Ab heute auf lettischen Straßen: bitte zahlen!

Straßen in Lettland, auf denen für Fahrzeuge schwerer als 3,5t
ab sofort eine Nutzungsgebühr fällig wird (grün markiert)

Schon 2008 beschloss die lettische Regierung ein Gesetz zur Einführung einer Straßen-nutzungs-gebühr. Zum 1.Juli 2014 wird sie nun tatsächlich eingeführt. Die lettische Variante einer "Eurovignette" (Eirovinjete) richtet sich dabei nach Maßgaben des Europaparlaments aus.

Die schlechte Qualität der Straßenbeläge wurde in letzter Zeit zu einem der beliebtesten Diskussionsthemen in Lettland. In sofern wirkt die Begründung, die neue Gebühr solle zur Instandhaltung von Straßen und nur Nutzung umweltfreundlicherer Transportmittel beitragen, zunächst mal schlüssig.Mittels einer eigens für diesen Zweck eingerichteten Internetseite können Vignetten gebucht und bezahlt werden.Auch die Büros der lettischen Straßensicherheitsbehörden (CSDD) nehmen die Zahlungen bar oder per Karte entgegen.

Wer auf den gekennzeichneten lettischen Straßen kontrolliert wird und nicht nachweisen kann die neue Gebühr gezahlt zu haben, muss mit einem Strafgeld von 120 Euro rechnen, was sofort vor Ort eingefordert wird. Bemessen wird die Gebühr in zwei Abrechnungsklassen: zum einen für Fahrzeuge zwischen 3,5t und 12t Gesamtgewicht, zum anderen für alles was schwerer ist.
Kritische Anmerkungen zur neuen Gebühr kommen von lettischen Automobilverbänden. "Für die Autofahrer ist es wie eine zusätzliche Steuer," sagt Valdis Trēziņš, Chef von "Latvijas Auto". Er weist aber auch darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet seien, die entsprechende EU-Direktive umzusetzen - Estland und Finnland zum Beispiel denken bisher nicht daran. Die Einführung der lettischen Regelung verzögerte sich auch dadurch, dass mit Russland und Belorussland erst Vereinbarungen über das Verfahren getroffen werden mussten, falls beide Länder eine ähnliche Gebühr einführen. Trēziņš hält aber auch einen "Gerechtigkeitsgrundsatz" für notwendig: "Wenn lettische Autofahrer und LKWs im Ausland bezahlen müssen, dann sollen die Ausländer auch bei uns bezahlen!"

Einen Grund könnte es geben, warum lettische Autofans die neue Gebühr weniger stört: wer in Lettland viel und gern - und nicht nur auf dem Weg zur Arbeit - Auto fährt oder für eine Spedition tätig ist, der wird schnell außerhalb der Landesgrenzen unterwegs sein. Autobusse müssen übrigens nichts bezahlen, der lettische ÖPNV, der sich viel mehr auf Busse als auf die Bahn stützt, soll ja schon aus Umweltgründen eher bevorzugt werden. 4,3 Millionen Euro hofft das lettische Verkehrsministerium im laufenden Jahr mit der Vignette einzunehmen, 2015 dann 11,4 Millionen und 2016 15,7 Millionen. 10% der Einnahmen müssen voraussichtlich für Verwaltung und die Kontrollmaßnahmen ausgegeben werden.

Die klassige Rückfrage beim Versuch, eine lettische Vignette zu erwerben wird sein: für einen Tag, eine Woche, einen Monat, oder für ein Jahr? "Wir hätten entsprechend den EU-Vorgaben zwei Möglichkeiten gehabt, ein System zur Einführung von Straßennutzungsgebühren einzuführen," erläutert Andris Lubāns als Mitarbeiter des Verkehrsministeriums der Zeitschrift "Dienas Bizness". "Das eine misst mit Hilfe von GPS genau die Anzahl der gefahreren Kilometer. Aber dann müssen wir auch "Tore" zur Einfahrt einrichten, eine teure Angelegenheit. Wir haben uns entschieden, die für uns einfachere Methode zu nehmen, und nach Tagen, Wochen usw. abzurechnen." Allen 47 Staaten, mit den Lettland ein Abkommen zum grenzüberschreitenden Verkehr abgeschlossen hat, wurden die notwendigen Informationen zum neuen Vignettensystem übermittelt. Nun muss es sich nur noch in der Praxis als tauglich erweisen. In den ersten Tagen seien vor allem Letten, Esten, Litauer, Finnen und Polen die ersten Nutzer gewesen. Ein Sprecher des Ministeriums wollte gegenüber der Nachrichtenagentur LETA nicht ausschließen, dass Vignetten bei unterschiedlichen Dienstleistern auch zu leicht unterschiedlichen Preisen angeboten werden könnten. Wer das vermeiden möchte, muss wohl die amtlichen Stellen nutzen.

Lettisches Gesetz zur Einführung der Straßennutzungsgebühr 
 Lettisches Portal zur Vignette  / Liste lettischer Tankstellen, die Vignetten verkaufen 
Merkblatt "Was Sie über die lettische Strassennutzungsgebühr wissen müssen" (engl., PDF)
Adressen und Öffnungszeiten der CSDD-Behörden