Merkel aus lettischer Sicht

Spiegelt sich in der lettischen Presse das Ergebnis der deutschen Bundestagswahlen? Die Antwort "ja" ist wahrscheinlich, aber wie viele das überhaupt interessiert, ist schon die zweite Frage. Sammeln wir einige Eindrücke.

Deutschland, das ist inzwischen für Lettland nur noch "Merkel"  
Wer interessiert sich da noch für Details? Auch diejenigen, die vielleicht im SPD-Kandidaten und Aussenminister Steinmeier noch die ehemalige "rechte Hand" Schröders sahen - also ein Repräsentant von "ohne-die-baltischen-Nachbarn"-Projekten (Ostseepipeline, Putin als "lupenreiner Demokrat") - die werden darauf jetzt im Zusammenhang mit deutsch-lettischer Zusammenarbeit nicht mehr anspielen können. 

Dementsprechend schreibt NRA: "Die Merkel-Partei gewinnt die Wahlen in Deutschland" und illustriert das auch noch mit Angie im Heiligenschein. Oder "Latvijas Avize": "Merkel rettet ihr Kanzleramt". Oder "Dienas Bizness": "Deutschland wird weiterhin von Merkel regiert." Und in diese Reihe passen auch die ersten Reaktionen und Kommentare auf lettischen Internetportalen: "Wenigstens in Deutschland ist alles in Ordnung!" (apollo). Und, an gleicher Stelle, überschwenglich: "Angie ist Garlieb Merkels Ur-ur-ur-ur-Enkelin!" (ob Angie weiß, wer Garlieb war?)
Bei TVNet sind die Leserreaktionen noch selbstvergessener: "Und wann wird eine Koalition aus nur zwei Parteien Lettland regieren?" hofft da doch tatsächlich jemand (und vergisst die Situation im Stadtrat in Riga?). "Der Markt für lettische Waren wäre gerade in Deutschland groß und chancenreich" hofft ein anderer, und ein dritter jubelt: "In Deutschland ist fast keine Inflation zu spüren!".
"Dombrovski gratuliert Merkel" schreibt die lettische Nachrichtenagentur "LETA" ganz schlicht: "Merkels christdemokratische Union holte 33,8% und ermöglicht damit Merkel eine zweite Amtszeit."  

Wer ist eigentlich dieser "Vestervelle"?
Lang, lang ist's her, als Außenamtschef Kinkel sich als "Anwalt der Balten" bezeichnet sehen wollte - trotz mehr als zögerlicher Behandlung der Unabhängigkeitsbestrebungen der Balten Anfang der 90er Jahre. 
Aber immerhin war die FDP-nahe Naumann-Stiftung in den frühen 90er Jahren eine der eiligsten beim Eröffnen von "Baltikum-Büros" - inzwischen wurde der "politische Stützpunkt" allerdings weit weg nach Prag verlegt. Da ist von Riga aus sogar Berlin näher dran. Bei den Neumännern in Prag rangieren die baltischen Staaten in der Priorität inzwischen weit hinter Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn und Polen. 

Oder die Wirtschaftspolitik. Gerade dort hatten sich ja die frisch unabhängig gewordenen baltischen Staaten von der FDP abzuschauen versucht. Steuern so gering wie möglich, Investoren und Privatwirtschaft möglichst hohe Gewinne ermöglichen, staatlichen Einfluß eindämmen. Allerdings würden lettische Wähler bei ähnlichen Sprüchen auf den deutschen Wahlplakaten wie "ihre Arbeit muss sich wieder lohnen" wohl mit fliegenden Fahnen ins FDP-Lager überlaufen - wenn sie denn an Versprechungen von Politikern glauben würden. Denn mit Steuersenkungen für Unternehmen und neuen Atomkraftwerken allein würde wohl auch in Lettland kein Aufschwung zu erwarten sein. (Vorsicht, FDP! In Lettland wirft man bei starker Unzufriedenheit im Parlament auch schon mal die Scheiben ein!).
In wieweit lettische Interessen von liberaler Deutschlandpolitik auch etwas haben, das wird sich wohl erst in der Europapolitik zeigen. 

Also die Europapolitik? Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes auch für die "neuen" EU-Mitglieder? Spannend zu sehen, ob die FDP hierfür eintritt (die CDU ja bisher nicht). Oder Hilfen für lettische Betriebe, wenn sie durch global tätige Großkonzerne in die Knie gezwungen werden? Ein Freund der bäuerlichen Landwirtschaft war die FDP ebenfalls noch nie. Allenfalls beim Knüpfen europäischen Energienetzwerke (Lettland kauft billigen von deutschen Konzernen bereitgestellten Strom?). Auch in der Sicherheitspolitik (NATO, Anti-Terror, pro-USA) würde eine deutsche FDP auch in Lettland mehrheitlich Anhänger finden. Zudem weisen auch die FDP-Farben (gelb-blau) in die Richtung der EU-Befürworter. Und: nachweislich (beim Staatsbesuch von Präsidentin Vike-Freiberga 2003 in Berlin) bekundete Westerwelle seit langem seine Sympathie für europaweit gute Studien- und Bildungschancen. 

Aber wer ist "Vestervelle"? Der kommende Aussenminister immerhin. (Autokennzeichen des Dienstwagens: B-GW-2009). Schauen wir wieder in die lettischen Medien. DIENA schätzt Westerwelle als "vorsichtiger in seinen Erwartungen gegenüber Russland" ein (gemeint ist: vorsichtiger als Steinmeier). Dieselbe Zeitung, die schon 2001 bezüglich Westerwelles Wahl als Parteichef bemerkte, dass auch jede Partei in Deutschland eine "Partei-Lokomotive" braucht (wie man in Lettland für "Spitzenkandidat" sagen würde). Auf was diese Erwartung bezüglich der deutschen Russland-Politik begründet wird, das verrät DIENA an dieser Stelle allerdings nicht.
Weniger schnell verbreitet sich eine andere Schlagzeile in Lettland - vorerst nur in den online-Medien: "Deutschland bekommt einen schwulen Außenminister." (Kas jauns) 

Gute Beziehungen zu Deutschland bedeutet gute Beziehungen zu Europa - so könnten lettische wie deutsche Regierungserklärungen lauten, falls Innenpolitik mit Aussenpolitik gleichzusetzen sein müsste.
Ihre Wahlanalyse aus lettischer Sicht direkt vor der Wahl schrieb LA-Korrespondentin Ina Strazdiņa bezeichnenderweise auch aus Brüssel - und hebt die Unterstützung Merkels für den erst kürzlich gewählten lettischen Regierungschef bei der Überwindung der Wirtschaftskrise hervor. Da sind wir wieder beim Bild der Deutschen als Wirtschaftspartner und Geldsack. Oder? 

Deutschland bleibt Kanzlerin. Oder, sagen wir es wie Frau Tagesthemen von heute abend: kaum gibt es in Berlin Schwarz-Gelb, da wird das Wetter schlechter ...  

"Deutschland, was ist schon Deutschland?" mag da vielleicht ein lettisches Regierungsmitglied angesichts der aktuellen Probleme in Lettland denken, "Hauptsache diese Deutschen wohnen nicht in Bauska!" (in Bauska blockierten die Einwohner kürzlich Brücken und Straßen wegen einer Krankenhausschließung, einige kündigen an, deswegen gleiches auch in Riga zu machen)