Schönen Sommer - und 'nen Job bitte!

Wie wird sich der lettische Arbeitsmarkt entwickeln? Einen interessante Vorausschau ist als Beitrag im regierungsamtlich finanzierten Internetportal "www.lv.lv" zu lesen. "Die Arbeitslosenquote ist bereits seit Monaten eine der höchsten in der gesamten Europäischen Union", schreibt Autorin Mudīte Luksa, "im April waren es 16.2%, das sind mehr als 180.000 Arbeitslose in Lettland." 

Die Statistiker von EUROSTAT melden im Mai 2010 für Lettland sogar 20%, und gleichzeitig einen Anstieg von 13,5% auf 20% im ersten Quartal 2010.

Die EUROSTAT-Daten kennt auch Mudīte Luska. Das einzige Land mit zurückgehender Arbeitslosenquote ist momentan Deutschland, so ist dort nachzulesen. Für lettische Arbeitssuchende ist der deutsche Arbeitsmarkt ja noch verschlossen - Ausnahmen gelten nur für besonders qualifizierte Fachkräfte, oder als Saisonarbeiter für begrenzte Zeit. Noch vor Ausbruch der Wirtschaftskrise beschloss der Deutsche Bundestag diese Übergangsregelungen zum dritten Mal zu verlängertn- nun gelten sie bis 2011. Danach müsste Deutschland seinen Arbeitsmarkt öffnen.

Für den lettischen Arbeitsmarkt wird eine Erholung auf das Niveau vor der Wirtschaftskrise aber erst für 2017 vorausgesehen - davon gehen Analysten des lettischen Wirtschaftsministeriums offenbar aus. Die Zahl der Beschäftigten könnte sich sogar vor 2025 nicht mehr auf das "Vorkrisenniveau" erholen, wird auf lettischer Seite befürchtet. Wie also kann Beratung für lettische Arbeitssuchende aussehen?

Die drei baltischen Staaten hatten erhebliche Rückgänge des Bruttosozialprodukts zu verzeichnen. Verglichen mit dem Jahr 2007 ging das BSP in Litauen um 12,6%, in Estland um 17,2%, und in Lettland sogar um 21,7% zurück. Auch Irland - vor ein paar Jahren noch "Lieblingsland" der lettischen Arbeitsemigrant/innen, weist inzwischen größere Probleme. Erschreckend erscheint besonders die Lage für junge Leute. Vor ein paar Jahren galten sie noch als Gewinner-Generation, da nach dem Umbruch der Wirtschaftssysteme vor allem die ganz frisch ausgebildeten Karriere machten und auch von ausländischen Firmen oft lieber als Mitarbeiter/innen gesehen wurden als Menschen mit Arbeitserfahrung vorwiegend aus der sowjetischen Zeit. Den Zahlen von EUROSTAT zufolge sind heute 39,7% der unter 25-jährigen keinen Job mehr in Lettland.

Die Zahlen des lettischen Wirtschaftsministeriums ergänzen, dass zwischen 2006 und 2008 in Lettland eher die einfachen Arbeiter/innen und Handwerker/innen und auch im Einzelhandel Tätige Jobs gesucht haben. 2009 aber verdoppelte sich auch die Zahl der Arbeitssuchenden in den Bereichen hochqualifizierter Spezialisten, wie etwa im Maschinenbau und der Montage. Dageggen stand nur ein leichter Anstieg der Arbeitssuchenden in der Land- und Fischwirtschaft. Die Prognosen sowohl der EU als auch der Zuständigen auf lettischer Seite gehen dahin, dass sich dieser Trend fortsetzen wird und Wachstum (= Arbeitsangebote) wohl eher im Bereich der Dienstleistungen zu erwarten sind. Nach Angaben der staatlichen lettischen Arbeitsagentur (Nodarbinātības valsts aģentūra) liegt die Arbeitslosenquote in der Region Latgale am höchsten (neue Statistik siehe unten). Einer Statistik des "European Centre for Development of Vocacional Training" (CeDefop) zufolge besteht für gering Qualifizierte in Lettland das höchste Risiko arbeitslos zu werden in ganz Europa. Zahlen, die sich Menschen mit der einfachen Perspektive, endlich im eigenen, unabhängigen Land ein eigenes Plätzchen zum Leben und Überleben gefunden zu haben, sicher nicht gerne sehen. Denn zu hohe Ansprüche haben viele dieser Menschen in Lettland sicher nicht. Gegenwärtig scheint das Schwierigste in Lettland zu sein, auf einfache Art leben zu können.

Nasser Mittsommer: Bücher gerettet

Vielleicht war es doch falsch, als erstes von mehreren anvisierten Großprojekten in Riga die "Südbrücke" über die Daugava zu bauen: mit der Abbezahlung dieser Kredite wird Riga noch lange zu tun haben. Doch auch das lange geplante neue Gebäude der Nationalbibliothek ist inzwischen im Bau: gegenüber von Petrikirche und Schwarzhäupterhaus wächst es langsam aber sicher in die Höhe.

Manche Zweifel wurden schon geäussert: ist denn eine Biblitothek überhaupt noch notwendig? Wird nicht das digitale Zeitalter diese Baukosten überflüssig machen? 

Was der Erhalt von Kulturgütern in Buchform bedeutet, brachte Lettland ausgerechnet die Mitsommer- woche ins Gedächtnis. Der 21.Juni wurde zu etwas Ähnlichem wie einem nationalen "Buchrettungstag": dies war nötig geworden, da drei Tage zuvor im bisher von der Nationalbibliothek genutzten Gebäude in der Krišjaņa Barona iela plötzlich ein Teil des Fußbodens eingebrochen war. 1200 Bücher purzelten durch das Loch im Fußboden und landeten im (feuchten) Keller. Schnell wurde klar, dass die Situation von weiteren 70.000 Büchern, die in der Nähe aufbewahrt wurden, gefährdet war. So kamen dann nach einem öffentlichen Hilferuf der Bibliothek am 21.Juni über 200 Freiwillige zusammen, um diesen Büchern beim "Umzug" zu helfen.Schon am Tag zuvor hatten etwa 100 Menschen die Sicherungsarbeiten unterstützt, teilweise vom staatlichen Katastrophenschutzdienst, teilweise Angestellte der Bibliothek. Auch einig Soldaten der Armee sollen eingesetzt gewesen sein.

Eigentlich wundert sich niemand über diese entstandene Situation; die Gebäude in der Barona iela sind über 100 Jahre alt. Aus Mangel an Finanzmitteln seien hier nie Renovierungs- arbeiten durchgeführt worden. Staatspräsident Valdis Zatlers beeilte sich unterdessen zu erklären, der Neubau der Nationalbibliothek sei unbedingt notwendig; das hätten die jüngsten Vorfälle gezeigt.

Mehr Info: Webseite der Nationalbibliothek 
und hier: (englisch)

Energisches Eingreifen

Für mich war es eine Überraschung, sagte der lettische Wirtschaftsminister Aigars Kampars. Vielleicht könne man ja ein etwas zu hohes Preisniveau kritisieren, meinte er, und als Monopolunternehmen der lettischen Energiewirtschaft könne auch manches etwas flexibler organisiert sein, aber LATVENERGO sei eines der führenden Energieversorger der baltischen Staaten und habe bereits jahrelang gute und professionell organisierte Arbeit nachgewiesen. 

Dieser Ruf ist nun vorerst zerstört. Unternehmenschef Kārlis Miķelsons und sein Stellvertreter Aigars Meļko müssen vorerst mit einem Platz im Rigaer Zentralgefängnis Vorlieb nehmen.

Fünf leitenden Angestellte des lettischen Energieversorgers LATVENERGO wurden im Laufe dieser Woche vom staatlichen Korruptionsbekämpfungsbüro (KNAB) festgesetzt und in Haft überführt, dazu auch noch zwei Privatpersonen. Die Vorwürfe: Korruption und "Geldwäsche". Und da es sich um ein staatlichen Unternehmen handelt, kommt auch noch "Amtsmissbrauch" hinzu.

Wie die lettische Presse berichtet, haben die laufenden Untersuchungen mit dem Bau eines Heizkraftwerks und mit den Umbauten am Wasserkraftwerk in Plavinas zu tun.

Am 18.Juni wurde eine achte Person festgenommen, und es wurde bekannt, dass angeblich 1,13 Millionen Euro unterschlagen wurden, Geld, das aus kriminellen Aktivitäten stammen sollen, unter anderem aus Immobiliengeschäften. Verwickelt in diese illegalen Geschäfte sollen auch Geschäftsleute im Ausland sein - in der lettischen Presse wurden bisher Firmen aus der Türkei und der Schweiz genannt, die Partner laufender LATVENERGO-Projekte sind. Um diese Vorgänge vollständig aufzuklären, seien auch Behörden im Ausland um Amthilfe gebeten worden. 

Außerdem seien auf unrechtmäßige Weise vorteilhafte Bedingungen für einzelne Privatunternehmer geschaffen worden, um an Aufträge von LATVENERGO zu kommen. Der Rigaer Bizirksgerichtshof gab bekannt dass auch LATVENERGO-Präsident Karlis Mikelsons vorläufig in Haft bleiben muss.

Im lettischen Radio erläuterte Juta Strīķe als Vertreterin des Korruzptionsbekämpfungsbüros, dass seit dem 14.Juni 30 Durchsuchungen unternommen worden seien, wobei 250.000 Euro beschlagnahmt worden seien. Gleichzeitig bestritt Strīķe, dass die Anschuldigungen angeblich nur auf Aussagen einer einzigen Person basierten. "Wir arbeiten schon lange Zeit an diesen Vorgängen, und wenn darüber nichts in der Presse steht, heißt das ja nicht, dass wir nicht arbeiten." Mit dieser Äusserung könnte sie auch auf Presseberichte anspielen, im Büro der Korruptionsbekämpfungsbehörde gäbe es interne Unstimmigkeiten über die Effektivität der eigenen Arbeit.

Am 15.Juni war ein Sprecher des lettischen Wirtschaftsministeriums  noch davon ausgegangen, dass die Festnahmen und die Vorwürfe keinen Einfluß auf die laufenden Geschäfte von LATVENERGO haben würden. Für den 22.Juni war eigentlich eine Aktionärsversammlung geplant gewesen. Diese steht nun aber in Frage, da dort auch über die Leitung des Unternehmens entschieden werden muss und Minister Kampars es für unmöglich erklärte, in so kurzer Zeit adäquate neue Führungspersonen für das Unternehmen zu finden. Drei der ehemals fünf Vorstandsmitglieder des Unternehmens sind gegenwärtig noch im Amt. 

Abeitnehmervertreter der für den Energiebereich zuständigen lettischen Gewerkschaft zeigten sich bestürzt über die Ereignisse. Man habe einen Brief an das zuständige Wirtschaftsministerium geschrieben und um Aufklärung gebeten, wie es mit der Arbeit der Unternehmensleitung nun weitergehen soll, erklärte Gewerkschafssprecherin Jevgenija Stalidzāne.

Auch der lettische Präsident Zatlers zeigte sich besorgt. Die laufenden Untersuchungen müssten nun klare Ergebnisse bringen, sagte er. 

LATVENERGO ist in Lettland monopolartiger Energieversorger und betreut etwa 1.1 Millionen Kunden (Haushalte und Firmen, Marktanteil etwa 95%). Der momentan verbliebene dreiköpfige Vorstand beeilte sich unterdessen zu erklären, dass die Firma normal weiterarbeite. Gerade gegenüber Geschäftspartnern im Ausland sei es wichtig klarzustellen, dass die inhaftierten Personen keinesfalls das Unternehmenskapital oder die Zahlungsfähigkeit beeinträchtigt hätten. Noch in den letzten Monaten war bekannt geworden, dass LATVENERGO für anstehende Investitionen neue Kredite aufgenommen hatte. Es gab auch Spekulationen, das Staatsunternehmen solle teilprivatisiert werden, um diese Investitionen finanzieren zu können.

Bestandsaufnahme

Erholungsreise ins Baltische
In diesen Tagen darf man wohl schon zufrieden sein, wenn ein deutscher Außenminister Zeit findet zu den verabredeten regelmäßigen Treffen mit den Kollegen aus den baltischen Staaten - hier wird er zumindest nicht gefragt, wie lange er denn noch im Amt sein wird. Und nicht jede Woche tritt ein Präsident zurück - die Regierung ist fest entschlossen, den Eindruck eines "Dominoeffekts" jedenfalls im Ausland nicht aufkommen zu lassen.

Also trafen sich in den vergangenen Tagen wieder vier Außenministerkollegen zu gänzlich unsensationellen Treffen, die nicht einmal mehr zur beliebten Addierungsarithmetik (3 plus 1?) gerechnet werden. Interessant daran ist wie immer, wie die verschiedenen Beteiligten die Ergebnisse einordnen.

Das Auswärtige Amt zählt mit: zum 12.mal haben sich die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens getroffen. Jetzt, wo wieder ein FDP-Repräsentant dieses Ministeramt innehat, wird auch herausgestellt dass es der ehemalige Außenminster Kinkel war, der diese Treffen in die Wege geleitet habe. Erstes mögliches Argument für eine positive Beurteilung könnte also von deutscher Seite sein: wir haben es erfunden, also macht es auch Sinn (auf jeden Fall den Eindruck vermeiden: wir mussten uns bitten lassen). Der noch bekanntere Spruch aus der Kinkel-Zeit (vom angeblichen "Anwalt der Balten") wird dagegen heute lieber nicht wiederholt.

Estland first
Welche Themen betont die deutsche Seite? Estland wird zur Einführung des Euro gratuliert. Estland! Westerwelle landet erstaunlich schnell bei Estland, wo es doch eigentlich um alle drei baltischen Staaten geht. "Sie werden jetzt die Früchte Ihrer Anstrengungen ernten" (aus einem Interview Westerwelles mit Eesti Päevaleht). Sind die estnischen Euros bereits die Früchte, oder sollen die mit Euros gekauft werden? Die Letten und Litauer jedenfalls werden erstaunlich schnell wieder übergangen. Passen Sie nicht ins liberale Vorbild vom "Sparen und die Wirtschaft machen lassen"?

"Der deutsche Außenminister zeigte sich beeindruckt vom 'Weg der wirtschaftlichen Reformen und der Stabilisierung' Lettlands." (die Anführungsstriche wurden vom Auswärtigen Amt gesetzt). Deutschland und Lettland seien "engste Freunde". Mehr ist Westerwelle wohl nicht in Lettland aufgefallen (lags daran, dass es in Lettland momentan gar keinen deutschen Botschafter gibt?). Ganz anders sieht das von lettischer Seite aus. Auf der Webseite des lettischen Außenministeriums können wir lernen, dass Westerwelle zu einem eigenen Termin auch in Lettland war (für die lettische Seite offenbar wichtig, für das AA überflüssig zu erwähnen). Besonders herausgestrichen wird auch von lettischer Seite die wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Dies ist nicht länger die Zeit finanzieller Hilfeleistungen, sondern die Zeit sich aktiv zu beteiligen," so lässt sich Außenminister Aivis Ronis zitieren. Ronis erhofft sich einen baldigen Besuch auch von Wirtschaftsminister Brüderle. Illustrativ unterstützend hat das lettische Außenministerium Fotos vom Treffen mit "Gvido Vestervelli"auch gleich bei Flickr eingestellt.

Wirtschaft, Finanzen, Geldpolitik - und wie geht's sonst?

In der lettischen Presse (ungleich der estnischen) muss man schon suchen nach Berichten zum Westerwelle-Besuch. Neatkarīgā erwähnt am 12.Juni vor allem das Treffen mit Regierungschef Dombrovskis. Die Zukunft der Eurozone wurde hier angeblich hauptsächlich diskutiert. Denn was beim EU-Beitritt noch unmöglich schien - eine Aufteilung der baltischen Staaten in verschiedene Beitrittsgruppen - das passiert wohl am 1.Januar 2011: Estland tritt allein der Eurozone bei, und Lettlands Beitritt bleibt weit im Unklaren. Dank der EU-Strukturhilfen würde sich Lettland nun zu einem Exportland verwandeln, so Dombrovskis. Lettland strebe einen Beitritt zur Eurozone für 2014 an. Aber welche Folgen das noch für Lettland haben wird, welche Einsparungen und Einschränkungen für die eigenen Bürger nötig sein werden - das steht an dieser Stelle nicht. Lieber wird ganz allgemein der "pragmatische Dialog der EU mit Russland" begrüßt - ein Thema, das die deutsche Seite regelmäßig zu betonen sich befleissigt. Auch Neatkarīgā betont, dass die lettische Regierung am Besuch einer deutschen Wirtschaftsdelegation sehr interessiert ist - offenbar gibt es da bereits konkrete Planungen. 

Und zum Schluß noch ein Satz zu den Goethe-Instituten: sie seien nützlich zum Bekanntmachen mit den "Kulturen beider Länder" ("abu valstu kultūras popularizēšanā"). Oha - haben wir da etwas übersehen? Wer die deutsche Presse zu diesem Thema liest, muss doch vor allem erhebliche Mittelkürzungen für die Goethe-Institute befürchten. Und auf lettischer Seite ist es doch ähnlich: längst ist das "Lettische Institut" (aufgrund Einsparungs-zwängen!) soweit zusammengeschrumpft, dass es momentan statt interessanten Einblicken in lettische Kultur, Mentalität, Traditionen und Geschichte jetzt nur noch platte Regierungsverlautbarungen verbreitet. Da soll das Goethe-Institut nun auch noch der lettischen Seite helfen? "Du erstmal lernen Deutsch!" wird da doch vielfach die prioritäre Antwort sein. Nur allzu bekannt sind kathegorische Absagen der Goethe-Institute auf Anfragen zur Unterstützung von Kooperationsprojekten, wo nicht die deutsche Sprache im Vordergrund steht. Lette, lern Deutsch, und dem Kulturaustausch ist geholfen! So wird wohl eher die wahrscheinliche Antwort deutscher Kulturfunktionäre sein.

und Litauen? 

Alle drei baltischen Staaten interpretieren offenbar diese gemeinsamen Außenministertreffen im Sinne eigener (innenpolitischer) Interessen. Dem litauischen Außenministerium zufolge wurde vor allem über Litauens kommender Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) geredet. Weiterhin stellt Litauen nochmals die Ausrichtung des Treffens des Rats der Ostseeanrainerstaaten am 1./2.Juni in Vilnius heraus, und bettont gleichermaßen, dass die neue EU-Strategie für den Ostseeraum auch bezüglich Litauens EU-Präsidentschaft 2013 eine Rolle spielen wird. Am Rande wird übrigens von allen Beteiligten Übereinstimmung in der Beurteilung der Lage in Afghanistan betont. 

Ja, und das war's. Wer mehr erwartet von deutsch-estnischen, deutsch-litauischen oder deutsch-lettischen Beziehungen ist selber Schuld.

Der brave Herr Poikāns

Vor einigen Wochen machte er sogar Schlagzeilen in den deutschen Medien: in Lettland wurden detaillierte Angaben zu den Verdiensten gut verdienender Manager, bekannter Geschäftsleute und Behördenchefs illegal veröffentlicht - kurzerhand per Twitter. In Zeiten staatlich aufgekaufter Daten-CDs mit Adressen von Steuersündern ist dies offenbar auch in Deutschland ein Thema. So produzierte der Mann mit dem Decknamen NEO eine Zeitlang Schlagzeilen, von "der Robin Hood von Riga" (Spiegel /Süddeutsche) über "Lettlands digitale Rebellen" (Welt) und "Hacker der Herzen" (Frankfurter Rundschau) bis zum "Alptraum lettischer Eliten" (presseurop). Im ARD Europamagazin wurde im April noch spekuliert, "Neo" lebe wahrscheinlich im Ausland. Aber was war eigentlich passiert, und was ist so ungewöhnlich daran?

Datenlecks und die Neugier

Ilmārs Poikāns, ein Wissenschaftler am Institut für Mathematik und Informatik der Universität Lettlands, wurde eines Tages von einer Firma angefragt, ob er einige Dokumente mit einer digitalen Signatur versehen könnte, die bei den staatlichen Finanzbehörden eingereicht werden sollten. Als er dies versuchte, gelang es ihm zunächst nicht, die Dokumente online per Internet zu öffnen. Eine Diskussion mit der zuständigen Buchhaltung folgte, bis Poikāns entdeckte dass er die Dokumente einfach mit Hilfe eines ihm zugeschickten Links öffnen konnte. Und nicht nur das: plötzlich hatte er Zugang zu einer Menge anderer Daten. Verwundert nahm der das zunächst zur Kenntnis und schaute nach ein paar Tagen nochmal nach. Immer noch nicht war das "Datenleck" von der Behörde geschlossen worden. Poikāns beschwört auch, dass sein so entstandener Kontakt mit der Finanzbehörde nicht auf irgendwelchen persönlichen Beziehungen beruht habe. Aber einmal aufmerksam geworden, lud er sich die Datenlisten herunter und entdeckte so, dass er es mit aktuellen Gehaltslisten aus verschiedenen Bereichen zu tun hatte.

Hacker wider Willen? 

Ein Volumen von 120 Gigabyte und 7,4 Millionen Datensätzen brachte Poikāns nun im Internet via Twitter operierend unter dem selbst gewählten Namen "neo" an die Öffentlichkeit. Es waren so interessante Gehaltslisten dabei wie diejenige der am Flughafen Riga Beschäftigten, vom staatlichen Energieversorger LATVENERGO, den Straßenverkehrsbehörden sowie Hafenverwaltungen, von Ministerien und Kommunalverwaltungen, und auch die PAREX-Bank, die 2008 vor der Pleite gerettet werden musste. Interessant deshalb, weil die lettische Regierung in Folge der Wirtschaftskrise ein von der Weltbank auferlegtes striktes Sparprogramm abarbeiten muss und schon im Frühjahr 2009 teilweise erhebliche Gehaltskürzungen vornahm. Die von Poikāns entdeckten Listen zeigen nun in vielen Fällen, dass viele Spitzenmanager und Behördenchefs sich selbst wohl von Kürzungen ausgenommen haben - und sich hübsch weiter pralle Gehaltssummen genehmigten.

Am 11.Mai war es dann vorbei mit dem klammheimlichen "Rächertum". Die Polizei startete umfangreiche Durchsuchungen, und bald darauf wussten auch die Medien, dass hinter dem vermeindlichen Held Neo ein relativ braver, ordentlich gekleideter und eher harmlos aussehender 31-jähriger junger Wissenschaftler steckte. Polizeilich durchsucht wurden sein Arbeitsplatz, seine Wohnung, die Wohnung seiner Eltern sowie zwei weitere Orte. Verdächtig erschien der Polizei auch der Kontakt Poikāns' mit der Journalistin Ilze Nagla, deren Wohnung ebenfalls durchsucht und deren Notebook beschlagnahmt wurde. Bei Telefongesprächen mit ihr habe er aber seine Stimme verstellt, erkärte Poikāns, so dass sie ihn nicht habe erkennen können, obwohl die beiden privat miteinander bekannt gewesen seien. Nagla hatte über die Arbeit von NEO berichtet. 120 Journalisten unterzeichneten aufgrund der polizeilichen Durchsuchungsaktion eine Petition, die sich gegen derartige Zensurmaßnahmen wendet und so die Freiheit der Presse gefährdet sieht. 

Fehlende Transparenz

Was lehrt der Fall Poikāns? Nun, wer in Lettland lebt, und die erschwerten Bedingungen des Gelderwerbs und des materiellen Überlebens kennt, wird vor allem die Ungerechtigkeit der fehlenden öffentlichen Transparenz solcher Zustände beklagen. Aleksejs Loskutovs, vor einiger Zeit von der Regierung abgesetzter Chef der lettischen Antikorruptionsbehörde, vertritt nun als Anwalt die Interessen von Ilmārs Poikāns. Zunächst nach Aufdeckung seiner Identität in Haft, kam Poikāns schnell wieder frei. Poikāns ist verheiratet, das Paar hat zwei Kinder. Aber ob ihm eine Strafe bevorsteht, und falls ja wie hoch diese ausfallen könnte, ist immer noch unklar. Angeblich steht auf "illegales Eindringen in eine Regierungsdatenbank" eine Strafe von bis zu 10 Jahren Gefängnis.

Karrierepläne für NEO?

Aber Lettland wäre nicht Lettland, wenn es bei diesen nakten Fakten bliebe. Zunächst einmal halten sich hartnäckig Gerüchte, Poikāns habe nicht allein gehandelt. Das liegt einerseits an einer gewissen lettischen Vorliebe für alles Vernebelte und Vernebelbare (man glaubt gern, dass noch mehr hinter allem Weltgeschehen steckt als sich der gewöhnliche Mensch vorstellen kann). Dem wirken auch die Polizeibehörden nicht entgegen, wenn sie bis zum heutigen Tage die Untersuchungen dazu für nicht abgeschlossen erkären. Außerdem hatte Poikāns selbst im Februar im Rahmen von Sendungen des Lettischen Fernsehens (LTV) angekündigt, die von ihm ausgerufene "4. atmodas armijas (4ATA)" (Armee des vierten Erwachens) bestehe aus insgesamt drei Personen.

Und weiterhin gäbe es ja Möglichkeiten, die gewachsene Beliebtheit eines "gewöhnlichen Letten" wie Poikāns nun politisch auszunutzen. Bereits die Übernahme der Verteidigung durch Loskutovs, der inzwischen in der parteiähnlichen Vereinigung „Sabiedrība citai politikai” (Gesellschaft für eine andere Politik) aktiv ist, könnte als Zeichen politischer Instrumentalisierung verstanden werden - denn im Herbst stehen in Lettland Parlamentswahlen an. 

Vergeblich beteuerte Poikāns schon früh nach seiner Entlarvung: "Mich interessiert Politik nicht." (Portal IR) Eher genüßlich berichtet NRA heute davon, dass Poikāns sich einer Führung durch das Gebäude des lettischen Parlaments angeschlossen habe; "Nein, ich besuche hier nicht meinen zuküftigen Arbeitsplatz", wurde seine Aussage zitiert. 

Einer der wegen Korruptionsaffären und Geldschiebereien berüchtigsten politischen Figuren Lettlands, Aivars Lembergs, der es trotz vielerlei Anklagen inzwischen wieder auf den Stuhl des Bürgermeisters von Ventspils geschafft hat, versucht denn auch allein die bloße Existenz des "Neo-Faktors" für sich selbst zu nutzen. Es müsse vermutet werden, dass Neo ein purer Wahlkampftrick bestimmter politischer Gruppen sei, ließ sich Lembergs in der NRA zitieren, einer Zeitung die Lembergs selbst gehört. 

Wer sich für die Irrungen und Wirrungen der Alltagspolitik Lettlands interessiert, wird auf Dauer offenbar nicht gelangweilt.

Weitere Berichte dazu:

Süddeutsche Zeitung

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Financial Times Deutschland 

Frankfurter Rundschau 

Stuttgarter Zeitung

Straßburg revidiert Lettland-Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte im Mai ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Lettland, welches 2004 Wasilij Kononow des Kriegsverbrechens für schuldig befunden hatte. Kononov hatte 1944 als Partisan während der deutschen Besatzung an der Ermordung von neun Zivilisten teilgenommen, darunter eine Frau im neunten Schwangerschaftsmonat, die bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Damit widersprachen die Richter nun einem Urteilsspruch ihres eigenen Gerichtes aus dem Jahre 2008, das Lettland noch zu einer Kompenastionszahlung von 30.000 Euro verurteilt hatte. Kononow hatte die Strafe bereits abgesessen, ehe er Lettland vor dem Straßburger gerichtshof verklagte.

Während Rußland die Verteidigung Kononows unterstützt hatte und das erste Urteil für gerechtfertigt hält, unterstreichen lettische Diplomaten, daß dieses Urteil mit dem Motto des Rechtes der Sieger bricht: Kriegsverbrechen verjähren nicht und ihre Verurteilung erfolgt unabhängig davon, auf welcher Seite sie begangenen wurden. Das Gericht stellte mit seiner Entscheidung fest, daß Kononow bereits zum Zeitpunkt der Tat einen Übergriff gegen das Leben von Zivilisten hätte als Straftat verstehen und folglich damit rechnen müssen, daß er eines Tages dafür zur Verantwortung gezogen warden kann.

Der Direktor des Instituts für Soziologie und Politologie, Nils Muižnieks, erinnert allerdings daran, daß der Gerichtshof den fall Kononow nicht in der Sache geprüft habe, sondern einzig einen möglichen Verstoß der lettischen Gerichtsbarkeit gegen Konventionen, denen das Land beigetreten ist. Er vermutet, daß die Richter sich 2008 nicht genug in den Fall eingearbeitet hätten, als Begründung für das diametral entgegengesetzte Urteil.

Wer soll die Regierung führen?

Nach einer im April von der Agentur SKDS durchgeführten Umfrage sähen die meisten Menschen in Lettland gerne den Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, als Ministerpräsidenten, gefolgt von Amtsinhaber Valdis Dombrovskis und der Chefin des Rechnungshofes, Inguna Sudraba. Unter den Menschen mit Staatsbürgerschaft liegt Dombrovskis allerdings knapp vor Lembergs.

Während das positive Image von Lembergs auf dem weit verbreiteten urteil beruht, er habe seine Stadt „in Ordnung“ gebracht, kommt Dombrovskis Auftreten gut an. Er habe die Gabe, so erklären die Meinungsforscher, problematische Dinge unkompliziert zu kommunizieren. Sudraba wiederum ist hoch geachtet wegen ihrer unnachgiebigen Arbeit als Wächterin der Staatsausgaben.

Nachträglich positive Bewertung erfahren etwa Guntars Krasts und Andris Bērziņš. Ersterer führte nach dem Rücktritt von Andris Šķēle eine Regenbogenkoalition an, während Bērziņš sich als Moderator gar zwei Jahre hatte im Amt halten können. Šķēle selbst gehört zusammen mit Parteifreund Aigars Kalvītis, dem Regierugschef der Boomjahre, zu den unbeliebtesten Amtsvorgängern, zu denen auch der glücklose Einars Repše zu zählen ist. Ivars Godmanis, der gleich zwei Mal Ministerpräsident war, spaltet das Urteil der Bevölkerung. Einige sehen in ihm den einzigen, der in der Krise bereit war, Verantwortung zu übernehmen. Andere munkelten, kaum ist Godmanis im Amt, geht es wirtschaftlich bergab.

Wer oder was ist überflüssig in Lettland?

Die aus der Koalition vor Wochen ausgeschiedene Volkspartei hat vorgeschlagen, die Staatskanzlei abzuschaffen. Die Regierung nach dem Vorbild der Schweiz als Kollektivorgan umzugestalten, beinhaltete dieser Vorstoß aber nicht. Der Ministerpräsident darf nach den Vorstellungen der Partei also bleiben. Um es vorwegzunehmen, es ist wenig überraschend, daß das Parlament diese Motion abgewiesen hat. Ein Bonmot am Rande ist, daß nach dem Modell der Volkspartei das Justizministerium die Aufgaben der Staatskanzlei übernehmen sollte, welches seit dem Rückzug eben der Volkspartei vakant ist.

Gewiß steht es außer Frage, daß die ein oder andere Tätigkeit der Staatskanzlei sich mit jener des Justizministeriums überschneidet. Trotzdem macht dieser politische Schritt deutlich, über was in schwierigem Fahrwasser in Lettland diskutiert wird und wie begründet diese Debatten sind. Ein Staat muß als Rechtfertigung keine „Kanzlerdemokratie“ sein, damit der Regierungschef einen Apparat unterhalten darf. Ironischerweise wirft die Volkspartei Ministerpräsident Valdis Dombrovskis von der Neuen Zeit gleichzeitig Führungsschwäche vor.

Dennoch gibt es seit vielen Monaten Diskussionen in und um den Staatsapparat – nicht erst seit den Aktionen des Hackers Neo. So sind in der Staatskanzlei einige Mitarbeiter seit drei Monaten nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erschienen. Der Leiter der Abteilung für politische Koordination etwa ist den dritten Monat im unbezahlten Urlaub. Allgemein erlaubt die Staatskanzlei es ihren Mitarbeitern, monatlich eine Woche unterwegs zu sein, während der Kontakt per E-Mail aufrechterhalten wird. Obwohl in leitenden Funktionen regelmäßige Treffen mit den Staatsekretären der Ministerien und die Teilnahme an Besprechungen der Staatskanzlei zu den Aufgaben gehören, wird die Ansicht geäußert, daß Mitarbeiter in Abwesenheit im Ausland sogar mehr Zeit haben, Dokumente zu lesen. Während es für diese abendliche Tätigkeit – Mails würden sogar mitten in der Nacht empfangen, heißt es in der Staatskanzlei – kein Entgelt gibt, verdienen die Staatsangestellten durch ihre Arbeit in Projekten mehr als ihr lettisches Gehalt.

Das Gesetz verbietet die Praxis nicht, Mitarbeiter im unbezahlten Urlaub an externen Projekten mitwirken zu lassen. Die Entscheidung obliegt den Vorgesetzten. Natürlich bestehen gleichzeitig Zweifel an der Bedeutung jener Positionen, deren Personal regelmäßig über längere Zeit abwesend sein kann, ohne die Arbeit der Behörde zu beeinträchtigen. Die Leiterin des Rechnungshofes, Inguna Sudraba meint, daß offensichtlich die Aufgabenverteilung unzureichend ist.

Der Regierungschef lehnt die Abschaffung seines Hauses freilich ab, wischt aber die Argumente der Zweifler nicht gänzlich vom Tisch. Darum geht die Verschlankung der Verwaltung auch an der Staatskanzlei nicht vorbei. So könne die Behörde tatsächlich mit einer juristischen und einer administrativen Abteilung auskommen. Die Partei des Premiers erinnert allerdings auch daran, daß noch unter Aigars Kalvītis von der Volkspartei in der in Lettland gerne als „fette Jahre“ bezeichneten Boomzeit das Budget der Staatskanzlei fünf Millionen Lat betrug und 200 Mitarbeiter dort beschäftigt waren. Jetzt umfasse der Haushalt nur noch zwei Millionen, und die Zahl der Mitarbeiter wurde um mehr als 80 reduziert.

Häufig abwesende Mitarbeiter, die damit Zweifel an der Bedeutung ihren Positionen provozieren, sind aber kein Markenzeichen der Staatskanzlei. Den Rekord hält im Finanzministerium Vladimirs Vaškevičs, der bis zu mysteriösen Vorkommnissen 2007 Chef der Kriminalabteilung des Zolls war.

Exkurs: Diese Dinge liegen länger zurück als dieser Blog exisitiert, darum in Kürze zum Fall Vaškevičs / Gulbis: Im Mai 2007 wurde das Fahrzeug des Chefs der Kriminalabteilung des Zoll durch einen Sprengsatz zerstört. Verhaftet wurde Edgars Gulbis, der vorher unter anderem im Sicherheitsdienst der Staatskanzlei und der Präsidentenkanzlei tätig gewesen war. Im Herbst flüchtete Gulbis unter mysteriösen Umständen während einer Überführung aus einem Wagen der Polizei, als dieser gerade den Fluß Daugava überquerte. Gulbis sprang in die Daugava und wurde von seiner Lebensgefährtin aufgelesen, die sich in unmittelbarer Nähe befand. Gulbis wurde dennoch erneut festgenommen. Weder der Anschlag noch der Fluchtversuch sind aufgeklärt worden.

Die Aufgaben von Vaškevičs übernimmt einstweilen ein anderer Mitarbeiter – ohne Zuzahlungen.

Das Gedenktageproblem von Lettland

Der 4. Mai ist gerade vergangen – sehr kühl nach den warmen Tagen Ende April. Der 9. Mai steht direkt bevor. Was hat es damit auf sich?

Die baltischen Staaten haben eine wechselhafte Geschichte und damit zahlreiche Anlässe zu Erinnerung – zumeist an erlittenes Leid. Darum sind Gedenktage nicht unwichtig. Während der Zeit der Sowjetherrschaft sind in Estland und Lettland viele Menschen aus anderen Sowjetrepubliken zugereist, zumeist Russen, die aber ganz anders sozialisiert wurden und demenstprechend aus ihrer russisch-sowjetischen Erziehung ganz andere Gedenktage kennen. Folglich sind Konflikte programmiert.

Wichtige Daten sind jene der verschiedenen Deportationswellen, Tage, die mit dem Zweiten Weltkrieg in Verbindung stehen sowie Daten der allerjüngsten Geschichte, des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der wiedergewonnen Unabhängigkeit der baltischen Staaten.

Viele dieser Daten sind im Westen nicht bekannt. Für Deutsche, welche der Stunden Null vom 8. Mai 1945 eher gedenken als sie zu feiern, wundern sich schon, daß die Russen am 9. Mai das Ende des Zweiten Eweltkrieges feiern – ja feiern, denn die Sowjetunion gehörte ja zu den Siegermächten. Rußland und seine Einwohner haben viel Leid von den Deutschen erfahren. Darum mag es wenig verwundern, daß man dort der Verteidigung des Vaterlandes gedenkt.

In Deutschland ist sich nicht nur das ofiizielle Deutschland der Schuld bewußt, das gilt auch für den grßeren Teil der Bevlkerung. Und so war es für den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder unproblematisch, an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes 2005 in Moskau teilzunehmen.

Ganz anders für die baltischen Staaten. Der estnische Präsident, Arnold Rüütel, selbst ein früherer kommunistischer Funktionär, lehnte die Einladung gemeinsam mit Päsident Valdas Adamkus, einem Exillitauer ab. Vaira Vīķe-Freiberga, ebenfalls eine Exilantin, nahm hingegen an.

Die Teilnahme war damals in allen baltischen Republiken umstritten. In Lettland ist das auch in diesem Jahr so. Diskutiert wird, ob Valdis Zatlers nur fahren sollte, wenn eine schriftlich Einladung eingehe, was nach Erklärung anderer von russischer Seite aber nicht zu erwarten sei. In Estland sprechen sich dagegen 62,4% für einene Besuch des derzeitigen Präsidenten Toomas-Hendrik Ilves in Moskau aus, während Rüütel seine Absage von damals nach wie vor nicht bedauert. Das Ende des Krieges sei der Beginn der Okkupation gewesen. Dies aber hatte sich Vīķe-Freiberge vor fünf Jahren getraut, öffentlich zu sagen.

Nationalisten wiederum sehen den 9. Mai besonders kritisch. Prostestaktionen im Vorfeld des Datums im Jahre 2006 auf dem Platz des Bronzesoldaten in Tallinn, wo sich die Kriegsveteranen üblicherweise trafen, provozierten den politische Entschluß, das Denkmal zu versetzen und damit auch die Ausschreitungen im darauffolgenden April.

Während der 9. Mai für die baltischen Staaten ein rotes Tuch ist, so ist es der 16. März in Lettland für die dort lebenden Russen ebenso wie für Rußland. Und selbst aus Westeuropa erntet Lettland Erstaunen und Empröung.

Das Datum markiert eine Schlacht während des Zweiten Weltkrieges, in dem Letten auf beiden Seiten, bei den Deutsche wie auch bei den Sowjets gekämpft haben. Hier zeigt sich bereits das Dilemma, daß viele Letten sich damals vor dem Problem sahen, zwischen dem Teufel und dem Beelzebub zu entscheiden. Daß sie von den Sowjets keine Wiederherstellung eines unabhängigen lettischen Staates nach dem Ende des Krieges zu erwarten hatten, war nach dem fingierten Beitritt zur Sowjetunion 1940 klar. Das hinderte viele nicht an einer ideoligischen Sympathie mit dem Kommunismus. Andere erhofften sich Rettung von Deutschland.

Daß nun zahlreiche Letten in der mehr oder weniger aussichtslosen Kriegssituation von Nazideutschland doch noch als Legionäre der Waffen-SS gegen die Sowjets eingesetzt wurden, ist ein umstrittenes Thema, vor allem bezüglich der Freiwilligkeit. Allein der Bgriff SS garantiert für einen kritische Sicht aus dem Westen.

In den vergangenen Jahren ist es mitunter zu Konflikten zwischen den Teilnehmern der Gedenkveranstaltung zu Ehren der Gefallenen und Antifaschisten gekommen. Die gegen die negative Publizität allegrische lettische Politik gibt sich darum inzwischen viel Mühe, Probleme im Keim zu ersticken. Und so verlief auch 2010 der Umzug ruhig.

Ffentlich diskutiert wird freilich der Zug vorbei am Freiheitsdenkmal, das weiträumig abgesperrt wurde. Hat die mehr oder wenige freiwillige Beteiligung am Kampf der Deutschen gegen die Sowjets etwas mit dem Freiheitsddenkmal zu tun? Dieses gedenkt dem Vaterland und der Freiheit, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg gewonnen wurden.

Pikant war die Frage in diesem Jahr und bleibt sie bis zum 9. Mai, weil seit vergangenem Frühjahr ein in Lettland gebürtiger Russe Bürgermeister der Stadt ist. Nils Ušakovs hat in seiner noch nicht einjährigen Amtszeit den Unmut der Letten auf sich gezogen, als er bei einem Besuch des Okkupationsmuseums gleich gegenüber von seinem Rathaus keine Bereitschaft zeigte, die Okkupation durch die Sowjetunion beim Namen zu nennen. Uškaovs hätte am 16. März gerne Demonstration und Gegendemonstration verboten. Doch so unabhängig ist die Justiz in Lettland, daß sie diese Beschlüsse verhindert hat. Der inzwischen wegen des Koalitionszerfalls zurückgetretene Außenminister Māris Riekstiņš rechtfertigte das Gedenken an die Gefallenenen, sie stelle keine Glorifizierung der SS da und der 16. März sei keinesfalls ein Festtag. Um Zusammenstöße zu unternbinden, wurden an der estnischen Grenze Aktivisten aufgehalten, die sich vor drei Jahren auch rund um den Bronzesoldaten engagiert hatten.

Die Letten sehen heute ihren Kontakt mit der deutschen Besatzungsmacht sicher wenig kritisch, weniger vor allem, als Deutschland es sich wünschen würde. Allerdings müßte eine Diskussion angestoßen werden über die damalige Kenntnis des wahren Ausmaßes der Nazidikatur in Lettland vor und während der deutschen Besatzung von 1941 bis 1944. Und dies kann nur vor dem Hintergrund verstanden werden, daß die Letten von 1940 bis 1941 bereits die erste Deportationdswelle durch die Sowjets hinter sich hatten. Dies wird von lettischen Historikern betont, während ausländische, besonders deutsche Kollegen oft zurückhaltend argumentieren.

Daß ein gewisser Antisemitismus hier die Augen hat verschließen helfen vor dem Vorgehen der Besatzer gegen die jüdische Bevölkerung, mag man anerkennen. In jedem Fall liegt die Erfahrung von 50 Jahren Sowjetunion gefühlsmäßig vor Geschehnissen von vorher, die gerade einmal drei Jahre lang angehalten haben. Das sowjetische Bildungssystem hat gerne Faschisten mit allem gleich gesetzt, was der Sowjetunion Widerstand entgegenbrachte, weshalb es auch heute noch, nicht einmal im eigentlichen Sinne böse gemeint, gerne vorkommt, daß Russen Deutsche oder Letten, aber auch andere Völker als Faschisten bezeichnen in Unkenntnis der Herkunft des Begriffes.

Die Gedenktage egeal auf welcher Seite zu untersagen, wäre nicht mehrheitsfähig. Den 16. März, so schlagen moderate Töne vor, könnte man an der Grabstätte vieler Gefallener im kurländischen Örtchen Lestene veranstalten. Eine weitere Idee ist die Einführung des Gedenkens für den lettischen Freiheitskampf, den man am Lačplēsis Tag, dem 11. Novemeber begeht. Dieser Tag erinnert an die Niederringung der Bermondt-Truppen, die nach dem Ersten Weltkrieg für einen Anschluß an Sowjetrußland kämpften.

Interessant vor diesem Hintergrund ist, daß weder Rußland noch die im Baltikum lebenden Russen gegen das Gedenken zum 23. August protestieren. Dies ist der Tag des Hitler-Stalin Paktes mit dem geheimen Zusatzprotokoll. Kritik kommt von gleicher Seite ebenfalls nicht gegen den 4. Mai, dessen Gedenken zum 20. Jahrestag in diesem Jahr von der politischen Elite diskutiert wird. 1990 hatte der Oberste Sowjet Lettlands den Austritt aus der Sowjetunion, die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Ein Recht, welches die Verfassung der Sowjetunion zwar vorsah, ein Beschluß auch in Estland und Lettland, der noch im Januar 1991 gewaltsame Übergriffe von sowjetischen Einheiten provoziert hatte.

Abwanderung hält an

7388 Menschen aus Lettland haben im Laufe des Jahres 2009 dauerhaft ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegt - das sind 23% mehr als im Jahr zuvor. Da gleichzeitig nur 2688 Menschen nach Lettland einwanderten, betrug das Migrationssaldo im vergangenen Jahr -4700. (Zahlen des lettischen Amts für Statistik).

Sowohl bei den Zuwanderern wie bei den abgewanderten Personen liegt Russland vorn (1613 reisten aus, 673 kamen neu dazu). Zuwanderer gab es außerdem prozentual am meisten aus Deutschland (206), Litauen (225) und Großbritannien (179). Favoriten bei den Zielländern für die Auswanderung aus Lettland sind Großbritannien (1316) mit weitem Abstand vor Deutschland (719) und Irland (573). 53% der aus Lettland Gewanderten waren im Besitz eines lettischen Passes, 13,5% hatten den lettischen "Nichtstaatsbürger"-Pass - der Rest waren Bürger anderer Staaten.

Statistisch gesehen verringerte sich der Anteil sämtlicher Volksgruppen in Lettland, nur derjenige der Rumänen, der Schweden und der Deutschen stiegen an, allerdings sehr geringfügig.

Lettland bekommt (wieder einmal) eine neue Regierung

Aktualisierung Ende April: Inzwischen wurde der Diplomat Aivars Ronis als neuer Außenminister mit 90 von 100 Stimmen bestätigt. Die anderen vakanten Ministerposten blieben unbesetzt. Ronis, der Botschafter in den USA und bei der NATO war, sah eine breite Unterstützung im Parlament als Voraussetzung an, die Außenpolitik zu führen. Da die Fraktionen der Saeima die Minderheitsregierung Dombrovskis nach wie vor nicht gestürzt haben und für die Unterstützung eines neuen Außenministers bereit waren, dürfte sich die Hängepartie des Kabinetts wohl bis zu den Wahlen Anfang Oktober fortsetzen.

Aktualisierung: Gestern konnten einige Abstimmungen im Parlament von der Regierung nur Dank der Zustimmung der pro-russischen Fraktion Für die Rechte des Menschen in einem integrierten Lettland gewonnen werden. Das betraf unter anderem die Bezetzung von Positionen in Ausschüssen.

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Die Volkspartei hat ihre Minister aus dem Koalitionskabinett Dombrovskis zurückgezogen. Der Ministerpräsident muß nun überlegen, mit welchen Politikern er die vakanten Positionen besetzt und ob diese von den Parteien seiner nun in der Minderheit befindlichen Regierung gestellt werden oder ob nicht vielleicht doch mit der Ersten Partei / Lettlands Weg eine Oppositionsfraktion die Seiten wechselt.

Wann eine neue Regierung beginnt und die vorherige ersetzt, ist auch in der Politik- wissen-schaft umstritten. Schon der Austausch eines Ministers verändert schließlich die Zusammensetzung des Kabinetts, würde aber sehr häufige Wechsel indizieren. Sicher gibt es hingegen eine neue Regierung, wenn ihr Chef ausgewechselt wird. Ein Ministerwechsel aufgrund einer Änderung der Koalitionspartnerschaft ist ebenfalls einschneidender.

Eine weitere Diskussion betrifft die Frage, ob eine Regierung in parlamentarischen Systemen generell mit einer Parlamentswahl endet. In Schweden etwa ist nach einem Urnengang eine Vertrauensabstimmung nicht nötig, die Regierung muß durch das neugewählte Parlament also aktiv gestürzt werden, wenn das Kabinett nicht sowieso zurücktritt. Während in Deutschland also fraglich ist, ob 16 Jahre christlich-liberale Koalition unter Helmut Kohl nun eine oder mehrere Regierungen sind, ist dieser Aspekt im Fall Lettland weniger bedeutend. 2006 hätten die Koalitionäre zwar weitermachen können, doch die Stimmenmehrheit war dem damaligen Regierungschef zu knapp.

Die Parteien in der derzeitigen Saeima haben folgende Fraktionsstärken: Neue Zeit 15, Bauern und Grüne 17, Bürgerliche Union 7 sowie Für Vaterland und Freiheit 5. Das sind die verbliebenden Regierungsparteien zu denen noch die 3 Angeordneten der Gesellschaft für eine andere Politik zu zählen sind, die mit Neuer Zeit und Bürgerlicher Union die Listengemeinschaft Einheit für die bevorstehenden Wahlen aus der Taufe gehoben hat und damit auch ohne Minister den Regierungsfraktionen zuzurechnen ist. Die haben damit insgesamt 47 Mandate.

Würde die vor gut einem Jahr nicht bei der Regierungsbildung berücksischigte Erste Partei / Lettlands Weg in die Regierung wechseln, kämen 10 Abgeordnete hinzu und die Mahrheit wäre erreicht.

Der langjährige Verkehrsminister, Ainārs Šlesers, läßt sich derzeit jedoch bitten. Wie das oppositionelle Harmoniezentrum betont man, in für den Staat bedeutenden Fragen mit der Regierung zu stimmen und erinnert daran, daß schon bisher die Fraktion auf der Seite der Regierung gestanden habe. Das stimmt sogar. Erst vor wenigen Wochen hatten die Stimmen dieser Partei Dombrovskis’ drohende Abstimmungsniederlage in der Frage der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfond verhindert, wo sich der Koalitionspartner Volkspartei quer gestellt hatte.

Und genau hier setzte diese Partei nun erneut an. Unter Federführung von Andris Šķēle verlangte die Partei sozusagen einen separaten Koaltionsvertrag mit dem Ministerpräsidenten und legte konkrete Vorschläge für die Wirtschaftspolitik vor. Daß Dombrovskis dem Dokument seine Unterschrift verweigerte, wird offiziell als Grund für die Regierungskrise angegeben.

Das alles hindert jedoch die Volkspartei und die Erste Partei / Lettlands Weg nicht am Flirt. Mehrfach wurde über eine Zusammenarbeit bei der Parlamentswahl im Herbst spekuliert. Dem Vorwahlstreß sind denn auch diese Manöver von Volkspartei und Šlesers in Wahrheit geschuldet. Die Politiker, welche in den letzten Monaten das letzte bißchen Vertrauen der Bevölkerung verloren haben, müssen sich als staatstragend präsentieren. Wichtig ist außerdem, für keinen politischen Gegner die Kartoffeln aus dem Feuer holen zu müssen. Da nach wie vor die Popularität des Ministerpräsidenten überraschend hoch ist, steht die größere Volkspartei in der Regierung befindlich in dessen Schatten. Šlesers geht es einstweilen sehr gut als stellvertretender Bürgermeister von Riga, der darauf spekuliert, im Herbst auch auf nationalerr Ebene mit dem Harmoniezentrum zusammenzuarbeiten.

Während Kulturminister Ints Dālderis die Volkdspartei verlassen hat und im Amt bleibt, haben sich ähnliche Hoffnungen im Falle von Außenminister Māris Riekstiņš allerdings zerschlagen. Damit droht Dombrovskis Ungemach auch im eigenen Lager. Artis Pabriks, einer der führenden Köpfe der Gesellschaft für eine andere Politik, drängt ins Außenministerium zurück, das er im Konflikt mit seiner früheren politischen Heimat, der Volkspartei, hatte verlassen müssen. Doch seine Chancen hängen zweifelsohne mit der Frage einer möglichen Erweiterung der Koalition zusammen.

Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend, daß die Parteien der Einheit im derzeitigen Parlament keine Fraktionsgemeinschaft eingehen wollen.

Derweil hat die frühere Chefredakteurin der Zeitung Diena, Sarmīte Ēlerte, wie angekündigt endlich ihren politischen Verein gegründet, die Meierovics Gesellschaft. Zigfrīds Meierovics war ein westlich orientierter Politiker, der nach der Unabhängigkeit Außenminister war, jedoch 1925 bei einem Autounfall ums Leben gekommen war. Ēlertes politische Freunde spekulieren auf eine Kandidatur auf der Einheitsliste.

Umfragen zur Folge kämen derweil nur drei Parteien ins Parlament, die Einheit, das Harmoniezentrum und die Union der Bauern und Grünen. Bei einer geringen Wahlbeteiligung würden andere Parteien wohl auch die 5%-Hürde überwinden. Damit ist nur das eine sicher, daß nichts sicher ist. Der Regierungschef könnte sehr wohl auch nach den Wahlen im Oktober wieder Dombrovskis heißen. Kämen tatsächlich nur die genannten drei Parteien ins Parlament, stünde dies sogar außer Frage. Volkspartei und Erste Partei / Lettlands Weg könnten gemeinsam oder getrennt eine solche Merheitsfindung verhindern, wenn etwa Für Vaterland und Freiheit nicht ins Parlament käme, was alles andere als unwahrscheinlich ist. Däs die Erste Partei / Lettlands Weg alleine mit dem Harmoniezentrum regieren könnte, ist hingegen sehr wohl eher unwahrscheinlich.

Solche Spekulationen machen zumdest eines so gut wie sicher, im Oktober bekommt Lettland schon wieder eine neue Regierung. War die jetzt gescheiterte Koalition unter Dombrovskis bereits die 15. Regierung seit 1990, so wird jene dann nach der Minderheitsregierung oder auch einer neuen Koalition mindestens die 17. sein. Aber es steht auch nicht fest, ob Dombrovskis in den verbleibenden Monaten nicht doch noch gestürzt wird. Aber das ist ebenfalls eher unwahrscheinlich, weil sich keine politische Kraft und kein Politiker damit im Rennen um die Wählerstimmen einen Dienst erwiese.

AŠ hoch zwei

Was da aussieht wie eine mißglückte Variable ist der jüngste politische Scherz des in Lettland bekannten Werbefachmanns Ēriks Stendzenieks. Er war es, der im Herbst 2009 den gefaketen Krater der Mobilfunkfirma Tele2 als genial bezeichnet hatte. Also nicht Mathe, sondern Sowi?

Seit einiger Zeit spekuliert die Presse in Lettland darüber, daß Volkspartei und Lettlands Erste Partei / Lettlands Weg sich die Hände reichen könnten. Über die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit einer solchen Allianz zu streiten ist müßig. Inhaltich ließe sich sowas in Lettland meist weniger rechtfertigen, als strategisch. Schon die Partnerschaft von Erster Partei und Lettlands Weg ist gemeinsamen Werten nicht geschuldet, sondern einer vergleichbaren Stärke. Und das ist nunmehr erneut so. Gegen eine solche Partnerschaft sprechen eigentlich nur die Grauen Eminenzen dieser beiden Parteien, Ainārs Šlesers und Andris Šķēle, die als zwei der drei wichtigsten Oligarchen Lettlands gelten. Beiden droht im Herbst das Damoklesschwert der 5%-Hürde. Und da finden sich dann Gemeinsamkeiten neben dieser Gefahr – Stendzenieks fiel auf, daß beide die gleichen Initialen haben. Darum AŠ zum Quadrat.

Ainārs Šlesers hat sogar erklärt, seine Vicebürgermeisterstelle in Riga aufzugeben und im herbst zu kandidieren. Einstweilen müssen AŠ und AŠ aber ihre Parteimitglieder vom Schulturschluß überzeugen.

Schwierig wird möglicherweise, daß die Erste Partei / Lettlands Weg nach dem Ausscheiden der Volkspartei aus der Regierung verkündet hat, das Minderheitskabinett von Valdis Dombrovskis zu unterstützen. Aus der Fraktion der Volkspartei schied wiederum Jānis Lagdzdiņš aus, der 2007 durch seine Geste am Fenster des Abgeordnetenhauses nach der Wahl von Valdis Zatlers zum Präsidenten Bekanntheit erlangte. Die Frage der Haltung zur Regierung ist hochaktuell, weil der Ministerpräsident einstweilen keine Mehrheiten gefunden hat, die bei der Besetzung der vakanten Posten auf der Regierungsbank zu “helfen” bereit sind.

Lettland hat wieder einmal ein Thema

Lettland kommt ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl politisch nicht zur Ruhe. Da wurde oft erklärt – auch vom Autor dieser Zeilen – es gäbe zu wenig öffentliche Diskussionen im Lande. Davon kann derzeit die Rede nicht sein. Allerdings geht es freilich wieder einmal nicht om policy, also politische Inhalte, sondern um das Personalkarussell.

Stein des Anstoßes ist die Wiederwahl des Generalstaatsanwaltes Jānis Maizītis, dessen zweite Amtszeit agläuft. Nachdem hinter den Kulissen Einigkeit zu herrschen schien, diese Kandidatur im Parlament zu unterstützen, lehnten die Abgeordneten zu ihrer eigenen Überraschung den Vorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichtes, Ivars Bičkovičs, ab.

Jetzt ist die Aufregung groß. Ex-Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga startete gemeinsam mit ihrem Amtsvorgänger Guntis Ulmanis eine Internet-Petition, nach der Maizītis einfach neuerlich vorgeschlagen werden, im Plenum aber nicht geheim abgestimmt werden soll. Diese wurde von vielen hundert Bürgern, darunter zahlreiche gesellschaftlich bekannte Persönlichkeiten unterschrieben.

Das ruft die Kritiker auf den Plan. Viele sind zunächst einmal der Meinung, es dürfe nicht sein, daß solche Änderungen in der Geschäftsordnung des Parlament für die Fälle konkreter Personen dann auf ein konkretes Amt bezögen würden. In der Frage der Wahl von Amtspersonen durch die Abgeordneten müßteb grundsätzliche Beschlüsse gefaßt werden, die dann für alle Wahlen gelten. Einige Kommentatoren merken an, daß die offene Wahl für Ämter der Exekutive eher akzeptabel sei als bei Positionen in der Judikative – was auf den Fall des Generalstaatsanwaltes zutreffen würde.

Die Professorin für Politikwissenschaft der Rigaer Stradiņš-Universität, Ilga Kreituse, kritisiert, daß die Petition von früheren Amtspersonen angeregt worden sei, die selbst “nur” vom Parlament gewählt worden waren und wohl in direkter Volkswahl kaum je zum damaligen Zeitpunkt ins Amt gekommen wären. Das gilt auch für den Präsidenten des Gerichtes, dem das Vorschlagsrecht zusteht. Dieser hatte erst vor einigen Monaten eine Affäre über Zweifel an der rechtmäßigkeit seiner Staatsangehörigkeit durchzustehen.

Kreituse versteht ebenfalls nicht, warum öffentlich der Eindruck erweckt werde, als gäbe es keine anderen potentiellen Kandidaten. Maizītis sei gewiß kein Engel und in habe sie in den Untersuchungen gegen den Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, enttäuscht.

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Aivars Endziņš, fügt hinzu, daß eine geheime Wahl in einem Land mit normal funktionierender Demokratie kein Problem sei. In Lettland aber werde alles politisiert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das Ergebnis ist einstweilen offen.

In aller Munde

Als in der deutschen Presse erstmals der Robin Hood von Lettland, der sich selber Neo nennt, erwähnt wurde, war dieses Thema vor Ort eher online aktuell. Inzwischen wird es jedoch kaum jemanden geben, der noch nicht von Neo gehört hat, über den inzwischen sogar das Europamagazin der ARD berichtete.

Trotzdem ein kurzer Rückblick: Zunächst wurde nur über ein Leck in der Datenbank des lettischen Finanzamtes berichtet, später über Nero, der im Internet die Einkommen zahlreicher Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst mit Namen veröffentlicht. Der Name Neo bezieht sich auf den Helden der Matrix-Filme; seine Gruppe nennt er 4ATA. Diese Abkürzung steht für “Ceturtās atmodas tautas armija”, auf deutsch die Volksarmee des vierten Erwachsens. Mit Atmoda, Erwachen, benennen die Letten die nationalen (nicht nationalistischen) Bewegungen, die seit Ende des 19. Jahrhunderts die eigene Identität durch das Entstehen bildender Künste förderten, was schließlich in die staatliche Unabhängigkeit mündete. Ende des 20. Jahrhunderts ging es um die Unabhängigkeit von der Sowjetunion.

Es besteht kein Zweifel, daß die Tätigkeit von Neo juristisch nicht in Ordnung ist, moralisch aber wird sich in Lettland kaum jemand finden, der sein Handeln nicht rechtfertigen würde – eine Parallele zu Deutschland und die Banken-CDs.

Hintergrund ist nicht nur die Enttäuschung über die politische Elite des Landes, sondern die Unverfrorenheit für lettische Verhältnisse exorbitant hoher Gehälter. Dazu einige Ausführungen:

Wenn der Präsident mehr als 3.000 LVL verdient, das sind rund 4.500 Euro, dann kann zur Not auf ein gern auch in Deutschland diskutiertes Argument zurückgegriffen werden, daß kompetente Menschen in die Politik nur mit konkurrenzfähigen Bezügen gelockt werden können. Da ist auch sicher was dran. Wenn aber die Mitarbeiter des Präsidialamtes durchschnittlich 844 LVL erhalten, während zahlreiche Menschen entweder ihren Job verloren haben oder ihnen aber wenigstens das Einkommen teilweise drastisch gekürzt wurde – 20 bis 40% sind nichts Ungewöhnliches im Rahmen der inneren Abwertung, welche die Regierung realisierte, um die Landeswährung nicht überhaupt abwerten zu müssen – dann ist Empörung keine Überraschung.

Zum Vergleich, der offiziell staatlich festgelegte Mindestlohn stieg in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den Durchschnittseinkommen schnell und beträgt derzeit 180 LVL, also knapp 300 Euro. Der Durchschnittverdienst im Präsidialamt ist damit mehr als vier Mal so hoch, wobei er ungleich verteilt ist. Die Pressesprecherin erhielt 2.237 LVL.

Wie wenig 300 Euro in Lettland sind, darüber ließe sich trefflich streiten. Gewiß aber ist es mehr als in Deutschland; und von Verhungerten wurde in Lettland nicht berichtet. Trotzdem ist ein Gehalt von mehr als 2.000 LVL so viel Geld, daß es sich im Alltag schwerlich ausgeben läßt, selbst wenn der Betreffende ein Auto besitzt. Die Summe ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, daß, wenn auch kein Hunger, Armut in Lettland bereits vor der Krise existierte und jetzt viele Menschen betroffen sind, die sich noch vor wenigen Monaten zum Mittelstand zählen durften. Es gibt in Lettland nicht nur Tafeln wie in Deutschland, es gibt Werbekampagnen, halb Lettland nicht hungrig zu Bett gehen zu lassen.

Doch das Präsidialamt ist damit kein Einzelfall, Neo konnte klären, daß die Lieblingszahl im Öffentlichen Dienst 1.000 ist, aber es sind gerne auch fast 2.000. Darüber hinaus wurden viele Mitarbeiter befördert, so daß mancherorts jeder sein eigener Abteilungsleiter war, ohne noch untergebene Mitarbeiter zu leiten. In den letzten Jahren hatten die Regierungen den bürokratischen Apparat im Gegenteil etwa zu Estland ausgebaut. Ein Grund dafür war die Schaffung von Arbeitsplätzen. Im Rahmen der Finanzkrise wurde dieses Rad gehörig in die Gegenrichtung gedreht, Arbeitsplätze wurden gestrichen und ganze Behörden aufgelöst und ihre Zuständigkeiten auf andere verteilt.

Neo als Held zu feiern, wäre sicher falsch. Die Frage, ob die Ermittlungsbehörden “gestohlene” Daten für die Überführung von Tätern verwenden darf, wurde auch in Deutschland breit diskutiert. Aber als Parallele zu Peer Steinbrücks Kavallerie, welche Steueroasen inzwischen sehr unter Druck gesetzt hat, ist die politische Elite jetzt aufgefordert, für mehr Transparenz zu sorgen. Im Herbst sind Parlamentswahlen in Lettland.

Politisches Absurdistan in Lettland

Daß in Lettland kurz vor Parlamentswahlen gerne neue Parteien gegründet werden, ist bei weitem nichts Neues. Bislang allerdings handelte es sich aber vorwiegend um aussichtsreiche Projekte beliebter Persönlichkeiten. In den vergangenen Monaten wiederum fiel die politische Landschaft plötzlich mit Konsolidierung im Harmoniezentrum und der Gründung der Einheit auf. Nun machen die kleinen Parteien von sich reden; es wurden die Solidarität und die Internationale als politische Koalitionen gegründet.

Die Sozialdemokraten, welche von 1998 bis 2002 nur einmal im Parlament vertreten gewesen waren, die Volksbewegung Solidarität (Tautas Kustība Solidaritāte) und der lettische Ableger der europaweiten Euroskeptiker Libertas in Lettland wollen mit der Soldarität )Solidaritāte) ein sozialdemokratisch orientiertes Wahlbündnis auf die Beine stellen. Diese Zusammenstellung ist reichlich überraschend, wird doch Libertas vom früheren Ministerpräsidenten und Europaabgeordneten Guntars Krasts angeführt, der jahrelang der nationalkonservativen Partei Für Vaterland und Freiheit angehörte.

Diese Vergangenheit will nicht so recht zusammenpassen mit den programmatischen Forderungen nach mehr Staat in der Wirtschaftskrise zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Verwunderlich auch die Bestätigung des Chefs der Sozialdemokraten, Jānis Dinevičs, noch zu Jahrebeginn Gespräche mit der Einheit geführt zu haben. Die Sozialdemokraten waren aber nicht einverstanden mit dem Angebot einiger Listenplätze, um im Gegenzug selbst keine Liste mehr aufzustellen. Jetzt würde Dinevičs gerne bei der Wahl auf der Liste parteilose Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sehen.

Die Partei Bewegung des 13. Januar (13. Janvāra Kustība) von Vladimir Linderman un Jevgeņij Osipov mit seiner „gleichnamigen“ Partei registrierten die Internatinale (Internetionāle), deren Hauptziel der Kampf für soziale Gerechtigkeit sei. Linderman ist die mit den Nationalbolschewisten sympathisierende schillernde Persönlichkeit in Lettland. Er hatte sich vor Gericht gegen illegalen Sprengstoffbesitz verantworten müssen, wo ihm die Staatsanwaltschaft letztlich keine Schuld nachweisen konnte. Linderman hatte das Verfahren durch einen längeren Aufenthalt in Rußland verzögert, bis er von den dortigen Behörden an Lettland ausgeliefert worden war.

Tourismus mal anders

In den letzten Jahren sind britische Touristen in der Altstadt von Riga aufgefallen, weil junge Männer ihren Junggesellenabschied hier feierten. Abgesehen davon, daß sie oftmals nicht wenig alkoholisiert waren und sich entsprechend lautstark bemerkbar machten, wurden Truppen in Verkleidungen, etwa mit Windeln gesichtet.

Seit einiger Zeit gibt es aber in Lettland Kräfte, die versuchen, Ausländer mit medizinischen Dienstleistungen anzulocken. Das sind neben gesundheitlich überflüssigen oder gar umstrittenen Eingriffen wie Brustvergrößerungen und Fettabsaugen auch ernstzunehmende Leistungen etwa in der Zahnmedizin.

Während britische Journalisten sogar in der Times darauf hinwiesen, daß hier bis zu 40% der Kosten eingespart werden können, ließ sich der Rigaer Bürgermeister Nils Ušakovs in Großbritannien mit der Aussage zitieren, daß die Briten sich gerne in Riga betrinken dürften, aber es gebe auch noch andere interessante Angebote.

Experten weisen darauf hin, daß medizinische Touristen sich durchschnittlich sechs bis sieben Nächte in Lettland aufhalten. Damit liegen sie in der Länge des Besuchs gleich hinter Menschen in der Ausbildung. Darum gibt es inzwischen eine intensivere Zusammenarbeit zwischen medizinischen Einrichtungen, die gemeinsam in Werbung, eine Homepage, sogar eine Vertretung in London aber auch in die Bekämpfung des Betrugs investieren. Es kommt nämlich durchaus vor, daß ein Ausländer nach erfolgreicher Behandlung ein Mißverständnis vorschiebt, um die Rechnung nicht begleichen zu müssen.

Einstweilen wird dabei nicht diskutiert, daß für die einheimische Bevölkerung die in der Tat gemessen an westlichen Verhältnissen günstige Zahnmedizin oftmals unerschwinglich ist. Im Gegenteil zu anderen gesundheitlichen Problemen wird damit die Armut im Alltag sichtbar.

Inzwischen wurde Lettland auch als Destination für Suchtbehandlung entdeckt. Alkoholismus ist ein Problem nicht nur in Lettland – aber auch!

Es geht auch ohne Lettisch - irgendwie ...

Eigentlich wäre diese Nachricht eher etwas für den 1.April. Aber wenn große Presseorgane es wollen, dann gelingt es auch an anderen Tagen, ein Lächeln auf die Lippen anderer Menschen zu zaubern. Oder wurde hier etwas zu früh abgedruckt?

Nein, es geht nicht um den gefällig geschriebenen Bericht im SPIEGEL über "Studieren in Riga". Man hätte ihn in aller Ruhe lesen können, diese wahrscheinlich wohlmeinenden Zeilen über Uni-Kurse auf Lettisch oder Russisch, über die wenigen internationalen Gaststudierenden (Stichwort. Erasmus), über das lettische Aushängeschild Nanotechnologie, und über Luxuslimosinen, die an obdachlosen Müllsammlern vorbeibrausen. So jedenfalls die offenbar eher zufälligen Bemerkungen der Autorin. 

Wären da nicht doch drei Zeilen Inhaltliches gewesen. Doch dies hätte vielleicht ein wenig Hintergrundrecherche erfordert, und nicht nur Kurzgespräche mit zufällig vorbeilaufenden Studierenden, die alle erst am Anfang ihrer Studien in Riga zu sein scheinen. "Das Vaterland ist den 2,2 Millionen Letten besonders wichtig," schreibt die Autorin. Aber was dann kommt, das ist doch eines Zitats wert. Dass Lettland seit 1989 wieder unabhängig sei, gut das kann man noch mit dem Fall der Mauer verwechseln, wenn man sehr die deutsche Brille aufhat. Aber weiter: "Die Figur der Milda, einer lettischen Widerstandskämpferin, auf dem 42 Meter hohen Freiheitsdenkmal gleich neben der Uni verkörpert den Kampf gegen das Joch der Deutschen, Russen, Polen und Schweden in vergangener Zeit." (SPIEGEL 30.3.2010)

Welche "lettische Widerstandskämpferin" hier Modell gestanden haben soll, na, das möchten wir nun doch gern wissen! Liebes lettisches Institut, das doch so gern Infotexte zu Lettland herausgibt für Nicht-Lettischkundige, bitte übernehmen Sie!

P.S.: Und vielen Dank den aufmerksamen SPIEGEL-Lesern, die uns auf diesen Beitrag aufmerksam gemacht haben!

P.S. 2 : "na ja, vielleicht meinen sie ja mit dieser Formulierung, dass das ganze lettische Volk widerstanden hat" (so eine wohlmeinende Äusserung von lettischer Seite dazu).Aber es geht eben nichts über Kurzberichte, die im Detail dann doch so nicht - oder ganz anders - zu verstehen sind.

Läuft wie geschmiert! (Abwrackprämie einmal anders)

Wer öfters durch die Innenstadt von Riga spaziert, dem sind sicher schon die häufig im Strassenbild anzutreffenden Karossen auf vier Rädern aufgefallen, die vielfach entweder die schöne Altstadt zuparken, oder als Mietwagen sich an gestylte Extravaganz interessierten Kunden anbieten. Jetzt, mitten in der Wirtschaftskrise, mag sich manches auch ein wenig wieder auf ein normales Maß zurechtgestutzt haben. Vor einigen Jahren, besonders in den Umbruch- und Aufbau-Zeiten der 90er Jahre, fielen die Extreme noch mehr auf. Dazu kamen noch die typischen Wagen mit den verspiegelten Scheiben, gerne auch mal ein modisch aufgestylter Geländejeep, deren Inneres als rollende Herberge dunkler Machenschaften galt. 

Der gute deutsche Ruf

Vor diesem Hintergrund erscheint die edle Schlichtheit von Oberklassewagen deutscher Produktion in Riga fast unscheinbar. Am auffälligsten waren da noch die großflächigen Werbeflächen mit den lockenden Abbildungen verschiedener Glitzerkarossen, die es auch schon in den frühen 90er Jahren in Riga gab. Doch jetzt wirft der Korruptionsvorwurf gegen Daimler in den USA auch ein neues Licht auf die deutschen Geschäftspraktiken in Lettland. Schlagzeilen wie "Daimler hat im großen Stil geschmiert" (der Standard) oder "Daimler steht wegen Korruption am Pranger" (Hamburger Abendblatt) werden auch in Lettland aufmerksam gelesen, zumal unter den konkret benannten Geschäftsvorgängen auch Fälle in Lettland aufgeführt werden.

Freundschaft nur durch Geldvorteil?

In Lettland war Daimler (Mercedes) schon früh nach Marktöffnung unterwegs - am privilegiertesten wirkte vielleicht der exklusive Verkaufsplatz an der Kalku iela, mitten in Rigas Altstadt, nur wenige Schritte weg von den politischen Entscheidungsträgern im Rathaus (das allerdings erst Ende der 90er Jahre an dieser Stelle neu gebaut wurde). In neuerer Zeit steht als Thema eher der Ankauf von Mercedes-Bussen für den Stadtverkehr in Riga im Vordergrund. So weisst gestern das Portal DELFI darauf hin, dass sich der lettische Generalstaatanwalt Maizītis sowie das lettische Anti-Korruptionsbüro (Korupcijas novēršanas un apkarošanas biroju - KNAB) sich inzwischen auch der Sache angenommen hätten. 

Dabei wird in der lettischen Presse ein Bericht der russischsprachigen Wirtschaftszeitung "Bizness&Baltija" zitiert, dem zufolge aus US-amerikanischen Behörden vorliegenden Dokumenten hervorgehe, dass Daimler in den Jahren 2002 bis 2006 etwa 1,8 Millionen Euro dazu verwendet haben soll, um Amtspersonen in Lettland sich gewogen zu machen. In Lettland sei die eine Daimler-Tochterfirma namens "EvoBonus" tätig gewesen. Im Jahr 2001 sollen auf dieser Weise 79 Mercedes-Autobusse in Riga ausgeliefert worden sein, in den fünf darauffolgenden Jahren weitere 117. Die Vertragssumme soll dabei etwa 30 Millionen Euro betragen haben. In einem zweiten Fall, wo es um die Jahre 1998 bis 2000 gehen soll, wird eine weitere Firma "MB Turk" und der Mercedes-Großhändler "Silverstar" genannt; es ging ebenfalls um Autobusse, diesmal 40 Stück, und eine in diesem Zusammenhang angeblich unrechtmäßig gezahlte Summe von 383.480 Euro. Das Portal Delfi nennt in diesem Zusammenhang auch zwei konkrete Personennamen von lettischen Angestellten bei den Auslieferungsfirmen, die auch heute noch mit ähnlichen Aufgaben betraut seien. Versuche diese zu befragen seien aber bisher erfolglos verlaufen, da sie zunächst anrufe nicht beantwortet hätten, später seien die Mobiltelefone ganz ausgeschaltet worden. 

Lehren daraus ziehen - aber welche? 

Da schaut man doch die täglichen Verkehrs- staus in Riga mit ganz anderen Augen an! Es gibt allerdings sehr unterschiedliche Wertungen dieser Vorgänge, sowohl was die Firmenvertreter, die Presseorgane verschiedener Länder, wie auch Äusserungen und Kommentare von Leser/innen und Lesern der Meldungen angehen. "Anders geht es doch nicht!" so tatsächlich die Leserkommentare in Zeitungen in Deutschland oder Österreich. Oder, leicht ironisch: "ich dachte, in den USA gilt sowas als 'Lobbyarbeit'". Auch manche deutschen Journalisten, besonders wenn sie für Zeitungen schreiben die im Mercedes-Ländle Ba-Wü erscheinen, drehen schon die Überschrift lieber ins Positive. So schreibt die Stuttgarter Zeitung: "USA honorieren Kampf gegen Korruption bei Daimler" (sonst würden die US-Gerichte keine einfache Abfindung akzeptieren).
Lettische Leserkommentare klingen da anders. Die einen machen Äusserungen wie "ich dachte, diese Autos kommen aus einem Land, wo Ordnung und Recht herrschen?" Andere, offenbar Autoliebhaber, zeugen sich trotz allem erfreut, dass es die Autos aus dem Westen so schnell auf Lettlands Straßen geschafft haben. "oder möchte jemand die Trabent, Zaporože, Moskvič, oder Žiguļi wiederhaben?" Auch seien Mercedes immer noch Opel oder Chevrolet vorzuziehen, wo es auch größere Probleme anderer Art gegeben habe. 

Lettische Medien: viele Verdächtige

Also: am Ende scheint sich jeder wieder selbst der Nächste zu sein. Allerdings ist abzuwarten, was weitere Nachforschungen in Lettland noch alles aufwirbeln - schließlich ist Wahlkampf. Einige möchten nun erstmal nicht mehr Mercedes-fahrend gesehen werden. So titelt TVNET heute: "Wahrscheinlich nahmen nicht nur Firmenangestellte, sondern auch Regierngsmitglieder Bestechungsgelder." Ins Blickfeld geraten hier vor allem die rund ums Bürgermeisteramt Zuständigen der besagten Jahre (Andris Bērziņš / LPP, Gundars Bojārs / LSDSP). Einer davon, Ainārs Šlesers (LPP), ist auch heute wieder als Vize im Amt. Bei der sowieso in Lettland verbreiteten Politikmüdigkeit und dem geringen Ansehen von Politiker/innen ist ein Generalverdacht in den Medien offenbar populär. Alle, die da in Amt und Würden aufgezählt werden können, werden auch als verdächtig hingestellt.

Eines dürfte dabei klar sein: ab 1998 war Lettland schon in einem Stadium,auf baldige EU-Mitgliedschaft hoffen zu dürfen. Alles, was davor geschah (man frage nur die sogenannten lettischen Oligarchen wie Lembergs, Šķēle) war noch viel leichter verdientes Geld, auf heute nicht mehr nachvollziehbaren Wegen. Und eine andere Vermutung geht dahin, dass auch die von Daimler in Russland im Zusammenhang mit dem gegenwärtig diskutierten Fall getätigten versteckten Zahlungen über lettischen Banken gelaufen und abgewickelt sein sollen (so vermutet z.B. DIENA). Nur: schon einige ähnliche Skandale um unrechtmäßige Zuwendungen sind in den vergangenen Jahren über Lettland hinweggegangen. Es ist zu befürchten, dass sehr bald wieder andere Schlagzeilen herrschen. Nicht mal ein Boykott hilft ja: wer kein Auto nutzt, fährt Bus. Es war nur ein einzelne Stimme auf einem lettischen Internetportal, die meinte: "Leute, ich fahre sowieso immer schwarz." Aber auch das hilft keinem gegen überteuerte Anschaffungen, die Zeche zahlt, wer über seine Verhältnisse lebt.

Sprache erneut als politische Waffe?

Die Partei Für Vaterland und Freiheit initiiert eine Unterschriftensammlung für ein Referendum, daß künftig in staatlichen Schulen die Unterrichtssprache nur noch Lettisch sein darf. Angesichts eines hohen Anteils russischsprachiger Bevölkerung in Lettland ist das Thema Sprache seit langem ein heißes Eisen und seit der Unabhängigkeit 1991 regelmäßig auch ein politisches Instrument.

Angesichts der schlechten Umfragewerte von Für Vaterland und Freiheit, die um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muß, ist diese Referendumsidee nur wahlkampfstrategisch zu verstehen. Aber auch dann ist es ungewöhnlich, weil die aggressive Politik gegen die russische Minderheit von Für Vaterland und Freiheit, die 1993 noch alle Russen am liebsten außer Landes gewiesen hätten und jene des deutschen Joachim Siegerist nicht mehrheitsfähig war. Dieser in Deutschland vorbestrafte Konservative hatte sich der Unabhängigkeitsbewegung angeschlossen, die sich später mit den Nationalisten vereinigten.

Der Initiator, der früherer Justizminister Dzintars Rasnačs ist optimistisch, bis Mai 10.000 Unterschriften zu sammeln und die erforderlichen 10% der Wahlberechtigten bis etwa einen Monat vor den Wahlen im Herbst zu vervollständigen. Das Referendum könnte dann Ende dieses oder Anfang des nächsten Jahres stattfinden.

Ob die Partei mit dieser Strategie erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Bereits frühere Regierungen sind mit ihren Sprachgesetzen an Ex-Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga gescheitert. Es gab sogar mal die Idee, Veranstaltungen in anderen als der einzigen offiziellen Staatssprache, als des Lettischen, nur mit Simultanübersetzung stattfinden dürften.

Was aber noch schwerer wiegt ist die öffentliche Meinung. Die Zeiten der scharfen Konflikte sind eigentlich ebenso vorbei wie jene, als viele Forderungen teilweise nachvollziehbar waren oder auch eine kopfschüttelnde Öffentlichkeit in Westeuropa Lettland schwere Vorwürfe machte. Die Sowjetunion hatte beispielsweise im Infrastrukturbereich vorwiegend Russen beschäftigt. Das Ergebnis war, daß es Anfang der 90er Jahre schwierig war, am Kartenschalter des Rigaer Hauptbahnhofes auf Lettisch einen Fahrschein zu erwerbe. Und die staatlichen Kontrolleure, die den Gebrauch der Staatssprache im öffentlichen Raum prüften schafften es mit ihrer Bestrafung von Marktfrauen in ausländische Fernsehberichte. Zwischen 1993 und 2001 gab es eine Mission der OSZE in Riga.

Bestes Beispiel für die Beruhigung der Gemüter bildete eine Novelle des Bildungsgesetzes 2004, nach der auch an russischen Schulen der muttersprachliche Unterricht auf 40% beschränkt wurde. Man befürchtete am traditionellen Schuljahresbeginn, dem 1. September, Ausschreitungen zwischen lettischen und russischen Schülern – doch es nichts geschah.

Bezüglich der neuen Ideen von Für Vaterland und Freiheit erklärte die Rektorin der Rīnužu Mittelschule in Riga, Viktorija Verhouska, gegenüber der Zeitung Neatkarīgā, daß die Schüler keine Schwierigkeiten hätten auf Lettisch zu lernen, da Kinder sich Sprachen schnell aneigneten. Aber alle Fächer ausschließlich auf Russisch zu unterrichten, erlaubte es dem Nachwuchs nicht mehr, in einer Umgebung der Traditionen ihrer Nationalität aufzuwachsen und die eigene Muttersprache ordentlich zu erlernen.

Der Rektor des Rigaer Klassischen Gymnasium, Roman Alijev, fügt hinzu, daß vor allem die Ausbildung der Lehrkräfte verbessert werden müßte, da mitunter die Schüler im bilingualen Unterricht besser Lettisch sprächen als die Lehrer. Genau darin besteht das Hauptproblem. Ein großer Teil des Lehrkörpers hat noch zu Sowjetzeiten studiert und beherrscht deshalb die Staatssprache nicht hinreichend.

Der Chef der Kontrolle des Staatssprachenzentrums, Antons Kursītis, ist der Ansicht, daß 20 Jahre nach Verabschiedung des Sprachgesetzes die fehlenden Sprachkenntnisse nicht lettischer Lehrer eher auf fehlenden Willen handele und weist auf die Gefahr hin, daß die Schüler durch ein schlechtes Sprachniveau ihrer Lehrer Lettisch ebenfalls fehlerhaft erlernten. Der Inspektor gibt außerdem zu bedenken, daß nur in russischen Schulen Strafen wegen Nichtverwendung der Staatssprache vorgekommen seien, nicht aber in estnischen, litauischen und polnischen Schulen. Russisch Schulen, so sein Urteil, trügen dazu bei, eine gespaltene Gesellschaft zu erhalten.

Nach Angaben der Behörde gibt es keine regelmäßigen und flächendeckenden Kotrollen. Der Unterricht werdehospitiert, wenn eine Beschwerden über eine konkrete Lehrkraft vorliege. Die Strafe für fehlerhaftes Lettisch beträgt 25 bis 50 Lat. Im Falle einer Bestrafung besucht der Inspektor ein halbes Jahr nach der ersten Kontrolle die Schule erneut und der Verstoß wird im Wiederholungsfalle mit 100 Lat geahndet.

Daß die Bildungsreform von 2004 sich behauptet hat, sieht die Behörde durch die Ergebnisse der zentralisierten “Abiturs” bestätigt. Einstweilen haben die Schüler ethnischer Minderheiten ein Examen in Lettisch, während die Letten selbst in Lettisch und Literatur geprüft werden. In zwei Jahren sollen diese Prüfungen vereinheitlicht werden, das Sprachniveau also gleich sein.

Schon heute belegen die Ergebnisse der Schüler in den Naturwissenschaften allerdings bei den Minderheiten bessere Kenntnisse. Seit 2007 werden die Fragen für die zentrale Prüfungen nur noch auf Lettisch ausgegeben, wobei die Schüler bei der Beantwortung die Sprache auswählen dürfen. 60% entscheiden sich für Lettisch.