Die Facebook-Partei

Nein, der deutsche Ex-Präsident Köhler hat nach seinem Rücktritt keine Partei gegründet - auch wenn er offensichtlich so einige Kritik daran hatte, was sich in Berlin im Politik- und Mediengeschäft so tut. In Lettland liegen die Verhältnisse schon deshalb etwas anders, weil Ex-Präsident Zatlers (seit dem 8.Juli ist sein Nachfolger Bērziņš im Amt) kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Volksabstimmung zur Auflösung des im vergangenen Herbst frisch gewählten Parlaments eingeleitet hatte. 

Diese Volksabstimmung wird nun am 23.Juli stattfinden. Im Radio sind lettische Nachrichtensendungen zu vernehmen, die mit dem Satz anfangen: "noch X Tage bis zur Volksabstimmung." Die lettischen Medien hatten versucht, die Erklärung Zatlers zu seiner konkreten politischen Zukunft möglichst spannend darzustellen. Zunächst folgte die Absage an die Regierungspartei "Vienotība", der auch Regierungschef Dombrovskis entstammt. Zatlers machte sich dabei eine Devise zu eigen, die am allerbesten den momentanen Zustand der lettischen Gesellschaft zu beschreiben scheint: NICHT zusammenzuarbeiten. 

NICHT zusammenzuarbeiten, das bedeutet in Zalterschen Qualitätsmaßstäben: sich den sogenannten "Oligarchen-Parteien" in jeder Hinsicht verweigern. Gut, dachten sich vielleicht viele Lettinnen und Letten, NICHT zusammenarbeiten, das können wir, da machen wir mit. So war denn kurz bevor der offiziellen Verkündung der Zatlerschen politischen Absichten auf der zunächst provisorisch eingerichteten Webseite www.reformupartija.lv zu lesen, dass angeblich über 11.000 Facebook-Nutzer der Absicht zur Gründung dieser Partei zustimmten. Ob nun Zatlers diesen "Facebook-Freunden" vertraute, oder anderen politischen Beratern, ist nicht überliefert. Seit vergangenem Wochenende ist die "Reformpartei" zumindest virtuell am Start: nicht mehr mit 11.000 virtuellen Freunden, sondern mit 10 allgemeinen Thesen. 

Vorläufig schlossen sich bisher nur zwei andere im politischen Leben Lettlands bekannte Personen der "Zatlers-Bewegung" an: die Parlamentsmitglieder Klāvs Olšteins und Guntars Galvanovskis. Olšteins? Ja richtig, es ist derjenige Abgeordnete, der unter Tränen nach der Abwahl Zatlers seinen Rückzug als Parlamentarier verkündet hatte. Nun hält er, wenn man seinen Äusserungen in den lettischen Medien glauben kann, die Zeit für gekommen dass "eine junge und entscheidungsfreudige Generation" für eine "bessere Staatsführung" arbeiten solle. Beide Politiker entstammen der Fraktion "Vienotība" bzw. "Jaunais Laiks", und das könnten auch die Vorzeichen für erneute Identitätsverwirrung im rechtskonservativen Lager sein (Olšteins ist 28, Galvanovskis 29, Zatlers 56 Jahre alt). Waren nicht gerade diese Gruppierungen es gewesen, die sich für die Wiederwahl Zatlers eingesetzt hatten? Wenn nun aus diesem Lager wirklich alle "Reformpartei" wählen würden, was würden diese damit sagen oder erreichen wollen? 

Ex-Präsident und Ex-Arzt Zatlers scheint jedenfalls auf eine Heilung dieser Brüche und Widersprüche zu hoffen (ohne Medizin zu verschreiben). Und nicht nur das: Der Gründungskongreß der "Reformpartei" wurde auf den 23.Juli - also den Tag der Volksabstimmung - gelegt. Daraus ergibt sich zumindest noch eine zweite Reaktionsmöglichkeit der lettischen Wählerinnen und Wähler: wieder einmal werden "Stimmungen im Volke" zugunsten kurzfristigen Nutzens für bestimmte Parteiinteressen vor den Karren gespannt. Wer das leid ist, wählt vielleicht gar nicht mehr. Denn Zatlers "10 Prinzipien" können, für sich genommen, kaum der Grund für eine Bewegung sein, die alles bisherige auf den Kopf zu stellen in der Lage wäre. Hier ist lediglich von der Stärkung der Familien, der Ehrung der lettischen Sprache, der Selbstverantwortung der Steuerzahler, der Unabhängigkeit der Gerichte und einer ausgewogenen Konkurrenz in der Wirtschaft die Rede. Aber wie Zatlers das erreichen will - und in welcher Form konkret anders als die bisherigen Parteien - Fehlanzeige. In dieser Form ist genau dies viel eher typisch und ähnlich dem gewöhnlichen lettischen Politikgeschehen wie alles andere: auf Programme und inhaltliche Ziele vertraut kaum jemand, starke Personen und Lichtgestalten sollen alles herausreißen. 

Konsequenterweise thematisierte auch schon die Protestbewegung nach Zatlers Nicht-Wiederwahl "den Oligarchen in uns" zu suchen. "Jeder ist ein bischen selbst Schuld" - ein schon fast religiöses oder esoterisches Verständnis von politischer Analyse. Ob's weiterhilft? Jugendwahn in der lettischen Politik? Vorerst - und vor dem 23.Juli - muss Zatlers Reformschwung vielleicht nur eines fürchten: dass in Lettland jemand auf die Idee käme, Facebook-Parties zu verbieten ...

Quo vadis Lettland?

Die lettische Politik ist seit der Unabhängigkeit 1991 nie stabil gewesen, die anfänglich gegründeten Parteien haben sich bis zur Unkenntlichkeit gewandelt und vermischt. Fast jeder hat schon einmal mit jedem, ausgenommen die verschiedenen russischen Fraktionen. Mit einem Wort, Politiker wie Wähler waren alles andere als beständig, was während zweier Jahrzehnte in einer ebenso unbeständigen und an kurzfristigen Zielen orientierten Politik niederschlägt, nimmt man den Beitritt zu NATO und EU aus. Die Überhitzung der Wirtschaft danach wurde auch ohne Finanzkrise nicht bekämpft.

Zweifelsfrei liegt die Ursache im fehlenden Verständnis des politischen Prozesses in der Bevölkerung, die nur zu gerne den Staat populären Personen anvertraut hat, um sich anschließend enttäuscht abzuwenden und der daraus resultierenden subjektiven Einschätzung der Politiker über ihre politischen Zukunft. Nicht selten waren dabei persönliche Animositäten wichtiger als Sachfragen, Personalentscheidungen schwierig und Ursache von Regierungsstürzen. 1999 wurde die später populäre Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga unterstützt von der konservativen Regierungsfraktion Für Vaterland und Freiheit zusammen mit der damals größten Oppositionskraft, der Volkspartei des beliebten Andris Šķēle, gegen welche sie sich an einer Minderheitsregierung unter der Führung von Lettlands Weg beteiligt hatte.

Nach den Wahlen 2010 gibt es nur noch fünf Fraktionen im Parlament – historisch wenig, doch Lettland hat nie wie das benachbarte Estland Listenkoalitionen verboten, weshalb nunmehr keine einzige dieser Fraktion aus nur einer Partei besteht. Der lettische Politologe Andris Runcis zählte vergangenen Herbst 18 Parteien. Die Koalition besteht nun erst mals nach der Wiedererlangten Unabhängigkeit nur aus zwei Fraktionen von denen eine zweifelsfrei unter dem Einfluß des als wichtigem Oligarchen geltenden Bürgermeisters der Hafenstadt Ventspils, Aivars Lembergs, steht. Lembergs gilt als Kandidat für das Amt des Regierungschefs ohne je zu kandidieren. Diese Union aus Grünen und Bauern hat dieses Jahr bereits in der Ombudsmann-Frage einem anderen Kandidaten zum Sieg verholfen, als ihn die Partei des Regierungschefs Valdis Dombrovskis, Einigkeit, favorisierte. Zugestanden haben sich die Parteien in beiden Nominierungen lange geziert, konkrete Namen zu nennen. Nunmehr ging es mit gleichem Ergebnis um die ungleich wichtigere Präsidentschaftswahl.

Dabei überschlugen sich die Ereignisse in diesem Frühjahr. Pikant ist neben dem Umstand, daß Valdis Zatlers damit vom Parlament das Mißtrauen ausgesprochen wurde und eine zweite Amtszeit versagt blieb, daß der Präsident wenige Tage zuvor der Verfassung entsprechend die Parlamentsauflösung angeregt hatte, worüber nun im Hochsommer das Volk wird abstimmen können. Grund für diesen ebenfalls historischen Schritt war die Ablehnung des Parlamentes, dem als weiterer Oligarchen geltenden Ainārs Šlesers die Immunität zu entziehen, wie es die Staatsanwaltschaft gewünscht hatte. Der kleinere Koalitionspartner beeilte sich später zu erklären, man sei mit der Abstimmung überrumpelt worden und habe jetzt mehr Informationen, die auf jeden Fall für einen Entzug der Immunität sprächen und die Fraktion würde jetzt anders abstimmen.

Die lettische Politik wird immer undurchsichtiger, Prognosen für die vermutlich anstehende vorgezogene Neuwahl schwieriger. Das russische Harmoniezentrum kann eigentlich nur gewinnen, während von der Einigkeit viele Wähler auch enttäuscht sind. Wie viele sie dennoch als das kleinere Über betrachten werden, ist gegenwärtig völlig offen. On das Hin und Her der Union aus Grünen und Bauern das eigene Klientel überzeugt ebenso. Sicher ist, daß diese Partei vor allem auf dem land bevorzugt wird, wo wiederum die konservative Lettlands Zeitung die bevorzugte Lektüre ist. Diese steht einer Kooperation mit der russischen Partei alles andere als wohlwollend gegenüber. Nachdem nach der letzten Wahl die konservativen Teile der Einigkeit eine Koalition mit dem Harmoniezentrum blockiert hatten, scheint diese in zwanzig Jahren immer von der Macht ausgeschlossene Partei die Partnersuche zu erweitern. Bereits jetzt gäbe es theoretisch eine Mehrheit für das Harmoniezentrum mit der Union der Grünen und Bauern, die mit einer Stimme reichlich knapp ist. Die Fraktion des nun verschonten Šlesers hätte noch einmal acht Sitze.

Man mag Ministerpräsident Valdis Dombrovskis zugestehen, daß er wirklich Lettland erfolgreich durch die Krise steuern möchte, aber obwohl bei der Wahl im Oktober 2010 sehr viele neue Gesichter ins Parlament eingezogen und zwei der drei Oligarchen, Ainārs Šlesers und Andris Šķēle mit ihrer nun gemeinsamen Liste mit nur acht Abgeordneten abgestraft worden waren, nach wie vor genug alte Seilschaften im Parlament vertreten sind. Weder Šlesers noch Lembergs Verpflichtungen wurden je hinreichend untersucht. Eine Steuererklärung ist auch nach 20 Jahren nicht eingeführt und auch die Privatisierungsvoucher, welche in Estland von vornherein auf eine Gültigkeit von zwei Jahren beschränkt waren, ist diese in Lettland immer wieder verlängert worden und die von der Durchschnittbevölkerung lange verkauften Papiere sind inzwischen im Wert gestiegen und werden aller Wahrscheinlichkeit von Einzelpersonen gehalten, die auf die letzten Filetstücke der Privatisierung warten wie etwa den lettischen Wald.

Freilich, es wäre zu einfach, dies nur der politischen Elite vorwerfen zu wollen. Es ist nichts Neues, daß die genannten als Oligarchen geltenden Personen im Volk ihre Anhänger haben, was besonders für Aivars Lembergs gilt, den seine Partei als Kandidaten für den Regierungschef plakatiert ohne daß er jedoch auch nur für ein Mandat kandidieren würde. Insofern ist der Unmut in Lettland groß, die Zustimmung zu vorzeitigen Neuwahl wahrscheinlich. Doch gleichzeitig ist nicht zu erwarten, daß die Anhänger der verschiedenen politischen Kräfte sich so deutlich anders verhalten werden als vor einem Dreivierteljahr zumal auch völlig unklar ist, woher gegebenenfalls unverbrauchte Kandidaten kommen sollen – vom scheidenden Präsidenten einmal abgesehen.

War Valdis Zatlers von den Oligarchen 2007 aus dem Hut gezaubert worden, um einen Gegenpol zur politisch aktiven Vorgängerin zu werden, so hat sich dieser im Amt stark gewandelt. Der nun gewählte Andris Bērziņš, den die ausländischen Medien mit einem gleichnamigen früheren Ministerpräsidenten verwechselt haben, ist nicht unbedingt ein unbeschriebenes Blatt. Der 66jährige hat seine Karriere in der Sowjetzeit begonnen, leitete bis zum Verkauf an die schwedische SEB eine der größten Banken des Landes und gehört zum Dunstkreis von Lembergs, ist Abgeordneter der Union aus Grünen und Bauern. Wie er sich verhalten wird, bleibt abzuwarten. Abzuwarten bleibt ebenfalls, welche Kräfte in der regierenden Einigkeit, die vermutlich auch aus den kommenden Wahlen nicht deutlich geschwächt hervorgeht, wie stark werden und eine Koalition mit dem Harmoniezentrum möglich wäre. Neben allen tatsächlichen und geargwöhnten Kontakten dieser politischen Kraft mit Moskau ist sie nun mitverantwortlich für die Niederlage von Zatlers. Spannend dürfte folglich auch die Regierungsbildung werden, denn allein der Präsident nominiert einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Der wird dann aber bereits Andris Bērziņš heißen und seine Wahl muß weder auf einen gewählten Abgeordneten fallen noch einen Vertreter der stärksten Fraktion oder auch nur des größten Partners einer allfälligen Koalition. Der neue Regierungschef könnte also auch Lembergs heißen.

Blaues am lettischen Himmel

Ein weiteres Beispiel, wie Film vielleicht zum gegenseitigen Verständnis zwischen verschiedenen Völkern beitragen kann, ist in diesem Jahr nach "Poll" (siehe Premierenbericht) und "Tanz zu Dritt" nun "Das Blaue vom Himmel".

Eines unternimmt auch dieser neue Film nicht, bei dem Hans Steinbichler Regie führt: sich ganz auf eine deutschbaltisch-traditionelle Sichtweise beschränken. Vor allem in Bezug auf "Poll" hat es diese Diskussionen gegeben: kann es auch eine andere Sicht auf die deutsche Vergangenheit in Riga und in Lettland geben als die übliche deutschbaltische Mehrheitsmeinung? Chris Kraus kämpfte darum, malte aber mit "Poll" auch ein teilweise bewußt überzeichnetes Bild. In "Das Blaue vom Himmel" geht es eher um die zarten, die sensiblen Töne. 

Der Film startet keineswegs beschaulich - nur einen kurzen Moment lang, als gleich am Anfang des Films alte lettische Volksweisen im Hintergrund erklingen. Ein gutes Stilmittel, denn es wirkt auf diejenigen, die Lettland kennen, gleich wie ein Versprechen dass es hier ernsthaft um Lettisches gehen wird. 
Eine alte Frau nimmt sich ein Taxi und verläßt plötzlich das Heim in dem sie untergebracht ist. Unvermittelt wird sie für ihre Umgebung zum unberechenbaren Faktor: menschlich, gesellschaftlich, emotional. Hannelore Elsner in einer schauspielerischen Paraderolle der Marga Baumanis: unglaublich präsent, authentisch, lässt sie auch den Zuschauer die wechselnden Zeit- und Personenebenen leicht überbrücken. Die Tochter Sofia erhält einen Anruf aus einer psychatrischen Klinik, wo Marga eingeliefert worden ist, nachdem sie in einer Villa im wahrsten Sinne des Wortes viel Porzellan zerschlagen hat. Es ist das Jahr 1991, und Sofia arbeitet als Journalistin bei einem Nachrichtensender, der gerade dabei ist Berichte über die Ereignisse in Riga zu zusammenzustellen. Kurz flackert im Film das Stichwort vom Hitler-Stalin-Pakt auf, vom unfreiwilligen Anschluß an die Sowjetunion, von Straflagern in Sibirien und von der Aussiedlung der Deutschbalten.

Sofia (Juliana Köhler) merkt bald, dass ihre Mutter von Dingen erzählt, von denen sie nie vorher etwas gehört hatte. Die Kommunikation mit der Mutter scheint schon vor langer Zeit versiegt zu sein (Sofia zu ihrem Mann: "Du hast Dich doch immer besser mit ihr verstanden"). Da sie von ihrer Chefredaktion sowieso den Auftrag hat etwas zur Situation in Riga auszuarbeiten, entschließt sie sich zusammen mit ihrer Mutter hinzufahren. Auf diese Weise werden zwei dramatische Zeitebenen in der Filmhandlung zusammengeführt: einerseits die letzten Tage von Deutschen und Letten im beschaulichen Jurmala, kurz bevor zunächst die Okkupation durch Sowjetrussland und dann der Krieg beginnt. Und andererseits die Ereignisse im Januar 1991, als Tausende Menschen in der Altstadt mittels Barrikaden ihr Parlament, das gerade die Erneuerung der Unabhängigkeit beschlossen hat, vor anrückenden paramilitärischen pro-sowjetischen Einheiten schützen wollen. Im Gegensatz zu "Poll" braucht es hier keine Versicherungen, dass die Filmhandlung auf historischer Grundlage entstanden sei - das eine ist klar sichtbar, und das übrige wird in die Vergleichbarkeit einer Mutter-Tochter-Beziehung verlagert, die zumindest alle Mütter und alle Töchter gut kennen. Ich weiß nicht wie es anderen Kinobesuchern gehen wird: in meinem Fall war die Zahl der im voll besetzten Kino anwesenden Männer sehr übersichtlich. 

Aber auch wenn dieser Film auf einem weiblich besetzten Beziehungsnetzwerk zu bauen scheint, ist es weit mehr als nur ein "Frauenfilm". Vielleicht werden Deutschbalten ein weiteres Mal beleidigt sein, weil "zu wenig" vom realen Leben deutschbaltischer Familien zu sehen ist. Das im Film dargestellte Familiengefüge, mit samt der sie umgebenden Dienerschaft, erweist sich als sehr stark lettisch orientiert. Und wenn es denn so ist, dass Lettinnen und Letten sich plötzlich als Familienmitglieder oder zumindest enge Freunde herausstellen, dann muss auch etwas getan werden für die lettische Sichtweise, so wie sie sich bereits vor 1939 entwickelt hatte und wie sie danach in Sowjet-Lettland weiterging. Für die gewöhnlichen deutschen Kinobesucher ist diese Sichtweise meist genauso unbekannt wie die seltsamen Geschichten von Juris und Osvalds, die Mutter Marga plötzlich so erzählt, als ob die erwähnten Personen lebendig im selben Zimmer ansprechbar seien. Zusammen mit höchst emotionalen Geständnissen werden auch Kenntnisse vermittelt - eine höchst effektive Art des Lernens. Denn im Gegensatz zu manchen handelnden Protagonisten haben ja die Zuschauer noch nicht das Ende ihres Lebenshorizonts erreicht und können weiter denken und handeln.

Gegen Ende wird im Film immer mehr Lettisch gesprochen - erfreulich echt und ungekünstelt (es hätte ja auch synchronisiert werden können, wie in den meisten in Deutschland gezeigten Filmen üblich). Sogar das meistert Hannelore Elstner professionell (Lettisch als Sprache der verschollenen Kindheit - in den deutschsprachigen Passagen dann konsequent mit rollendem "R" ausgesprochen). Und auch Karoline Herfurth (als junge Marga) trägt mit ihrer eindrucksvollen Spielweise einiges zur Qualität des Films bei (vielleicht kann sie die Geschichte besonders gut nachempfinden, da auch ihre Eltern sich trennten als sie erst zwei Jahre alt war?). Bei den lettischen Filmfiguren wird darauf verzichtet, diese nun mit lettischem Akzent Deutsch sprechen zu lassen (was konsequent wäre, aber für die sich in einem einzigen Zimmer sich abspielende finale Dramatik verzichtbar ist). 
Vielleicht ist eine so sensible Umgangsweise mit potentiellen interkulturellen Schwierigkeiten auch der zwar deutschsprachigen, aber dennoch internationalen Crew der Filmemacher zu verdanken: der Regisseur ein Schweizer, einer der zwei Drehbuchautoren ein Österreicher. Steinbichler sagt allerdings auch, er habe den Teil des Drehbuchs, der ausführlich von weiteren Details lettischer Geschichte erzählt, erheblich zusammengestrichen. Es hat dem Film offenbar nicht geschadet - ein Film, den man sich in lettischer Fassung auch in lettischen Kinos wünschen würde. 

Noch ein Highlight des Films: die Filmmusik. Auch hier ist mit Niki Reiser ein geborener Schweizer aktiv. Es ist wahrlich ein musikalischer roter Faden geworden, der nicht zu pompös und nicht zu unscheinbar daherkommt, gerade genug um die leichte Unruhe aufrechtzuerhalten, die sich auch in der Figur der Mutter spiegelt, von der die Zuschauer nur ahnen kann, dass sie sowohl sehr schöne wie auch sehr schreckliche Dinge verbindet. 

"Der Film ist eine Geschichte über die Hürden und Möglichkeiten des Verzeihens," läßt sich Regisseur Steinbichler zitieren. Die Leistung des Films ist aber, dass es hier nicht nur einfach darum geht, ob nun die Tochter der Mutter oder die Mutter der Tochter verzeiht. Wer sich als Zuschauer einläßt auf die Geschichte, der (oder die) wird leicht erkennen, dass hier noch in manche Ecken der Erinnerung (und der Geschichte) hineingeleuchtet wird, in die bisher niemand hineinsah, der entweder nur die lettische oder nur die deutsche Geschichtsschreibung kannte. Auf welcher Seite der Geschehnisse man selbst steht, muss am Schluß jeder für sich selbst entscheiden. Der Film endet abrupt, aber mit einer Andeutung, dass dies nicht das einzige mögliche Ende ist. 

Webseite zum Film (mit Kinofinder)

Juris Podnieks: "Hello, do you hear us"

In drei Monaten nur 20 bis 30 Views dieses Dokumentarfilms. Schade, ich dachte die Erinnerung an den tragisch verstorbenen Regisseur (1992) Juris Podnieks aus Lettland wäre lebendiger. Aber es kann sein, dass das auch mit der Unzugänglichkeit seiner Werke im Internet zu tun hat. Seit Jahren sucht man vergebens nach hochgeladenen Videos. Aber nun hat jemand bei Youtube eine komplette Dokumentation aus den Endzeiten der Sowjetunion eingestellt. Afghanistan kommt auch drin vor und wirkt irritierend aktuell.

Über Podnieks in Wikipedia:

Internationale Bekanntheit erlangte er dank des Films Vai viegli būt jaunam? (Ist es leicht, jung zu sein?). In diesem kamen Jugendliche zu Wort, die auf der Rückkehr von einem Konzert der Rockband Pērkons in Ogre zwei Zugabteile verwüsteten und später deshalb vor Gericht standen. Der Film zeigte ihren Alltag, ihre Gedankenwelt und Beweggründe und erreichte in der UdSSR und weltweit hohe Zuschauerzahlen.

Während des Auflösungsprozeses der Sowjetunion arbeitete Podnieks mit dem britischen Fernsehen zusammen und lieferte diesem aus erster Hand einen Blick auf die Ereignisse. Während der drei Jahre seiner Zusammenarbeit mit den Briten filmte Podnieks eine fünfteilige Dokumentation mit dem Titel Hello, do you hear us?. Sie zeigte Unruhen in Usbekistan, Überlebende eines Erdbebens in Armenien, einen Streik von Arbeitern in Jaroslawl und die Rückkehr ehemaliger Bewohner nach Tschernobyl. Der erste Teil dieser Reihe gewann einen Prix Italia.

Allerdings: Schon länger ist "Ist es leicht jung zu sein" im Original online.

Bitte zum Tanz: Film als manifestiertes Missverständnis der Geschichte

Die lettische Filmindustrie hätte ein paar gute Produktionen verdient gehabt - nicht nur zu Gunsten der kriselnden Filmproduktion und  arbeitsloser Beleuchter, Ausstatter und Kabelträger. Zumal wenn Filme mit historischen Hintergründen arbeiten, und zu hoffen wäre die Zuschauer könnten durch eine gut gemachte lettische Filmemachersicht auch ein wenig besser die Mentalität und die Perspektive des anderen Landes verstehen lernen.

"Tanz zu dritt" (Dancis pa trim) heißt ein Film, der gerade in den lettischen Kinos läuft. Regisseur Arvīds Krievs, Jahrgang 44, der seine Ausbildung in den 70er Jahren am Moskauer Filminstitut machte, lässt sich seitdem gern zur Dokumentarfilmelite der Rigaer Filmstudio zählen. Sein neuestes Werk "Tanz zu dritt" sei ein Antikriegsfilm, meinte der Regisseur gegenüber dem lettischen Nachrichtenportal Delfi.Spätestens hier besteht Grund genug, aufmerksam zu werden. Die die im Film dargestellten Protagonisten sind vor allem Letten und Deutsche.

Eigentlich könnte die Filmhandlung so beschrieben werden:
Lettland 1944. Zu Zeiten der Besetzung durch Nazideutschland muss die lettische Bauerstochter Eva erleben, wie Alfrēds, der um ihre Hand anhält, sich der Gruppierung des lettischen Generals Jānis Kureļis anschließt, die für die Wiederherstellung eines unabhängigen Lettland auch gegen die Deutschen kämpft. Alfrēds wird verhaftet, zum Tode verurteilt und in einer Kaserne der Deutschen gefangen gehalten. Eva beschließt dorthin zu gehen und um seine Freilassung zu bitten und trifft dort auf den deutschen Hauptmann Günther (Ginters), der sich Sandras Gunst durch Vergünstigungen für Alfrēds einhandeln möchte. 

Offenbar begrenzte Budgetmittel: auch
die Anlagen des Freilichtmuseums Ventspils kommen
im Film zum Einsatz

Eine Frau zwischen zwei Männern - so das vorgegebene Thema der Romanvorlage, die von
Valdemārs Kārkliņš stammt ("Tikai mīlestība" - Nur die Liebe). Kārkliņš, der in Lettland vor allem als Literaturübersetzer tätig gewesen war, landete nach dem Krieg in verschiedenen Lagern in Deutschland, zuletzt in Esslingen am Neckar. Erst hier debütierte er mit "Dievas Zeme" (Land Gottes) mit seinem ersten eigenen literarischen Werk und wird in Lettland demzufolge als "Exilschriftsteller" klassifiziert. Später ging er in die USA, wo er 1964 starb. "Tikai mīlestība" stammt aus dem Jahre 1959.

Aus lettischer Sicht ist "Dancis pa trim" vor allem der letzte Film in dem der populäre kürzlich verstorbene Musiker, Sänger und Liedermacher Mārtiņš Freimanis eine Hauptrolle spielt. Möglicherweise wird der Film also vor allem unter dem Kriterium "wie gut spielt Mārtiņš?" gesehen (es gibt noch drei weitere Musiker-Schauspieler in diesem Film). Das ist aber für die schwierige Thematik eindeutig zu kurz gegriffen.

Freimanis spielt gleich zwei verschiedene Rollen: einen Nazi-Oberst und gleichzeitig den Enkel, der in der Zeitebene der Gegenwart versucht die Geschehnisse der Vergangenheit herauszufinden. 

Warum enttäuscht der Film so stark, obwohl der Stoff doch so spannend sein könnte? Ich wäre gespannt ein Urteil dazu auch von lettischen Kinogängern zu hören. Für Deutsche bleibt es in diesem Film unverständlich, wie deutsche Nazis dargestellt werden: tollpatschig, mal unbeherrscht herumschreiend, mal mit Schoßhündchen, mal in schlecht sitzenden Uniformen. Ein Diener mit ständigem Durchfall, herumstolpernde Wachen, Marschmusik als Freizeitbeschäftigung. War der Krieg wirklich so lustig? Jeder Deutsche würde es verstehen, wenn ein lettischer Film zeigen würde, wie wenig witzig gerade dieser Krieg für Lettland war. Statt dessen wird in "Dancis pa trim" auch noch die Not offensichtlich, irgendwie die größere Anzahl deutsche Protagonisten mit Darstellern belegen zu müssen. Einer der negativen Höhepunkte: Dichtergeist Matthias Knoll als SS-Führer und Massenmörder Friedrich Jeckeln. Der feingliedrige Dichter übt Marschieren, und haucht seine Untergebenen mit dem "furchterregenden" Satz an: "Ihr marschiert ja wie die Kühe!" Im weiteren Verlauf wird Knolls Stimme noch bei weiteren Protagonisten aus dem Off eingespielt, da dem Filmemacher dies offenbar einfacher erschien als den Schauspielern drei Sätze auf Deutsch beizubringen. Billig.

Nein, wer Schrecken nicht als schrecklich darstellt, und Schicksal nicht als schicksalhaft, dem geht sogar die Liebesgeschichte unter. Die Charaktäre wirken seltsam flach, Gefühle unecht. Alles wirkt wie künstlich zurechtgelegt. Eine Frau zwischen zwei Männern? Die Hauptdarstellerin (Kristīne Nevarauska) mit ihren künstlich fixierten Haaren wirkt eher einer Zeit vor dem 1.Weltkrieg entsprungen, Oldtimer fahren immer frisch geputzt durch den Film - nichts ist Leidenschaft, nichts schmeckt nach Krieg. Der Film wird nicht besser, wenn die Klischees deutlicher werden. Die Szenen flackern hin und her, die Handlung bleibt irgendwo zwischen steifer Komik und konstruierter lettisierter Geschichte stehen. Steht es um lettische Filme so schlecht? Vielleicht muss gerade deshalb dieser Film empfohlen werden: Leute, seht ihn euch an und entscheidet dann - am besten mit Freunden und Bekannten aus Lettland gemeinsam - ob es um das deutsch-lettische Verständnis wirklich so schlecht steht. Der Autor im Interview: "Ich hoffe dass der Film vielen gefallen wird. Einigen wird er nicht gefallen, wie immer." Nein, Herr Regisseur, so einfach ist es nicht. Interessiert an Vergangenheit und Zukunft dieses schönen Landes Lettland gebe ich mich nicht damit zufrieden, dass Lettinnen und Letten mit derart mittelmäßigen Filmen zufrieden sein sollen, nur weil ihnen ein bekannter Musiker und eine hygienisch schön gewaschene lettische Geschichtsversion vorgesetzt werden (und weil darauf gebaut wird dass die Kinogänger kein Deutsch verstehen?). Da wirkt auch die Erklärung schwach, dass die Dreharbeiten sich wegen finanzieller Schwierigkeiten auf über 5 Jahre erstreckten. Ein Anti-Kriegsfilm? Nein, ein Film während dessen sich irgend etwas im Inneren sträubt: kann das Missverständnis deutsch-lettischer Phasen der Geschichte so groß sein? Wer das hier aus lettischer Sicht als gut verfilmte Geschichte versteht, der sollte doch bitte entweder seine Deutschkenntnisse verbessern oder sich ein paar reale menschliche Kontakte in Deutschland zum intensiveren Meinungsaustausch suchen.
Homepage zum Film 

Filmkritik eines lettischen Kinofans

Einwohnerzahl sinkt auf unter 2 Millionen

Wie vorläufige Ergebnisse der momentan in Lettland laufenden Volkszählung ergeben, ist die Einwohnerzahl von Lettland inzwischen auf unter 2 Millionen gesunken. Im Jahr 2000 hatte eine Zählung noch 2,38 Mill. Menschen nachgewiesen. 50.000 Menschen ließen sich im Zuge der jetzigen laufenden Datenerhebung als Auswanderer registrieren. In der lettischen Presse äußerten sich lettische Wissenschaftler mit der Annahme dass auch weitere, nicht offiziell registrierte 150.000 bis 200.000 Menschen bereits ausgewandert oder als Arbeitsemigranten dauerhaft im Ausland wohnhaft seien. Migrationsforscher Ilmārs Mežs äußerte gegenüber der Zeitung DIENA die Vermutung, mehrere Zehntausende hätten Wege gefunden sich der Erfassung durch die Volkszählung zu entziehen. Mežs kündigte auch Zweifel an einigen Zählergebnissen an. Da die kleinen Gemeinden starke finanzielle Einbußen durch geringer als bisher festgestellte Einwohnerzahlen befürchten müssten, gäbe es möglicherweise eine Tendenz die Zahlen "schönzurechnen".

Weiterhin bezeichnete es Mežs als "naive Denkweise" zu glauben, diejenigen die einmal im Ausland zu arbeiten angefangen hätten würde so einfach zurückkommen um wieder in Lettland zu arbeiten. "Vielleicht kommen sie ein paar Tage auf Urlaub, oder sie kommen erst als Rentner wieder," so der Wissenschaftler.

Die schönste Nebensache

Für den deutschen Sport wird es heute eine der schönsten Nebensachen der Welt sein, ein Länderspiel gegen Lettland durchzuführen. Das ZDF wird es live im Fernsehen übertragen. Im Vordergrund steht, dass es nach 14 Jahren das letzte Länderspiel für den scheidenden Bundestrainer Heiner Brand sein wird. Die Rede ist von Handball.

Vermutlich spielt am gleichen Tag in den lettischen Sportnachrichten Formel-1-Fahrer Sebastian Vettel (Fetels), oder das 24-Stunden-Rennen von Le Mans eine erheblich größere Rolle. Da im eigenen Land noch nie die Qualifikation für ein größeres internationales Turnier geschafft wurde, fällt es auch in Deutschland weniger auf, wie viele lettische Handballspieler in Deutschland eine solide Grundlage für viele gute Handballmannschaften bilden. "Nur wer in Lettland kein Basketball oder Volleyball spielen kann, kommt zum Handball" - so die Meinung einiger lettischer Sportfans.

Hier aber ein paar Beispiele für lettische Handballer in Deutschland. Da ist Raimonds Šteins, Torwart beim (bisherigen) 2.Ligaklub VfL Edewecht und gleichzeitig lettischer Nationalkeeper, der 2010 einen schweren Motorradunfall überstand und danach den lettischen Sportzeitungen gestand: "Ich bin ein zweites Mal geboren." Am 8.Juni beim EM-Qualifikationsspiel gegen Island kehrte er ins Tor des lettischen Nationalteams zurück (ausführlicher Bericht bei sporto.lv). Ebenfalls in Edewecht spielte in der vergangenen Saison Māris Veršakovs, der wie Šteins aus dem Heimatort des momentanen lettischen Vizemeisters Dobele stammt und momentan einen neuen Verein sucht. Aivis Jurdžs dagegen, zweimal lettischer Meister mit ASK Riga, spielt jetzt beim Erstligisten Hannover-Burgdorf und bereitet sich außerdem noch auf seinen Abschluß an der sportpädagogischen Akademie in Riga vor (Latvijas Sporta pedagogijas akademija LSPA). Lettlands zweiter Nationaltorwart Edgars Kukša spielt jetzt beim deutschen Drittligisten ESV Eintracht Baunatal, und gibt dem eigenen Verein als "Urlaubsziel" Lettland an. Auch Kreisläufer Armands Uščins ist inzwischen bei einem deutschen Klub zu finden, dem Dessau-Roßlauer HV in Sachsen-Anhalt, und versuchte zuletzt als Spielertrainer den Abstieg in die 3.Liga zu verhindern. Sein lettischer Kollege Ģirts Lilienfelds dagegen schaffte mit dem ThSV Eisenach den Verbleib in der 2.Liga. Ingars Dude, ebenfalls aus Dobele stammend, lernt bei der HG Saarloius eine ganz andere Ecke Deutschlands kennen und schaffte dort ebenfalls den Verbleib in der reformierten eingleisigen 2.Liga. Nationalspieler-Kollege Arnolds Straume spielte beim deutschen Drittligisten HSC Bad Neustadt, der mit Margots Valkovskis und Jānis Pavlovičs bereits zwei andere Letten unter Vertrag hat. Aber Straume sucht jetzt einen neuen Verein.

Niemand mag so recht an eine wirkliche Chance heute gegen den Ex-Weltmeister Deutschland glauben. Das Hinspiel in Dobele bezeichneten deutsche Medien als "Schützenfest in Lettland" (18:36). Wer des Lettischen mächtig ist und sich über den heutigen Tag hinaus für lettischen Handball interessiert, könnte in lettischen Buchhandlungen sich das Buch von

Jānis Ķuzulis zu "Handball in Lettland 1958 bis 2008" bestellen (Valters un Rapa). 

Webseite lettischer Handballverband

Eine Birke für Lettland

Die meisten Kommentatoren werden es wahrscheinlich als Überraschung bezeichnen: bereits im zweiten Wahlgang wählte das lettische Parlament per Sondersitzung am 2.Juni Andris Bērziņš, derzeitig selbst Parlamentsabgeordneter (Fraktion Bauernpartei/Grüne), mit 53 Stimmen zum neuen Präsident Lettlands. 99 von 100 Abgeordneten hatten an der Abstimmung teilgenommen, 97 Stimmen davon wurden als gültig angesehen, 3 stimmten gegen beide Kandidaten (das war möglich, ebenso wie für den einen und gegen den anderen zu stimmen - nur für beide stimmen galt als ungültig). 

Nach der Wahl sah sich der künftige Präsident Bērziņš (die Amtsübergabe ist für den 7.Juli vorgesehen) heftigen Nachfragen von Journalisten und auch vor dem Parlament wartender Menschen ausgesetzt. Aber bevor es um die Folgen von Bērziņš' Wahl gehen kann, gilt es vielleicht noch einmal den Hergang aufzuschreiben. 

Die Kandidatur 

Andris Bērziņš, Ex-Präsident der "Unibanka" (inzwischen von der schwedischen Swedbank übernommenen), wurde von fünf lettischen Parlamentsabgeordneten als Präsident vorgeschlagen: Jānis Vucāns ("Latvijai un Ventspilij"/Gruppierung "für Lettland und für Ventspils"), Iveta Grigule und Kārlis Seržants (beide "Latvijas Zaļā partija" / lettische Grüne Partei), Aivars Dronka und Staņislavs Šķesters (beide Latvijas Zemnieku savienība/ lettische Bauernvereinigung LZS). Anschließend war Bērziņš zum Kandidaten der gemeinsamen Fraktion der Bauernpartei und der Grünen (lettische Abkürzung: ZZS) ernannt worden. Auch einige Abgeordnete der Partei "Saskaņas centrs" (SC / "Harmoniezentrum") befanden Bērziņš für den besseren Kandidaten. So sagte der Abgeordnete Klementjevs (SC): "Wenn Zatlers der Stimmen der SC bedürfte, hätte er sich für die Einbeziehung der SC in die Regierung einsetzen können." Offiziell gaben aber sowohl SC wie ZZS ihren Abgeordneten keine Wahlempfehlung. Bei der SC führte das dazu, dass auch hinterher kein SC-Abgeordneter zu seinem Stimmverhalten Stellung nehmen wollte ("bei uns gibt es unterschiedliche Meinungen, und damit niemand auch nachher sich zu irgend etwas gezwungen fühlen soll, haben wir vereinbart dazu nichts zu sagen"). 

Die Fraktion der "Vienotība" ("Einheit", ein Zusammenschluss von drei Parteien) hatte sich einmütig für die (Wieder)wahl von Valdis Zatlers ausgesprochen (33 Sitze im Parlament). Dem hatte sich die Fraktion "Viss Latvijai / Tevzemei un brivibai" (Alles für Lettland / für Vaterland und Freiheit) angeschlossen. Hier funktionierte offenbar die Stimmdisziplin: genau 41 Stimmen bekam Zatlers im 2.Wahlgang. 
Im ersten Wahlgang hatte keiner der beiden Kandidaten die für eine Mehrheit nötige Stimmenzahl bekommen (Bērziņš 50, Zatlers 43). Bis dahin hielten sich auch Spekulationen, es würden im 2.Wahlgang dann weitere Kandidat/innen genannt werden; meist genannt wurde die ehemalige Präsidentin Vīķe-Freiberga und Inguna Sudraba, Chefin des lettischen Rechnungshofs. Doch dazu kam es nicht mehr.

Was ist über Andris Bērziņš bisher bekannt?

Andris Bērziņš sollte nicht verwechselt werden mit zwei anderen Parlamentsabgeordneten gleichen Namens, einer darunter der ehemalige Bürgermeister von Riga). DIESER Bērziņš war bisher mit ca 4500 Lat Rente der zweitreichste Abgeordnete im lettischen Parlament (nach dem als "Oligarchen" beschimpften Andris Šķēle / PLL). Er ist im kleinen nordlettischen Örtchen Nītaure geboren, besuchte dort sieben Jahre lang die Grundschule, danach die Mittelschule in Sigulda, und beendete dann 1971 das politechnische Institut Riga als Ingenieur. Bis 1988 schloss Bērziņš ein Studium an der staatlichen Universität Lettlands im Fachbereich Wirtschaft mit Schwerpunkt Industriewirtschaftsplanung ab. Zu Sowjetzeiten hatte er verschiedene Ämter inne, bei der Staatsfirma "Elektrons" stieg er bis zum Direktor auf, wurde 1988 sogar stellvertretender Minister. 1989 wurde er zum Volksdeputierten im Kreis Valmiera und wurde 1989-1993 Vorsitzender von dessen geschäftsführendem Komitee. 1990 wurde Andris Bērziņš auch in den Höchsten Rat der Volksdeputierten Lettlands gewählt, und stimmte dort am 4.Mai 1990 für die Wiederherstellung der lettischen Unabhängigkeit. 1993 wurde er bei der Bank von Lettland zum Vorsitzender des Komittees zur Privatisierung und noch im selben Jahr Präsident der "Unibanka". Von da ab kam sein steiler Aufstieg in die Liste der lettischen Millionäre. Bis 2003 leitete er die "Unibanka", 2006-2009 war er noch Aufsichtsratsvorsitzender beim Energieversorger "Latvenergo" sowie bei einigen anderen Firmen in ähnlicher Funktion. Seine Ersparnisse gibt Bērziņš mit 1,5 Mill. Lat an (ca. 2,2 Mill. Euro - dazu noch Aktien und Bankobligationen), an Eigentum besitzt er laut Immobilienregister 37 verschiedene Grundstücke, unter anderem in Riga, Nītaure und Kolka. Seine hohe Rente bezieht Bērziņš noch aus seiner Zeit als Bankpräsident, und einige Zeitungen kommentieren genüßlich, dass für die Festsetzung dieser Rente damals unter anderem auch die heute als "Oligarchen" verdächtigen Aivars Lembergs und Andris Šķēle verantwortlich waren.

Andris Bērziņš lebt gegenwärtig nicht in einer Ehe, lebte aber 10 Jahre zusammen mit der wesentlich jüngeren Ärztin Dace Seisuma. Offiziell registriert sind von Bērziņš drei Kinder - eine Tochter und zwei Söhne. In der lettischen Presse sind Spekulationen um ein weiteres außereheliches Kind zu lesen (was Bērziņš abstreitet und durch DNA-Test beweisen will). 
Bei der Parlamentswahl im Herbst 2010 wurde Andris Bērziņš schließlich als Abgeordneter ins lettische Parlament gewählt. Da das lettische Wahlrecht jedem Wähler die Möglichkeit gibt, innerhalb einer gewählten Parteiliste bevorzugte Personen mit einem "Plus" zu versehen und dagegen andere zu streichen, spiegelt die lettische Presse auch eine für den Kandidaten Bērziņš "widersprüchliche" Wählergunst in seinem Heimatwahlkreis: er erhielt 3798 Pluszeichen, aber auch 4368 Streichungen. 

Wie kommentiert die lettische Presse die Präsidentschaftswahl? 

Für lettische Verhältnisse musste sich Andris Bērziņš wenige Minuten nach seiner Wahl geradezu einem Ansturm von Fragen der lettischen Presse stellen. Da war auch manches für Außenstehende vielleicht seltsam klingendes dabei, wie zum Beispiel die Frage, wieviel Kinder er eigentlich habe und wie er das "Problem" zu lösen gedenke, keine "First Lady" vorweisen zu können (Antwort: Ich sehe das nur als Problem des Protokolls an, nicht mit den Aufgaben als Präsident zusammenhängend). Sichtbar um Luft und Stimme ringend, konnte Bērziņš seine Nervosität kaum verbergen. Hektische Seitenblicke schienen um Unterstützung zu suchen, aber die Presse hatte sich auf kritisches Nachfragen eingeschossen. Die Frage, wie er den Einfluß von "Oligarchen" auf die lettische Politik beurteile, beantwortete Bērziņš mit den Worten: "innerhalb meiner Arbeitsbereiche habe ich diesen Einfluß nicht gespürt". Interessiert fragte die lettische Presse auch die Fremdsprachenkenntnisse des neuen Präsidenten ab. Bērziņš gab zu, als Banker mehr mit Deutsch als mit Englisch zu tun gehabt zu haben. Auf Nachfrage versicherte er, russischsprachigen Journalisten im Interview auch Antworten auf Russisch geben zu wollen (im Vieraugengespräch). Gefragt nach seiner Beurteilung der gegenwärtigen lettischen Politik bekräftigte Bērziņš die Auffassung, Lettland müsse den Beitritt zur Eurozone anstreben. "Sehr viel mehr Schwierigkeiten wird es gerade für das wahrscheinlich neu zu wählende Parlament aber noch mit den absehbar nötigen Sparmaßnahmen geben", so seine Prognose. Auch äußerte Bērziņš auf Nachfrage seine Überzeugung, dass die staatliche Anti-Korruptionsbehörde (KNAB) eine Stärkung und Stabilisierung nötig habe.

Der lettische Journalist Lato Lapsa - bekannt durch umfangreiche Bücher zu bekannten anderen lettischen Politikern - kündigte an, noch bis Ende 2011 auch zum neuen lettischen Präsidenten ein Buch herausgeben zu wollen. 
Aivars Ozoliņš, Kommentator der Zeitschrift "IR" konstatiert: "Es steht 1:1 zu Gunsten der Oligarchen". Zwar bestehe wenig Grund darüber zu diskutieren, wer der bessere Kandidat gewesen sei, wohl aber darüber, wer wirklich die Macht im Staate habe.
Selbst in Litauen und Estland verfehlten die lettischen Ereignisse ihre Wirkung nicht. Der litauische Botschafter in Lettland, der sich öffentlich abfällig über Zatlers Entscheidung der Einleitung einer Volksabstimmung geäussert hatte, musste zurücktreten und die litauische Präsidentin Grybauskaite öffentlich ihre Hoffnung erklären, der Vorgang möge den Beziehungen beider Länder nicht schaden. Und die Zeitung "Aripaev" forderte zum "Mitgefühl" mit dem südlichen Nachbarn auf und meinte in einem Kommentar, der "lettische Oligarch Andris Bērziņš" sei zum Präsidenten gewählt worden, und berief sich dabei auch auf Äusserungen des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschußes des estnischen Parlaments, Marko Mihkelsons. 

Wie kommentieren lettische Politiker/innen? 

"Die Wahl von Bērziņš zeigt, dass der Parlamentsbeschluß keine Durchsuchung der Räume von Ainars Šlesers zuzulassen, kein Zufall war," so sagte es der nicht gewählte Bald-Ex-präsident Zatlers unmittelbar in die Fernsehkameras. Auf Nachfrage, ob er selbst nun in die Politik gehe, antwortete er: "mindestens bis zum 8.Juni werde ich zunächst noch in meinem Amt arbeiten."

Ministerpräsident Dombrovskis äusserte zum Wahlergebnis in einer offiziellen Stellungnahme: "Die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hat offenbar den Ruf der lettischen Öffentlichkeit nach Verminderung des Einflusses der lettischen Oligarchen nicht gehört." 
Schon als sich die geringe Zahl der Unterstützer für Zatlers beim ersten Wahlgang zeigte, kündigte der Abgeordnete Olšteins (Vienotība) unter Tränen die Niederlegung seines Mandats für den Fall der Nicht-Wahl von Zatlers an. Gute Laune dagegen hat offenbar Aivars Lembergs, einer der öffentlich am häufigsten genannten "Oligarchen" mit Einfluß auf die lettische Politik (vor allem auf die von ihm gesponserte Liste der Bauernpartei/Grünen ZZS). Die Nachrichtenagentur LETA zitiert ihn mit einer Aussage über Zatlers: der bisherige lettische Präsident müsse sich jetzt wohl wie jemand fühlen, der selbst Rom niedergebrannt habe. "Dieser Wind wird sich legen, Zatlers wird schnell vergessen sein", meint Lembergs. 

Bereits am Tag vor der Präsidentschaftswahl entschied der Vorstand der lettischen Grünen Partei (Latvijas zaļā partija LZP) Iveta Grigule, eine der Abgeordneten die Bērziņš als Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen hatte, aus der Partei auszuschließen. Nach Aussagen des Parteivorstands waren dafür einerseits falsche Angaben Grigules bezüglich der Wahlkampfausgaben der Partei die Ursache, die zu Untersuchungen und Strafen seitens des Anti-Korruptionsbüros KNAB führten, und andererseits Grigules Abstimmungsverhalten im Parlament, sich gegen eine Untersuchung der Privaträume des als Oligarch beschuldigten Ainārs Šlesers auszusprechen.
Es ist zu befürchten, dass sich einige Mitglieder der immer noch bunten Fraktion der "Vienotība" (die zwar "Einheit" heisst, den Prozess der Vereinigung der drei Gruppierungen zu einer einzigen Partei aber bisher immer noch nicht abgeschlossen hat) in dieser Woche ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt haben. Als Zatlers die Volksabstimmung zur Parlamentsneuwahl verkündete, spekulierten einige schon über angeblich bessere, neue Koalitionspartner in Reihen der Saskaņas centrs (SC). Diese zeigte jedoch keine Zeichen der Erwiderung solcher "neuer Liebe" und wählte offenbar fast einheitlich den von Vienotība nicht unterstützten Kandidaten Bērziņš. Es wird sich zeigen müssen, ob die Koalition mit der Fraktion der "Grünen/Bauerpartei" noch lange hält, oder ob sie nach den Neuwahlen erneuert wird. Hätte Zatlers nicht das Referendum eingeleitet läge der Verdacht sehr nahe, dass die jetzige Regierung nicht mehr lange zusammenhalten würde. 

Was ist Bērziņš nicht?

Der neue lettische Präsident war nicht, wie das "Handelsblatt" behauptet, zwischen 2000 und 2002 lettischer Ministerpräsident (Bäumchen verwechsle Dich :-) na ja, der zuständige Korrespondent muss es von Stockholm aus richten). Auch die britische BBC hatte sich zunächst vergriffen und die Nachrichten aus Lettland mit einem falschen Foto illustriert. Laut Recherchen lettischer Medien sind momentan in ganz Lettland 189 Personen mit Vornamen Andris und Nachnamen Bērziņš (deutsch = Birke, eigentlich Verkleinerungsform "Birkenbäumchen") registriert.

Wer regiert Lettland?

Eigentlich sollte in diesen Tagen in Lettland ein Präsident gewählt werden. Die Amtszeit von Valdis Zatlers, ehemals Chefarzt und seit 2007 als lettischer Präsident im Amt, war abgelaufen. Am 2.Juni war die erweiterte Sondersitzung des Parlaments zur Wahl eines Präsidenten bisher angesetzt. Bekannt geworden waren bisher die Kandidatur Zatlers selbst (eine 2.Amtszeit wäre zulässig), und Andris Bērziņš (Achtung Verwechslungsgefahr! Es gibt drei Menschen dieses Namens im lettischen Parlament, gemeint ist hier ein Mitglied der Liste der Bauern und Grünen und Ex-Chef der ehemaligen Unibanka).
Zum dritten Mal während seiner Amtszeit wandte sich Zatlers mit einer Rede an das lettische Volk und empfiehl kurzerhand die Auflösung des Parlaments.Noch am Abend der Rede (28.5.) versammelten sich mehrere Hundert Menschen vor dem Rigaer Schloß um der Entscheidung des Präsidenten ihre Unterstützung zu bekunden. Was ist geschehen?

Text der Zatlers-Rede (lettisch)
Text in (offizieller) englischer Fassung

Nun denkt kaum noch jemand an die Präsidenten-Wahl - die eigentlich dennoch sehr bald stattfinden müsste. Im Juli muss eine Volksabstimmung über Zatlers Vorschlag der Parlamentsauflösung abstimmen, ein Termin für Neuwahlen wird bereits für September vermutet.

Was war geschehen? Am vergangenen Donnerstag hatte das lettischen Parlament einen Vorschlag mit Stimmenmehrheit abgelehnt, dem Anti-Korruptionsbüro (KNAB) eine Durchsuchung der Privaträume von Ainārs Šlesers, einem der reichen und einflussreichen Finanziers lettischer Parteien, mehrfacher Ex-Minister und Ex-stellvertretender Bürgermeister von Riga, zu erlauben. Die Parteigruppierung, der Šlesers angehört ("Par Labu Latviju" PLL - für ein gutes Lettland) hatte bei den Parlamentswahlen eine empfindliche Niederlage erlitten, und Šlesers selbst landete statt in seinem Traumjob als Regierungschef als einfacher Abgeordneter in der Opposition. Nicht nur das Stichwort "Jurmalagate", sondern auch einige andere vergangene politische Korruptionsskandale werden mit dem Namen Šlesers verbunden. - Dennoch zeigte die Abstimmung vom Donnerstag offenbar, wie eng doch ein gewisser "Korpsgeist" unter denjenigen waltet, die offenbar denken: "wenn es den trifft, könnte es mich auch treffen." Nur 35 von 100 Abgeordneten unterstützten die Untersuchung des Anti-Korruptionsbüros (29 der anwesenden Vertreter der "Vienotiba" / Einheit, plus 6 Mitglieder von "Alles für Lettland / "für Vaterland und Freiheit"). Entscheidend für das Ergebnis war, dass 37 der Volksvertreter sich der Stimme enthielten (alle Mitglieder von "Saskaņas centrs" / "Harmoniezentrum" sowie einzelne der PLL und der Liste der Bauern und Grünen). Der Abgeordnete Šlesers selbst war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Zatlers bezeichnete diesen Vorgang in seiner gestrigen Rede als "ernster Konflikt zwischen Gesetzgeber und Recht - zwei von drei Säulen auf denen unser Staat gebaut ist". Es sei nicht hinzunehmen, dass die schweren Folgen der Wirtschaftskrise nur auf den Schultern der armen Leute ausgetragen würden - einige Einflussreiche ihre Sonderstellung aber sogar dazu nutzten, um Parlamentsentscheidungen zu beeinflussen.

Hatten viele bei den Protestdemonstrationen der vergangenen Jahre noch eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung der Parlamentsauflösung per Volksabstimmung gefordert - nun wird eben diese Möglichkeit den Bürgerinnen und Bürgern Lettlands vom Noch-Präsidenten geschenkt. Zur Auflösung des Parlaments reicht eine einfache Mehrheit der an der Volksabstimmung Teilnehmenden. Zatlers war es wohl leid, dass viele nicht müde wurden darauf hinzuweisen, auch seine (Zatlers) Wahl sei 2007 einem "Geheimtreffen" verschiedener Parteienvertreter im Rigaer Zoo zuzuschreiben gewesen. Entweder ist es ein Geschenk als Abschied vom Amt (die Reaktion der Parteibosse in Bezug auf die weitere Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Zatlers ist vorerst unklar), oder gleichzeitig ein später Einzug ins Pantheon des lettischen Volkes.

Langstreckenlauf des Hoffnungsträgers

Rigas Bürgermeister Nils Ušakovs, wenige Tage vor dem Unglücks-
fall: lässig, volksnah, selbstbewusst, fließend mehrsprachig -
war der Arbeitsstress doch nur geschickt verdeckt? (Foto: Caspari)

Seine Partei hat nach wie vor heftige Gegner und engagierte Unterstützer, aber er selbst hatte es längst geschafft, der beliebteste Bürgermeister Rigas seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit zu werden. Dies meldeten jedenfalls lettische Medien aller politischer Richtungen. Am vergangenen Sonntag brach Nils Ušakovs als Teilnehmer des "Riga-Marathon" (in diesem Fall der Halbstreckendistanz) kurz vor dem Zieleinlauf bewußtslos zusammen. Inzwischen wird er in einer Berliner Spezialklinik weiterbehandelt - als Ursachen werden neben einem vermutlichen Hitzschlag auch Vergiftungserscheinungen genannt. 

Jahr für Jahr mehr "Volksfest" und Teilnehmer/innen aller
Altersklassen - froh gestimmt auch noch nach dem Lauf,
so das bisher gewohnte Bild am lettischen Marathon-Maisonntag.

Politisch absolviert Ušakovs schon länger seinen ganz persönlichen Langstreckenlauf. Jedes Jahr im Mai wird das besonders offensichtlich. Am Vortag zum 1.Mai der "Talka-Tag" (Freiwilliger Einsatz, meist zum Saubermachen in Stadt, Land oder Natur), dann folgen der 1.Mai (eigentlich Tag der Arbeit, diesmal Startschuss für den Wegfall der Arbeitsmarktbeschränkungen für Letten in Deutschland), der 4.Mai (Tag der Verkündigung der lettischen Unabhängigkeit 1990), der 8.Mai (In Westeuropa als Kriegsende gefeiert - Lettland ehrt an diesem Tag seine insgesamt im Krieg Gefallenen, Europatag, zudem wie in diesem Jahr auch noch "Muttertag"). Dann der 9.Mai - für Letten die Fortführung des zwangsweisen Abfeierns sowjetsozialistischer Heldentaten unter konsequentem Verschweigen der gleichzeitig begangenen Verbrechen, für lettische Russen inzwischen nahezu der einzige Tag des Jahres, sich unter seinesgleichen frei von Etikette, political correctness oder lettisierten Regelungen mal ganz als Russe zu benehmen (im positiv gemeinten Sinne - aber durchaus auch unter Verwendung provozierend gemeinter Symbole der Sowjetzeit). Ušakovs war überall dabei - und dazu kommen natürlich die üblichen Termine, von der Eröffnung von Jugendzentren bis hin zu Ausstellungseröffnungen und Terminen mit ausländischen Delegationen.

Der Riga-Marathon - hier ein Foto aus dem Jahr 2009 - bisher
immer ein Ereignis zwischen Sport, Karneval und
Familienfest - diesmal mit anderen Schlagzeilen

Dazu kommen noch Ušakovs' ganz persönliche "Projekte", die auch eher langstreckenartig angelegt sind, aber viel schwieriger umzusetzen. Da wäre zum Beispiel sein Bemühen, andere Sprachregelungen zu finden im Umgang zwischen Letten und Russen. Statt von "Okkupation" und "Okkupanten" zu reden - letzteres ein Wort, mit dessen Hilfe radikale lettische Nationalisten gern jeden noch so jungen Russen dauerhaft beschimpfen - redet Ušakovs lieber von "unrechtmäßiger Besetzung Lettlands und zwangsweiser Eingliederung in die Sowjetunion". Für Lettland-Unkundige vielleicht kein Unterschied. Aber wer im politischen Alltag nicht nicht nur als eindeutiger Vertreter bestimmter Interessen identifiziert werden möchte, sondern zwischen verschiedenen Gruppen und Sichtweisen vermitteln möchte - ohne dabei das Große und Ganze kaputtzuschlagen - der hat es in Lettland nicht leicht. Einen kritischen Umgang mit der eigenen Geschichte zu pflegen, darin sind bisher weder Letten noch Russen stark. Und gerade läuft wieder eine vom nationalen Block des lettischen Parteienspektrums losgetretene Kampagne, der Staat möge bitte nur noch diejenigen Schulen finanzieren, in denen ausschließlich Lettisch gesprochen und gelehrt wird. Na, gratuliere, Lettland! Mag man geneigt sein, auszurufen, und ich hörte auch schon Meinungen von lettischer Seite, diese ganze Geschichte sei vielleicht von interessierter Seite in Russland initiiert, um radikale "Gegenmaßnahmen" in der russischsprachigen Öffentlichkeit leichter gerechtfertigt zu bekommen. Dazwischen steht ein gebürtiger lettischsprachiger Russe als Bürgermeister und muss diese Kleinkriege überleben - nicht nur politisch.

Inzwischen liegt der Rigaer Bürgermeister also, in künstlichen Tiefschlaf versetzt, in der Berliner Charité. Ušakovs verbrachte bisher auch schon mehrfach Urlaubstage in Deutschland - auch "Berliner Luft" kann ja gut tun. Momentan läuft eine Spendenaktion in vielen lettischen Medien, um die zu erwartende teure Spezialbehandlung in der Berliner Charite finanzieren zu helfen - so wird "Spenden per SMS" plötzlich populär und zur einfachen Methode, sein Mitgefühl und seine Unterstützung zu zeigen. Die Kosten der laufenden Spezialbehandlung werden in den lettischen Medien auf mehrere Hunderttausend Euro geschätzt - während die deutschen Ärzte die bereits früher von den lettischen Kolleg/innen getätigten Diagnosen auf schwere Leber- und Nierenbelastungen bestätigten.

Am 8.Juni wird Nils Ušakovs (Nil Walerjewitsch Uschakow) Geburtstag feiern - hoffentlich wird er sich wie neugeboren (oder ähnlich) fühlen dürfen.

Informationen der Stadt Riga zum Bürgermeister Nils Ušakovs (engl.)

Webseite von Nils Ušakovs - momentan zur Info über die Spendenaktion genutzt (lett. /russ.) 

Velomanija in Latvija

Und es geht doch: manche halten es noch für wenig ratsam, und innerhalb von Riga sogar hier und dort für lebensgefährlich. Andere halten es für rückständig oder als Beschäftigung für arme Leute. Doch in Lettland scheint sich der Trend langsam zu wandeln: Fahrradfahren wird populär.

Schon zur "Saisoneröffnung" am
1.Mai versammelten sich
hunderte lettischer Radler auf
dem Domplatz in Riga

Noch vor einigen Jahren erregten deutsche Touristengruppen Aufsehen, wenn sie in größeren Gruppen über die lettischen Dorfstraßen fuhren - noch dazu behelmt und bunt gekleidet, versehen mit der Ausrüstung der großen Sportartikelhersteller. Dass Gäste aus dem Westen mit Zweirädern anreisen könnten und noch dazu eine Einkommensquelle für die Läden der lettischen Kleinstädte sein könnten - vor allem die "Boomjahre" des Fahrradtourismus zwischen 2002 und 2007 haben es gezeigt. Gute Anreisebedingungen per Schiff begünstigten Mund-zu-Mund-Werbung für Lettland als Fahrradreiseland.

Dann kam die Krise. Sind es allein Spar-Anstrengungen, die inzwischen besonders die Einwohner/innen der Hauptstadt Riga wieder zum Fahrradfahren bringen? Die Fahrscheine für die neuen schicken Busse und Bahnen werden immer teurer (weiterhin muss jedes Mal beim Umsteigen neu bezahlt werden), und auch die Benzinpreise sind inzwischen beinahe auf westeuropäischem Niveau gelandet.

Die Niederlande setzt Zeichen in Riga: ein
Fahrraddenkmal als Glückwunsch zum 20.Jahrestag
der Wiedererlangung der Unabhängigkeit

Aber besonders unter jungen Leuten ist Fahrradfahren stark im Kommen - wobei es gerne ein farbenfrohes, schickes und möglichst geländegängiges Rad sein darf. Denn nicht nur die Straßenverhältnisse lassen sehr zu wünschen übrig, auch Radwege gibt es nur wenige - in Riga werden gegenwärtig eher "Radausfallstrecken" gebaut als dass das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel auf allen Straßen anerkannt wäre. Wie komme ich durch die Stadt - vor allem in den Fußgängerbereichen ist seit einiger Zeit zu spüren, dass Radfahrer ihren Weg durch die Stadt suchen. Nur in einer Straße - der Skolas iela in der nördlichen Innenstadt - wurde der Platz für einen Radweg den Autofahrern weggenommen. Ansonsten finden Spaziergänger ihre Wege in den Parkanlagen neuerdings von Radlerzonen begrenzt vor.

Aber so häufig wie in diesem Frühjahr war Radfahren wohl noch nie Thema in den lettischen Medien. Es sind nicht nur die Ankündigungen von allerlei Aktivitäten - vom Radlermarathon über "Velo-Karneval" bis zum autofreien Sonntag. "Für die Fahrt zur Arbeit ein Rad, für den Ausflug ein anderes" so überschrieb kürzlich DIENA eine sehr ausführliche Radgeberseite. Falls ein solches Motto aufgehen würde, wäre zumindest ein Teil der Sparanstrengungen wieder dahin: auf jeden Fall müssen Schauspieler, Geschäftsleute oder Fernsehstars häufiger Fragen beantworten, welcher Typ Radler sie denn selbst seien (je nach "Outfit"). Zwischen 200 und 300 Lat (300-450 Euro) stuft DIENA den mittleren Kaufpreis allein für ein neues Fahrrad ein.

Noch immer mühsam, langwierig, noch lange keine
Selbstverständlichkeit: Radwegbau in Riga

Einem Bericht der LATVIJAS AVIZE zufolge plant das lettische Verkehrsministerium Änderungen der Straßenverkehrsordnung, nach denen Radfahrer aus Fußgängerüberwege ("Zebrastreifen") nutzen sollen - weitere Konflikte mit Fußgängern scheinen so vorprogrammiert, unwahrscheinlich, dass die lettischen Verkehrsplaner den zunehmenen Radverkehr auf diese Weise zufriedenstellend regeln können werden. Radfahrer, die mangels Radwegen auf Gehwege gezwungen werden, könnten auch öffentliches Unbehagen erzeugen: schon werden Forderungen nach Leuchtwestenpflicht nachts und Einführung von Fahrradkennzeichen in der Öffentlichkeit genannt. Eine weitere Frage ist die der Diebstahlsicherung. Inzwischen hat die lettische Verkehrsbehörde ein Registrierungsmöglichkeit eröffnet, um im Falle von Diebstählen mit genaueren Objektbeschreibungen die Chancen auf ein Wiederauffinden zu erhöhen. Bisher scheint es noch so: ist das Rad erstmal weg, ist die Sache verloren.

Konflikte vorprogrammiert: mangels Radwegen als
Teil der Straßenplanung werden Radler in Riga
oft quer über Spazierwege oder Gehsteige geleitet

Da scheint es nur konsequent, dass sich lettische Radler auch zunehmend ihren Interessen gemäß organisieren. Erst 2010 gründete sich die Vereinigung der Fahrradfahrer in Lettland (Latvijas Riteņbraucēju apvienība), der "Klub für historische Fahrräder" kümmert sich unter anderem um das Fahrradmuseum in Saulkrasti, "Veloriga.lv" bietet als Internetportal alles rund ums Rad, und auch die Verkehrspolizei bietet Interessierten alles rund um Rigas Radwege schon im Internet. Fahrradkuriere gibt es in Riga gleich mehrere (Velokurjers, Avekurjers, Cityexpress), und zur Förderung "emissionsfreien Fahrens" bietet sich derVerein "Bezizmešu mobilitātes atbalsta biedrība" (BIMAB) an (schließt auch Elektromobile ein).
Die Stadt Riga hat neuerdings eine interaktive Plattform entwickelt, auf der (zumindest in lettischer Sprache) zu den neu ausgewiesenen Radwegen von Nutzern Anmerkungen eingereicht werden und dann für alle sichtbar/lesbar gemacht werden können. 

Auch regionale Aktivitätszentren bilden sich heraus. Wer in Lettland eher das Mountainbike besteigt, besucht die speziell dazu hergerichteten Strecken im Gauja-Tal, in Sigulda oder Cesis. Für den Fahrspaß für Groß und Klein - also die ganze Familie - bietet sich inzwischen jedes Jahr ein Ausflug nach Kurland an, nach Kuldiga. Von Jahr zu Jahr wird das Teilnehmerfeld beim Tag des Fahrrads (Velokuldiga) größer und überschreitet am heutigen Wochenende bereits souverän die 1300ter-Marke. Wer's nicht glauben sollte und nicht dabei sein kann, könnte sich auch das Teilnehmerfeld namentlich ansehen und vielleicht den einen oder anderen Namen eines Bekannten entdecken.


Bleibt abzuwarten, ob die neue Fahrradmode nicht doch dem immer noch vorherrschenden Autowahn nicht bald etwas ernsthaft abzuknabbern in der Lage sein wird. Schön wär's - auf das die lettische Natur und Umwelt so schön bleibt wie sie ist!

Deutsche Unternehmer würden lettische Regierung wiederwählen

"Lettland ist durch!" so verkündete es der deutsche Botschafter Dr. Klaus Burkhardt bei einer Pressekonferenz der deutsch-baltischen Handelskammer in Riga am 9.Mai. Die frohe Botschaft sollte sich auf positive Wirtschaftsnachrichten beziehen - Grundlage sind aber ausschließlich Aussagen deutscher Unternehmer. Deutsche Unternehmer stufen außerdem die Maßnahmen der lettischen Regierung als "gut bis befriedigend" ein, das wurde auf derselben Veranstaltung betont.  

Jörg Tumat, Vizepräsident der deutsch-baltischen
Handelskammer in den baltischen Staaten,
und Maren Diale-Schellschmidt,  geschäftsführender
Vorstand

"Deutsche Unternehmen im Baltikum lassen Krise hinter sich" so die Schlagzeile der Ergebnisse der Konjunkturumfrage der deutsch-baltischen Handelskammer in den baltischen Staaten. Geht es also Lettland deshalb wieder gut, weil deutsche Firmen ihren Profit gesichtert haben? So könnte zurückfragen, wer auch die lettische Presse liest. Vielleicht wäre die Antwort von deutscher Seite: deutsche Unternehmen schaffen auch Arbeitsplätze in Lettland! Ja, das ist sicher richtig. 90% der deutschen Unternehmer in Lettland schätzen die Wirtschaftslage als gut oder befriedigend ein, 66% erwarten steigenden Umsatz, 47% mehr Gewinn, 26% wollen mehr Mitarbeiter einstellen, ebenso viele mehr investieren.
Spitzenwerte verteilen deutsche Unternehmer sogar beim Stichwort Standortattraktivität im internationalen Vergleich: hier steht Lettland immerhin auf Rang 7, direkt hinter China (Deutschland Platz 2, Estland Rang 1!). Gerade auch von zukünftigen Bauprojekten wollen deutsche Unternehmer mit profitieren: der deutsche Botschafter Dr. Klaus Burkhardt erwähnte hier anstehende Straßenbauprojekte ebenso wie die Modernisierung der Eisenbahnstrecken (RailBaltica) und ein geplantes Flüssiggasterminal.

Pressekonferenz der Deutsch-Baltischen Handelskammer am 9.Mai 2011 in Riga --- Aussagen des deutschen Botschafters in Lettland, Dr. Klaus Burkhardt

Unvermeidlich war auch die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts ein Thema für Nachfragen. Einen "Ausbildungspakt" sagt die deutsche Wirtschaft nach den Worten von Botschafter Dr. Burkhardt der lettischen Seite zu. Doch diese Ausbildungsmaßnahmen werden nicht in Lettland stattfinden, sondern die Teilnehmer werden in Deutschland ausgebildet und haben dann - wie alle anderen in Deutschland Arbeitssuchenden - einen guten Vergleich vor Augen, ob eine Rückkehr nach Lettland wirklich der eigenen Karriere dienlich sein wird. 

Offenbar sind die erwarteten Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung auf Angestellte deutscher Unternehmen in Lettland größer als auf dem allgemeinen lettischen Arbeitsmarkt. Während auf dem lettischen Arbeitsmarkt schon die Sprachkenntnisse fehlen würden (so Botschafter Dr. Burkhardt), erwarten 90% der in Lettland tätigen deutschen Unternehmen eine Abwanderung nach Deutschland (für Litauen 62%, Estland 47%). 

Vergleichbare statistische Aussage lettischer Unternehmer gibt es leider nicht. Die lettische Wirtschaftsleistung war noch 2009 um 18% gesunken, 2010 noch um 0,3%. Die Arbeitslosenrate lag zuletzt immer noch bei 16,7% und sinkt nur leicht, 2010 sind die Löhne in Lettland um durchschnittlich 3,5% weiter gesunken (Daten der lettischen Zentralbank). In der lettischen Öffentlichkeit wird nach wie vor am meisten darüber diskutiert, ob und wie die von Lettland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommenen Kredite wieder zurückgezahlt werden können. Dabei gibt es auch immer wieder Äußerungen, die eine Neuverhandlung der Rückzahlungsbedingungen verlangen.

Details zur Konjunkturumfrage der Deutsch-Baltischen Handelskammer

Präsidenten-Quartett

Über die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Lettland wurde an dieser Stelle bereits berichtet. Es gibt zahlreichen Unwägbarkeiten, und seit der letzten Erörterung dieses Themas hat sich der Nebel nur bedingt gelichtet.

Zunächst ist ja pikant, daß es eigentlich keine einfachere Lösung gäbe, als den Amtsinhaber nach Ablauf seiner ersten Amtszeit zu bestätigen. Valdis Zatlers hat im Volk in den vergangenen Jahren genug Popularität gewonnen und die regierende Koalition aus Einigkeit und der Union von Bauern und Grünen verfügen über die erforderliche Mehrheit. Folglich bestätigt schon die Diskussion dieser Frage, daß der Amtsinhaber nicht allen politischen Kräften genehm ist.

Einstweilen dringt nur wenig von den Diskussionen zwischen den politischen Kräften nach draußen; wer welche Argument und Interessen vertritt ist Gegenstand von Spekulationen. Sicher ist, daß Zatlers 2007 nicht der Kandidat der heute größten Regierungspartei war, sondern von anderen Kräften gerade wegen seiner politischen Unbedarftheit damals als Überraschung-Coup auf den Schild gehoben worden war. Im Rahmen der Finanzkrise änderte sich dann sehr schnell sehr viel, und man könnte behaupten, daß Zatlers an der Entfernung jener Elite von der Macht, die ihn ausgesucht hatte, nicht ganz unbeteiligt war.

Für die politischen Akteure gibt es nun zwei Probleme. Erstens destabilisieren Meinungsverschiedenheiten bei der Besetzung politischer Ämter politische Allianzen und zweitens ist das Amt des Präsidenten nicht ganz ohne Einfluß, wie Zatlers über vier Jahre bewiesen hat, indem er nicht tat, was vermutlich seine Proteges von ihm erwartet hatten.

Somit ist einstweilen schwer zu beurteilen, welcher politischen Kraft was nutzen könnte, und die Politik ließ sich nicht aus der Reserve locken. Deshalb hatte Zatlers selbst eine ganze Weile abgewartet, ehe er seinen Hut in den Ring warf. Zatlers hätte freilich lieber den Vorschlag der regierenden Parteien erwartet. Doch die Politik hat es geschafft, ihre Zustimmung zu ihm so lange im Unklaren zu lassen, daß der amtierende Präsident auch nicht weiter zögern konnte, um den Abgeordneten nicht das Argument zu liefern, daß man sich über keine Kandidaten äußern könne, so lange die sich selbst dazu nicht geäußert hätten.

Darin besteht das Problem, einen anderen Kandidaten zu finden, der sowohl in den Augen der Bevölkerung Zatlers Ansehen stechen könnte, den portierenden politischen Parteien auch genehm ist und, was eben nicht zuletzt zur Kandidatur bereit. Viele Schwergewichte wie der frühere Präsident des Verfassungsgerichtes, Aivars Endziņš, der auch 2007 kandidiert hatte, haben längst abgewunken.

Hinter den Kulissen scheint es also spannend zuzugehen. Die ebenfalls äußerst populäre Chefin des Rechnungshofes, Inguna Sudraba, die schon häufig für alle möglichen höchsten Ämter gehandelt worden war, meldete sich nun auch zurück. Sie sei zur Kandidatur bereit, aber unter der Bedingung einer eindeutigen Mehrheit für sie. Diese Bemerkung ist vor dem Hintergrund interessant, daß jüngst sogar aus der größten Regierungspartei Forderungen laut geworden waren, die Abgeordneten sollten Ämter zukünftig in offener Abstimmung besetzen. Da dieser Vorschlag nur auf wenig Zuspruch stieß und die Abstimmung geheim ist, dürfte Sudrabas Wunsch so irreal sein wie in der Vergangenheit ihre Bereitschaft, als Regierungschefin für den Fall zur Verfügung zu stehen, daß sie von einer völlig neuen politischen Kraft nominiert würde.

Somit ist der lettischen Politologin Ilga Kreituse zuzustimmen, daß vermutlich bis zum Wahltag neue Kandidaten auftauchen könnten. Kreituse, die selbst früher für eine gewendete Kommunistenfraktion im Parlament gesessen hatte, sogar dessen Präsidentin war und 1999 auch für das Amt in der Rigaer Burg angetreten war, hat freilich Insider-Kenntnisse, auch wenn ihre politische Heimat in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Kreituse sagte im lettischen Radio, die Präsidentschaftswahl sei ein sehr kompliziertes Spiel, weil manche Abgeordnete Kandidaten ihre Zustimmung versichern, dann aber doch ihr Versprechen nicht hielten. Dieses Spiel wird noch dadurch komplizierter, daß ab dem dritten Wahlgang der Kandidat mit dem jeweils schlechtesten Ergebnis aufgeben muß, während nach dem fünften Wahlgang wieder völlig neue Kandidaten ins Rennen geschickt werden dürfen. Dieses System wurde während einer Minderheitsregierung 1999 voll ausgeschöpft. Am Ende führte die Zusammenarbeit eines kleineren Koalitionspartners mit der größten, aber in Opposition befindlichen Partei zum Sturz des Kabinetts. In diesem Sinne ist in der Tat nicht ausgeschlossen, daß entgegen eindeutiger Mehrheitsverhältnisse – also ganz anders als 1999 – auch 2011 mehrere Wahlgänge erforderlich sein werden.

Kreituse ist auch darin zuzustimmen, daß durch die zeitlich versetzen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Einfluß von Volkes Meinung minimiert wird. Um zum traditionellen Herbstwahltermin zu gelangen, war die erste Legislaturperiode nach der Unabhängigkeit auf nur gut zwei Jahre verkürzt worden. Der Präsident aber hat eine Amtszeit von vier Jahren. Darum findet nunmehr die Wahl des Präsidenten immer erst ein gutes halbes Jahr nach dem Urnengang statt, so daß diese politische Entscheidung im Gedächtnis der Wähler bei der folgenden Wahl nicht mehr so präsent ist, ja der Amtsinhaber auch Zeit hatte, die Herzen des Volkes zu gewinnen. Fände die Wahl des Staatsoberhaupt beispielsweise ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl statt, müßten sich die Fraktionen für diese Entscheidung vor dem Wähler rechtfertigen.