Lettland vor Schicksalswahl?

Seit einigen Stunden sind die Wahllokale in Lettland geöffnet. Die Bevölkerung hat Gelegenheit, mit dem Stimmzettel dem Unmut gegenüber der politischen Elite auszudrücken. Dabei ist die verbreitete Behauptung, alle Politiker seien Diebe, in der Krise nichts Neues. Die Letten haben Mitte der 90er Jahre nicht besser über ihre politische Führung gesprochen. Gleichzeitig hat der Wähler aber auch im Gegenteil zum nördlichen Nachbar Estland nie für einen Elitenwechsel gesorgt, sondern Personen und ihren Versprechungen vertraut, nicht selten begründet durch politische Werbung. Das Ergebnis war eine dynamische politische Landschaft mit einer Kakophonie sich beständig wandelnder politischer Kräfte, an deren Spitze aber mehr oder weniger immer dasselbe Personal stand. Auf diese Weise konnte noch vor vier Jahren die damals regierende Minderheitsregierung von Aigars Kalvītis während der soagenannten „fetten Jahre“, als die Kreditgelder reichlich flossen, eine Wiederwahl mit absoluter Mehrheit feiern.

Was ist diesmal anders? Lettland steckt in eier tiefen witrtschaftlichen und moralischen Krise. Die einflußreichen politischen Persönlichkeiten, die während Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung (auf Pump) realisieren konnten, haben abgewirtschaftet. Ein junger Ministerpräsident ohne Korruptionsverdacht führt die Regierungsgeschäfte und eine seit zwanzig Jahren auf einen Ausgleich zwischen russischen und lettischen Bevölkerungsteilen orientierte Partei, welche bislang von allen Regierungen ausgeschlossen worden war, erringt inzwischen nie dagewesene Popularitätswerte.

Seit Wochen ist der Ausgang der Wahl vergleichsweise offen und schwer zu prognostizieren, wenn auch gewisse berechtigte Vermutungen über die Stärke der politischen Kräfte bestanden. Wie immer sind bis kurz vor der Wahl sehr viele Wähler unentschlossen und zahlreiche wollen ihren Unmut durch den Boykott des Urnengangs zum Ausdruck bringen.

Exkurs: Dabei ist in Lettland eine Protestbekundung durch Stimmabgabe komplex. Einen Stimmzettel ungültig zu machen durch nicht vorgesehene oder auch unflätige Kommentare ist so gut wie ausgeschlossen. Der Einwurf eines leeren Umschlages in die Urne gilt jedoch als Wahlbeteiligung und die 5%-Hürde gilt in Lettland bezogen auf alle abgegebenen, nicht nur die gültigen Stimmen.

Die Stimmung unmittelbar vor der Wahl und heute am Wahltag hat sich bedingt verändert. Es scheint inzwischen möglich, daß die Partei Für die Rechte des Menschen in einem integrierten Lettland den Sprung ins Parlament eventuell verfehlt. Diese Partei geht zurück auf jene Kräfte, die 1991 den Zusammenbruch der Sowjetunion verhindern wollten. AS², die Listenverbindung der Oligarchen, die unter dem Namen Für ein gutes Lettland firmiert, könnte auch deutlich unterhalb den je 5% für die beiden ursprünglichen Kräfte Volkspartei und Lettlands Erste Partei abschneiden. Es handelt sich hier bei um jene Politiker, welche die Politik der vergangenen zwanzig Jahre wesentlich mitzuverantworten haben und vermutlich nur noch von den Profiteuren dieser Zeit unterstützt werden. Obwohl diese Partei wie die umfangreiche Wahlwerbung vermuten läßt, über die größten Geldvorräte verfügt, scheinen die Plakate ihre Wirkung zu verfehlen.

Die Grünen und Bauern-Union plakatiert zwar den nach wie vor in Lettland populären Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, als Kandidat für das Amt des Regierungschef, doch sein Konterfei wird nicht verwendet, Lembergs steht auf keiner Liste und hat auch öffentlich eine Kandidatur ausgeschlossen. Schien für diese selten Position beziehende politische Kraft ein Ergebnis von 20% erreichbar, so geben die jüngsten Stimmungen ihr nur etwas mehr als die Hälfte.

Was sind nun nach der Wahl wahrscheinliche oder mögliche Szenarien? Die derzeitige Minderheitsregierung von Dombrovskis könnte die Wahl für sich entscheiden. Präsident Zatlers hat bereits mit mehreren Äußerungen angedeutet, daß er Dombrovskis als Ministerpräsident bevorzugt. Doch auch das „russische“ Harmoniezentrum wird stark werden und bietet damit Chancen zu neuen Kombinationen. Die Partei wird außerdem verhandlungswillig sein, weil sie sich endlich an der Macvht beweisen will. Vorstellbar ist deshalb sogar der Verzicht auf das Amt des Regierungschefs zugunsten einer kleineren Partei.

Eine Koalition aus der Einigkeit des Regierungschefs und dem Harmoniezentrum böte die Chance auf einen Ausschluß der bislang regierenden Oligarchen. Gleichzeitig ist unter den Politikern der Einigkeit mit Widerständen zur rechnen, weshalb eine solche Zusammenarbeit nur bei einer deutlichen Parlamentsmehrheit denkbar ist.

Viele Kommentatoren sehen deshalb die Grünen und Bauern als Königsmacher. Für welchen der beiden potentiellen Sieger, Harmoniezentrum oder Einigkeit, sie sich als Partner entscheiden, wird das Rennen machen, wobei sicher auch in dieser „lettischen“ Partei mit Widerspruch zu rechnen ist.

Als sicher darf gelten, daß eine Regierung aus den Grünen und Bauern mit der Oligarchenkoalition und den Nationalisten als Mehrheitsbeschaffern für Lettland bedeutete, daß sich schlicht überhaupt nichts ändern würde.

Insofern ist die heutige Wahl eine Schicksalswahl zwischen einem weiter so, was das Land sicher dauerhaft zum Mezzogiorno der EU machen würde, einer deutlichen Veränderung oder Ungewißheit, wie die Zukunft aussehen soll. Die Antwort liegt in der Bereitschaft der lettischen Bevölkerung, den russischen Bevölkerungsanteil, der zu einem großen Teil inzwischen Lettisch spricht, über die Staatsbürgerschaft verfügt und nicht als fünfte Kolonne Moskaus zu betrachten ist, als vollwertige Mitbürger zu akzeptieren.

Wahlfreiheit

Es ist ein schöner Herbsttag in Riga. Einer von diesen Tagen wenn die Blätter an den Bäumen bereits in bunten Farben leuchten, und gleichzeitig die Sonne die Szenerie noch mit kräftigem Licht beleuchtet. Aber es ist auch Vorwahltag. Traditionell ist in Lettland der Samstag der Tag turnusmäßiger Wahlen, und ebenso traditionell ist es ein Oktobertag. 

Vorwahlstimmung wahlkampffrei
Freitag ist also Vorwahltag. Aber dieser Freitag gestaltet sich ganz besonders, da erstmals eine neue Bestimmung Gültigkeit erlangt der zufolge bereits am Vorwahltag sämtliche politische Werbung wieder verschwinden muss. Da hatte bei vergangenen Wahlkämpfen die ausufernde Plakatwerbung genervt, wie auch die verschlungenen und wenig durchsichtigen Wege woher lettische Parteien überhaupt ihre Wahlkampffinanzen herbekommen. Zuerst hatte man "maximale Wahlkampfkosten" festgelegt (und wollte damit eine Begrenzung zwielichtiger Spenden erreichen), schließlich musste man aber in der Vergangenheit feststellen dass wenig zu machen war, wenn im Nachhinein Verstößte festgestellt wurden - das Rennen bei den Wahlkampagnen schienen immer diejenigen zu machen, die keine Kosten scheuen um überall im Straßenbild und in den Medien dominant präsent zu sein.

Mit dem Start des wahlkampffreien Vorwahltages sollten diese Unklarheiten nun ein Ende haben. Zuerst schon bei der Art der Wahlwerbung: "wild plakatieren" schied offenbar ganz aus, denn keine Partei wollte es sich dadurch verderben dass man am Vorwahltag nicht mehr in der Lage wäre die Plakate wieder zu entfernen. Alles lief sehr geregelt ab: an Bushaltestellen, an kommerziellen Werbeaufstellern, an öffentlichen Bussen und auch als "Fahrgastinfo" auch in Bussen, oder an einzelnen Großleinwänden war politische Werbung plaziert, und konnte ebenso geordnet wieder entfernt werden. Die Ruhe vor dem Sturm; oder vielmehr eigentlich sogar:; die Ruhe während des Sturms. Morgen ist Wahl - Riga ist leer.

Ein Vorwahltag ohne Wahlwerbung? Da muss doch was zu machen sein, dachten sich sicher einige. Ist es nicht der Traum jedes Kampagnenleiters, einmal ganz allein den Durchbruch zu schaffen? 
Wie das Bild oben zeigt, lassen sich die eigenen Wahlkampfslogans auch gut zur Verschleierung der Werbeabsichten nutzen. Die Listenvereinigung "Par labu Latviju" (für ein gutes Lettland, oder auch "Lettland zu Gute") fand Eishockey-NGL-Star Sandis Ozolins, der sich für derlei politische Zwecke einspannen ließ. Da ist die Trikotnummer zufällig identisch mit der Nummer der empfohlenen Partei auf den Wahllisten. So bietet auch so ein Tag ganz neue Überraschungen. Gibt es eigentlich so einen "wahlkampffreien Vorwahltag" auch in anderen Ländern? Wäre interessant zu wissen ob es ähnlich Blüten treibt.

Nur noch sechs im Rennen
Geredet wird wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale nur noch über sechs Parteien oder Listenvereinigungen, die den Sprung in das lettische Parlament schaffen könnten:
- die konservativ ausgerichtete Vereinigung mehrerer Parteien unter dem Namen "Vienotiba" (Einigkeit),
- die mitte-links und Russland-freundlich positionierte "Saskanas Centrs" (etwas ungenau zu übersetzen mit "Harmonie-Zentrum"),
- die sich Unternehmerfreundlich und radikalchristlich gebende "Par labu Latviju"
- die Vereinigung der lettischen Bauernpartei und der Grünen
- die radikal-pro-russisch agitierende PCTVL ("für Menschenrechte in einem geeinten Lettland"),
- und die Vereinigung der rechts-nationalistischen Vaterlandspartei mit der Partei "Alles für Lettland"

Erste spannende Frage wird sein, ob Vienotiba oder Saskanas Centrs die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Zweite spannende Frage ist dann, ob beide sich trauen zusammen eine Regierung zu bilden. Sollte das passieren, könnte der Einfluß der "Oligarchen - also von den oft unter merkwürdigen bis kriminellen Umständen in der schwierigen Umbruchzeit der 90er Jahre reich gewordenen Einzelpersonen, die mit ihrem Geld im Hintergrund vieler Parteien stehen - zum ersten Mal seit langer Zeit ein wenig eingedämmt werden. 

Hohe Kindersterblichkeit

Das lettische Radio berichtete jüngst, daß Lettland sich vor der Sowjetrepublik mit der geringsten Kindersterblichkeit zu dem Staat mit der höchsten innerhalb der EU entwickelt hat. Das sehen Wissenschaftler vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung kritisch, denn es werden sowieso weniger Kinder geboren als alte Menschen sterben. Man sorgt sich um die Zukunft des Landes. Experten erklären, daß die Kindersterblichkeit so etwas wie die Visitenkarte eines Landes ist und auf Schwächen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem hinweisen. Als vor einigen Jahren das sogenannte Muttereinkommen ein gutes Einkommen sicherte, stieg die Geburtenrate und sank die Kinderstreblichkeit, doch seit der Krise steigt sie erneut. In der Tat haben junge Familien derzeit mehr Probleme, ihre Gesundheit finanziell abzusichern; viele können sich den Gang zum Arzt einfach nicht leisten. Schon vor einiger Zeit wurde berichtet, daß mehr und mehr Menschen erst dann zum Arzt gehen, wenn sie es der Beschwerden wegen nicht mehr aushalten. Lebensrettende Maßnahmen sind in Lettland kostenlos. Dann aber, so erklärten Mediziner, koste die Behandlung im Grunde mehr, als wenn der Patient viel früher einen Arzt aufsuchen würde. Eine weitere Folge der Krise ist die höhere Arbeitsbelastung der Eltern, die eine konsequente Beaufsichtigung der Kinder verhindert. Und so sind Unfälle ebenfalls eine sehr häufige Todesursache bei Kindern.

Die Ökonomin Raita Karnīte wiederum weist darauf hin, daß die Entwicklungsplanung der Behörden bereits die demographische Entwicklung und damit den Rückgang der Einwohnerzahlen mit berücksichtige. Doch ein Land könne ohne Einwohner nicht existieren, so Karnīte.

Der Beitrag des lettischen Radios schloß mit dem statistischen Hinweis, daß der Lebensstandard in dichter bevölkerten Staaten der Statistik nach höher sei. Dieser Kommentar läßt eine Bewertung der Schwierigkeiten vermissen, mit denen dicht besiedelte Länder und Gesellschaften kämpfen wie auch den Umstand, daß es zahlreiche Wohlstandsstaaten mit sehr dünner Besiedlung gibt.

Lettland vor den Wahlen

Lettland wählt im Oktober turnusgemäß ein neues Parlament. In den vergangenen 20 Jahren war die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer politischen Elite immer schon so groß, daß sich viele Wähler bis zuletzt nicht entscheiden konnten. Im Jahre zwei der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die schlechte Reputation noch schlechter geworden. Und davon gibt es nur eine Ausnahme: den derzeitigen Regierungschef Valdis Dombrobvskis. Der erst 38jährige Ökonom saß vor seinem Amtsantritt im Europaparlament.

Als Entscheidungshilfe hat sich der lettische Ableger von Transperancy Internationa, Delna, etwas Neues ausgedacht. Unter www.kandidatiuzdelnas.lv wurde eine Liste der 52 wichtigsten mehr oder weniger mit Korruption verbunden Ereignisse während der letzen Legislaturperiode erstellt. Diese soll nach der Sommerpause um weiter zurück liegende ergänzt werden. Die zuständige Mitarbeiterin Līga Stafecka meint, daß die Politik im Interesse konkreter ökonomischer Gruppierungen in den vergangenen vier Jahren noch offensichtlicher betrieben wurde als zuvor bis hin zu Gesetzesänderung a la Berlusconi zur Verschleppung von Untersuchungsverfahren gegen konkrete einflußreiche Politiker.
Mit Italien vergleichbar ist auch der häufige Regierungswechsel der vergangenen 20 Jahre seit der Unabhängigkeit. Ursächlich dafür sind zwei Eigenschaften des lettischen Parteiensystems, wenn man angesichts häufiger Spaltungen und Fusionen, Namenswechsel und Fraktionsübertritten in Lettland überhaupt von einem solchen sprechen kann.

Das Resultat ist, daß Lettland im Sinne der Good Governance sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat schlecht regieren lassen. Neben falschen Erwartungen und einer entsprechenden Naivität, wie diese auch in anderen Staaten des postsozialistischen Raumes anzutreffen sind, hat der ambitioniertere Teil der Menschen in Lettland sich um sein Fortkommen mehr gekümmert als um das öffentliche Leben. Das öffnete den grauen Eminenzen in der Politik Tür und Tor. Daraus entstand schließlich eine Situation wechselseitigen Ausnutzen aller Möglichkeiten. Kein Vertrauen in der Bevölkerung förderte deren mangelnde Unterstützung des Gemeinwesens, welches sich in der Politik wiederspiegelt.

Doch in der Krise scheint sich einiges zu verändern. Die Mehrheit der Bevölkerung schickt sich auch trotz rund 200.000 Gastarbeitern auf den britischen Inseln nicht an, das sinkende Schiff zu verlassen, auch wenn mancherorts riesige Gehaltskürzungen zu verschmerzen waren und es einigen Privathaushalten tatsächlich mehr als nur schlecht geht.

Die einzige ansatzweise sozialdemokratisch angehauchte Partei, das Harmoniezentrum, welches zwei Jahrzehnte als „russische“ Partei für lettische Wähler Tabu war, hat sich durch den Ausschluß von allen Regierungen bislang die Hände nicht schmutzig machen können. Mit dem erst 34jährigen Nil Uschakow (Нил Ушаков) gewannt die Partei im Juni 2009 die Kommunalwahlen in Riga. Im Oktober ist der Partei ein starkes Ergebnis auch auf nationaler Ebene zuzutrauen. Dombrovskis Neue Zeit hat sich zusammen getan mit einer ihrer früheren Abspaltungen und weiteren bekannten Politikern aus anderen Parteien darunter Ex-Außenminister Artis Pabriks. Diese politische Kraft darf unter den „lettischen“ Parteien als einzige gelten, hinter welcher keine grauen Eminenzen stehen. Auch ihr Ergebnis wird kaum unter 20% liegen.

AŠ2, wie ganz Lettland witzelt, ist die Zusammenarbeit von Andris Šķēle und Ainārs Šlesers, die zwei der wichtigen grauen Eminenzen sind und allein wohl an der 5%-Hürde scheitern würden. Gemeinsam könnten sie unter dem Namen „Par labu Latviju!“ (Für ein gutes Lettland), wo sich überraschenderweise auch Ex-Präsident Guntis Ulmanis engagiert, sicher zehn Prozent erreichen.

Das einzige nach wie vor angesehene Urgestein der lettischen Politik ist der Bürgermeister der Hafenstadt Ventspils, Aivars Lembergs, der seinerseits seit 20 Jahren so klug war, seine Reputation eben nicht durch den Wechsel in die nationale Politik zu ramponieren. „Seiner“ Partei, der Union aus Grünen und Bauern dürften ebenfalls rund 20% ihre Stimme geben. Daneben gibt es noch die Nationalisten und die Sowjetunion-Veteranen. Beide Parteien stehen bei etwa 5%. Die Nationalisten haben sich mit einer noch radikaleren Partei zusammengetan, was noch vor vier Jahren abgelehnt wurde. Das aber dürfte sie im Oktober wohl ins Parlament hieven. Freilich sind die Zahlen teilweise Kaffeesatzleserei. Andererseits ist ein deutlich von diesen Zahlen abweichendes Ergebnis schwer vorstellbar und wäre eine Überraschung.

In Lettland feiern die Medien derweil, daß die „Lokomotiven“ nun abgeschafft worden seien. Bislang war es möglich gewesen, Kandidaten in allen fünf Wahlkreisen gleichzeitig aufzustellen, was die Parteien mit ihren Galionsfiguren auch nutzten. Andererseits ist die Wirkung insofern fraglich, als auch in anderen Ländern die Wähler für eine Partei stimmen, obwohl der von ihnen bevorzugter Kandidat im konkreten Wahlkreis nicht kandidiert.

Parteineugründungen gibt es auch dieses Mal wieder, wobei darunter keine aussichtsreiche ist. Tautas Kontrole (Volkskontrolle) und Ražots Latvijā (Made in Latvia) sind neue Name schon früher erfolgloser politischer Kräfte. Letztere geht auf eine Bewegung zurück, die mit Hundepatrouillen das Freiheitsdenkmal vor urinierenden britischen Touristen schützte. Die neue Partei fiel außerdem mit einer Stellenanzeige auf, in der das Amt des Regierungschefs ausgeschrieben wurde mit der Versprechung, eine Million Lat pro Jahr zusätzlich zum Monatseinkommen zu erhalten. Als Gründung von Künstlern ist Latvijas Pēdēja Partija (Lettlands letzte Partei) ausschließlich als Spaßnummer zu begreifen. Der Wahlspruch lautet: "Nezinu. Neesmu izlēmis" (Ich weiß nicht, ich habe noch nicht entschieden).

Während einige Beobachter Angst haben vor einer Koalition wie im Rigaer Stadtrat, Harmonizentrum + AŠ2, was mumaßlich russischen Oligarchen Tür und Tor öffnen könnte, ist die Bereitschaft der Neuen Zeit des regierenden Ministerpräsidenten zur Zusammenarbeit mit dem Harmoniezntrum nicht zu überhören. In diesem Fall könnte es erstens gelingen, erstmalig eine Mehrheitsregierung aus nur zwei Partnern zu bilden, was die Fliehkräfte innerhalb einer Koalition bändigen könnte. Andererseits wären dann erstmals in 20 Jahren alle grauen Eminenzen von den direkten Schalthebeln der Macht entfernt. Das könnte wiederum die Grundlage sein, daß die Politik einige seit zwei Jahrzehnten liegen gebliebene Hausaufgaben wie einen Kassensturz in Angriff zu nehmen, den der Nachbar Estland gleich nach der Unabhängigkeit durchgeführt hat. So gibt es etwa in Lettland keine konsequente Registrierung des Eigentums für den Datenbestand des Finanzamtes.

Vorwahlnervosität mit deutschem Kurzbesuch

In einer Woche sind in Lettland Parlamentswahlen. Wenn es nach Uldis Šmits als Kommentator der "Latvijas Avize" geht, dann war selbst der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Merkel Anfang September als Wahlunterstützung für den amtierenden Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis zu werten. Tatsächlich war von Treffen mit lettischen Oppositionsführern ja auch nicht zu hören und zu sehen. In Deutschland fiel der baltische Kurztrip eher als Fortsetzung der kurz zuvor verkündeten "Revolution" auf, also der Begünstigung der Atomlobby. Zumindest sprach Merkel in Lettland nicht in ähnlichen Vokabeln - es hätte sicher Erschrecken auf die Gesichter der Gesprächspartner gezaubert. In den deutschen Medien kam neben der Atompolitik nur noch ein Thema an: wir müssen den Letten mal wieder mit (unserem) Geld aushelfen.

Aber schauen wir mal näher hin. Kommentator Šmits gibt die allgemeine Haltung der Dombrovskis-Fraktion gegenüber Merkel vielleicht ganz gut wieder: im "sozialistischen Lager" groß geworden, das gibt Sympathiepunkte. Aber wichtiger noch: die Finanzpolitik Europas werde in Berlin gemacht, und nicht etwa von mystifizierten Personen wie einem George Soros, sagt  Šmits (den einige lettische Parteien verdächtigen, durch seine lettischen Partnern gewährten Projektgelder die lettische Politik in seinem Sinne beeinflussen zu wollen). Dienas Bizness spekulierte sogar über Gerüchte, Merkel selbst habe die internationalen Geldgeber im Frühjahr 2009 überredet Lettland direkt zu helfen, als kurzfristig kein Geld für kurzfristige Verbindlichkeiten da gewesen sei.

Ein wenig veraltet wirkt diese "Heldinnensaga" denn doch: bei erstmaligem Amtsantritt von Angie war sowas vielleicht noch verständlich - allein weil sie den in Lettland wegen seiner einseitigen Russland-Geschäfte unbeliebten Schröder ablöste - aber das ist schon Jahre her. Und ein anderer Kommentator bei "Apollo.lv" wirkt denn auch angesichts Merkels Ost-Vergangenheit eher verunsichert und schreibt: "Sie wird im Rigaer Schloß aber nicht Russisch reden."

In Riga angekommen, fiel Merkel den lettischen Medien dann zunächst mit ihrem Lob für Lettlands "mutigen Kurs" bei der Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise auf. Um ab er nicht allzu "Baltenfreundlich" zu wirken, ließ Merkel keine Gelegenheit aus um auf die Wichtigkeit guter Beziehungen zu Russland hinzuweisen. "Ich war am 9.Mai in Moskau. Ich denke, dass in jedem Fall jetzt die Zeit gekommen ist, um an der Intensifizierung der Beziehungen zwischen Russland, Lettland und Deutschland zu arbeiten", so zitiert DIENA den deutschen Gast.

Also doch kein Grund, sich auf lettischer Seite allzu sehr "gebauchpinselt" zu fühlen. Einige Leserkommentare in den lettischen Medien meinten schlicht "die Deutschen wollen hier doch nur ihre Waren verkaufen", andere warnen, den Besuch nicht zu hoch zu werten. "In der deutschen Presse muss man lange suchen, um überhaupt Einzelheiten über diesen Besuch zu finden," schreibt ein Leser der Zeitschrift 'IR', "Merkel hat sich hier auf sehr allgemeine Phrasen beschränkt, gegen die man schwer etwas einwenden kann."

Einen Tag nach Abreise Merkels werden dann in der lettischen Presse Vorschläge von DIENAS BIZNESS zitiert, bei welchen Projekten konkret deutsche Investoren willkommen wären. Man war wohl der Meinung, die deutschen Vorschläge hätten konkreter sein können.

Der deutsche Kanzlerinnenwirbel hat sich verlaufen, der Alltag hat Lettland wieder. Vor den Wahlen besteht immer die Gefahr, dem Wahlvolk allzu viel Gutes zu versprechen und Schlechtes zu verheimlichen. Da kursieren Gerüchte, die bisher so erfolgreiche lettische LIDO-Kette sei vielleicht doch bald bankrott. Es darf vermutet werden, dass schon eine ganze Reihe bisheriger Staatsgäste in den Genuß von LIDO-Besuchen kamen. Regierungschef Dombrovskis hatte ja vor kurzem öffentlich bekannt gegeben, die Krise sei in Lettland jetzt überstanden. Beim lettischen Rettungsdienst wird spekuliert, wieviele Minuten lettische Rettungshubschrauber noch pro Einsatz fliegen können, ohne das akute Geldknappheit sie ganz am Boden hält. Das sind Alltagsschlagzeilen in Lettland - wie die lettischen Wähler die Lage werten, werden wir in einer Woche sehen.

Letten, deutschkompatibel

Sie haben sich schon immer gefragt, warum Ihr lettischer Gesprächspartner so merkwürdig zurückhaltend reagiert? Manche Themen schlicht vermeidet, bei anderen auffallend gesprächig ist? - Nein, ich meine jetzt nicht die Ausschweifungen aus Anlaß eines Mitsommer- oder Sängerfestes, und auch nicht die Anpassungsschwierigkeiten von Kindern der in Deutschland ausgewanderten Letten. 

Nein, sollten Sie merkwürdig unsichere Verhaltensweisen bei Ihren lettischen Bekannten, Arbeitskollegen oder Urlaubsbekanntschaften feststellen - fragen Sie diese doch mal, ob Sie nicht einen "Schulungskurs" bei der lettischen Firma "Riolion" genossen haben. Diese Firma betreibt "Ratgeberportale" wie zum Beispiel "www.aizbraukt.lv" ("Wegfahren" ... in kleinen Buchstaben mit der Ergänzung versehen: ... um Wiederzukommen)

Wie sind die Deutschen? 
Auf "aizbraukt.lv" werden Tipps verteilt. Hier ein Auszug (aus dem Lettischen übersetzt):
- Deutsche haben eine positive Einstellung zum Baltikum. Deutsche sind offen gegenüber Zusammenarbeit mit Osteuropa.

- Seien Sie formell in der Kommunikation mit Deutschen, nicht familiär. Seien Sie direkt. Beachten Sie auch Kleinigkeiten. Deutsche neigen dazu kleinlich zu sein. Seien sie ehrlich und lächeln Sie, aber bluffen Sie wenn es notwendig ist.

- Deutsche mögen es nicht jemandem etwas schuldig zu bleiben
- Reden Sie nicht über den Krieg, über Geschichte, über Ausländer, über Politik, über die USA, über Haushaltstechnik, über Autos. - Reden Sie lieber über das Wetter, Sport, Kultur oder Reisen.
- Deutsche sind formell, konservativ, sie respektieren Hierarchien.
- Nordeutsche unterscheiden sich von Süddeutschen, dementsprechend Westdeutsche von Ostdeutschen.
- Bereiten Sie ein erstes Gespräch gut vor und machen Sie sich klar, was Sie erreichen wollen. Ein gutes Mittel dazu ist ein Lächeln und eine positive Herangehensweise. Fixieren Sie ein Gesprächsergebnis immer schriftlich.
- Deutsche mögen Menschen die Deutsch reden. Und diejenigen, die freundlich sind und korrekt. Sie achten diejenigen, denen vertraut werden kann und die Eigeninitiative zeigen.

Na, haben Sie sich wiedererkannt? Oder haben Sie vielleicht eher mit Schrecken festgestellt, dass Sie diesen beschriebenen Typ Deutscher immer schon zu meiden versucht haben? Ach, Sie möchten doch nicht immer übers Wetter reden?
Zur Quelle dieser Hinweise ist jedenfalls zu sagen, dass hierfür eine kleine lettische GmbH namens "Riolion" verantwortlich zeichnet. Einzig öffentlich einsehbare weitere Info zur Firma ist die Firmendresse, die sich in Rigas "Moskauer Vorstadt" befindet. Und, wer es genau wissen will: die beschriebenen Zitate stammen alle aus einer Präsentation der LIAA (Lettische Investitions- und Entwicklungsagentur), verantwortlich gezeichnet von Helmuts Salnājs. Hoffentlich ist das wenigstens rechtlich geklärt, und der Autor weiss wo seine Werke überall die Runde machen ...

Freiwillig fünf Stunden Schulweg

Gerne wird bei Überlandfahrten durch das dünn besiedelte Baltikum von Ausländern gefragt, wie die Kinder auf dem Land in die Schule kommen. Gewiß, die heutigen Landstraßen wurden teilweise erst in der Sowjetzeit gebaut und gehen ähnlich den deutschen Umgehungsstraßen an allen Ortschaften vorbei, was einen falschen Eindruck aufkommen läßt. Dennoch bleibt die Frage berechtigt.

In Lettland gibt es freilich Schulbusse. Auch gibt es im sehr komplexen lettischen Schulsystem mit sich überlappenden Schulformen „Grundschulen“ (Sākumskola) bis zur vierten Klasse meist in nicht allzu großer Entfernung. Dennoch müssen viele Schüler sehr früh aufstehen und kommen erst nach Einbruch der Dunkelheit wieder nach Hause, vor allem, wenn sie eine weiterführende Schule besuchen. Die lettische Tageszeitung „Latvijas Avīze“ stellte nun einige vor.

Die Lehrerin Laila Spalviņa und ihr Mann Sandis Spalviņš, der beim Zivilschutz arbeitet, wohnen im 1885 errichteten „Jēkuļi“. Die in Lettland traditionellen Einzelgehöfte haben Namen – oftmals statt Adressen. Ihre Töchter sind bereits die fünfte Generation, die hier acht Kilometer vom Zentrum der Gemeinde entfernt aufwachsen und aus ihrem Fenster in fast unberührte Natur schauen. Nachdem während der Sowjetzeit im Haus der Familie vier Wohnungen eingerichtet waren, lebt die Familie seit 17 Jahren in ihrem Eigentum wieder allein.

Die Entscheidung, auf dem Land zu leben, sei freiwillig, sagen die Eltern von Sintija (17), Anete (14) und dem Adoptivsohn Nikolaij (17), dem Mitschüler von Sintija, den die Familie aus dem Kinderheim holte. Seit Abschluß der Grundschule, die in Lettland bis zur 9. Klasse geht, besucht er eine Berufsschule, die zu erreichen er um halb fünf morgens aufsteht. Er könnte auch im Wohnheim der Schule leben, doch das erinnert ihn zu sehr an das Kinderheim. Nikolaj will unbedingt abends in sein Zimmer. In der Schule, erinnert sich Laila, die auch seine Lehrerin war, war Nikolaj der große Störenfried. Heute trainiert der Junge in Valmiere manchmal bis 21 Uhr abends. Die Fahrten ließen sich nicht finanzieren, führe er als „Kind“ nicht gratis, so die Adoptivmutter.

Während die kleine Schwester Anete einstweilen nur mit dem Schulbus, den die Gemeinde bezahlt, zur Grundschule im Dorf muß, besucht seine Schwester Sintija das Pārgaujas Gymnasium ebenfalls in Valmiera und steht um halb sechs auf. Zunächst muß sie anderthalb Kilometer durch den Wald gehen, dafür braucht sie etwa 20 Minuten. Mit dem Bus erreicht sie Valmiera eine Stunde vor Unterrichtsbeginn und hat sich inzwischen daran gewöhnt, die Zeit für Hausaufgaben zu nutzen. Aber leider muß die Schülerin auch nach Unterrichtsende warten. Ein Bus nach Rūjiena ist um drei Uhr nämlich schon weg. Der nächste fährt erst um halb sechs, weshalb Sintija erst gegen 19 Uhr zu Hause ankommt. Abends im Dunkeln wieder anderthalb Kilometer durch den Wald, sagt sie, habe sie keine Angst.

Mutter Laila sagt, die 2,50 LVL für Sintijas Fahrscheine täglich werden, sammelt man die Fahrscheine, anschließend zur Hälfte von der Gemeinde übernommen. Das sei immer noch billiger, als die Tochter in Valmiera irgendwie unterzubringen. Und so handeln viele Eltern im Dorf der Familie.

Die Pressevertreter wollen wissen, ob die Jugendlichen das Leben so weit abseits der „Zivilisation“ nicht vor einer Zukunft auf dem Lande zurückschrecken lasse. Während Sintija sagt, es ist wie es ist. Alle drei Kinder der Familie wissen die Ruhe zu schätzen und sagen, besonders wichtig sei das eigene Zimmer.