Was will der Präsident?

Einsame Entscheidungen gegen den Willen des politischen Establishment hat Lettlands Präsident Valdis Zatlers bereits getroffen, ohne daß erklärlich gewesen wäre, warum er die regierende Koalition gerade im Fall der UNO-Botschaft ärgern wollte. Auch sein unerwartetes Auftreten bei der Manifestation auf dem Domplatz im vergangenen Herbst bis hin zur Gesetzesinitiative, die dem Volk die Möglichkeit der Parlamentsuaflösung gebene soll, ließ eine Distanzieren Zatlers von jenen Kräfte vermuten, die ihn ins Amt gewählt hatten. Seine harsche Kritik an den Politikern während seiner Ansprache am Nationalfeiertag schienen dies zu unterstreichen.
Aber, was will dieser Präsident wirklich? Und was ist er bereit dafür zu tun?
Vergangenen Mittwoch kündigte der Journalist Jānis Domburs in seiner Sendung “Kas notiek Latvijā” (Was geht vor in Lettland)[1] den Präsidenten als abwesend an. Im Rahmen einer Diskussion über den erwähnten Gesetentwurf zur Verfassungsänderung habe sich das Staatsoberhaupt erst am Vorabend entschuldigen lassen.
In der Radiodiskussionssendung Krustpunktā bezichtigte Domburs den Präsidenten später der Doppelzüngigkeit. Noch zum 90 Geburtstag der Republik am 18. November habe er gewagt, die politische Elite für ihre ingorante Einstellung gegenüber der Bevölkerung anzuklagen. Nun sei er aber nicht bereit, auch mit den Opponenten seiner Vorschläge öffentlich zu diskutieren.
Der Politologe Ivars Ījabs bestätigt, der Präsident sei ob seiner fehlenden politischen Erfahrung im Amte offensichtlich bislang nicht gewachsen. Er trete seit Monaten faktisch nur noch in Kommerzstationen auf, nicht aber im öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen. Mit diesem Verhalten werde er auch kaum die entsprechende Erfahrung erlangen. Zatlers habe offensichtlich Angst vor unangenehmen Fragen und offenen Dikussionen. Im privaten Radio und Fernsehen seien die Fragen vorher abgesprochen.
Im Morgeninterview des lettischen Radios war der Präsident vor einem Monat das letzte Mal, in die erwähnte Radiosendung Krustpunktā wird er zwar regelmäßig alle zwei Wochen geladen, nahm dort jedoch zuletzt am 12. Mai teil. Im russischpsrachigen Radio 4 beteiligte sich Zatlers bereits seit 18 Monaten nicht mehr, während er im privaten Radio SWH gar wöchentlich zu hören sei.
Wenn er sich kritischen Journalisten verweigere und damit den Verdacht aufkommen ließe, daß er sich nicht auszudrücken versteht, dann dürfe er sich über Kritik nicht wundern, so der Moderator von Krustpunktä, Adis Tomsons.

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[1] Diese Diskussionsendung ist vergleichbar mit "Anne Will" oder "Hart aber fair" im deutschen Fernsehen.

Kunst aus Riga in Bremen hoch im Kurs

Viele der lettische Künstler/innen, deren Bilder gegenwärtig in deutschen Galerien ausgestellt werden, bauen auf persönliche Kontakte: ein Studium in Deutschland, oder ein Arbeitsstipendium helfen oft, auch für eigene Ausstellungsmöglichkeiten die Türen zu öffnen. So ist es auch beim Kunststipendium der Bremer Heimstiftung, die jetzt mit der Vorlage eines Gesamtkatalogs "Fünf Jahre Bremer Kunststipendium" eine erste erfolgreiche Bilanz zog (siehe Pressemitteilung). 

Seit 5 Jahren gibt es jetzt das Kunststipendium der Bremer Heimstiftung - richtig, wer nachrechnet wird feststellen, dass sich Bremen damals als Europäische Kulturhauptstadt 2010 beworben hatte. Das klappte nicht ganz (Glückwunsch, Essen!), aber die Unterstützung der kulturellen Beziehungen zwischen Bremen und seinen Partnerstädten (wofür die Gelder stets knapp bemessen sind) wurde dennoch dankbar angenommen.

Bürgerschaftspräsident und Kunstinteressent Christian Weber hat sich das Projekt ebenfalls zu einem persönlichen Anliegen gemacht, und fachlich wird es begleitet von der Kunsthistorikerin Dr. Katerina Vatsella. Aus "baltischer" Sicht profitiert vor allem Riga und Lettland: seit 5 Jahren läuft das Bremer Stipendienprogramm (Bewerbungen werden auch weiterhin angenommen!), Partner sind hier der Bremer Verband Bildender Künstlerinnen und Künstler (Ansprechpartner: Wolfgang Zach) und "Latvijas Makslinieku savieniba" in Riga. Auch ein Arbeitsstipendium für Bremer Künster/innen in Riga ist bereits ausgeschrieben. 

Allein in den vergangenen 12 Monaten waren es gleich drei lettische Künstlerinnen, die nicht nur für einige Wochen in Bremen arbeiteten, sondern deren Werke teilweise auch mit eigenen Ausstellungen in Bremen zu bewundern waren: Ingrida Irbe (deren aktuelle Ausstellung in der Galerie Lonnes in Bremen läuft noch bis zum 13.12.08!), Diana Adamaite, und Daiga Kruze. Besonders erwähnenswert noch, dass beide Seite bemüht sind, wirklich aktuell interessanten und innovativ arbeitenden Kunstschaffenden in diesem Rahmen eine Förderung zukommen zu lassen: so ist es nicht nur eine Förderung für die Künstler/innen selbst, sondern trägt auch dazu bei, dass die Öffentlichkeit in beiden Städten die Möglichkeit hat, sich "ein Bild zu machen" - wie man so schön sagt - von aktuellen Kunstgeschehen in der jeweiligen Partnerstadt. Mehr Infos dazu: Ausschreibungstext des KunstStipendiums noch einige weitere Fotos Der Katalog „Bremer Kunststipendium 2003 - 2008“, herausgegeben von Dr. Katerina Vatsella, ist im Verlag HachmannEdition erschienen und kostet 12 Euro.

Mann über Bord!

Das ist kein Witz. Ein junger Mann aus Lettland ist tatsächlich vor wenigen Tagen gegen 22 Uhr vom Deck der Fähre Stockholm – Riga in die Ostsee gestürtzt.

Nach bisherigen Kenntnissen hatte eine Gruppe von zehn bis 15 Freunden die Reise von Riga nach Stockholm angetreten. Das Schiff verläßt Riga am späten Nachmittag und benötigt die ganze Nacht, um am nächsten Morgen sein Ziel zu erreichen.

Nach Zeugenangaben haben die jungen Leute bereits während der Überfahrt nach Schweden Alkohol getrunken und durch ihr Verhalten den Eingriff des Sicherheitsdienstes provoziert. Am Ziel angekommen war die Gruppe dann bereits nicht mehr in der Lage, die Fähre für einen Besuch der schwedischen Hauptstadt zu verlassen.

Gegen 18 Uhr legt das Schiff dann abends wieder ab und fährt die Nacht über zurück nach Riga. Etwa vier Stunden nach der Abfahrt wurden dann die Passagiere über Lautsprecher informiert, daß eine Person über Bord gefallen sei.

Der Kapitän begann unmittelbar nach dem Vorfall mit der Suche nach dem Verunglückten und kreiste meherer Stunden an Ort und Stelle. Zwei weitere Schiffe wie auch der Rettungsdienst in Götenburg unterstützten die Versuche. Zwei Hubschrauber waren im Einsatz.

Nachdem der junge Mann aus der Höhe eines ungefähr vierstöckiges Hauses ins Meer gestürzt war, waren nach Zeugenberichten einige Freunde entsetzt und weinten, während andere offensichtlich zu alkoholisiert waren, um den Vorfall überhaupt zu begreifen. Sie amüsiert sich. Einige riefen, er solle durchhalten, er werde gerettet. Es gelang jedoch nicht, den jungen Mann zu finden.

Gegenwärtig ist das Wasser etwa 7 Grad kalt. Ein Mensch überlebt bei dieser Temperatur höchstens 20 Minuten.

Verfassung in schlechter Verfassung – Stellungskämpfe statt Politik

Ein Präsident wirbt um Sympathie
Valdis Zatlers wurde vor etwa anderthalb Jahren als Nachfolger der populären Vaira Vīķe-Freiberga und entgegen Volkes Willen ins Amt gewählt. Der Artz sei, so hieß es, bei einem Spitzentreffen der Koalitionspolitiker im Zoo ausgewählt worden – nicht aus dem Zoo freilich. Daß er nach der engagierten Vorgängering von den Regierungsparteien bewußt als bequemer Kandidat gedacht war, steht weitgehend außer Frgae. Zatler wurde weiterhin auch deshalb von der Öffentlichkeit belächelt, weil er bei Auftritten wie auch in Interviews mit inhaltslosen Allgemeinplätzen und Stlblüten glänzte wie: “Wer bin ich?”

Im September 2008 dann bestätigte Zatlers plötzlich nicht wie von der Koalition gewünscht, Vaira Paegle von der Volkspartei als neue Botschafterin bei der UNO. Die Betroffene ärgerte sich, das Land war verblüfft, aber eigentlich war dieser Schritt ohne große Bedeutung.

Das etwas im Lande nicht in Ordnung ist, hat Zatlers bereits vor einem Jahr verstanden. Nachdem die Regierung den Chef der Anti-Korruptionsbehörde absetzen wollte, kam es zu einer Manifestation auf dem Domplatz, die wegen des schlechten Wetters als Regenschirmrevolution in die jüngere Geschichte eingegangen ist. Das Volks skandierte: Parlamentsauflösung! Zatlers besucht die Veranstaltung überraschend und sagte: Liebe Mitbürger, erst einmal braucht ihr eine Losung. War der Mann taub?

Nein. Bei seiner Ansprache zum 90. Geburtstag des Republik Lettland mahnte Zatlers die Politiker, die Demokratie könnte durch eine Verfassungsänderung gefördert werden, welche dem Volk die Möglichkeit der Parlamentsauflösung zuerkennt. Die bisherigen Reaktionen demonstrierten Hochnäsigkeit gegenüber dem ausgesprochenen Willen des Volkes. Seit einiger Zeit hat Zatlers neue Berater und Redenschreiber.

Einstweilen kann nach der alten Verfassung von 1922 das Parlament nur aufgelöst werden, wenn der Präsident dies anregt und das Volk in einem Referendum zustimmt. Ein Referendum über das Recht des Volkes zur selbstständigen Initiative scheiterte im Sommer am verfehlten Quorum der Beteiligung – mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten.

Verfassung ändern oder nicht?
Im Unterausschuß des Rechtsausschusses, der mit der entsprechenden Neuregelung befaßt ist, kommt der Gesetzentwurf nicht voran. Regierungsparteien und Opposition straiten darüber, welches Quorum erforderlich sein soll, damit ein Referendum zur Parlamentsauflösung Geltung erlangt. Die Koalition pocht auf die Hälfte der Wahlberechtigten, wie es auch derzeit für Verfassungsänderungen erforderlich ist. Die Opposition kontert, dieses Quorum zu erreichen sei so schwierig, daß eine solche Volksinitative eine bloß formale Möglichkeit wäre. Sie verlangt, daß die Hälfte der Wahlbeteiligung der letzten Parlamentswahl ausreichen solle. Dies gilt auch derzeit bei Referenden über einfache Gesetze. Gestritten wird ebenso über die Änderung der Rechte des Präsidenten.

Die Abgeordneten der Regierungsparteien bremsen nach Auskunft der Ausschußvorsitzenden, Solvita Āboltiņa, von der oppositionellen Neuen Zeit die Arbeit des Ausschusses durch Abewesenheit, um die Beschlußfähigkeit zu unterlaufen. Selbst wenn die Angeordneten erschienen, käme keine Diskussion zustande, weil einige Fraktionen ihren Standpunkt noch nicht intern diskutiert hätten und die Volkspartei, die sich bereits eine Meinung gebildet habe, unter diesen Umständen ihre Position zu vertreten nicht bereit ist.

Es besteht kein Zweifel, daß die Regierungsparteien kein großes Interesse an einer schnellen Lösung dieser Frage haben. Und trotzdem prognostiziert die Volkspartei des abgetretenen Ministerpräsidenten Aigars Kalvītis nun, schon nächstes Jahr könne eine Verfassungsänderung verabschiedet werden. Das stünde Spekulationen über neue Bündnisse bis zur kommenden Wahl 2010 entgegen.

Der frühere Justizminister und Vertreter der konservativen Für Vaterland und Freheit, Dzintars Rasnačs, warnt vor übereilten Entscheidungen; in einer so wichtigen Frage müßten einheimische und internationale Verfassungsexperten gehört werden. Aboltiņa erwidert, nach einem Jahr Diskussion könne nicht von Eile gesprochen werden.

Der Vertreter der Ersten Partei / Lettlands Weg, Jānis Šmits, meinte, die 600.000 Bürger, die im Sommer Jahr für die Verfassungsänderung gestimmt hätten, seien noch nicht das Volk. Wie er das im Detail meint, ließ er offen. Immerhin ist das ein Viertel der lettischen Wohnbevölkerung vom Kleinkind bis zum Greis und eingerechnet der Einwohner, die nicht über die lettische Staatsbürgerschaft verfügen.

Der Präsident hat nach der Verfassung auch selbst das Recht zur Gesetzesinitiative, hätte also längst eine Verfassungsänderung einbringen können. Dies wäre die logische Reaktion auf seinen Auftritt bei der Manifestation 2007 gewesen. Davon hat Zatlers bislang keinen Gebrauch gemacht. Bisher also beschränkt sich seine Emazipation mehr auf Worte als auf Taten.

Unwägbarkeiten zwischen geltendem und zu schaffendem Recht
Āboltiņa meint, der Präsident dürfe nicht vergessen, daß Lettland eine parlamentarische und keine präsidentielle Republik sei, ihm also zunächst mehr representative Aufgaben zukämen, als der Eingriff in die alltägliche Politik.

Das angejährte Gesetzeswerk macht aus dem Regierungssystem tatsächlich einen Zwitter. Der Präsident hat entschieden mehr Rechte als in anderen repräsentativen Demokratien, wird aber gleichzeitig vom Parlament und zwar mit nur absoluter Mehrheit gewählt. Für seine Absetzung hingegen wären zwei Drittel der Abgeordneten erforderlich.

Abgesehen davon, daß Zatlers in einem dann fälligen Referendum über die von ihm angeregte Parlamentsauflösung auch unterliegen und damit sein Amt verlieren könnte, könnte das Parlament im Zeitraum zwischen der Anregung und der tatsächlichen Auflösung den Präsidenten absetzen. Die Verfassung beschränkt nämlich die Handlungsmöglichkeiten eines abgesetzen Parlamentes in diesem Punkt nicht kosequent. Sitzungen eines aufgelösten Parlamentes werden vom Präsidenten anberaumt, der auch die Tagesordnung bestimmt. Zahlreiche Politiker wollen darum auch die Rechte des Präsidenten konkretisieren.

Während der Erfolg eines Referendums nach der Manifestation 2007 zu vermuten gewesen wäre, ist die Frage des Impeachments verbunden mit der Aussicht auch der oppositionellen Parteien bei allfälligen Parlamentwahlen. Alles sieht also danach aus, als würden diese Fragen noch zwei weitere Jahre bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode vor sich hindümpeln.

Dabei ist es eine verfassungsrechtlich interessante Frage, Quoren für die Installation der Verfassungsorgane Parlament und Präsident mit denen ihrer Entlassung zu vergleichen. Ein Parlament ist völlig unabhängig von der Wahlbeteiligung gewählt. Welches Quorum also schiene logisch und vernünftig, damit Wähler und Wahlenthalter das von ihnen selbst gewählte oder hingenommene Parlament aufzulösen? Es macht sicher keinen Sinn, wenn letztlich ein Drittel der Wahlbevölkerung das Parlament aktiv wählt und anschließend die anderen zwei Drittel selbiges in die Wüste schicken können.

Überhaupt erinnert die Parlamentsauflösung durch das Wahlvolk an das imperative Mandat. Das ist ein Rätemodell und heißt auf Russisch Sowjet.

Die Regenschirmrevolution machte auf Kalvītis zwar so viel Eindruck, daß er zurücktrat. Sonst aber änderte sich nichts: der Leiter der Anto-Korruptionsbehörde wurde später doch abgesetzt, die Verfassung ist nicht geändert, das Parlament ist noch immer nicht aufgelöst und die gleichen Koalitionsparteien sind nach wie vor an der Macht.

90 Jahre, ein stolzes Alter, eine stolze Leistung?

Die durchschnittliche Lebenserwartung des Menschen liegt nicht bei 90 Jahren. Für einen Staat ist das Alter von 90 hingegen ziemlich gering. Selbst so junge Staaten wie Deutschland oder Italien sind ein ganzes Stück älter. Aber gut, man kann den Letten nicht zum Vorwurf machen, daß Expansionsgelüste des Christentums sie unterjocht haben und sich über die anschließenden Jahrhunderte andere benachbarte Großmächte ihres Territoriums bemächtigten.

Um die Verbidung zwischen Staat und Mensch herzustellen: In Lettland erreicht die durchschnittliche Lebenserwartung mit 76 Jahren bei Frauen und 64,9 Jahren bei Männern einen der geringsten Werte in der Europäischen Union.

Aber Lettland als Staat wird auch nicht einfach nur 90, sondern gleichzeitig auch 17, 39 oder 33 – je nach Standpunkt. Die Republik Lettland wurde vor 90 Jahren ausgerufen. De facto bestand sie aber nur 39 Jahre lang, denn ein halbes Jahrhundert währte die Inkorporation in die Sowjetunion: folglich besteht die erneuerte Unabhängigkeit erst seit 17 Jahren. Umfaßt die Summe von 39 Jahren den Zeitraum der Souveränität, so ist die lettische Demokratie abzüglich der sechs Jahre der autoritären Herrschaft von Kārlis Ulmanis erst 33 Jahre alt. Wie wenig diese Zahl die Menschen interessiert, beweist, daß Ulmanis bemerkenswerterweise nach 1991 ein Denkmal gesetzt wurde, an dem die Menschen nach wie vor Blumen niederlegen.

Vergliche man den Staat konsequent mit einem Menschen, so wäre die wieder hergestellte Republik Lettland am Ende der Pubertät. Ein Teenager. Den Bestand der Republik betreffend, aber auch die in Freiheit verbrachten Jahre markieren ein Alter, in dem Energie und Erfahrung sich die Waage halten; mit 33 mag noch ein wenig Übermut vorhanden sein, aber mit 39 beginnt bereits ein Alter, in dem man von alten Gewohnheiten nicht mehr lassen kann?

Mit 90 wiederum kann der Mensch schon einmal ein wenig tüdelich sein. Jedenfalls waren die Feierlichkeiten rund um den 18. November geprägt von Phänomenen, die so sicher nicht in jedem Land passieren.

Bereits der 17.11.2008, ein Montag, also eigentlich ein Werktag, aber eben auch ein Brückentag, begann für jene, deren Arbeitgeber sich für die Brücke entschieden hatten, tariflich im Nahverkehr Rigas als Zahltag. Denn obwohl die Schaffner natürlich arbeiten mußten, galten Monatskarten für Werktage nicht. Da am Nationalfeiertag der ÖPNV immer gratis ist, durften sich die Schaffner wenigstens am Dienstag voll und ganz der Geburtstagsfeier ihres Staates widmen. Brückengewinner und –verlierer müssen jedoch den Arbeitstag am Samstag, dem 22. November, nachholen, ob sie nun persönlich für oder gegen die Brückenregelung waren.

Innerfamiliär kann dies Probleme hervorrufen, da ja nicht alle Mütter, Väter, Omas, Opas, Kinder und Enkel den gleichen Regeln unterliegen. So sehen sich viele sogenannte Fernstudenten, die üblicherweise samstags Vorlesungen hören, gezwungen, am 22. November zu arbeiten. Wegen der Brücke waren die Lehrstunden mancherorts am 9. November vorzuholen – in diesem Jahr ein Sonntag. Dies trifft natürlich gleichermäßen die Lehrkräfte. Wozu also eine Brücke am Monfeiertag, wenn dafür am Sonnwerktag die Werktagmonatskarte natürlich ebensowenig gilt?

Aber zum Jubiläum schlug Lettland, Riga noch eine weitere Brücke. Nachdem während der letzten Jahre viel über eine weitere Daugavaquerung zur Minderung der alltäglichen Staus diskutiert wurde, konnte das Bauwerk, die Südbrücke, jetzt endlich eingeweiht werden – natürlich nicht ohne Skandälchen. Der Direktor der Bauinspektion, Eduards Raubiško, gab kurz vor der Eröffnung bekannt, daß er selbst das Bauwerk mit 7 auf einer 10 Punkte Skala bewerten würde, wo 10 die Bestnote ist: nicht gut, aber auch nicht schlecht. Bekannt geworden waren Mängel am Bau.

Im Fernsehen kommentierte er die Anbindung an beiden Ufern, Passanten wurden um eine Bewertung der Ausschilderung gebeten. Und so schlug Raubiško vor, man solle doch einmal eine Exkursion über die Brücke machen, und dann würden sich die Fahrer schon an die Straßenführung gewöhnen. Dafür nutzt der Pendler freilich am besten einen Feiertag mit weniger Verkehr.

Und so wurde der Abend des Geburstages nach eindrucksollem, musikalisch untermaltem Feuerwerk bei klarem Wetter, intensiv genutzt. Die Schaulustigen der Feierlichkeiten fuhren nach Hause, Technikinteressierte zur Brücke; und in der gesamten Umgebung stand der Verkehr bis 23 Uhr nahezu still.

Präsident Valdis Zatlers und die anwesenden Amtskollegen aus Estland, Toomas Hendrik Ilves, und aus Litauen, Valdas Adamkus, hatten gemeinsam in ihren Ansprachen am Freiheitsdenkmal den Letten noch einen schönen Ausklang des Feiertages gewünscht.

Finanzkrise mischt politische Karten in Lettland neu

Ivars Godmanis ist zum zweiten Mal Ministerpräsident von Lettland, allerdings erst seit weniger als einem Jahr. Ins Amt gelangte er, weil sein Vorgänger selbst für die eigene Partei unhaltbar geworden war. Kaum ist er im Amt, gerät das Land neuerlich in eine tiefe Wirtschaftskrise. Bereits zu Beginn der 90er Jahre hatte ein großer Teil der Bevölkerung ihm den sozialen Niedergang zum Vorwurf gemacht.

Noch im Sommer lag die Vermutung nahe, daß die deutlich größere Fraktion der Volkspartei Godmanis nicht lange gewähren läßt und selber sein Amt wieder zu besetzen trachtet, so wie es 2004 bereits einmal geschehen war. Doch im Angesicht der tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung, deren massenhafter Andrang bei der Parex Bank die Probleme dort innerhalb von Tagen verschärfte wie auch der Sturm der Wechselstuben nach der Verbreitung von Gerüchten über eine bevorstehene Abwertung des lettischen Lat, wird die Volkspartei vorübergehend verschmerzen, nicht in vorderster Front Verantwortung zu tragen.
Das aber ändert nichts am Wunsch der Partei, wieder den Regierungschef und den Bürgermeister von Riga zu stellen. Da sich gerade in der Hauptstadt russischstämmige Einwohner mit Staatsbürgerschaft, also Wahlberechtigte konzentrieren, teilen sich lettische und russophone Parteien die Mandate im Stadtrat etwa zur Hälfte. Mangels anderer Nebenkriegsschauplätze ist der Stadtrat der Hauptstadt sehr politisiert. 2005 hatte die "Neue Zeit" gewonnen. Doch Bürgermeister Aivars Aksenoks regierte nur knapp zwei Jahre, bis er Anfang 2007 durch Jānis Birks von der nationalkonservativen "Für Vaterland und Freiheit" abgelöst wurde.

Nun ist folgendes Szenario denkbar, mit dem sich die Volkspartei stufenweise alle Wünsche erfüllen könnte: Zunächst wird der frühere Bürgermeister Andris Ārgalis, der damals ebenfalls "Für Vaterland und Freiheit" angehörte, dann aber zur Volkspartei wechselte, in Riga inthronisiert und zwar mit Hilfe der Sozialdemokraten und der russophonen Fraktionen des Harmoniezentrums und Heimat (Dzimtene). Dieser Name klingt eher nationalistisch, doch unter dieser Flagge trat 2005 eine Koalition mit der Sozialistischen Partei an, deren radikalerer Flügel in einer anderen Fraktion sitzt.

Dieses Revirement wäre eine Brüskierung von Für Vaterland und Freiheit, die daraufhin wohl die nationale Koalition verlassen würde, was Godmanis die Mehrheit kostete.
Präsident Zatlers beriefe daraufhin Godmanis erneut, der dann mit der Volkspartei und dem russophonen Harmoniezentrum eine Regierung bildete. Das Harmoniezentrum war in Form der Partei der Volksharmonie erst einmal von 1994 bis 1995 Mehrheitsbeschaffer einer Minderheits-Übergangsregierung und drängt seit langem an die Macht. Außerdem könnte die Volkspartei unter Ausschluß von Bauern und Grünen endlich die kommunale Gebietsreform umsetzen.

Einige Monate vor der kommenden Wahl 2010 könnte dann wieder die lettische Karte gezogen werden, die russophonen diskreditierend und mit der "Neuen Zeit" wieder auf den Kampf gegen die Korruption setzend. Die Umfragewerte der Volkspartei sind seit Monaten unterhalb von 5%. Die Partei hat also nichts zu verlieren, sondern nur zu gewinnen und – die Zeit bis zur nächsten Wahl zu nutzen.

Par und ex - Banka Baltija 2?

Es passiert selten, dass deutsche Medien Nachrichten aus Lettland fast genausoschnell verbreiten, wie sie Lettinnen und Letten selbst auf dem Frühstückstisch haben. Bei der vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Pleite der PAREX BANK war es so. "Die Bankenkrise hat Lettland erreicht", so oder so ähnlich klang die Nachricht - und wer sich schon ein paar Jahre mit lettischen Belangen beschäftigt, sieht sich mit Sicherheit an den Zusammenbruch der "Banka Baltija" im Jahre 1995 erinnert.

Damals verloren tausende lettischer Privatkunden ihre Rücklagen - mitten im schwierigen Wirtschaftsumbruch. Gleichzeitig war damals Wahlkampf, und der deutsche Rechtsaußen Siegerist nutzte die Krisenstimmung um mit flotten Sprüchen und kostenlosen Bananen 15% zu holen. Heute dagegen verkündet Ministerpräsident Godmanis schlicht, er sehe keinen Grund, Geld von der PAREX BANK abzuziehen, nur weil der Staat ein Kontrollpaket übernommen hat. Immerhin sind sich deutsche und lettische Medien in sofern einig, das von "panikartigen Abzug von Einlagen" bei der PAREX-Bank die Rede war. Das Handelsblatt nennt sogar Zahlen: 60 Mio. Lats (84 Mio. Euro) seien von der Bank abgezogen worden. Der lettische Fernsehsender LNT wurde bei TVNET so zitiert: "Beobachtungen bezeugen, dass es meist ältere Leute oder Russischsprachige sind, die sich um ihre Geldanlagen sorgen." Da klingt ein wenig der Wunsch durch, ein "echter Lette" möge sich bitte durch den eigenen Staat geschützt fühlen.

Gesichert scheint aber, Finanzexperten zufolge, zumindest die Aussage zu sein, dass die Lage der baltischen Staaten nicht mit derjenigen Islands zu vergleichen ist. Die baltischen Banken sind nicht wie die isländischen auf internationale Raubzüge gegangen. Im Gegenteil: der baltische Finanzmarkt ist fest in ausländischem Besitz. 95 Prozent des estnischen Bankensektors wird von drei schwedischen und einer dänischen Bank dominiert, und auch in Lettland und Litauen ist er mehrheitlich in skandinavischer Hand und damit von den dortigen umfassenden Garantien abgesichert. Die nun verstaatlichte Parex-Bank war die Ausnahme, das größte baltische Institut ohne westliche Beteiligung. (Badische Zeitung 10.11.08) Also darf weiter spekuliert werden, welche Aus- wirkungen die kommende Krise in Lettland haben wird. 

Während Minister- präsident Godmanis der lettischen Presse gegenüber von 1,3% Rückgang des Bruttosozialprodukts für das gesamte Jahr 2008 prognostiziert (Motto: nur nicht übertreiben!), geht das lettischen Statistikamts für das dritte wie für das letzte Viertel 2008 von je 4,2% Rückgang aus. Für die lettische Presse weiterhin interessant scheint die Frage zu sein, was mit dem Vermögen der zwei bisherigen Haupteigentümer der PAREX-Bank, Valērijs Kargins und Viktors Krasovicks, nun passiert. Die Bankübernahme sieht nämlich auch die Beschlagnahme allen Privatvermögens vor, sowie das Einfrieren der Aktionbeteiligungen. Schon haben eifrige Fotografen eine Luxusvilla im Ortsteil Bulduri des Badeorts Jurmala im Visier, die offiziell der Tochter von Krasovicks überschrieben ist, aber als "Residenz" nicht nur gilt, sondern auch so aussieht. Dank offiziell zugänglicher Eigentums- und Steuererklärungen veröffentlichen Zeitungen heute genaue Aufstellungen des gesamten Vermögens der beiden bisherigen Millionäre (DIENA) - ein Vorgehen, wäre es auf Deutschland übertragbar, ja bekanntlich gelegentlich deutsche Politiker dazu verleitet, von "Progromen" zu sprechen. Zwei Luxuskarossen der Marke "Maybach" sollen von den "K&K Millionären" erst Ende Oktober auf eine Firma überschrieben worden sein, die wiederum erst eine Woche zuvor gegründet worden sei, weiß DIENA, und zählt die weiteren Autos im Bankbesitz auf: ein Aston Martin, ein Bentley Continental, ein BMW X5, ein Lexus LS 600HL, zwei Mercedes und ein Porsche Cayenne Jeep. 

Übrig bleibt die Frage, ob neben der Übernahme der Bank-Verbindlichkeiten (von 200 Millionen Lat ist die Rede) durch den lettischen Staat PAREX überhaupt im Bankwesen noch eine Rolle spielen wird. Ein Beitrag bei FINANCE-NET.LV von heute geht davon aus, dass PAREX bisher vor allem von russischen Investoren genutzt wurde, um ihr Geld "im Westen nutzbar zu machen". Dies werde so unter der Eigentümerschaft des lettischen Staates sicher nicht mehr gemacht, so die Schlußfolgerung. Noch Anfang 2008 hatte PAREX stolz verkündet, "eine der am nachhaltigsten wachsenden Banken" in Lettland zu sein, mit Einlagen von über 4,3 Milliarden Euro, 2.500 Angestellten, Filialen in 15 Ländern - darunter Berlin, Hamburg, Stockholm, Mailand, Tallinn and Narva - und Partnerbanken in der Schweiz. Das mit den bisherigen Eigentümern abgeschlossene Übernahmeabkommen sieht übrigens formell auch eine Zahlung an beide vor: je 1 Lat für jeden.

Infos und Berichte zum Thema: PAREX sagt selbst dazu: "Weitere Information können Sie anfragen oder rufen Sie uns an: +49 30 779 077 444. DIE WELT (11.11.): Verstaatlichte Parex-Bank setzt Geschäftstätigkeit normal fort SPIEGEL online (9.11.): Lettland verstaatlicht Parex-Bank SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (11.11.): Anleger in Sorge HANDELSBLATT (9.11.) : Banken-Verstaatlichung in Lettland BADISCHE ZEITUNG (10.11.): Die Krise erreicht das Baltikum DIE ZEIT (9.11.): Lettland verstaatlicht Parex-Bank FINANCIAL TIMES (9.11.): Riga rettet Parex-Bank FAZ (11.11.): Bank für drei Euro - und trotzdem kein Schnäppchen

Biber im Stadtkanal

Die lettische Hauptstadt Riga fällt oft vielen Besuchern nur durch Verkehrsstaus und Lärm im Innenstadtbereich auf - vor wenigen Wochen noch überlegte der Stadtrat, vielleicht auch Motorboote und weiteres Showbizz auf dem Stadtkanal zuzulassen.
Doch es gibt auch anderes. Wie Agnis Kalnkaziņš, Direktor der Agentur "Rīgas dārzi un parki" (Riga Gärten und Parks) jetzt mitteilte, gibt es auf der gesamten Länge des Stadtkanals niedliche Tierchen, die gewöhnlich durch ihr ausgeprägtes Bedürfnis bekannt sind, alles anzunagen: Biber.

Ob nahe der Oper, oder am Kongress- haus: es gibt nicht nur Biber mitten in Riga, nein, sie vermehren sich auch kräftig!
Müssen jetzt die romantischen Bootfahrer(innen) fürchten, ein Loch ins Holz genagt zu bekommen? Nun, immerhin, inzwischen gibt es ein "Expertenkommittee", einberufen von der zuständigen (oben genannten) städtischen Agentur, die ich über bekämpfungsmaßnahmen ernsthaft Gedanken macht. Im Hauptberuf sind diese Experten was? Richtig, sie sind Jäger.

Nun, das haben Rigas Biber inzwischen also immerhin geschafft: über Jagdregelungen, Schutzbestimmungen und Ähnliches muss wohl kaum eine deutsche Großstadt Expert/innen zusammenrufen. In Rigas Medien ist es dagegen regelmäßig immer mal wieder Thema. "Bei der nächsten Sitzung des Umweltausschusses werden die Biber auf der Tagesordnung stehen", verrät Kalnkaziņš der Tageszeitung DIENA. "Alles, was geeignet ist zu verhindern, dass sie nicht Bäume zerstören, ist uns willkommen."

Bei DIENA ist außerdem zu lesen, dass im Herbst 2007 die Bäume entlang des Stadtkanals mit Rinderblut eingeschmiert wurden, um Biber abzuhalten. Denn Jäger, die in der Innenstadt mit dem Gewehr auf der Lauer liegen müssen, will niemand. Zumindest im Kronvald-Park haben sich die Zuständigen des städtischen Umweltkomitees inzwischen mit den Nagetierchen abgefunden und festgestellt, dass die Biber "vom Meer her kommen", also von den Verbindungskanälen zur Daugavamündung. Im gesamten Stadtgebiet von Riga wird die Population von Castor fiber inzwischen auf 120 Exemplare geschätzt. "Die Jagd auf Biber ist in Lettland inzwischen nicht mehr so populär," gibt selbst Direktor Kalnkaziņš zu. Na wenigstens das - wenn man schon Rinderblut schlecken muss ....

Machtpoker oder Schattenboxen?

Lettland hat zur Zeit die 14. Regierung seit der Unabhängigkeit 1991. Damit ist es nicht nur der Spitzenreiter im Regierungssturz im Baltikum, sondern im ganzen postsozialistischen Europa. Noch nie hat eine Koalition auch nur eine Legislaturperiode gehalten. Die Ursachen hierfür liegen sowohl in Konflikten zwischen den beteiligten Parteien als auch zwischen einzlenen Politikern.

Nach dem Sturz der Regierung Kalvītis, die sich unter anderem durch den Versuch einer Änderung des Gesetzes über die nationale Sicherheit und der Wahl von Valdis Zatlers zum Präsidenten unbeliebt gemacht hatte, ist nun Regierungschef Ivars Godmanis wieder am Ruder, der das Land auch in die Unabhängigkeit geführt hatte.
Godmanis ist ohne Zweifel ein erfahrener Politiker, aber eben nicht ein Vertreter der größten oder auch nur zweitgrößten Regierungspartei. Er war im Dezember 2007 ein Kompromißkandidat. Aber der größte Partner auf der Regierungsbank, die Volkspartei, befindet seit Kavītis’ Abgang im Umfragetief.

Das auf einen Dialog mit den Russen im Inland aber auch mit Rußland setzende Harmoniezentrum als eine der größeren Fraktionen ist seit 1993 durch mehrere Mutationen immer "partija non grata" geblieben, mit der die nationalen Kräfte noch nie haben zusammenarbeiten wollen. Die Anti-Korruptionspartei Neue Zeit hat sich gespalten. Die nächste Parlamentswahl ist erst in zwei Jahren. Eigentlich also alles Gründe für eine stabile Regierung, denn die Koalition kann nirgends hin stürzen, es fehlen Alternativen.
Doch die Volkspartei hat 2004 schon einmal einen Kompromißkandidaten aus dem Amt gejagt, Indulis Emsis, der in manchen europäischen Medien als der erste grüne Regierungschef in Europa gefeiert wurde. Dabei sind die lettischen Grünen mit westeuropäischen nicht zu vergleichen. Kalvītis, damals Fraktionsvorsitzender seiner Partei, votierte während der Haushaltsdebatte gegen das Budget seines Parteifreundes Gundars Bērziņš – womit der lettischen Verfassung entsprechend die Regierung gestürzt ist – um anschließend selbst mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.
Kalvītis, nach drei Jahren im Amt im Rahmen der “Regenschirmrevulotion” zum Rücktritt gezwungbettelt, sollte dieses Jahr auch als Parteivorsitzender abgelöst werden. Finanzminister Atis Slakteris hat das Amt schon einmal ausgeübt, Kulturministerin Helēna Demokaova will nicht oder soll nicht oder auch beides, Außenminister Riekstiņš, der 2007 sogar noch als potentieller Kandidat für das Präsidentenamt genannt wurde, wollte oder sollte ebenfalls nicht und Parteigründer Andris Šķēle begann sogar seiner Parteitagsrede mit den Worten: “ich sage wie es ist, ich wollte nicht sprechen”. Aber die graue Eminenz der Partei mußte Finanzminister Slakteris vertreten, der ausgerechnet während Haushaltsberatung und Parteitag im Urlaub weilte. Blieb einzig Innenminister Mareks Segliņš, der dann auch gewählt wurde.

Seglīņš wiederum sorgte für Überraschung, als er jüngst im russischpsrachigen Kanal TV3 verlautbarte, er könne sich durchaus vorstellen, daß das Harmoniezentrum das Sozial-, das E-Angelegnheiten- oder das Verkehrsministerium führt. Der Koalitionspartner Grüne und Bauernunion wollte das nicht kommentieren, Verkehrsminister Ainārs Šlesers, welcher der Partei des Premier angehört, würde sich gerne zum Rigaer Bürgermeister wählen lassen. Einzig Für Vaterland und Freiheit erklärte, wie zu erwarten, daß die Partei für eine Koalition mit dem Harmoniezentrum nicht zur Verfügung stünde. Außerdem müsse dann erst einmal die amtierende Regierung gestürzt werden. 

Die Volkspartei träumt sicher nicht davon, die kommenden zwei Jahre bis zu den Wahlen im Kommando Godmanis zu arbeiten. Der Wille zur Macht ist größer. Es gibt aber auch Spannungen, die einem Koalitionsrevirement aus Sicht der Volkspartei weiteren Sinn verleihen würde. Die Verwaltungsreform wurde seit der Unabhängigkeit von allen Regierungen auf die lange Bank geschoben. Aber nach dem Beitritt zur Europäischen Union wird diese Frage drängender. In der Bevölkerung auf dem Lande sind Änderungen der Verwaltungsgrenzen und Kompetenzen der lokalen Behörden unbeliebt, weil angesichts der Verkehrsanbindungen dies mit konkreten Nachteilen für den einzelnen verbunden sein kann. Diese Sichtweise machen sich Grüne und Bauernunion zu eigen und bremsen das Reformvorhaben.
Andris Šķēle analysierte auf dem Parteitag die wirtschaftliche Situation Lettlands, die angesichts der weltweiten Finanzkrise eher noch verschärft wird. Er berichtete, die Weltbank habe die Kreditwürdigkeit Lettland jüngst 19 Plätze geringer bewertet als vergangenes Jahr. Šķēle warf Ministerpräsident Godmanis Untätigkeit vor, anerkannte aber, daß der Premier jüngst die Notwendigkeit erkannt habe, daß die kleinen und mittleren Unternehmen dringlich Liquidität benötigten.
Ivars Godmanis hat tatsächlich in den letzten Wochen und Monaten der Bevölkerung mit seinem Sparkurs einiges zugemutet. Das wäre ein idealer Moment für die Volkspartei, den Streich von 2004 zu wiederholen. 

Und noch etwas. Der Fraktionsvorsitzende der Volkspartei, Māris Kučinskis, schlug vor, Artikel 81 der Verfassung wieder einzusetzen. Mit diesem Artikel hatten die Verfassungsväter, um den Gesetzgebungsprozeß nach der Staatsgründung 1918 zu beschleunigen, der Regierung in der Zeit zwischen den Parlamentssessionen das Recht zur Gesetzgebung übertragen. Der Artikel war 2007 in aller Eile gestrichen worden als Reaktion auf Kalvītis’ Schritt, auf diesem Weg das Gesetz über die nationale Sicherheit zu ändern – der Ausgangspunkt des Macntpokers. Für eine neuerliche Einsetzung dieser Norm, eine Verfassungsänderung, bräuchte die Politik aber eine 2/3-Mehrheit im Parlament, über welche die Koalition alleine nicht verfügt. Die Fraktionsvorsitzende der Neuen Zeit, Solvita Aboltiņa, zweifelte an einer Unterstützung, die Vergangenheit habe gezeigt, daß dieser Artikel oftmals in fragwürdiger Weise angewendet wurde.
Die Legislaturperiode dauert noch volle zwei Jahre. Eine Regierung ohne Für Vaterland und Freiheit aber mit dem Harmoniezentrum müßte also keineswegs mehr als ein Jahr im Amt bleiben, um die Verwaltungsreform zu realisieren. In den letzten zwölf Monaten vor dem Urnengang könnte sich die Volkspartei dann den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen schreiben, um ihre Wähler zurückzugewinnen, und diese Ambition unterstreichen durch eine neuerliche Koalition mit der Neuen Zeit.

Der wilde Osten

Vor einigen Tagen meldet die Zeitung “Latvijas Avīze” kurz, die Zeit der “reketieri” in den 90er Jahren sei zurückgekehrt. Aber wer oder was ist das? Reketieri sind Banditen, Verbrecher. Man könnte dieses Wort, das auch im Lettischen ein Fremdwort ist, übersetzen mit Schutzgelderpressern. 

Es ist zutreffend, die 90er Jahre waren die Zeiten des wilden Ostens. Die Gesetzgebung war noch nicht so weit, alles, was unmoralisch ist, auch zu verbieten. Die Behörden waren nicht neu strukturiert, die Mitarbeiter der operativen Dienste schlecht ausgestattet, die Vertreter der Obrigkeit verhältnismäßig einfach mit Angst unter Druck zu setzten. Die Folge, regelmäßig wurden Auseinandersetzungen zwischen Einflußsphären im Geschaftsbereich durch Bombenanschläge oder gar Morde und Auftragsmorde erledigt. Damals war es nichts Ungewöhnliches, auch des nächtens schon einmal durch eine Explosion aus dem Schlaf gerissen zu werden. 

Diese Zeiten waren eigentlich schon seit einer ganzen Weile vorbei. Aber die Situation verschlechtert sich wieder, weil sich die wirtschaftlichen Verhälntisse und die Lebensumstände verschlechtert haben. Vor diesem Hintergrund kommen nun jene Kinder in das frühe Erwachsenenalter, die in den 90er Jahren nicht mehr die Schule besucht, sondern sich auf der Straße herumgetrieben, also auch keine Ausbildung haben. Außerdem werden jene Kriminellen, die in den 90er Jahren verhaftet und verurteilt wurden, nun nach Verbüßung ihrer Haftstrafen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Einstweilen explodieren zwar nicht wieder regelmäßig Bomben oder Richter werden erschossen, aber Lettland ist eine Gesellschaft von Gewinnern und Verlierern des Systemwechsels, in der offensichtlich viele Einwohner ihre Mitmenschen als jene betrachten, die ihnen in irgendeiner Form irgendetwas schulden. Ausländer beobachten häufig, wie wenig die Menschen auf der Straße einen glücklichen Eindruck machen, lächeln. Neben den unfreundlichen Verkäuferinnen, die sich wundern, wenn der Kunde “Guten Tag’ und “Danke“ sagt äußert sich dies in einer allgemeinen Aggressivität, die im Alltag beispielsweise im Straßenverkehr sehr gut zu beobachten ist. Nach Einbruch der Dunkelheit ist es ratsam, die Augen offen zu halten, denn ein Überfall kann auch schon einmal nur für die Beute von ein paar Euro vorkommen. 

Aber es gibt durchaus auch wieder Aufsehen erregende Verbrechen. So wurden im Januar 2008 in Garkalne bei Riga die Unternehmer Ella Ivanova und Aigars Lūsis ermordet. Am 14. Mai gab es nach Geschäftsschluß einen Überfall auf ein Juveliergeschäft innerhalb eines großen Einkaufszentrums am Stadtrand von Riga in der Vienības Gatve. Selbstverständlich, wie üblich hatte ein Wachmann Dienst, aber eben nur einer. Was hätte er ausrichten können? Die Diebe rammten mit einem Auto die verschlossene Eingangstür und zerstörten sie. Bis die sofort alamierte Polizei eingetroffen war, hatten sich die Täter sich mit dem Diebesgut längst vom Tatort entfernt.

Politische Hartherzigkeit gegen die Jugend?

Ein Kommentar von Māra Libeka in der Zeitung „Latvijas Avīze“ vergangene Woche beginnt mit der Vermutung, der Regierung von Ivars Godmanis sei es sicher unbekannt, daß es viele geschiedene Familien im Lande gibt und die Mütter ihrer Kinder alleine erziehen, weil sich der Vater entweder lieber zu Tode saufe oder aber auf der Suche nach dem Glück ins Ausland entschwunden sei. 

So könnte ein Artikel über soziale Probleme in Lettland beginnen, aber es geht der Autorin um die Bildung – ein leidiges Thema nicht nur in Lettland. Während die öffentliche Diskussion über Studiengebühren in Deutschland noch ein Thema in Wahlkämpfen ist und der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch diese auf Beschluß des Landtages wieder abschaffen mußte, gibt es in Lettland vergleichbare Diskussionen nicht. Bei weitem nicht alle jungen Menschen können in einer der staatlichen Hochschulen studieren, und selbst dort studieren nicht alle auf einem sogenannten Budgetplatz, also ohne für das Studium bezahlen zu müssen. 

Folglich wird also der Löwenanteil der jungen Menschen für ihre Ausbildung zur Kasse gebeten. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, daß nach 50 Jahren Sowjetherrschaft eine duale Ausbildung wie etwa in Deutschland, landläufig auch Lehre genannt, wo der Auszubildende in einem Betrieb oder einer Behörde lernt und zwischenzeitlich für die theoretischen Fächer die Berufsschule besucht, nicht gibt. Ministerpräsident Ivars Godmanis hat sich zum Ziel gesetzt, die wirtschaftlichen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Keine Vorgängerregierung war bereit gewesen, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und zu erklären, daß eine Volkswirtschaft nicht funktionieren kann, wenn vom Eigenheim über das Auto bis hin zu Waren des alltäglichen Bedarfes mehr über Kredite finanziert wird, als das Land erwirtschaftet. Der Kommentar rechnet nun vor, daß dieses Jahr Minderjährige aus dem Fond für jene Jugendliche, für deren Unterhalt die Familie nicht aufkommt, vom Staat 45 LVL (1LVL = 1,50 €) erhalten und diese Summe 2009 auf immerhin 53 LVL steige. Dies aber nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, während gleichzeitig die mittlere Bildung (vidēja izglītība), das ist in Lettland die Vollendung der Mittelschule oder eines Gymnasiums, also „Hochschulreife“, normalerweise im Alter von 19 Jahren erfolgt.

Kulturministerin Helēna Demokavoa habe angeblich gesagt, daß Godmanis nicht herzlos sei. Dennoch bleibt er standhaft und erhöht die Summe nicht, obwohl jedes Jahr aufgrund verbesserter Datenbasis der Staat das realen Einkommen der Eltern besser nachvollziehen könne und dementsprechend mehr und mehr seiner Ausgaben auch wieder zurückbekomme. Auch Familien- und Jugendminister Ainars Baštiks habe bislang nicht gewagt, diese Forderung zu erheben. So stellt Libeka die Frage, ob Godmanis nicht aufgefallen sei, daß Jugendliche mit „schwierige Köpfen“, sie meint intellektuell weniger Begabte, bereits früh in geringqualifizierten Jobs ihren Unterhalt selbst verdienen können, während eine Kindergärtnerin mit 350 LVL Monatseinkommen kaum in der Lage sei, zwei Kindern ein Studium zu finanzieren. Folglich sind viele begabte und motivierte Sprößlinge aus minderbemittelten Familien bereits während des Studiums zur Arbeit gezwungen, damit ihnen die Bank überhaupt einen Kredit gewährt. Es sei deshalb nicht verwunderlich, so wird weiter argumentiert, daß 45% der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren erklärten, daß sie in den kommenden zwei Jahren planten, im Ausland eine Arbeit aufzunehmen. 

So berechtigt diese Kritik in weiten Teilen ist, der Staat in Lettland muß sparen. Dies in der Bildung zu tun, wird auch in anderen Ländern kritisiert. In Lettland wäre aber eine Evaluation der Qualität der Bildung mindestens ebenso erforderlich, denn leider haben viele der privaten Bildungseinrichtungen, die nach der Unabhängigkeit wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, zu Recht einen fraglichen Ruf. Da Mama und Papa ihre Kinder in Ermangelung anderer Bildungsmöglichkeiten auf alle möglichen „Institute“ schicken, auch wenn eine Motivation zur Bildung kaum vorhanden ist, sind viele dieser Einrichtungen Diplomverteilstationen, in denen ein Papier mehr gegen Geld als durch Leistung erworben ist, welches dieses Geld wert ist?

Basketball-EM Gruppenauslosung

In Riga fand in dieser Woche die Gruppenauslosung zur nächsten Basketball-Europameisterschaft (Damen) statt, die im Juni 2009 in Lettland stattfinden werden. Bei der Eröffnungszeremonie betätigten sich drei bekannte lettische Frauen: Lettlands ehemalige Präsidentin Vīķe-Freiberga, Bildungs- und Wissenschaftsministerin Tatjana Koķe, und Lettlands bekannteste Basketballspielerin "aller Zeiten", Uljana Semjonova. 

Lettlands Basketball-Frauen wurden bei der EM 2007 in Italien Vierte (besiegten dort unter anderem Deutschland), schnitten bei der Olympiade in Peking akzeptabel ab, und erhoffen sich jetzt natürlich Rückenwind bei der EM im eigenen Land. Das Ergebnis der Auslosung: Gruppe A: Spanien, Tschechien, Slowakei (hierzu kommt noch ein Qualifikant, der auch Deutschland sein könnte, falls die noch ausstehenden Spiele gegen Bulgarien und die Ukraine gewonnen werden) Gruppe B: Lettland, Polen, Griechenland, Ungarn Gruppe C: Russland, Türkei, Litauen, Serbien Gruppe D: Weißrussland, Frankreich, Israel (+ ein weiterer Qualifikant) Die Gruppenspiele werden in Liepaja, Valmiera und in Riga ausgetragen. Ein wenig gruselig könnte Riga-Kennern bei der Vorstellung des EM-Maskottchens BANIJA (Foto: AFI) zu Mute werden: ein Häschen mit lustigen Öhrchen auf dem Haupthaar, spazieren solche Wesen nicht schon alltäglich im Sommer zur Stag-Partyzeit den englischen Spaßtouristen hinterher? Basketball-EM also als Häschen-Wettlauf durch Riga? Video von der Auslosung (Latvijas Avize, Originalton) Vorstellung des EM-Maskottchens Banija 

Kultur in Rätseln

Kulturelle Themen für Fortgeschrittene - und das als spannender Fragenwettbewerb. Das bietet die neue lettischsprachige Webseite "Vaituzini.lv" (übersetzt: weißt du es?). Allerdings: lettische Sprachkenntnisse sind vorausgesetzt, und die Fragen sind keineswegs einfach. Durchschnittlich zwei bis drei Quizspiele können jeden Tag auf der neuen Seite gespielt werden. 

Registrierten Teilnehmern können entweder um den Tagessieg oder als Monatsbeste konkurrieren damit sogar Preise gewinnen (meist Bücher oder Kulturzeitschriften). Wer es erst einmal ausprobiert hat, wird schnell merken, dass hier keine Selbstverständlichkeiten verbreitet werden: da werden zum Beispiel nicht nur einfach Namen von bekannten Künstler/innen abgefragt, sondern es geht gleich um Titel und Motive von Bildern oder Arbeitsorte der Künstler/innen. Die Macher/innen haben sicherlich ein- kalkuliert, dass dies ein Nach- schlagen und Weiter- bilden mögichst vor einer unüberleg- ten Antwort nahelegt. Aber ob nun eine Suchmaschine im Internet bemüht werden sollte, oder das traditionelle Nachschlagen im Fachbuch: Dazulernen ist inbegriffen. Bei jeweils 10 Fragen und unterschiedlichem Punktwert schaffen nur sehr wenige alle richtigen Antworten zu finden. Auffällig für "Nicht-Letten" jedenfalls, dass hier zum kulturellen Wissen außer etwas Architektur, jede Menge Malerei und anderes bildnerisches Schaffen, ein wenig Wissen über öffentliche Gebäude in Riga und deren Geschichte, und Aktuellem aus den verschiedenen lettischen Museen, auch noch etwas anderes dazugehört: wer sich mit Pilzen, deren Vorkommen und deren Namen auskennt, hat dieser Tage eindeutige Vorteile. Herbstliche Schwerpunkte sozusagen. Wie gut, dass Pilzlehrlinge da auch schnell mal auf fungi.lv nachschauen können. Mal sehen, was in den übrigen Jahreszeiten so angeboten werden wird ...

Wer finanziert wen, wann und warum?

Die politische Elite in Lettland hat sich endlich zur einen staatlichen Parteienfinanzierung durchgerungen. Lettland, das seit langem wegen Korruption von vielen Seiten kritisiert wurde, war in der Europäischen Union das letzte Land ohne eine solche Regelung. Gefordert worden war dieser Schritt schon lange vor allem von Wissenschaftlern. Noch 2002 mündeten die Bemühungen Lettlands im Kampf gegen die Korruption in der Gründung einer neuen Behörde KNAB (Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs) – also das Büro zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption. 

Die Regierung hat nun einen Vorschlag dieser während der letzten zwei Jahre oft im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehenden Einrichtung akzeptiert. Danach werden nach den nächsten Parlamentswahlen die Parteien teilweise vom Staat finanziert. Konkret werden alle Parteien, die beim Urnengang mehr als 2% der Stimmen erhalten haben, jährlich 50 Santīmi, rund 75 Eurocent, pro errungene Stimme erhalten. Dieses Geld darf für den Wahlkampf, die Miete von Büros und die Vergütung von Mitarbeitern verwendet werden. Übertretungen dieser Vorschriften werden strafrechtlich verfolgt und führen zur Aberkennung einer weiteren staatlichen Unterstützung. 

Die neue Regelung wurde ergänzt durch Vorschriften über den Umfang des Auftretens der Parteien in Radio und Fernsehen während des Wahlkampfes, das drei Tage vor dem Urnengang komplett unterbleiben muß. Die Politologin des Soros finanzierten Institutes Providus, Lolita Čigāne, zeigte sich zufrieden, daß die politischen Parteien künftig weniger von konkreten Interessen abhängig sind, wies aber auch darauf hin, daß weitere Gesetze ebenfalls geändert werden müßten, damit diese staatliche Finanzierung nicht in ein Faß ohne Boden fließe. 

Das betrifft vor allem die Kosten für die Wahlwerbung. 2006 hatten mehrere, darunter auch jetzt in der Regierung vertretene, Parteien die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgrenzen für Wahlkampfausgaben teilweise deutlich überschritten. Providus-Kollegin Iveta Kažoka hat an dem neuen Gesetz sogar mitgearbeitet. Sie mache sich aber keine Illusionen darüber, daß Skandale künftig ausgeschlossen seien und räumt ein, daß diese Neuregelung auch keineswegs fragwürdige Kooperationen ausschließe wie etwa die Zusammenarbeit zwischen Ventspils – gemeint ist der als einer der einflußreichsten Oligarchen des Landes abgesehene Bürgermeister Aivars Lembergs – und den Sozialdemokraten. Finanzminister Atis Alakteris, der früher selbst einmal Vorsitzender der Volkspartei war, wollte das neue Gesetz und mußte sich von Ministerpräsident Ivars Godmanis von Lettlands Weg / Erste Partei überzeugen lassen. Beide Parteien hatten die Vorschriften 2006 verletzt. Slakteris bekundete seine Sympathie für Konkurrenz und nannte als Beispiel die Politikfinanzierung in den USA. Angesichts der heutigen Regelungen in Lettland sorgten sich viele Unterstützer seiner Partei, daß schon am nächsten Morgen KNAB oder irgend eine andere Institution Untersuchungen durchführen könne. Slakteris sei daran erinnert, daß die Neuerungen erst nach der nächsten Wahl in Kraft tritt.

„Samstagsfrage“ in Lettland

Politiker und Parteien stehen in keinem Land auf der Beliebtheitsskala weit oben. In Lettland ist es etwas schlechter um das Ansehen bestellt, und es ist seit der Wahl von Valdis Zatlers zum Präsidenten eher noch weiter gesunken. Nichtsdestotrotz ist Lettland eine parlamentarische Demokratie, die ohne Parteien nicht auskommt. 

Vergangene Woche wurden nun die neuesten Zahlen der Umfragen von Latvijas Fakti publiziert. 48,8% der Befragten wissen demnach in der Sonntagsfrage (in Lettland wird allerdings samstags gewählt), welcher Partei sie ihre Stimme geben würden. Die 5%-Hürde meistern derer aber nur drei, darunter das Harmoniezentrum mit 10,9%, das vorwiegend von Mitgliedern der russischen Minderheit bevorzugt wird und die größte politische Kraft im Parlament ist, die als Partner von den konservativen oder lettisch-nationalen Parteien konsequent gemiedenen wird. Mit 5,1% würde die Neue Zeit trotz Abspaltung des Flügels um Sandra Kalniete knapp in die Saeima einziehen können. Deren Partei Bürgerliche Union ist mit 2,5% weit abgeschlagen. 

Als größte derzeit an der Regierung beteiligte Partei gelänge es Grünen und Bauernunion mit 5,3% einzuziehen, wobei die Skandale, Vorwürfe und Diskussionen um Aivars Lembergs, der als Galionsfigur dieser Parteiliste gilt, wenn er auch nie für sie kandidiert hat, offenbar weniger geschadet haben, als das politische Gebahren des Koalitionspartners Volkspartei, die mit 4% die laut Umfragen die erste ist, welche den Sprung ins Parlament nicht schaffen würde. Gleichauf liegt ihre Abspaltung, die Andere Politik, des aus der Volkspartei ausgeschlossenenen früheren Ministers Aigars Štokenbergs und des daraufhin ausgetretenen ebenfalls früheren Ministers Andris Pabriks. Diese neue Partei hatte erst im August das Referendum über die Pensionen unterstützt. Die Partei des derzeitigen Regierungschefs Ivars Godmanis, Lettlands Erste Partei / Lettlands Weg käme auf 3,7%. Die zur Zeit im Parlament vertretenenen Parteien Für die Rechte des Menschen in einem integrierten Lettland und Für Vaterland und Freiheit / Unabhängigkeitsbewegung erreichen beide 3,1% der Stimmen. Beide Formationen können als die Nachfolger der radikalen Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit von der Sowjetunion gelten. 

Tatjana Ždanoka von den früheren Intefrontisten, die in Lettland wegen ihrer Vergangenheit nicht kandidieren darf, ist Angeordnete der jener Grünen im Europaparlament, in deren Fraktion auch Daniel Cohn-Bendit sitzt. Die Nationalisten wiederum sind die einzige Partei, die seit den ersten freien Wahlen 1993 ununterbrochen im Parlament vertreten sind. Natürlich müssen diese Zahlen mit Vorsicht analysiert werden. Die größte Partei würde sicher die der Nichtwähler sein. Die Wahlbeteiligung war 2006 mit gut 61% für deutsche Verhältnisse zwar überaus niedrig. Das muß aber kein Anlaß zur Besorgnis sein. Viele Bürger konnten nicht zur Urne gehen, weil sie in Irland oder Großbritannien arbeiten. Aus diesem Grunde wäre nicht ausgeschlossen, daß trotz der schwachen Umfragewerte alle erwähnten Parteien in das Parlament einziehen. In den vergangenen Jahren waren es aber immer nur etwa sieben Fraktionen. Deshalb zum einen, aber auch angesichts möglicher weiterer Neugründungen bis zur tatsächlichen Wahl ist die Entwicklung der lettischen Parteienlandschaft ziemlich offen.

Lembergs Tautologien

Aivars Lembergs, der langjährige Bürgermeister von Ventspils, wurde vergangenes Frühjahr verhaftet. Seit Jahren werden publizistisch Korruptionsvorwürfe gegen ihn erhoben, und schließlich eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn und ließ ihn wegen anderer Anschuldigungen schließlich in Untersuchungshaft nehmen. Lembergs wird von vielen Einwohnern Lettlands verehrt, weil seine Stadt die ordentlichste im ganzen Lande ist. Ein einfaches Werk für den Bürgermeister einer Stadt mit hohen Steuereinnahmen. 

Aber die Vorwürfe gegen das politische Schlitzohr gehen weiter. Kurz vor Ende ihrer Amtszeit behauptete die frühere Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga, sie habe Kenntnis von sogenannten “Lembergs-Stipendiaten”, also einer Liste mit Empfängern von Schmiergeldern.In jüngster Zeit ist es um Lembergs wieder ruhiger geworden. Die Untersuchungen gehen aber weiter. Ex-Präsidentin Vīķe-Freiberga äußerte nun aber mehrfach die Sorge, ob die Lemberg-Angelegenheit auch gerecht und objektiv zu Ende geführt werde. Aivars Lembergs antwortete darauf am 13. September in der Zeitung Latvijas Avīze (Lettlands Zeitung) unter der Überschrift: Ciktāl esmu vienisprātis ar Vīķi-Freibergu (Wie weit bin ich mit Vaira Vīķe-Freiberga einer Meinung). Lembergs erklärt, daß er in diesem Punkt mit Vaira Vīķe-Freiberga völlig einer Meinung sei und hoffe, daß tatsächlich sein Fall gerecht und objektiv behandelt werde, festgestellt werde, was ein Verbrechen sei, wo wann welches Gesetz übertreten worden sei und er sich nicht vor verurteilt finde, wie durch einen Artikel im Apollo-Internet-Portal, wo es geheißen habe, daß Lembergs ja wohl schon in einem der ihm vorgeworfenen Punkte schuldig sei, denn in einer Marktwirtschaft könne niemand in so kurzer Zeit an so viel Kapital kommen, ohne dabei Gesetze zu verletzen. 

Eine übrigens in Lettland sehr verbreitete Meinung im einfachen Volk, daß man auf ehrliche Weise nicht so wohlhabend werden könne. Was viele einzelnen Bonzen übel nehmen, aber nicht allen. Auch Lembergs Popularität leidet nicht. Kritischere Geister kommentieren die Arbeit des Kommunalpolitiker manchmal auch so, daß er wenigstens nicht so wie andere alles in die eigene Tasche gewirtschaftet habe, sondern auch etwas für das Volk tue. Lembergs widerspricht im Artikel grundlegend, er könne ganz im Gegenteil weitere Beispiele benennen, daß man gerade in der Marktwirtschaft in kurzer Zeit reich werden kann. Lembergs stimmt Vaira Vīķe-Freiberga auch darin zu, daß die Gefahr bestünde, daß mafiöse Strukturen die Prozesse beeinflussen. Tatsächlich habe er zahlreiche Gegner, die Klagen fabrizierten und anstrengten, Fakten erfinden, veränderten und verfälschten und außerdem für entsprechende Zeugen sorgen respektive diese beeinflussen könnten. Nur Vertreter solcher Strukturen seien in der Lage, die Staatsanwälte in teure Restaurants und Hotels einzuladen. 

So weit also, stimme er Vaira Vīķe-Freiberga zu. Doch sehr er nicht überzeigt, ob sich dahinter auch das gleiche Verständnis vom Rechtsstaat verberge, denn er könne der ehemaligen Präsidentin auf keinen Fall darin zustimmen, daß wie in Kanada ein Gericht sein Urteil innerhalb von 15 Minuten fälle. Das habe es mit Todesurteilen auch unter Stalin gegeben, beruhend auf Beweisen aus Denunziation und FolterBis hierhin mag man Lembergs nur geschickte Rhetorik vorwerfen oder auch salopp formuliert, daß er der Ex-Präsidentin das Wort im Munde herumdreht. Dabei macht es ihm die verbreitete Einstellung der Bevölkerung ebenso einfach wie naive Kommentare in Internetpublikationen. Aber bei genauerer Betrachtung ist es dramatisch, wie Lembergs quasi selbstverständlich impliziert, daß er von der Staatsanwaltschaft als Unschuldiger verhaftet wird, während die schwarzen Kräfte frei gegen ihn agieren können. 

Staatliche Organe arbeiten also seiner Ansicht nach für die Mafia oder werden wenigstens von ihr beeinflußt? Das klingt nach einer verschleierten Verschwörungstheorie, die ab dem nächsten Absatz expressive verbis benannt wird. Lembergs spricht jetzt von der Politischen Soros Vereinigung, die auch solche Veranstaltungen anrege, wie die “Regenschirmrevolution” vom Herbst 2007, mit der nur die eigenen politischen Interesse verschleiert würden. Damals waren erstmalig seit der Wendezeit die Menschen die Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Entlassung des Chefs der Anti-Korruptionsbehörde zu protestieren. Nach anfänglichem Zögern war bei der zweiten Kundgebung auch Präsident Zatlers erschienen. Welche Verbindung so Lembergs, bestünde zwischen Rechtsstaatlichkeit unter der politisch motivierten Entlassung oder Nichtentlassung eines ineffizient arbeiteten Behördenchefs. Um welche politischen Interessen es sich handelt, benennt Lembergs nicht. Muß er auch nicht, denn mit der Erwähnung der Soros-Stiftung hat er wieder die schweigende Mehrheit Lettlands wieder auf seiner Seite, die hinter der Werbung für eine Zivilgesellschaft die weltweite Machtergreifung von irgendwelchen nicht näher genannten Illuminierten oder auch der “Schwulen- und Lesbenbewegung” vermutet. Letzteres wird von Lembergs selbstverständlich im erwähnten Artikel nicht behauptet, steht aber in Lettland immer im Raum. 

Das Überraschende an diesem Unsinn ist, daß viele Menschen ganz zutiefst und ehrlich daran glauben. Ob Lembergs dies ebenso tut, bleibt dahingestellt, aber vermutlich ist er intelligent genug, auf dieser Klaviatur nur zu spielen. 2006 ließ er sich sogar als Ministerpräsidentschaftskandidat der Parteienunion aus Grünen und Bauern plakatieren, kandidierte aber selbst nicht einmal um ein Parlamentsmandat – in Lettland kann der Präsident auch eine Person als Regierungschef nominieren, die nicht ins Parlament gewählt wurde. In den Augen der einfachen Bevölkerung war dies nicht etwa ein Zeichen der Klugheit Lembergs, zwar Einfluß geltend zu machen, ohne aber Verantwortung und Risiko übernehmen zu müssen, sondern seine Anhänger waren überzeugt, daß die Politikerclique in Riga ihn nicht an die Macht lassen wolle.Lembergs fährt mit seinem Mißfallen der ehemaligen Präsidenten fort, die in den mächtigen Staaten der Welt herumreise und einen gefälligen Diener mache. Im Rahmen der innenpolitischen Erschütterungen Lettlands im Jahre 2007 hatte die Botschafterin der USA zu ihrem Abschied eine flammende Rede gehalten und die fehlende Rechtsstaatlichkeit Lettlands kritisiert. 

Daß Vaira Vīķe-Freiberga dieser Meinungsäußerung sofort zugestimmt hat, empfindet Lembergs als Verrat. Auch in diesem Punkt trifft Lembergs den Nerv des einfachen Volkes. Abschließend äußert Lembergs sein absolutes Unverständnis über die Meinung der früheren Präsidentin, die auf das gescheiterte Referendum zur Verfassungsänderung im August reagiert hatte mit der Bemerkung, es könne sich in Lettland nur durch ein Referendum etwas ändern un nun möchte sich niemand beschweren, Veränderungen seinen nicht möglich, wenn das Volk nicht zahlreich genug an die Urnen geht, um das Ergebnis der Abstimmung rechtskräftig werden zu lassen. Lembergs wirft Vaira Vīķe-Freiberga vor, daß sie nun also nach acht Jahren in der Rigaer Burg anerkenne, sie habe in ihrer Amtszeit nichts bewegt.Zweifelsohne ist es fragwürdig zu behaupten, nur eine Volksabstimmung könne etwas bewegen in Lettland. Aber auch Lembergs kennt die Verfassung sicher gut genug, um zu wissen, daß der Präsident in Lettland nicht das ausführende Organ ist. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten hat Vaira Vīķe-Freiberga in ihrer Amtszeit zahlreiche Gesetze beeinflußt.

Baltische Staaten: Politiker als Fixpunkte und verschiedene Varianten von parteipolitischer Fluidität

Das Manuskript zum Beitrag in: Ellen Bos, Dieter Segert: Osteuropäische Demokratien als Trendsetter? Parteien und Parteiensysteme nach dem Ende des Übergangsjahrzehnts erschienen Mai 2008 hier.

Lettland heute

Dieses Buch über Lettland erschien bereits vergangenes Jahr. Abrufbar als pdf hier.
Der Inhalt:

Vorwort

Einleitung

Lettland im Überblick
Axel Reetz

Eigenheiten der Entstehung der politischen Parteien in Lettland.
Schwankungen der Wählerunterstützung
Māris Ginters

Soziales Kapital und Wohlfahrtsorganisationen
Signe Grūbe

Probleme der Entwicklung einer Zivilgesellschaft
Simona Gurbo

Allgemeiner Aspekt des Menschenhandels
Sintija Langenfelde

Parlamentarische Kontrolle über die Regierung
Ilze Siliņa-Osmane

Der Wähler im Wunderland
Axel Reetz / Veiko Spolītis

Lettland, eine weibliche Gesellschaft?
Mythos und Tatsachen
Axel Reetz / Veiko Spolītis

Gesellschaftliche Partizipation bei politischen Entscheidungen in Lettland
Velta Mazūre

Kulturschock – Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Einstellungenzur „Wende“ in den neuen Bundesländern und Lettland
Evija Rimšāne

Tendenzen der Wirtschaftsentwicklung
Irīna Čurkina

Wechselwirkung von Staat und Diaspora
Andrejs Berdņikovs

Wohlstand bedeutet auch saubere Umwelt
Alda Ozola-Matule / Jānis Brizga / Ojārs Balcers / Andris Junkurs

Öffentliche Homosexuelle und die Reaktion der Gesellschaft
Baiba Blūzma

Ethnische Zusammensetzung und historische Voraussetzungen
Ilmārs Mežs

Transparenz der Eigner im Mediensektor.
Erfahrung in Lettland und Europa
Ainārs Dimants

Die Sehnsucht des „Volkes” nach einer unschuldigen Politik
Axel Reetz / Veiko Spolītis

Gegner der Unabhängigkeit wieder frei – lettischer KP-Funktionär.
Alfrēds Rubiks verbüßte sechs Jahre wegen Putschversuchs
Axel Reetz

Tanz mit drei Damen – den lettischen Komponisten Imants Kalniņš kennt daheim jedes Kind
Axel Reetz

Emanzipation eines Präsidenten?

Die Wahl von Valdis Zatlers zum Präsidenten Lettlands war vergangenes Jahr begleitet von viel Mißmut in der Bevölkerung, die sich einen anderen Mann an der Spitze des Staates gewünscht hatte. Die Wahl war aber auch einer der Höhepunkte, mit welcher sich die damalige Regierung Kalvītis gänzlich unbeliebt machte. Die nihilistische Einstellung dazu demonstrierte der Abgeordnete Jānis Lagzdiņš nach der erfolgreichen Inthronisation am Fenster des Fraktionsgebäudes mit ausgestrecktem Arm und geballter Faust gegen die unten wartende Menge gerichtet. 

Zatlers galt als Kandidat dieser Regierung. Ein Arzt, der von Politik nichts versteht und sich im Alltagsgeschäft zurückhalten würde – ganz im Gegenteil zu seiner Vorgängerin Vaira Vīķe-Freiberga. Gewitzelt wurde, weil Spitzenpolitiker sich angeblich bei einem Treffen im Zoo auf Zatlers geeinigt hatte. Aber der Amtsinhaber sorgte auch selber für realsatire, als er anläßlich einer Veranstaltung rethorisch ungeschickt formulierte: Wer bin ich? Nun aber funktioniert Zatlers plötzlich nicht? Freilich, die Regierung hat inzwischen gewechselt, nicht aber die Koalitionäre. Außenminister Māris Riekstiņš von der gleichen Partei, welcher auch Expremier Aigars Kalvītis angehört, wollte die gemeinsame Parteifreundin Vaira Paegle, einstweilen Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten, zur neuen Botschafterin Lettlands bei der UNO machen. Die Exillettin war auch früher schon einmal als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt worden. Zatlers ernannte sie nicht. 

Dieser Entschluß kam allerdings wenig überraschend. Die Pressesprecherin des Präsidenten, Inta Lase, verwies auf zwei Aspekte, die Zatlers bereits mehrfach geäußert habe. Zum einen kritisiere der Präsident die öffentliche Diskussion der Kandidatur, bevor er, der Staatschef, die Politikerin bestätigt habe. Wichtiger aber sei, daß Lettland Karrierediplomaten aubilden solle und die Auswahl nicht politisch motiviert vorzunehmen sei. Riestiņš gab sich pikiert und verwies auf die Praxis in den USA, die bewußt politische Diplomaten auswählten. Paegle selbst fühlt sich nicht nur übergangen, sondern auch ohne sachliche Argumentation zurückgewiesen. Sie werde sich an den Ombudsmann wegen Diskriminierung aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit wenden. Zwar sei es post facto nun ziemlich lächerlich, eine Erklärung aus dem Präsidialamt zu erhalten, doch habe sie bislang schriftlich keine Einwände erhalten, wieso sie professionell für das Amt nicht geeignet sei. Die lettische Verfassung sieht die Berufung von Diplomaten durch den Präsidenten nur zeremoniell vor. Doch inoffiziell kommentieren auch außenpolitische Beobachter, daß Paegle Opfer des Kampfes um Einfluß zwischen Präsidenten und Außenministerium geworden sei, nachdem Minister Riekstiņš erst unlāngst über Zatlers gesagt hatte, dieser lebe in einem Informationsvakuum.

Gespaltene Gesellschaft in Lettland

Der Anteil der nicht lettischen Bevölkerung in Lettland ist hoch. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg, also auch vor der erstmaligen Ausrufung der Unabhängigkeit waren die von Letten bewohnten Gebiete gemischt bevölkert. Neben der alten deutschbaltischen Oberschichte gab es Russen, Weißrussen und gerade im Osten des Landes, der einmal zur Rzeczpospolita[1] gehört hatte, auch Polen und Juden. Nachdem noch während der Zwischwenkriegszeit die Mehrheit der Einwohner des neuen lettischen Staates Letten waren, so wurde in der Zeiten der Inkorporation in die Sowjetunion so viele Menschen aus anderen Republiken angesiedelt, daß die Letten beinahe zur Minderheit im eigenen Lande wurden. Nach dem Abzug der russischen Armee 1994 änderte sich das bevölkerungsverhältnis so weit, daß ungefähr heute knapp zwei Drittel der Bevölkerung Letten sind.

Der große Anteil nicht lettischer Einwohner war der Grund dafür, daß die Letten sich wie die esten nach der wiedererlangten Unabhängigkeit 1991 entschieden, nur jenen Menschen die Staatsbürgerschaft zu geben, die zum Zeitpunkt der Besetzung durch die Rote Armee 1940 Staatsbürger waren und deren Nachfahren. Zwar hatten bei dem noch vorher stattgefundenen Referendum über die Unabhängigkeit auch zahlreiche Russen für die selbstständigkweit gestimmt, die Letten sahen es jedoch als problematisch an, Menschen über die Zukufnt des Staates mitbestimmen zu lassen, die diesen Staat eigentlich nie wirklich wollten. Das sind zum einen jene, die den Zusammenbruch der Sowjetunion ablehnten, aber eben auch jene, die sich zwar wirtschaftliche Vorteile von einem unabhängigen Lettland versprachen, jedoch nicht darüber nachgedacht hatten, daß sie sich in einem Staat fremder Nation wiederfinden würden, der nach Jahrezehnten einer bloßen Duldung des Lettischen dieses nun zur Leitkultur erheben zu wollen.

Hierin ruht der Konflikt. Zur Sowjetzeit waren zwar beide Sprachen, Lettisch und Russisch, Amtssprachen. Im Alltagsleben war es jedoch zwar möglich, ohne Lettisch auszukommen hingegen keineswegs ohne Russisch, eine sehr zweischneidige Zweisprachigkeit also, die eben nun plötzlich ins Gegenteil verkehrt wurde.

Dass viele Russen diese Entwicklung als ungerecht empfanden rührte zum einen daher, die große russische Kultur als wichtiger zu empfinden inklusive des Statuses der Sprache als Lingua Franca. Aber es rührte eben auch daher, daß bis zu diesem Zeitpunkt nur weniger Russen darüber nachgedacht hatten, daß die Situation weniger Folge der lettischen als der sowjetischen Politik war. Natürlich waren sie aufgewachsen mit einer ganz anders lautenden Popaganda.

Über Jahre wurde eine vorwurfsvolle Haltung gegenüber Lettland aber auch Estland auch von westlichen, insbesondere deutschen Medien unterstützt, die nicht müde wurden, von der Diskriminierung der Russen zu sprechen.[2] Ohne dies an dieser Stelle bewerten zu wollen steht sicher fest, daß über Jahre hinweg beide Beobachtungen zutreffend waren: daß es zwei parallele Gesellschaften gab, eine lettische und eine russische, aber daß es auch keine manifesten Probleme oder Konfrontationen gab. Gerade das offizielle Lettland hat sicher auch darauf gehofft, daß sich diese Frage demographisch löst, dies sowohl die Haltung zu Lettland als auch die Staatsbürgerschaft betreffend.

Dabei wurde ein wichtiger Aspekt vernachlässigt, daß die Russen in einem anderen Informationsraum leben und vorwiegend nicht nur Medien auf Russisch konsumieren, sondern eben auch aus Russland. Dies hat seine Wirkung bereits seit dem Machtantritt Putins. Doch seit dem jüngsten militärischen Konflikt im Kaukasus wirkt der Umstand verstärkt.

Das lettische Radio hat jüngst mit dem lettischen Politologen Viktors Makarovs und der lettisch-russischen Intellektuellen Marina Kosteņecka gesprochen. Makarovs weist darauf hin, daß noch Anfang August anläßlich des Referendums über die Parlamentsauflösung etwa in der liberalen Tageszeitung Diena positiv diskutiert wurde, dass sich auch die Russen nun beteiligten und den von Politikern geäußerten Behauptungen, dass nach einem positiven Resultat die Russen einmarschieren würden und die ansässigen Russen als Feinde und fünfte Kolonne gesehen wurden.

Die Journalisten des Radios erklärten, es sei schwierig gewesen, russische Mitbürger vor das Mikrophon zu bekommen. Eine junge Frau schließlich verglich die Rolle der Osseten mit denen der Russen in Lettland, die eben auch eine Minderheit seien. In einem Staat mit zwei Volksgruppen sei es ein Problem, wenn die Letten schon die Russen im eigenen Land nicht überzeugen könnten, wie könne sich dann erst das Gespräch mit Rußland gestalten. Man müsse zu einem Kompromiß über die historischen Ansichten kommen. Nie in der Geschichte seien die einen nur die guten und die anderen die schlechten gewesen.

Schon allein in dieser Meinungsäußerung wird deutlich, daß die junge Frau inzwischen über historische Fakten informiert ist, die zu sowjetischen Zeiten geleugnet wurden und auch von Rußland heute noch werden. Was vielen Russen fehlt, ist ein Zugang zur eigenen Historie, wie er etwa in Deutschland gepflegt wird. Ohne daß sich ein junger Deutscher selbst schuldig an den Verbrechen der Nationalsozialisten fühlen müßte, sind sich die Menschen der historischen Schuld bewußt. Und so feiern gerade die jungen Russen zunehmend den 9. Mai, also das Kriegsende. Makarov fügt hinzu, es sei eben schwierig, sich psychologisch mit Lettland zu identifizieren angesichts der Erfordernis einer Geschits- und Sprachprüfung für die Einbürgerung und eines Bildungsgesetes, welches seit wenigen Jahren den Unterricht auf Lettisch auch in einigen anderen Fächern vorsieht.

Marina Kosteņecka pflichtet dem bei und weist darauf hin, daß nunmehr seit 17 Jahren die Russen in Lettland hörten, sie seien Okkupanten, auch wenn sie im Lande geboren wurden. Aus diesem Grunde suchten sie nach ihren Wurzeln. In dem Moment, wo Russland die Zeit der Erniedrigung hinter sich gelassen habe und bei den Osseten als Schutzmacht auftrete, fühle man sich dieser Kultur eher zugehörig.

Dabei sei es heute gar nicht erforderlich geopolitisch oder militärisch zu denken. Der ökonomisch Einfluß genüge. Jūrmala gehöre bereits den Russen, die Verkäufer seien Letten. Frau Kosteņecka, die in Riga geboren wurde, sagt, wäre sie an der Macht, würde sie sofort die antirussische Propaganda unterbinden und viel mehr auf jene Russen in Lettland hinweisen, die im Lande etwas produzierten, ihre Steuern bezahlten. Anderfalls werde die Spaltung der Gesellschaft tiefer. Die regierung müsse nun Brücken bauen, aber sie befürchte, das es bereits zu spät sei.

Makarovs unterstützt diese Meinung und erklärt, die Regierung sollte nicht die Sympathien für Russland bekämpfen, sondern stattdessen die negativen Eionstellungen gegenüber Lettland. Immerhin habe es auch während der jüngsten Krise genügend Russen in Lettland gegeben, die nicht mit der russischen Flagge durch die Straßen gelaufen sind.

Fakt ist gleichzeitig, daß der Wunsch nach Einbürgerung sinkt, so berichtet auch das lettische Radio. Hinzugefügt werden müßte wohl, daß es sich auch ohne Staatsbürgerschaft in Lettland leben läßt – wie der Autor dieser Zeilen – mit der einzigen Konsequenz, daß die Teilnahme an wahlen nicht möglich ist. Mit dem lettischen Paß wiederum sind Reisen nach Rußland schwieriger als mit einem russischen.

[1] Das war die Union aus Polen und Litauen. [2] Darüber gibt es einen ausführlichen weiteren Beitrag.

Referdumania

Lettland steht unter dem Eindruck einer Referendumanie. Nicht daß die Bürger dieses Landes so häufig an die Urnen gerufen würden wie etwa in der Schweiz. Aber im Gegenteil zu Deutschland ist es in Lettland möglich, die Bürger über eine konkrete Frage abstimmen zu lassen. 

Dabei ist Referendum nicht gleich Referendum. Die Abstimmungen unterscheiden sich darin, wer sie in welcher Form initiieren kann, über welche Fragen abgestimmt wird als auch bei der Mindestbeteiligung, die für eine Gültigkeit des Ergebnisses erforderlich ist. Referendumanie deshalb, weil allein innerhalb der letzten gut zwölf Monate drei der insgesamt sieben Referenden seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 stattgefunden haben. Und die drei Urnengänge haben eine Gemeinsamkeit: ihr Ergebnis bleibt unberücksichtigt, weil die vorgesehene Beteiligungsquote nicht erreicht wurde. Da bei den sieben Referenden auch die zwei wichtigen über die Unabhängigkeit selbst sowie den Beitritt zur Europäischen Union mitgezählt werden, sind innenpolitisch interessant vor allem jene, die aus der Mitte des Volkes angeregt wurden. Dabei handelt es sich juristisch nicht um die Initiative eines Referendum. Vielmehr ist diese Form der direkten Demokratie zunächst eine Gesetzesinitiative. 

In Lettland kann die Bürgerschaft mit den Unterschriften von 10.000 Wahlberechtigten das Parlament zwingen, einen konkreten Gesetzentwurf zu debattieren. Die Eingabe darf auch den Verfassungstext betreffen. Die drei Referenden der letzten zwölf Monate unterscheiden sich jedoch in den eingangs Kriterien. Der Urnengang von 2007 wurde angeregt, indem die damalige Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga von ihrem verfassungsmäßigen Recht gebraucht machte, die Ausfertigung eines verabschiedeten Gesetzes auszusetzen, um der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, die erwähnten 10.000 Unterschriften zu sammeln. 2007 hatte die Präsidentin Vorbehalte gegen die Novelle des Gesetzes über die Nationale Sicherheit. 

Der Zentralen Wahlkommission werden im Zusammenhang mit der geringen Wahlbeteiligung die Termine der Ausrichtung vorgeworfen. 2007 war es der 7. Juli, also 07.07.07, ein Datum, an welchem viele junge Paare heirateten, da es sich zudem, wie gesetzlich für Abstimmungen vorgeschrieben, um einen Samstag handelte, und daher mitsamt der Verwandtschaft auf einen Besuch des Wahllokals verzichteten. Damals jedoch hatte sich der Gegenstand des Urnenganges bereits erledigt, weil die Regierung im vorauseilendem Gehorsam das Gesetz schon wieder zurückgenommen hatte. Andererseits sind der Zentralen Wahlkommission aber auch die Hände gebunden. Ein Referendum muß in einer gesetzlich festgelegten Frist nach Einreichen der Unterschriften stattfinden. 2008 müssen sich daher die Initiatoren der Referenden selbst Populismus vorwerfen lassen, schließlich hatten sie die Entscheidung darüber, wann sie die Unterschriftenlisten einreichen. Angesichts der lettischen Besonderheit, daß die Bürger– auch bei Parlamentswahlen – in jedem beliebigen Wahllokal abstimmen dürfen, was durch einen Stempel im Paß gekennzeichnet wird, kontert die Zentrale Wahlkommission nicht zu Unrecht, daß sie keinen Einfluß darauf hat, für wie wichtig die Bevölkerung das konkrete Referendum hält. 

Die Initiatoren müssen sich außerdem die Frage gefallen lassen, wie populistisch die Urnengänge ob ihres Gegenstandes waren. Mit dem einen wollte man den Gesetzgeber auf eine Mindestrentenhöhe festlegen. Das andere, wichtigere Referendum sollte inskünftig den Bürgern die Möglichkeit geben, ebenfalls per Referendum, das Parlament aufzulösen. Diese Idee wurde freilich im Zusammenhang mit dem Referendum von 2007 geboren, das kurz nach der Wahl des neuen Präsidenten folgte. Die Regierung unter Ministerpräsident Kalvītis hatte sich nicht nur in den Augen der Präsidentin, sondern auch nach Meinung der Bevölkerung als selbstherrlich herrschende Oligarchen-Clique diskreditiert. Gegen das Referendum über die Rentenfrage regte sich Widerstand auch unter Rentnern, die es für ungerecht hielten, daß die Höhe der Bezüge nun plötzlich nicht mehr abhängig davon sein sollten, ob jemand im Leben faul oder fleißig war. Dies, obwohl es außer Frage steht, daß die Renten in Lettland gering sind und für viele Rentner das alltägliche Leben deshalb äußerste Sparsamkeit verlangt.Für die Möglichkeit, das Parlament durch ein Referendum auflösen zu können, votierten eine überwältigende Mehrheit von mehr als 90% der Wähler, die den Weg an die Urnen gefunden hatten. 

Dieses Ergebnis ist auf die erwähnte Unzufriedenheit zurückzuführen, aber auch auf die bisherige Regelung, nach welcher der Präsident die Auflösung des Parlaments gar nur anregen kann, darüber aber dann – und jetzt werden die lettischen Verfassungsfragen kompliziert – eben ein Referendum stattfinden muß. Dieses kostet entweder die Parlamentarier ihren Stuhl oder aber den Präsidenten selbst. Amtsinhaber Valdis Zatlers, welcher nun 2007 gegen den Willen der Bevölkerung von der unbeliebten Regierung Kalvītis installiert worden war, hatte sich aber nach den Demonstrationen im vergangenen Herbst nicht angeschickt, von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen. Den Vorwurf des Populismus müssen sich die Initiatoren dennoch gefallen lassen, denn trotz der hohen Zustimmung unter den abgegebenen Stimmen beteiligten sich auch an diesem Referendum nicht genügend Bürger. Angesichts der größeren Wichtigkeit einer Verfassungsänderung sieht das Gesetz aber auch höhere Hürden vor. Müssen für die Gültigigkeit einer Volksabstimmung üblicherweise wenigstens halb so viele Wahlberechtigte teilnehmen wie bei den vorhergegangenen Parlamentswahlen, so hätte in diesem Fall wenigstens die Hälfte der Wahlberechtigten insgesamt abstimmen müssen. In einer Demokratie, zumal in einem kleinen Staat wie Lettland, gibt es keine demokratietheoretischen Einwände gegen Referenden. Die verfassungsmäßig vorgesehenen Rechte aktiv zu nutzen, ist ebenfalls positiv zu bewerten. Dabei sollte die Gefahr abgewandt werden, via Volksabstimmungen den Versuch einer Umsetzung von idealistischen Zielen zu verwirklichen. Aus dem Umstand, daß die erwähnten Referenden nicht genügend Zuspruch unter den lettischen Bürgern gefunden haben, ließen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder ist dies ein Zeichen für eine ins Bodenlose gehende Politikverdrossenheit, oder aber die Menschen haben verstanden, daß mit Populismus nichts zu bewerkstelligen ist.