Lembergs Tautologien

Aivars Lembergs, der langjährige Bürgermeister von Ventspils, wurde vergangenes Frühjahr verhaftet. Seit Jahren werden publizistisch Korruptionsvorwürfe gegen ihn erhoben, und schließlich eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn und ließ ihn wegen anderer Anschuldigungen schließlich in Untersuchungshaft nehmen. Lembergs wird von vielen Einwohnern Lettlands verehrt, weil seine Stadt die ordentlichste im ganzen Lande ist. Ein einfaches Werk für den Bürgermeister einer Stadt mit hohen Steuereinnahmen. 

Aber die Vorwürfe gegen das politische Schlitzohr gehen weiter. Kurz vor Ende ihrer Amtszeit behauptete die frühere Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga, sie habe Kenntnis von sogenannten “Lembergs-Stipendiaten”, also einer Liste mit Empfängern von Schmiergeldern.In jüngster Zeit ist es um Lembergs wieder ruhiger geworden. Die Untersuchungen gehen aber weiter. Ex-Präsidentin Vīķe-Freiberga äußerte nun aber mehrfach die Sorge, ob die Lemberg-Angelegenheit auch gerecht und objektiv zu Ende geführt werde. Aivars Lembergs antwortete darauf am 13. September in der Zeitung Latvijas Avīze (Lettlands Zeitung) unter der Überschrift: Ciktāl esmu vienisprātis ar Vīķi-Freibergu (Wie weit bin ich mit Vaira Vīķe-Freiberga einer Meinung). Lembergs erklärt, daß er in diesem Punkt mit Vaira Vīķe-Freiberga völlig einer Meinung sei und hoffe, daß tatsächlich sein Fall gerecht und objektiv behandelt werde, festgestellt werde, was ein Verbrechen sei, wo wann welches Gesetz übertreten worden sei und er sich nicht vor verurteilt finde, wie durch einen Artikel im Apollo-Internet-Portal, wo es geheißen habe, daß Lembergs ja wohl schon in einem der ihm vorgeworfenen Punkte schuldig sei, denn in einer Marktwirtschaft könne niemand in so kurzer Zeit an so viel Kapital kommen, ohne dabei Gesetze zu verletzen. 

Eine übrigens in Lettland sehr verbreitete Meinung im einfachen Volk, daß man auf ehrliche Weise nicht so wohlhabend werden könne. Was viele einzelnen Bonzen übel nehmen, aber nicht allen. Auch Lembergs Popularität leidet nicht. Kritischere Geister kommentieren die Arbeit des Kommunalpolitiker manchmal auch so, daß er wenigstens nicht so wie andere alles in die eigene Tasche gewirtschaftet habe, sondern auch etwas für das Volk tue. Lembergs widerspricht im Artikel grundlegend, er könne ganz im Gegenteil weitere Beispiele benennen, daß man gerade in der Marktwirtschaft in kurzer Zeit reich werden kann. Lembergs stimmt Vaira Vīķe-Freiberga auch darin zu, daß die Gefahr bestünde, daß mafiöse Strukturen die Prozesse beeinflussen. Tatsächlich habe er zahlreiche Gegner, die Klagen fabrizierten und anstrengten, Fakten erfinden, veränderten und verfälschten und außerdem für entsprechende Zeugen sorgen respektive diese beeinflussen könnten. Nur Vertreter solcher Strukturen seien in der Lage, die Staatsanwälte in teure Restaurants und Hotels einzuladen. 

So weit also, stimme er Vaira Vīķe-Freiberga zu. Doch sehr er nicht überzeigt, ob sich dahinter auch das gleiche Verständnis vom Rechtsstaat verberge, denn er könne der ehemaligen Präsidentin auf keinen Fall darin zustimmen, daß wie in Kanada ein Gericht sein Urteil innerhalb von 15 Minuten fälle. Das habe es mit Todesurteilen auch unter Stalin gegeben, beruhend auf Beweisen aus Denunziation und FolterBis hierhin mag man Lembergs nur geschickte Rhetorik vorwerfen oder auch salopp formuliert, daß er der Ex-Präsidentin das Wort im Munde herumdreht. Dabei macht es ihm die verbreitete Einstellung der Bevölkerung ebenso einfach wie naive Kommentare in Internetpublikationen. Aber bei genauerer Betrachtung ist es dramatisch, wie Lembergs quasi selbstverständlich impliziert, daß er von der Staatsanwaltschaft als Unschuldiger verhaftet wird, während die schwarzen Kräfte frei gegen ihn agieren können. 

Staatliche Organe arbeiten also seiner Ansicht nach für die Mafia oder werden wenigstens von ihr beeinflußt? Das klingt nach einer verschleierten Verschwörungstheorie, die ab dem nächsten Absatz expressive verbis benannt wird. Lembergs spricht jetzt von der Politischen Soros Vereinigung, die auch solche Veranstaltungen anrege, wie die “Regenschirmrevolution” vom Herbst 2007, mit der nur die eigenen politischen Interesse verschleiert würden. Damals waren erstmalig seit der Wendezeit die Menschen die Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Entlassung des Chefs der Anti-Korruptionsbehörde zu protestieren. Nach anfänglichem Zögern war bei der zweiten Kundgebung auch Präsident Zatlers erschienen. Welche Verbindung so Lembergs, bestünde zwischen Rechtsstaatlichkeit unter der politisch motivierten Entlassung oder Nichtentlassung eines ineffizient arbeiteten Behördenchefs. Um welche politischen Interessen es sich handelt, benennt Lembergs nicht. Muß er auch nicht, denn mit der Erwähnung der Soros-Stiftung hat er wieder die schweigende Mehrheit Lettlands wieder auf seiner Seite, die hinter der Werbung für eine Zivilgesellschaft die weltweite Machtergreifung von irgendwelchen nicht näher genannten Illuminierten oder auch der “Schwulen- und Lesbenbewegung” vermutet. Letzteres wird von Lembergs selbstverständlich im erwähnten Artikel nicht behauptet, steht aber in Lettland immer im Raum. 

Das Überraschende an diesem Unsinn ist, daß viele Menschen ganz zutiefst und ehrlich daran glauben. Ob Lembergs dies ebenso tut, bleibt dahingestellt, aber vermutlich ist er intelligent genug, auf dieser Klaviatur nur zu spielen. 2006 ließ er sich sogar als Ministerpräsidentschaftskandidat der Parteienunion aus Grünen und Bauern plakatieren, kandidierte aber selbst nicht einmal um ein Parlamentsmandat – in Lettland kann der Präsident auch eine Person als Regierungschef nominieren, die nicht ins Parlament gewählt wurde. In den Augen der einfachen Bevölkerung war dies nicht etwa ein Zeichen der Klugheit Lembergs, zwar Einfluß geltend zu machen, ohne aber Verantwortung und Risiko übernehmen zu müssen, sondern seine Anhänger waren überzeugt, daß die Politikerclique in Riga ihn nicht an die Macht lassen wolle.Lembergs fährt mit seinem Mißfallen der ehemaligen Präsidenten fort, die in den mächtigen Staaten der Welt herumreise und einen gefälligen Diener mache. Im Rahmen der innenpolitischen Erschütterungen Lettlands im Jahre 2007 hatte die Botschafterin der USA zu ihrem Abschied eine flammende Rede gehalten und die fehlende Rechtsstaatlichkeit Lettlands kritisiert. 

Daß Vaira Vīķe-Freiberga dieser Meinungsäußerung sofort zugestimmt hat, empfindet Lembergs als Verrat. Auch in diesem Punkt trifft Lembergs den Nerv des einfachen Volkes. Abschließend äußert Lembergs sein absolutes Unverständnis über die Meinung der früheren Präsidentin, die auf das gescheiterte Referendum zur Verfassungsänderung im August reagiert hatte mit der Bemerkung, es könne sich in Lettland nur durch ein Referendum etwas ändern un nun möchte sich niemand beschweren, Veränderungen seinen nicht möglich, wenn das Volk nicht zahlreich genug an die Urnen geht, um das Ergebnis der Abstimmung rechtskräftig werden zu lassen. Lembergs wirft Vaira Vīķe-Freiberga vor, daß sie nun also nach acht Jahren in der Rigaer Burg anerkenne, sie habe in ihrer Amtszeit nichts bewegt.Zweifelsohne ist es fragwürdig zu behaupten, nur eine Volksabstimmung könne etwas bewegen in Lettland. Aber auch Lembergs kennt die Verfassung sicher gut genug, um zu wissen, daß der Präsident in Lettland nicht das ausführende Organ ist. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten hat Vaira Vīķe-Freiberga in ihrer Amtszeit zahlreiche Gesetze beeinflußt.

Baltische Staaten: Politiker als Fixpunkte und verschiedene Varianten von parteipolitischer Fluidität

Das Manuskript zum Beitrag in: Ellen Bos, Dieter Segert: Osteuropäische Demokratien als Trendsetter? Parteien und Parteiensysteme nach dem Ende des Übergangsjahrzehnts erschienen Mai 2008 hier.

Lettland heute

Dieses Buch über Lettland erschien bereits vergangenes Jahr. Abrufbar als pdf hier.
Der Inhalt:

Vorwort

Einleitung

Lettland im Überblick
Axel Reetz

Eigenheiten der Entstehung der politischen Parteien in Lettland.
Schwankungen der Wählerunterstützung
Māris Ginters

Soziales Kapital und Wohlfahrtsorganisationen
Signe Grūbe

Probleme der Entwicklung einer Zivilgesellschaft
Simona Gurbo

Allgemeiner Aspekt des Menschenhandels
Sintija Langenfelde

Parlamentarische Kontrolle über die Regierung
Ilze Siliņa-Osmane

Der Wähler im Wunderland
Axel Reetz / Veiko Spolītis

Lettland, eine weibliche Gesellschaft?
Mythos und Tatsachen
Axel Reetz / Veiko Spolītis

Gesellschaftliche Partizipation bei politischen Entscheidungen in Lettland
Velta Mazūre

Kulturschock – Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Einstellungenzur „Wende“ in den neuen Bundesländern und Lettland
Evija Rimšāne

Tendenzen der Wirtschaftsentwicklung
Irīna Čurkina

Wechselwirkung von Staat und Diaspora
Andrejs Berdņikovs

Wohlstand bedeutet auch saubere Umwelt
Alda Ozola-Matule / Jānis Brizga / Ojārs Balcers / Andris Junkurs

Öffentliche Homosexuelle und die Reaktion der Gesellschaft
Baiba Blūzma

Ethnische Zusammensetzung und historische Voraussetzungen
Ilmārs Mežs

Transparenz der Eigner im Mediensektor.
Erfahrung in Lettland und Europa
Ainārs Dimants

Die Sehnsucht des „Volkes” nach einer unschuldigen Politik
Axel Reetz / Veiko Spolītis

Gegner der Unabhängigkeit wieder frei – lettischer KP-Funktionär.
Alfrēds Rubiks verbüßte sechs Jahre wegen Putschversuchs
Axel Reetz

Tanz mit drei Damen – den lettischen Komponisten Imants Kalniņš kennt daheim jedes Kind
Axel Reetz

Emanzipation eines Präsidenten?

Die Wahl von Valdis Zatlers zum Präsidenten Lettlands war vergangenes Jahr begleitet von viel Mißmut in der Bevölkerung, die sich einen anderen Mann an der Spitze des Staates gewünscht hatte. Die Wahl war aber auch einer der Höhepunkte, mit welcher sich die damalige Regierung Kalvītis gänzlich unbeliebt machte. Die nihilistische Einstellung dazu demonstrierte der Abgeordnete Jānis Lagzdiņš nach der erfolgreichen Inthronisation am Fenster des Fraktionsgebäudes mit ausgestrecktem Arm und geballter Faust gegen die unten wartende Menge gerichtet. 

Zatlers galt als Kandidat dieser Regierung. Ein Arzt, der von Politik nichts versteht und sich im Alltagsgeschäft zurückhalten würde – ganz im Gegenteil zu seiner Vorgängerin Vaira Vīķe-Freiberga. Gewitzelt wurde, weil Spitzenpolitiker sich angeblich bei einem Treffen im Zoo auf Zatlers geeinigt hatte. Aber der Amtsinhaber sorgte auch selber für realsatire, als er anläßlich einer Veranstaltung rethorisch ungeschickt formulierte: Wer bin ich? Nun aber funktioniert Zatlers plötzlich nicht? Freilich, die Regierung hat inzwischen gewechselt, nicht aber die Koalitionäre. Außenminister Māris Riekstiņš von der gleichen Partei, welcher auch Expremier Aigars Kalvītis angehört, wollte die gemeinsame Parteifreundin Vaira Paegle, einstweilen Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten, zur neuen Botschafterin Lettlands bei der UNO machen. Die Exillettin war auch früher schon einmal als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt worden. Zatlers ernannte sie nicht. 

Dieser Entschluß kam allerdings wenig überraschend. Die Pressesprecherin des Präsidenten, Inta Lase, verwies auf zwei Aspekte, die Zatlers bereits mehrfach geäußert habe. Zum einen kritisiere der Präsident die öffentliche Diskussion der Kandidatur, bevor er, der Staatschef, die Politikerin bestätigt habe. Wichtiger aber sei, daß Lettland Karrierediplomaten aubilden solle und die Auswahl nicht politisch motiviert vorzunehmen sei. Riestiņš gab sich pikiert und verwies auf die Praxis in den USA, die bewußt politische Diplomaten auswählten. Paegle selbst fühlt sich nicht nur übergangen, sondern auch ohne sachliche Argumentation zurückgewiesen. Sie werde sich an den Ombudsmann wegen Diskriminierung aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit wenden. Zwar sei es post facto nun ziemlich lächerlich, eine Erklärung aus dem Präsidialamt zu erhalten, doch habe sie bislang schriftlich keine Einwände erhalten, wieso sie professionell für das Amt nicht geeignet sei. Die lettische Verfassung sieht die Berufung von Diplomaten durch den Präsidenten nur zeremoniell vor. Doch inoffiziell kommentieren auch außenpolitische Beobachter, daß Paegle Opfer des Kampfes um Einfluß zwischen Präsidenten und Außenministerium geworden sei, nachdem Minister Riekstiņš erst unlāngst über Zatlers gesagt hatte, dieser lebe in einem Informationsvakuum.

Gespaltene Gesellschaft in Lettland

Der Anteil der nicht lettischen Bevölkerung in Lettland ist hoch. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg, also auch vor der erstmaligen Ausrufung der Unabhängigkeit waren die von Letten bewohnten Gebiete gemischt bevölkert. Neben der alten deutschbaltischen Oberschichte gab es Russen, Weißrussen und gerade im Osten des Landes, der einmal zur Rzeczpospolita[1] gehört hatte, auch Polen und Juden. Nachdem noch während der Zwischwenkriegszeit die Mehrheit der Einwohner des neuen lettischen Staates Letten waren, so wurde in der Zeiten der Inkorporation in die Sowjetunion so viele Menschen aus anderen Republiken angesiedelt, daß die Letten beinahe zur Minderheit im eigenen Lande wurden. Nach dem Abzug der russischen Armee 1994 änderte sich das bevölkerungsverhältnis so weit, daß ungefähr heute knapp zwei Drittel der Bevölkerung Letten sind.

Der große Anteil nicht lettischer Einwohner war der Grund dafür, daß die Letten sich wie die esten nach der wiedererlangten Unabhängigkeit 1991 entschieden, nur jenen Menschen die Staatsbürgerschaft zu geben, die zum Zeitpunkt der Besetzung durch die Rote Armee 1940 Staatsbürger waren und deren Nachfahren. Zwar hatten bei dem noch vorher stattgefundenen Referendum über die Unabhängigkeit auch zahlreiche Russen für die selbstständigkweit gestimmt, die Letten sahen es jedoch als problematisch an, Menschen über die Zukufnt des Staates mitbestimmen zu lassen, die diesen Staat eigentlich nie wirklich wollten. Das sind zum einen jene, die den Zusammenbruch der Sowjetunion ablehnten, aber eben auch jene, die sich zwar wirtschaftliche Vorteile von einem unabhängigen Lettland versprachen, jedoch nicht darüber nachgedacht hatten, daß sie sich in einem Staat fremder Nation wiederfinden würden, der nach Jahrezehnten einer bloßen Duldung des Lettischen dieses nun zur Leitkultur erheben zu wollen.

Hierin ruht der Konflikt. Zur Sowjetzeit waren zwar beide Sprachen, Lettisch und Russisch, Amtssprachen. Im Alltagsleben war es jedoch zwar möglich, ohne Lettisch auszukommen hingegen keineswegs ohne Russisch, eine sehr zweischneidige Zweisprachigkeit also, die eben nun plötzlich ins Gegenteil verkehrt wurde.

Dass viele Russen diese Entwicklung als ungerecht empfanden rührte zum einen daher, die große russische Kultur als wichtiger zu empfinden inklusive des Statuses der Sprache als Lingua Franca. Aber es rührte eben auch daher, daß bis zu diesem Zeitpunkt nur weniger Russen darüber nachgedacht hatten, daß die Situation weniger Folge der lettischen als der sowjetischen Politik war. Natürlich waren sie aufgewachsen mit einer ganz anders lautenden Popaganda.

Über Jahre wurde eine vorwurfsvolle Haltung gegenüber Lettland aber auch Estland auch von westlichen, insbesondere deutschen Medien unterstützt, die nicht müde wurden, von der Diskriminierung der Russen zu sprechen.[2] Ohne dies an dieser Stelle bewerten zu wollen steht sicher fest, daß über Jahre hinweg beide Beobachtungen zutreffend waren: daß es zwei parallele Gesellschaften gab, eine lettische und eine russische, aber daß es auch keine manifesten Probleme oder Konfrontationen gab. Gerade das offizielle Lettland hat sicher auch darauf gehofft, daß sich diese Frage demographisch löst, dies sowohl die Haltung zu Lettland als auch die Staatsbürgerschaft betreffend.

Dabei wurde ein wichtiger Aspekt vernachlässigt, daß die Russen in einem anderen Informationsraum leben und vorwiegend nicht nur Medien auf Russisch konsumieren, sondern eben auch aus Russland. Dies hat seine Wirkung bereits seit dem Machtantritt Putins. Doch seit dem jüngsten militärischen Konflikt im Kaukasus wirkt der Umstand verstärkt.

Das lettische Radio hat jüngst mit dem lettischen Politologen Viktors Makarovs und der lettisch-russischen Intellektuellen Marina Kosteņecka gesprochen. Makarovs weist darauf hin, daß noch Anfang August anläßlich des Referendums über die Parlamentsauflösung etwa in der liberalen Tageszeitung Diena positiv diskutiert wurde, dass sich auch die Russen nun beteiligten und den von Politikern geäußerten Behauptungen, dass nach einem positiven Resultat die Russen einmarschieren würden und die ansässigen Russen als Feinde und fünfte Kolonne gesehen wurden.

Die Journalisten des Radios erklärten, es sei schwierig gewesen, russische Mitbürger vor das Mikrophon zu bekommen. Eine junge Frau schließlich verglich die Rolle der Osseten mit denen der Russen in Lettland, die eben auch eine Minderheit seien. In einem Staat mit zwei Volksgruppen sei es ein Problem, wenn die Letten schon die Russen im eigenen Land nicht überzeugen könnten, wie könne sich dann erst das Gespräch mit Rußland gestalten. Man müsse zu einem Kompromiß über die historischen Ansichten kommen. Nie in der Geschichte seien die einen nur die guten und die anderen die schlechten gewesen.

Schon allein in dieser Meinungsäußerung wird deutlich, daß die junge Frau inzwischen über historische Fakten informiert ist, die zu sowjetischen Zeiten geleugnet wurden und auch von Rußland heute noch werden. Was vielen Russen fehlt, ist ein Zugang zur eigenen Historie, wie er etwa in Deutschland gepflegt wird. Ohne daß sich ein junger Deutscher selbst schuldig an den Verbrechen der Nationalsozialisten fühlen müßte, sind sich die Menschen der historischen Schuld bewußt. Und so feiern gerade die jungen Russen zunehmend den 9. Mai, also das Kriegsende. Makarov fügt hinzu, es sei eben schwierig, sich psychologisch mit Lettland zu identifizieren angesichts der Erfordernis einer Geschits- und Sprachprüfung für die Einbürgerung und eines Bildungsgesetes, welches seit wenigen Jahren den Unterricht auf Lettisch auch in einigen anderen Fächern vorsieht.

Marina Kosteņecka pflichtet dem bei und weist darauf hin, daß nunmehr seit 17 Jahren die Russen in Lettland hörten, sie seien Okkupanten, auch wenn sie im Lande geboren wurden. Aus diesem Grunde suchten sie nach ihren Wurzeln. In dem Moment, wo Russland die Zeit der Erniedrigung hinter sich gelassen habe und bei den Osseten als Schutzmacht auftrete, fühle man sich dieser Kultur eher zugehörig.

Dabei sei es heute gar nicht erforderlich geopolitisch oder militärisch zu denken. Der ökonomisch Einfluß genüge. Jūrmala gehöre bereits den Russen, die Verkäufer seien Letten. Frau Kosteņecka, die in Riga geboren wurde, sagt, wäre sie an der Macht, würde sie sofort die antirussische Propaganda unterbinden und viel mehr auf jene Russen in Lettland hinweisen, die im Lande etwas produzierten, ihre Steuern bezahlten. Anderfalls werde die Spaltung der Gesellschaft tiefer. Die regierung müsse nun Brücken bauen, aber sie befürchte, das es bereits zu spät sei.

Makarovs unterstützt diese Meinung und erklärt, die Regierung sollte nicht die Sympathien für Russland bekämpfen, sondern stattdessen die negativen Eionstellungen gegenüber Lettland. Immerhin habe es auch während der jüngsten Krise genügend Russen in Lettland gegeben, die nicht mit der russischen Flagge durch die Straßen gelaufen sind.

Fakt ist gleichzeitig, daß der Wunsch nach Einbürgerung sinkt, so berichtet auch das lettische Radio. Hinzugefügt werden müßte wohl, daß es sich auch ohne Staatsbürgerschaft in Lettland leben läßt – wie der Autor dieser Zeilen – mit der einzigen Konsequenz, daß die Teilnahme an wahlen nicht möglich ist. Mit dem lettischen Paß wiederum sind Reisen nach Rußland schwieriger als mit einem russischen.

[1] Das war die Union aus Polen und Litauen. [2] Darüber gibt es einen ausführlichen weiteren Beitrag.

Referdumania

Lettland steht unter dem Eindruck einer Referendumanie. Nicht daß die Bürger dieses Landes so häufig an die Urnen gerufen würden wie etwa in der Schweiz. Aber im Gegenteil zu Deutschland ist es in Lettland möglich, die Bürger über eine konkrete Frage abstimmen zu lassen. 

Dabei ist Referendum nicht gleich Referendum. Die Abstimmungen unterscheiden sich darin, wer sie in welcher Form initiieren kann, über welche Fragen abgestimmt wird als auch bei der Mindestbeteiligung, die für eine Gültigkeit des Ergebnisses erforderlich ist. Referendumanie deshalb, weil allein innerhalb der letzten gut zwölf Monate drei der insgesamt sieben Referenden seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 stattgefunden haben. Und die drei Urnengänge haben eine Gemeinsamkeit: ihr Ergebnis bleibt unberücksichtigt, weil die vorgesehene Beteiligungsquote nicht erreicht wurde. Da bei den sieben Referenden auch die zwei wichtigen über die Unabhängigkeit selbst sowie den Beitritt zur Europäischen Union mitgezählt werden, sind innenpolitisch interessant vor allem jene, die aus der Mitte des Volkes angeregt wurden. Dabei handelt es sich juristisch nicht um die Initiative eines Referendum. Vielmehr ist diese Form der direkten Demokratie zunächst eine Gesetzesinitiative. 

In Lettland kann die Bürgerschaft mit den Unterschriften von 10.000 Wahlberechtigten das Parlament zwingen, einen konkreten Gesetzentwurf zu debattieren. Die Eingabe darf auch den Verfassungstext betreffen. Die drei Referenden der letzten zwölf Monate unterscheiden sich jedoch in den eingangs Kriterien. Der Urnengang von 2007 wurde angeregt, indem die damalige Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga von ihrem verfassungsmäßigen Recht gebraucht machte, die Ausfertigung eines verabschiedeten Gesetzes auszusetzen, um der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, die erwähnten 10.000 Unterschriften zu sammeln. 2007 hatte die Präsidentin Vorbehalte gegen die Novelle des Gesetzes über die Nationale Sicherheit. 

Der Zentralen Wahlkommission werden im Zusammenhang mit der geringen Wahlbeteiligung die Termine der Ausrichtung vorgeworfen. 2007 war es der 7. Juli, also 07.07.07, ein Datum, an welchem viele junge Paare heirateten, da es sich zudem, wie gesetzlich für Abstimmungen vorgeschrieben, um einen Samstag handelte, und daher mitsamt der Verwandtschaft auf einen Besuch des Wahllokals verzichteten. Damals jedoch hatte sich der Gegenstand des Urnenganges bereits erledigt, weil die Regierung im vorauseilendem Gehorsam das Gesetz schon wieder zurückgenommen hatte. Andererseits sind der Zentralen Wahlkommission aber auch die Hände gebunden. Ein Referendum muß in einer gesetzlich festgelegten Frist nach Einreichen der Unterschriften stattfinden. 2008 müssen sich daher die Initiatoren der Referenden selbst Populismus vorwerfen lassen, schließlich hatten sie die Entscheidung darüber, wann sie die Unterschriftenlisten einreichen. Angesichts der lettischen Besonderheit, daß die Bürger– auch bei Parlamentswahlen – in jedem beliebigen Wahllokal abstimmen dürfen, was durch einen Stempel im Paß gekennzeichnet wird, kontert die Zentrale Wahlkommission nicht zu Unrecht, daß sie keinen Einfluß darauf hat, für wie wichtig die Bevölkerung das konkrete Referendum hält. 

Die Initiatoren müssen sich außerdem die Frage gefallen lassen, wie populistisch die Urnengänge ob ihres Gegenstandes waren. Mit dem einen wollte man den Gesetzgeber auf eine Mindestrentenhöhe festlegen. Das andere, wichtigere Referendum sollte inskünftig den Bürgern die Möglichkeit geben, ebenfalls per Referendum, das Parlament aufzulösen. Diese Idee wurde freilich im Zusammenhang mit dem Referendum von 2007 geboren, das kurz nach der Wahl des neuen Präsidenten folgte. Die Regierung unter Ministerpräsident Kalvītis hatte sich nicht nur in den Augen der Präsidentin, sondern auch nach Meinung der Bevölkerung als selbstherrlich herrschende Oligarchen-Clique diskreditiert. Gegen das Referendum über die Rentenfrage regte sich Widerstand auch unter Rentnern, die es für ungerecht hielten, daß die Höhe der Bezüge nun plötzlich nicht mehr abhängig davon sein sollten, ob jemand im Leben faul oder fleißig war. Dies, obwohl es außer Frage steht, daß die Renten in Lettland gering sind und für viele Rentner das alltägliche Leben deshalb äußerste Sparsamkeit verlangt.Für die Möglichkeit, das Parlament durch ein Referendum auflösen zu können, votierten eine überwältigende Mehrheit von mehr als 90% der Wähler, die den Weg an die Urnen gefunden hatten. 

Dieses Ergebnis ist auf die erwähnte Unzufriedenheit zurückzuführen, aber auch auf die bisherige Regelung, nach welcher der Präsident die Auflösung des Parlaments gar nur anregen kann, darüber aber dann – und jetzt werden die lettischen Verfassungsfragen kompliziert – eben ein Referendum stattfinden muß. Dieses kostet entweder die Parlamentarier ihren Stuhl oder aber den Präsidenten selbst. Amtsinhaber Valdis Zatlers, welcher nun 2007 gegen den Willen der Bevölkerung von der unbeliebten Regierung Kalvītis installiert worden war, hatte sich aber nach den Demonstrationen im vergangenen Herbst nicht angeschickt, von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen. Den Vorwurf des Populismus müssen sich die Initiatoren dennoch gefallen lassen, denn trotz der hohen Zustimmung unter den abgegebenen Stimmen beteiligten sich auch an diesem Referendum nicht genügend Bürger. Angesichts der größeren Wichtigkeit einer Verfassungsänderung sieht das Gesetz aber auch höhere Hürden vor. Müssen für die Gültigigkeit einer Volksabstimmung üblicherweise wenigstens halb so viele Wahlberechtigte teilnehmen wie bei den vorhergegangenen Parlamentswahlen, so hätte in diesem Fall wenigstens die Hälfte der Wahlberechtigten insgesamt abstimmen müssen. In einer Demokratie, zumal in einem kleinen Staat wie Lettland, gibt es keine demokratietheoretischen Einwände gegen Referenden. Die verfassungsmäßig vorgesehenen Rechte aktiv zu nutzen, ist ebenfalls positiv zu bewerten. Dabei sollte die Gefahr abgewandt werden, via Volksabstimmungen den Versuch einer Umsetzung von idealistischen Zielen zu verwirklichen. Aus dem Umstand, daß die erwähnten Referenden nicht genügend Zuspruch unter den lettischen Bürgern gefunden haben, ließen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder ist dies ein Zeichen für eine ins Bodenlose gehende Politikverdrossenheit, oder aber die Menschen haben verstanden, daß mit Populismus nichts zu bewerkstelligen ist.

Rigas russisches Investment

Die gegenwärtige lettische Regierung versucht sich momentan als eifriger Unterstützer georgischer Interessen zu profilieren. Ob es die politische Freundschaft mit vermeindlich unverzichtbaren US-Militärs sichern soll, oder in der europäischen Politik Vorteile bringt, wird sich erweisen müssen. Georgier sind sicherlich ein sympathisches Völkchen - aber wer wollte sagen, dass Nord- oder Süd-Osseten (wer kennt sich hier wirklich aus?) oder Abchasen das nicht wären?
Auffällig ist weiterhin die versuchte Frontstellung: wenn ich mal davon ausgehe, dass in einer durch Waffenfans auf beiden Seiten verschärften Situation - die einige Tage lang ja als Krieg bezeichnet werden musste - fast nie nur einseitige Schuldzuschreibung weiterhilft (wenn man nicht nur "Recht" behalten, sondern den Frieden will!), dann macht auch Lettland-Freunden dieser neue Eifer, mit dem Europa "baltisiert" werden soll, Angst.

Der Grund ist einfach: was die lettische Regierung hier versucht, ist eben nicht nur der Versuch, die Situation in Georgien möglichst zu beruhigen im Sinne der Menschen, die dort leben, und den bisher betroffenen Opfern zu helfen (bei allem Verständnis dafür, dass die Letten die Menschen in Georgien eben besser kennen als die in Süd-Ossetien, und so auch persönlich mit ihnen mitleiden). Nein, plötzlich kommt auch die so ungeliebte "baltische Allianz" wieder zustande, die offenbar in Zeiten von Freiheit und selbst erkämpfter Demokratie so niederrangig verwaltet wurde (siehe Auseinandersetzungen unter dem baltischen Staaten um Ölraffinerien, Fischereifelder, Grenzverlauf, Marktöffnung für die jeweils anderen, fehlende gemeinsame Konzepte bei großen Kulturveranstaltungen - um nur ein paar Beispiele zu nennen).

Schon lange hatte es Letten, Esten und Litauer geärgert, dass Westeuropa ihrer Meinung nach Russland unterschätzt. Das mag ja seine Berechtigung haben. Aber die gegenwärtige scheinbar so starke Allianz (mit einem sehr konservativen polnischen Präsidenten an der Seite, der vielleicht seine letzte Chance sucht, um doch noch in seinem Sinne etwas zu bewegen) ist nur eine Momentaufnahme. Lettland muss sich fragen lassen, ob wirklich das Ziel sein kann, dass alle EU-Mitgliedsstaaten nun eine Kampagne starten "bestraft Russland". 

Investitionen in die Zukunft
Besorgniserregend sind vor allem die möglichen Rückwirkungen für die lettische Innenpolitik. Wird nun über Bord geworfen, was mühsam im Laufe der Jahre wenigstens als Entwicklung hin zur Chancengleichheit aller Volksgruppen aufgebaut wurde?
Vieles wurde in den vergangenen Jahren getan, mit Recht mit Blick auf die 50 Jahre Okkupation. Die Folgen dieses Zustands müssen erstmal ökonomisch, sozialpsychologisch, demokratisch diskursiv beseitigt werden - damit die Menschen in Lettland sich nicht nur rein grundrechtlich als frei fühlen, sondern auch im Sinne einer individuell freien Wahl verschiedener Chancen und Möglichkeiten diese auch für sich selbst begreifen können. "Demokratie ist, wenn wir es selbst gestalten" - das ist ein schwer zu realisierbarer Spruch. Und Russland dazu zu bringen, endlich auch die geschichtliche Perspektive und die damit zusammenhängenden Fakten offiziell anzuerkennen (d.h. das, was in Lettland Okkupation heisst), ist zugegeben eine Jahrhundertaufgabe.

Bisher deutete jedoch wenig darauf hin, dass sich die lettische Regierung weiter diesen Aufgaben stellen will. Momentan - am Tag des EU-Sondergipfels zu Georgien - lässt das lettische Regierungskabinett Meldungen unwidersprochen, die "speziellen Sonderministerien" sollten bald ganz aufgelöst werden (damit gäbe es dann auch keinen Minister für Integration mehr). Bisher sind es immer kleine Minderheiten gewesen, die eine "Rückführung" aller ethnischen Russen aus Lettland nach Russland fordern. Und auch in westlichen Medien ist immer häufiger zu lesen, dass "die starken russischen Minderheiten in Estland und im benachbarten Lettland wenig Interesse an 'Schutz' oder gar 'Befreiung' durch die Großmacht Russland zeigen" (z.B. FTD 30.8.08)

(Foto: Baugrube der entstehenden "ZTowers")

Lettlands ehemalige Aussenminiserin Sandra Kalniete dagegen meint zu erkennen, dass die lettische Integrationspolitik gescheitert sei. Warum? Ja, weil in Lettland lebende Russen die Auseinandersetzungen in Georgien und Süd-Ossetien nicht genauso beurteilen wie die lettische Regierung (siehe Bericht lettisches Zentrum f. Menschenrechte). Merkwürdig, gerade Kalniete gründete ja kürzlich eine eigene politische Gruppierung, weil sie nicht mit der Politik der herrschenden Regierung einverstanden war ... Und die andere - naheliegende - Konsequenz wäre dann auch, dass es "Gesinnungs-TÜV" auch für Letten geben müsste (falls sie außenpolitisch andere Ansichten als ihre Regierung äußern).

Angst vor der Wirtschaftsflaute
Gegenwärtig ist eigentlich die Angst vor einem Abflauen des Wirtschaftsaufschwungs der beherrschende Faktor der politischen Szene in Riga gewesen. Wenn bei einer beständigen Inflationsrate von über 15% das Wachstum unter 10% sinkt, in einer Situation wo die bisher großzügig vergebenen Kredite der Banken bereits weggefallen sind, dann könnte es für die Einwohner Lettland bald noch härtere Zeiten geben. Die Immobilienpreise sind bereits im freien Fall, als eines der aktuellen und Aufsehen erregenden Bauprojekte sind noch die nahe dem Hansabank-Hochhaus im Bau befindlichen Zwillingstürme der "Z-Towers" übrig geblieben. Infos über diesen neuen Büro- und Hotelkomlex direkt am Daugavaufer kann man sogar dem "

Deutschen Baublatt" entnehmen, denn die "Strabag AG" führt den 24-stöckigen Bau im Auftrag russischer Investoren aus, und die "Kafril GmbH" aus Leipzig übernahm den Aushub der 14 Meter tiefen Baugrube zur Tiefgarage.

Im Endergebnis soll das Luxushotel Sheraton hier mit entstehen ("mit atemberaubenden Blick auf Riga" - so die Eigenwerbung), sowie Büros und Geschäftsräume der gehobenen Klasse, inklusive Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach. Raitis Nešpors, Direktor der beteiligten Firma “Re&Solution” (eine Leasing-Agentur), versprach bei "Baltic Business News" auch schon mal ein "Business Metropolis".
Mit den örtlichen Baubehörden haben die Projektverantwortlichen schon mal andere Schwierigkeiten, wie der lettischen Presse leicht zu entnehmen ist (z.B. DIENA 9.5.08).

Soviel nur ein Beispiel, dass es im normalen Geschäftsleben eine Reihe von Investitionen gibt, die von russischer Seite finanziert oder mitfinanziert werden. Ich bin mal gespannt, ob die lettische Politik Derartiges demnächst unter den Vorbehalt politisch-populistischer Slogans in Frage stellen will.

Umfrage: 80% sind besorgt über Situation in Georgien

Wie eine von der lettischen Nachrichtenagentur LETA veröffentlichtes Umfrageergebnis (Market Data) aussagt, sorgen sich 80% der Menschen in Lettland um die Ereignisse in Georgien und verfolgen die entsprechenden Nachrichten in den Medien aufmerksam. Weitere 17% verfolgen zwar die Ereignisse, aber ist berührt sie nicht so sehr. Nur 3% der Befragten antworteten, das Thema kümmere sie nicht, und entsprechende Nachrichten ebenfalls nicht. 

Damit war auch der Georgien-Konflikt im August 2008 das dominierenderes Thema: erst dahinter folgen die olympischen Spiele in Peking, oder das Referendum zur Rentenanpassung. Untersucht wurden auch die verschiedenen Bewertungen der Ereignisse. 42% antworteten, die Geschehnisse in Georgien seien absolut nicht akzeptabel - darunter mehr Frauen als Männer, eher ethnische Letten, und proportional mehr mit geringerem Einkommen. 20% zeigten sich vom Hergang der Ereignisse total überrascht - je höher das Einkommen, je höher die Ausbildung, desto mehr kam die Ansicht zum Tragen, die Ereignisse seien eigentlich vorhersehbar gewesen. 

Die Sympathien sind gleich verteilt: jeweils genau 32% äußerten ihre Unterstützung für die georgische oder für die russische Seite, 25% sagten sie unterstützten keine von beiden. 57% unterstützen es, dass Lettland Georgien humanitäre Hilfe schickt, 29% hielten ein Hilfe nicht für nötig (weder für die eine noch für die andere). Eine kleine Minderheit von 3% befürwortete Georgien militärisch zu unterstützen, 2% sind für die Entsendung lettischer Soldaten. Bei der Frage, von welcher Seite Hilfe zur Lösung des Konflikts kommen solle, stand die Europäische Union für 26% an erster Stelle, gefolgt von den USA (21%), 9% trauen dies den baltischen Staaten zusammen mit Polen und der Ukraine zu. Für 27% ist gar keine internationale Hilfe nötig.

Renten per Referendum - keine Mehrheit

Innerhalb weniger Wochen ist in Lettland nun auch die zweite groß angelegte Volksabstimmung daran gescheitert, dass die per Gesetz verordnete Mindestzahl an Abstimmungsteilnehmern nicht zusammenkam. Dennoch stimmten auch diesmal wieder 347.182 Menschen ab - und drückten zu 96,35% ihre Sympathie für die vorgebrachten Vorschläge zur Anpassung der Rentenhöhen aus. 334.520 Menschen stimmten für die Änderung, nur 11803 (3,4%) dagegen (vorläufiges Endergebnis). Der zur Abstimmung stehende Vorschlag hatte die Höhe der Mindestrenten an das Existenzminimum koppeln wollen. Für einen Erfolg des Referendums war diesmal die Beteiligung bei vergangenen lettischen Parlamentswahlen (7.10.2006) der Maßstab: die Beteiligung bei der Volksabstimmung hätte mindestens die Hälfte der Beteiligung bei der Parlamentswahl erreichen müssen, das heißt 453.730 Wahlberechtigte.

Weigel neuer Botschafter in Lettland

Detlef Weigel - in der deutschen internationalen Diplomatie bisher eher weniger bekannt - ist heute in Riga als neuer Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Lettland vom lettischen Außenminister Riekstins empfangen worden.

Einer entsprechenden Pressemitteilung zufolge war Weigel bisher an der deutschen Botschaft in Madrid tätig, zuvor auch bei den Botschaften in Paris und Kingston, beim Bundeskanzleramt und beim Außenministerium in Berlin.

Mit Abi nach oben - und mit Mihails in die Krise?

Die lettischen Sportnachrichten der vergangenen Woche bestimmten Basketball und Fußball. Aber das erste Kapitel der lettischen Hoffnungen auf Erfolge im Frauenbasketball in Peking ist schnell erzählt: 57 : 62 im ersten Spiel gegen Russland. Spätestens aber mit den wenig friedlichen Vorgängen in Georgien wurde auf schockierende Weise klar, wie wenig in diesen Tagen sportliches Vergnügen und grausame Weltpolitik auseinandergehalten werden können. Staatspräsident Zatlers zeigte sich beim Olympia-Einmarsch der lettischen Mannschaft als einziger der Präsidenten der drei baltischen Staaten auf Schmusekurs mit der chinesischen Führung - auch in Lettland gab es genug Stimmen (zuletzt ein offener Brief der Ärztevereinigung), die wegen Chinas Tibets-Politik und anderer Menschenrechtsverletzungen ein deutliches Zeichen von der eigenen Staatsführung verlangten. Und wie steht Lettland zu Georgien?

Ein Stück deutsche Sporthistorie, nun als neue lettische Hoffnung

Eine sportliche Randnotiz kam Anfang der Woche aus der Küstenstadt Liepaja. Dort wurde unversehentlich und wenig vorhersehbar plötzlich an frühere glorreiche deutsche Fußballzeiten angeknüpft: "Flankengott" Rüdiger ("Abi") Abramczik heuerte beim lettischen Erstligisten Liepājas Metalurgs als Trainer an. Dass er überhaupt Trainer ist, hat wohl niemand in der letzten Zeit so richtig gemerkt - denn ein Engagement beim unterklassigen FC Saarbrücken, und jeweils nur kurze Auftritte beim FC Kärnten, in der Türkei und in Bulgarien, all das war schon etliche Jahre her. Nun soll angeblich der ehemalige Schalke-Präsident Gerd Rehberg das Engagement in Lettland vermittelt haben (Quelle: "Der Westen", "Westline"). Vor vier Jahren spielte Schalke 04 gegen Liepaja im UEFA-Pokal. Aber dass überhaupt ein Trainer gesucht wurde - die Fans in Liepaja überraschte es offenbar. Das Portal "liepajniekiem.lv" lobt den Neuen aus Deutschland inzwischen aber nach Kräften: er habe im Alter von 20 Jahren mehr Tore geschossen als Lukas Podolski (im gleichen Alter). Hoffnungen der Fans (auf der gleichen Webseite): vielleicht könnte nun ja auch mehr für die eigene Jugendarbeit getan werden, denn sonst würden sich andere Sporttreibende einfach mehr für Basketball oder für Eishockey interessieren. Befürchtungen: der neue Trainer kann weder Lettisch noch Russisch, und wird doch wohl Co-Trainer Osipovs nicht rausschmeißen? Abramczik hat allerdings erstmal nur bis Ende der Saison unterschrieben; eigentlich wollte er ja nicht mehr ins Ausland, hatte er vorher des öfteren in den Medien erklärt. Nur zwei Tage nach Ausrufung des neuen Trainers gewann Liepajas Metalurgs gleich mal 7:2 gegen Jurmala (LFF).

Nervosität am Rande des Riesenreiches

 Viele hatten sich vielleicht nun auch aufs entspannte TV-Schauen in Richtung Peking eingestellt. Inzwischen schreckt alle die militarisierte Unruhe in Georgien auf. Unter den Augen der Welt sind es dann auch die Sportler Russlands und Georgiens in Peking, die Aufmekrsamkeit auf sich ziehen. Kann man sich auf seinen Sport konzentrieren, wenn im eigenen Land die allgemeine Mobilmachung verkündet wird? Alle drei baltischen Staaten haben Georgien einer der Prioritäen der eigenen Aussenpolitik erklärt. So unterstützt auch Lettland einen Beitritt Georgiens zur NATO, und nicht nur das: zum Beispiel fördert Lettland die Unterstützung von Jugendprojekten mit Georgien. So wundert es auch nicht, dass in den vergangenen Tagen als erstes Bemühungen starteten, eine Gruppe von 15 jungen Leuten aus Sigulda zurück nach Lettland zu bringen, die mit ihren drei Begleiterinnen in Georgien unterwegs waren. "Schirmherr" der ganzen Veranstaltung: Georgiens Staatschef Mihail Saakaschwili. Die georgische Stadt Ciatura ist Partnerstadt Siguldas - und zwar bereits seit 1969! Sichtbarstes Zeichen der georgischen-lettischen Freundschaft ist die Seilbahn in Sigulda, die sich über das Tal der Gauja spannt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird schon in wenigen Tagen in Sotchi mit dem russischen Präsidenten Medwedjew zusammentreffen, bevor sie dann auch Litauen und Lettland besuchen wird. Da kann man ja nur hoffen, dass diese engen Gesprächsfäden sich noch deutlicher als bisher für eine friedlichere Entwicklung als bisher einsetzen lassen. 

Sprotten, Joghurt und Wein gegen Öl und Gas? 

 Allerdings müssen wohl alle diejenigen enttäuscht werden, die sich eine eher neutrale und vermittelnde Rolle Lettlands im Georgien-Konflikt gewünscht hätten. Davon ist wenig zu spüren. Die lettischen Medien sind sich weitgehend einig, dass dieser Konflikt im Schatten der Olympiaeröffnung von Moskau provoziert wurde. Und manche gehen sogar soweit, in völliger Selbstüberschätzung mal eben den Boykott sämtlicher russischer Waren zu fordern. "Schade, den Durchfluss von Gas durch russische Pipelines können wir nicht stoppen", so ein Aktionsaufruf der im Portel TVNET zu lesen ist, "aber wenn die Einfuhr von estnischem Joghurt, lettischen Sprotten und georgischem Wein auf der einen Seite verhindert wird, warum sollten wir das nicht bei Schnaps, Bier und Kaviar aus Russland tun?" Das klingt sehr wenig nach weiser Überlegung zum Wohle Lettlands, sondern viel eher nach der Lust, Russland eins auszuwischen. Gefördert noch durch Lettlands neue Lust an der Konsumgesellschaft - inklusive Eifersucht auf wirtschaftliche Macht. Also wenn das nicht funktioniert, ersatzweise dann bewaffnete Freiwillige nach Georgien? Soweit weigere ich mich vorerst zu denken, aber die Befürchtung bleibt, dass Bemühungen, Kriege zu verhindern, doch andere sein müssen.

Mehr Infos: zu Liepajas Metalurgs:

Fanseite Mannschaftsfoto Neues von der lettischen Fußball-Liga zu Lettland-Georgien: gemeinsame Erklärung der Präsidenten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens Webseite der georgischen Gesellschaft in Lettland "Samšoblo" Lettische Eindrücke aus der heutigen Zusammenarbeit mit Georgien: Webseite von Sintija Šmite (lettisch)

Volksabstimmung, Nachtrag

Hier die endgültigen Zahlen der Volksabstimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen in der lettischen Verfassung: Gesamtzahl der Wahlberechtigten: 1.515.213 Gesamtzahl der Teilnehmer an der Abstimmung: 629.064 (757.607 hätten teilnehmen müssen, damit die Abstimmung Rechtskraft erhält) Anzahl der Stimmen für eine Verfassungsänderung: 608.601 (96,75%) Anzahl der Gegenstimmen: 18.857 (3%) 

Und noch eine andere Rechnung: Bei den vergangenen Parlamentswahlen im Herbst 2006 nahmen 60,98% aller Wahlberechtigten teil. Davon stimmten aber nur insgesamt 469.934 insgesamt (!) für eine der heutigen Regierungsparteien (Tautas partija/Volkspartei 177.481, Zaļo un zemnieku savienība/Liste der Grünen und der Bauernpartei 151.595, LPP/LC / Lettische Erste Partei und Lettischer Weg 77.869, Tēvzemei un brīvībai/LNNK / Partei für Vaterland und Freiheit 62.989). Quelle: DIENA 

Geht die Diskussion weiter? Einiges wurde nach bekanntgeben der Ergebnisse heiss diskutiert, zum Beispiel die Frage, ob es Fälle von Zwang gegeben habe, NICHT am Referendum teilzunehmen. Da auch diesmal jeder, der teilnahm, einen Stempel in den Pass bekam (es gibt keine Wählerverzeichnisse wie in Deutschland), wäre auch im Nachhinein leicht nachzuvollziehen wer teilgenommen hat und wer nicht. Dergleichen behauptete die Politikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ilga Kreituse in einer Sendung des lettischen Radios, wie auch Pēteris Krīgers, Vorsitzender des lettischen Bundes der Freien Gewerkschaften (LBAS). Krīgers erwähnte gegenüber dem Internetportal Apollo.lv angebliche Vorfälle in Preili im Osten Lettlands, wo Arbeitgeber angeblich mit Entlassung gedroht hätten, wenn jemand der Arbeiter an der Volksabstimmung teilnehmen würden, oder den Ort Mazirbe, wo es ein großes Volksfest am gleichen Tag gegeben habe, aber der nächste Abstimmungspunkt 20km entfernt gewesen sei. 

Gut, das gezählte Ergebnis zählt. Immerhin haben sich Regierungschef Godmanis (zunächst) und Präsident Zatlers für eine Fortsetzung der Diskussion um mögliche Verfassungsänderungen ausgesprochen. Zatlers redet bei der Sondersitzung des Parlaments am 6.August, aber es ist danach keinerlei Diskussion zum Thema vorgesehen. Zatlers selbst wird danach sofort nach Peking abreisen - auch wenn es Aufrufe gibt, dies doch allein schon wegen der Solidarität mit Tibet besser sein zu lassen (ein entsprechender Antrag scheiterte im lettischen Parlament). Zatlers wird einen Bericht der DIENA zufolge den chinesischen Präsident Hu Jintao treffen, und sportlich geht es während seines Aufenthalt vor allem um Frauenbasketball. Andere Stimmen aus dem Regierungslager deuten an, wohin minimale Zugeständnisse in Richtung Verfassungsänderung gehen könnten: möglicherweise soll für solche Fälle, wenn die Regierung nicht in der Lage ist einen geordneten Haushalt aufzustellen, ein Referendum zur Entlassung des Parlaments vorgesehen werden, oder wenn keine Regierung gebildet werden kann (also dem Volk nur dann die Entscheidung überlassen, wenn alles in einer Sackgasse wäre). 

Solcherlei Einstellungen der Volksvertreter fasste die Redakteurin des Politikportals www.politika.lv, Rita Ruduša, treffend zusammen: "Die gegenwärtigen Aktivitäten in der Gesellschaft sind erfreulich - die Haltung der Abgeordneten eher beängstigend!" Bliebe nur hinzuzufügen: am 23.August ist bereits die nächste Volksabstimmung angesetzt. Dann wird es um eine Erhöhung des Rentenminimums gehen. Infos dazu hier (bisher nur Lettisch).

Demokratie olympisch: war dabei sein schon alles?

Wenn das Volk unzufrieden ist, kann es das vorher gewählte Parlament auch wieder entlassen - diese bahnbrechende Idee sollte am Samstag, den 3.August 2008 per Volksabstimmung in Lettland realisiert werden. Ausgelöst von der Turbulenzen der sogenannten "Regenschirmrevolution" des vergangenen Jahres, in deren Verlauf lediglich der Rücktritt des damaligen Regierungschefs Kalvitis erzwungen wurde, sollte nun ein höchst symbolischer Schritt und ein positiver Schub für verstärkte Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen erreicht werden. Das Hauptziel gelang jedoch nicht: über 50% aller wahlberechtigten Bürger hätten der Verfassungsänderung zustimmen müssen, gemäß vorläufigem Ergebnis waren es dann 40,15%.

Ergebnisse nach Wahlbezirken

englische Übersetzung der vorgesehenen Verfassungsänderung

Dennoch ein Sieg? 

Die Zustimmung zur beabsichtigten Verfassungsänderung lag bei denen, die abgestimmt haben, bei über 96% - beinahe zwangssozialistische Verhältnisse. Aber das heißt wohl, dass diese 628.000 Menschen, die sich hier beteiligt haben, eine sehr hohe Motivation haben etwas im politischen Leben Lettlands ändern zu wollen. Das untypische daran: es wurde vorerst mal nicht der in den vergangenen Jahren typisch lettische Weg begangen, zusammen mit ein paar einflußreichen und bisher nicht weiter politisch hervorgetretenen Leuten eine neue Partei zu gründen, bei Wahlen einen relativ guten Erfolg einzuheimsen, und danach eine ähnliche Klientel-Politik wie alle anderen zu betreiben.
Also: Löst das Gefühl nach dieser Volksabstimmung, dass eigentlich noch nichts erreicht wurde, mehr Motivation aus sich weiter an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung des demokratischen Lettland beteiligen zu wollen? Vielleicht wäre es dann ja doch ein Sieg der Demokratie.

Die Reaktionen der deutschsprachigen Medien fallen nur sehr allgemein aus - und berichten ja auch nur punktuell, selten genug, und dann noch oft selektiert. Die Junge Welt wie immer abfällig und mit veralteten Infos: so wie früher die Wessis gegenüber den Ossis (wie sich die Zeiten doch ändern!). Letten würden nur 53% der Bevölkerung ausmachen, steht doch da glatt zu lesen - Infos fast noch aus der Sowjetzeit, soviel ist sicher. Etwas weniger ideologische Scheuklappen wären zu wünschen.
Der Standard aus Österreich sieht den Hauptgrund des hier als "Mißerfolg" gewerteten Referendums darin, dass nicht mindestens die Hälfte der Wähler zu den Urnen gegangen seien. Reuters sah Parlamentsneuwahlen bei einer Zustimmung zur Volksabstimmung voraus - das ist ja schon mal eine politische Wertung. "Die Presse" wiederum, ebenfalls Austria, sieht hinter den Betreibern pro Referendum eine "linksgerichtete Opposition" - na gut, das lettische Parteigefüge ist kompliziert, und nicht jeder kann "Junge Welt" querlesen um von den fabelhaften Unterschieden in der individuellen Sichtweise zu lernen. Die Schweizer Tagesschau berichtet sogar: "nur 3 Prozent folgten den Rechten." Und eins fallen lassen" - alles klar im Unklaren.

Wie sehen es die Letten selbst?
Die Meinungen in Lettland sind geteilt - wie sollte es auch anders sein.
Eine Bemerkung nebenbei: es gab statistisch keine Unterschiede im Abstimmungsverhalten von lettischen oder russischstämmigen Staatsbürgern (ja die gibt es!) in Lettland.
Während aus den Reihen der gegenwärtigen Regierungsparteien nun Stimmen zu vernehmen sind, es gäbe keinen Grund für irgendwelche Konsequenzen, appellieren Oppositionspolitiker an den Einzigen, der auch ohne Verfassungsänderung das Parlament auflösen und Neuwahlen veranlassen kann: Präsident Zatlers. Dieser berief inzwischen immerhin für die kommende Woche (6.August) schon mal eine Sondersitzung des Parlaments ein.
Edgars Vaikulis, Pressesekretär des Ministerpräsidenten Godmanis, verkündet schon am Tag nach der Abstimmung Erstaunliches: die Zahl der Befürworter einer Verfassungsänderung sei dermaßen hoch gewesen, dass auch Godmanis der Meinung sei, es müsse Änderungen in der Verfassung geben. Der Regierungschef selbst will sich dazu am Montag äussern.

Wer behauptet, es hätte sich nichts geändert?

Auch bei regulären Wahlen nehmen ja in der Regel nur so um die 50% der Wahlberechtigten teil - und die Politiker/innen beanspruchen trotzdem 100% der Sitze!

Tour zur Abbitte, oder Atom-Werbung?

Beim Ostseeratsgipfel in Riga fehlten die russischen und die deutschen Regierungschefs in trauter Einigkeit. Die angeblich bereits fest ins Auge gefasste Reform der regionalen Zusammen- arbeit wird so weiterhin hinter verschlossen- en Türen von irgend- welchen hohen Staats- beamten zerredet. Was Deutschland von der Ostseekooperation hält, wo Deutschland mit den Nachbarn hinwill, bleibt unklar.
Statt dessen wird der anwesenden Weltpresse unter anderem einzureden versucht, kaum jemand in der baltischen Region habe noch etwas gegen die vom Ex-Kanzler Schröder protegierte Gaspipeline durch die Ostsee. - Und in Berlin wurde fast gleichzeitig stolz verkündet, dass Dmitri Medwedew seinen ersten ausländischen Staatsbesuch Deutschland widmete.

Und nun, liebe Kinder, ist die vielbeschäftigte Frau Bundeskanzlerin erstmal in Urlaub. Aber: "Alle sollen und wollen wissen, was die Kanzlerin macht. Nicht nur die, die sie gewählt haben, sind neugierig. Auch die Menschen, die sie nicht so gern mögen oder nicht gewählt haben, interessieren sich für sie." (Zitat Webseite der Bundeskanzlerin). Und da sich die Kanzlerin ja so sehr für die "Balten" interessiert, wird schon mal die Fortsetzung des Polittourismus angekündigt: am 25. und 26.August will Angela dann doch einmal, ganz in Ruhe und ungestört von anderen Staatschefs, nach Lettland, Litauen und Schweden fahren.

Drei Länder in zwei Tagen - na gut, ein Kurzbesuch. Was wird gefeiert? Wohl überlegt haben die Deutschen den lettischen Teil des "baltischen Kulturjahrs" ("Essentia Baltica", "Ohwatziehja") ja ausschließlich in den Mai verlegt - das wäre also schon vorbei. Die Amtszeit der lettischen Präsidentin Vīķe-Freiberga ist ja leider schon länger Vergangenheit - ein frauliches Tête-à-tête ist also auch ausgeschlossen. Und Prädent Zatlers hatte ja angeblich Straßenumbenennungen zur ersten Priorität dieses Jahres erkärt - also Hauptsache, die Staatskarossen finden die Deutsche Botschaft noch.

Was ist also los? Merkel wird den Litauern und Letten kaum einfach erklären, wie schön doch ihr Land sei. Dazu ist schon Außenminister Steinmeier durch den Sand der Kurischen Nehrung und durch die Altstadt von Riga gestiefelt. Oder vielleicht soll es Werbung für Atomkraft werden? Wenn schon Litauer und Letten nichts von der Gaspipeline haben, dann will Deutschland ihnen nun vielleicht den zukünftigen Atomstrom abkaufen? Endlich wieder "Baltikum"! Baltische Einheit durch Atomkraft? Mal sehen, wer sich mit strahlenden Gesichtern zusammenschweißen lässt. Schließlich gelten die deutsche E.ON (bzw. deren schwedische Tochter E.ON Nordic) als mögliche Großinvestoren für ein neues Ignalina. Ob sich sowas im Amtszimmer des lettischen EU-Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, schon atomar ausgebrütet wird?

Klar ist aber auch, dass auch diesem Besuch eine Stippvisite in Russland vorausgehen wird. Diesmal wird Sotschi am Schwarzen Meer der Schauplatz sein. Am 15.August reist Merkel zunächst dorthin - aber es sollte doch wundern, wenn das Thema Energie im August bei allen diesen Anlässen NICHT Thema wäre.

P.S.: inzwischen wurden die Ankündigungen des Bundeskanzleramts präzisiert: Merkel besucht Ende August lediglich Estland und Litauen. Die Themen bleiben. Neben Georgien sollen die Energiethemen weiterhin auf der Tagesordnung stehen, so heiß es. 

Kampfgeist wie vor 90 Jahren - jetzt in Bejing

Der neueste Schick? Na, das hier ist die offizielle lettische Olympia- Ausstattung! Meitenes un lauku zēni: attentione!
Anläßlich des bevorstehenden 90.Jahrestags der Unabhängig- keitserklärung Lettlands macht auch die Sportkleidung ein wenig den Eindruck, als müsse Riga nochmals vor fremden Eindringlingen beschützt werden (im Bild: Speerwerferin Madara Palameika). "Die vier Silbermedaillien von Athen 2004 sollen möglichst übertroffen werden," meint Aldons Vrublevskis, Chef des lettischen olympischen Komittees.

Allen, die mit lettischen Athletinnen und Athleten um den Erfolg mitfiebern möchten, bekommen diesmal kostenfrei im Internet - Lettisch oder Englisch - sämtliche Informationen zu allen lettischen Sportlern sowie einen Zeitplan zur Verfügung gestellt, in dem lettische Beteiligung schon optisch vorgemerkt ist (Olympiainformation kompakt: Download)

So lässt sich zum Beispiel nachlesen, dass Zehnkämpfer Janis Karlivans in Athen 2004 den 25.Platz belegte, 800mLäufer Dmitrijs Milkevics mit 1.43,67min den lettischen Rekord im 800m-Lauf hält, dass 110m-Hürdenläufer Stanislavs Olijars immer noch von seiner Mutter trainiert wird - die in Peking selbst dabei sein wird. Lettlands neuer Tennisstar Ernests Gulbis, der zuletzt als Viertelfinalteilnehmer bei den French Open in Paris Aufsehen erregte, wird in Peking für Lettland starten - und verweist darauf,

dass er 2008 auch schon ein ATP-Turnier gewonnen hat: in Houston/USA, im Doppel an der Seite des Deutschen Rainer Schüttler.
Wer könnte Medaillenkandidat/in sein? Vielleicht Langstreckenläuferin Jeļena Prokopčuka? Oder eher einer der beiden Speerwerfer Vadim Vasilevskis oder Eriks Rags? Oder sollte man eher auf Athleten in "Randsportarten" wie Maris Strombergs im BMX-Radfahren setzen? Ein "heisser Tipp" ist sicher auch Gewichtheber Viktors Ščerbatihs - trotz zwischenzeitlicher Politikerkarriere immer noch aktiv. Ščerbatihs gewann 2004 in Athen - wie Speerwerfer Vasilevskis - Silber, und möchte gern noch eine Stufe auf dem Treppchen höher steigen.

Kurz ein paar Stichworte aus der lettischen Olympiageschichte: gegründet wurde das lettische olympische Kommitee (LOK) am 23.April 1922, und Lettland war 1924 in Paris und bei den Winterspielen in Chamonix zum ersten Mal dabei. Die lettische Statistik führt aber auch noch Harry Blau auf, der bereits 1912 in Stockholm eine Bronzemedaille im Trappschießen gewann und aus Lettland als damaligem Teil des russischen Reiches kam. Insgesamt 3 Medaillengewinner gab es bis Berlin 1936: zweimal im 50km Gehen und einmal im Ringen.

"Nach 1940 wurden die Aktivitäten des lettischen olympischen Kommittees unterbrochen durch Okkupation und die illegale Eingliederung in die UDSSR", schreibt das LOK heute. Von 1952 bis 1988 gewannen Athleten aus Lettland - als Teil der Mannschaft der UDSSR - insgesamt 19 Gold-, 24 Silber- und 14 Bronzemedaillen. Speerwerferin Inese Jaunzeme war 1956 die erste Goldmedaillengewinnerin aus Lettland.

Im Pistolenschießen tritt übrigens immer noch Afanasijs Kuzmins an: geboren 1947, schon 1976 in Montreal/Kanada bei Olympia dabei, der in Seoul 1988 Gold und 1992 in Barselona Silber gewann. Na dann: "Sarauj", und "veiksmīgi"!

Nachtrag:
Die lettische Nachrichtenagentur LETA hat eine sehr schöne Aufstellung gemacht aller lettischen Medailliengewinner (bei Olympischen Sommerspielen), einschließlich der Sportler aus Lettland, die im Rahmen der Mannschaft Sowjetlettlands starteten. Die Liste findet sich hier - aber da dies vielleicht nach Peking nicht mehr online zu lesen sein wird, hier die Namen:

Goldmedaillen:
1956 – Inese Jaunzeme (Speerwerfen)
1960 – Elvīra Ozoliņa (Speerwerfen)
1964 – Ivans Bugajenkovs (Volleyball)
1964 – Staņislavs Lugailo (Volleyball)
1968 – Ivans Bugajenkovs (Volleyball)
1968 – Tatjana Veinberga (Volleyball)
1968 – Oļegs Antropovs (Volleyball)
1968 – Jānis Lūsis (Speerwerfen)
1976 – Tamāra Dauniene (Basketball)
1976 – Uļjana Semjonova (Basketball)
1980 – Uļjana Semjonova (Basketball)
1980 – Dainis Kūla (Speerwerfen)
1980 – Pāvels Seļivanovs (Volleyball)
1980 – Aleksandrs Muzičenko (Segeln)
1988 – Afanasijs Kuzmins (Schießen)
1988 – Ivans Klementjevs (Kanu)
1988 – Natālija Laščonova (Turnen)
1988 – Igors Miglinieks (Basketball)
2000.gads – Igors Vihrovs (Turnen)

Silbermedaillen
1932 – Jānis Daliņš (Gehen)
1936 – Edvīns Bietags (Ringen griechisch-römisch)
1956 – Vasīlijs Stepanovs (Gewichtheben)
1956 – Jānis Krūmiņš (Basketball)
1956 – Valdis Muižnieks (Basketball)
1956 – Maigonis Valdmanis (Basketball)
1960 – Jānis Krūmiņš (Basketball)
1960 – Valdis Muižnieks (Basketball)
1960 – Maigonis Valdmanis (Basketball)
1960 – Cēzars Ozers (Basketball)
1964 – Jānis Krūmiņš (Basketball)
1964 – Valdis Muižnieks (Basketball)
1964 – Pāvels Seničevs (Schießen)
1964 – Astra Biltauere (Volleyball)
1964 – Imants Bodnieks (Bahnradfahren)
1964 – Jānis Lūsis (Speerwerfen)
1972 – Juris Silovs (4 x 100m Staffel)
1976 – Pāvels Seļivanovs (Volleyball)
1976 – Aivars Lazdenieks (Rudern, Doppelvierer)
1980 – Arsens Miskarovs (Schwimmen, 100m Brust)
1980 – Arsens Miskarovs (Schwimmen, 4x100m Lagen Staffel)
1980 – Žoržs Tikmers (Rudern - heute lettischer Delegationsleiter in Peking!)
1980 – Dimants Krišjānis (Rudern, Vierer mit Steuermann)
1980 – Artūrs Garonskis (Rudern, Vierer mit Steuermann)
1980 – Dzintars Krišjānis (Rudern, Vierer mit Steuermann)
1980 – Juris Bērziņš (Rudern, Steuermann des Ruder-Vierers)
1988 – Raimonds Vilde (Volleyball)
1992 – Afanasijs Kuzmins (Schießen)
1992 – Ivans Klementjevs (Kanu)
1996 – Ivans Klementjevs (Kanu)
2000 – Aigars Fadejevs (Gehen)
2004 – Vadims Vasiļevskis (Speerwerfen)
2004 – Jeļena Rubļevska (Moderner Fünfkamp)
2004 – Viktors Ščerbatihs (Gewichtheben)
2004 – Jevgēņijs Saproņenko (Turnen)

Bronzemedaillen
1912 – Haralds Blaus (Trappschießen)
1936 – Adalberts Budenko (Gehen)
1960 – Bruno Habarovs (Fechten, Degen)
1960 – Bruno Habarovs (Degenfechten, Mannschaft)
1964 – Arons Bogoļubovs (Judo)
1972 – Jānis Lūsis (Speerwerfen)
1972 – Georgijs Kuļikovs (Schwimmen, 4x200m Freistil-Staffel)
1976 – Inta Klimoviča (4x400m Staffel)
1976 – Juris Silovs (4x100m Staffel)
1980 – Arsens Miskarovs (Schwimmen, 200m Brust)
1980 – Aleksandrs Jackevičs (Judo)
1992 – Dainis Ozols (Radfahren, Straßenrennen)
2000 – Vsevolods Zeļonijs (Judo)

Hauptstädtische Straßenverwirrung

Riga leistet sich immer noch prestigeträchtige Schaukämpfe in der parlamentarischen Arena des Stadtrats. Offenbar denken sich einige der Beteiligten: besser eine Mücke zum Elefanten machen als umgekehrt. Da es kaum noch "Herzenssachen" im politischen Alltagsgeschäft gibt - meist geht es schlicht um Geld, Macht und Einfluß - zauberte man ein Thema aus der Westentasche, das nun wieder Lettinnen und Letten von Alsunga bis Kanada zu emotionalen Äußerungen zur Sache bewegt.
Dabei geht es um das Alltagsgeschäft von städtischer Politik: um die Änderung eines Straßennamens. 

Zigfrīds Anna Meierovics wurde am 6.2.1887 als Sohn eines jüdischen Arztes in Durbe geboren - damals noch Teil der so- genannten "baltischen Ostsee- provinzen" des russischen Zarenreiches. Aufgrund des Todes seiner Mutter, und einer schweren (psychischen) Krankheit seines Vaters von seinem Onkel erzogen, der Lehrer war, arbeitete er vor dem 1.Weltkrieg zunächst als Versicherungsfachmann, Buchhalter und bei Kreditgesellschaften (den 2.Vornamen "Anna" gab ihm übrigens sein Vater, in Gedenken an die verstorbene Mutter). Im Krieg in verschiedenen Aufgaben auf russischer Seite tätig (teilweise für nach Osten geflohene lettische Kriegsflüchtlinge zuständig), kehrte er 1917 nach Riga zurück. 1919 nahm er an der Verteidigung Rigas gegen die "Bermondt-Truppen" teil - da war er schon der erste Außenminister der jungen lettischen Republik geworden. Er blieb es bis 1921. Zweimal war er danach noch selbst Regierungschef. Er starb plötzlich durch einen Autounfall am 22.August 1925. 

90 Jahre Lettland - Suche nach Symbolen
Nach dem plötzlichen Tod von Außenminister Meierovics wurde 1929 der Basteja Boulevard nach ihm benannt - bis 1940, der Besetzung durch die Rote Armee (und bis heute). Sowjetische Anklänge hat der bisherige Name nicht - allerdings rechnen manche die Umbenennung 1929 auch zu den Bemühungen, allzu viele Anklänge an die ehemals deutsch gesprägte Stadt wegzuradieren (das Wort "bastejs" ist eher dem deutschen Wort "Bastei" nachempfunden, in lettischen Wörterbüchern wird man eher "bastion" für die gleiche Bedeutung finden).

Nun jährt sich bald der 90-Jahrestag der Ausrufung der unabhängigen lettischen Republik am 18.11.1918. Am 21.Juli 2008 stimmten nun die Abgeordneten des Stadtrats Riga mit 34 Ja-Stimmen (11 Nein, 8 Enthaltungen). Innerhalb von drei Monaten soll die Umbenennung nun vollzogen werden - allerdings dürfen für eine gewisse Zeit noch beide Bezeichnungen verwendet werden (z.b. für die Postzustellung). Prominenter Befürworter dieser Initiative war Staatspräsident Valdis Zalters - einige Pressevertreter zitieren etwas ironisch, dass er dieses Thema sogar zu einem der "wichtigsten Ereignisse des Jahres" aus seiner Sicht habe machen wollen (so viel zum Thema Symbolik ...).

Vielsagend, dass wieder einmal die Idee der Straßenumbenennung mit dem Nacheifern nach dem nördlichen Nachbarn begründet wird: "Kürzlich wurde bekannt," schrieb das lettische Außenministerium schon vor einigen Wochen in einer Stellungnahme, "dass die Esten den Flughafen Tallinn nach ihrem ehemaligen Präsidenten Lennart Meri benennen wollen." In Lettland dagegen sei die Erinnerung an die ehemaligen Staatsmänner nicht so stark ausgeprägt, bedauert es der heutige Amtsnachfolger Māris Riekstiņš. Wohl gäbe es inzwischen Denkmäler zu Ehren der ehemaligen Staatspräsidenten Kārlis Ulmanis und Jānis Čakste, Straßenbenennungen zu Ehren des Schriftstellers und Folkloristen Krišjānis Valdemārs wie auch des "Vaters der Dainas", Krišjānis Barons. Aber: wenn in Paris eines de Gaulle oder Napoleon gedacht werde, in Wien Metternich, und in Berlin Bismark - dann müsse es auch als ebenso angebracht gelten, wenn Lettland seines ersten Außenministers gedenke. 

Diskussion um Kosten und Sinnhaftigkeit
Es gibt einflußreiche Befürworter der Umbenennung. Dazu gehört die weltweite "Vereinigung der freien Letten" (Pasaules brīvo latviešu apvienība PBLA), deren Vorsitzender in den Jahren 1990-93 Gunārs Meierovics war, der Sohn des ehemaligen Außenministers. Bürgermeister Jānis Birks dagegen konnte sich eher für einen "Meierovics-Flughafen" in Riga erwärmen, steht damit aber bisher allein. Eine Umfrage der Agentur SKDS unter den Einwohnern Rigas dagegen zeigte, dass nicht weniger als 79,2% der Befragten GEGEN die Umbenennung sich aussprachen (NRA 16.7.08). Bemerkenswert dabei, dass der Anteil der Umbenennungs-Gegner unter denjenigen mit lettischer Staatsbürgerschaft mit 84,6% sogar noch höher war. Etwas mehr Zustimmung soll es lediglich bei den über 55-Jährigen sowie bei staatlich Angestellten gegeben haben.

Ein gewisser Gewöhnungsfaktor an den "Bastei-Boulevard" mag also auch eine Rolle spielen. Treffen sich doch auch die Liebespaare gern am "Basteiberg", Geschäftsleute schufen inzwischen eine "Bastei-Passage", und auch die Gedenksteine an die bei den Januarunruhen 1991 zu Tode gekommenen (so der Filmemacher Andris Slapiņš) sind hier in unmittelbarer Nähe zu finden.
Wer sich für die genauen historischen Details interessiert, muss aber schon beachtliche Kenntnisse über die sehr bewegten zeitgeschichtlichen Epochen hinweg haben. Argumente der Umbenennungsgegner unter den Stadtratsabgeordneten etwa, der "Basteja Boulevard" habe einen so schön poetischen Namen, und "viele Dichter schon zu ihren Werken angeregt", zählen sicher in diese Kathegorie.

Andere betonen akribisch die Entwicklung dieses Straßen- abschnitts. Pēteris Bolšaitis, Vorstands- mitglied beim lettischen Okkupa- tions- museum, zählte in einem Beitrag für die Tageszeitung DIENA (15.4.08) einige der Fakten auf:
Um das Jahr 1858 sei der Name Bastei-Boulevard nach dem Niederreißen der Stadtmauern geschaffen worden. In den 20er Jahren wurde es dann teils zum Aspāzijas Boulevard, der andere Teil zum Meierovica-Boulevard. 1941 wurde die Bezeichnung zunächst zum "Sowjet-Boulevard", um dann doch ganze neun Jahre lang "Aspāzijas Boulevard" zu heißen. Offenbar erinnerte das dann aus bolschewistischer Sicht zu sehr an "die Vergangenheit Lettland", und der Name "Sowjet-Boulevard" kehrte zurück bis zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit Lettlands bourgeoise- und der erneuten Teilung in "Basteja-" und "Aspāzijas-Boulevard". Ein Argument, dass Straßennamen doch viel weniger "historisch" sind als von Zeitgenossen oft angenommen.

Übrigens muss die nun erfolgte Umbenennung noch eine technische Klippe überwinden. Bisher besagen die städtischen Bestimmung, dass Straßennamen nicht mehr als 30 Stellen haben dürfen. Im Falle einer Bezeichnung "Zigfrīda Annas Meierovica bulvāris" wären dies 34.

Was die deutsche Geschichtsschreibung angeht, so sollte nicht vergessen werden, dass die erste (provisorische) Niederlassung der Deutschen Botschaft in Riga (nach Wiedererlangung der lett. Unabhängigkeit) Anfang der 90er Jahre ebenfalls in dieser Straße ihren Sitz hatte: in einem Haus des bisherigen Basteja Bulvāris.

Bolderāja: ein Blick durch die Ritzen Aufzeichnungen einer Transitreisenden

Etwas Abgesichertes kann ich über Bolderāja nicht schreiben. Ich lebe nicht dort, ich habe auch kein Sommerhaus in Vakarbuļļi an der Daugavamündung, und mein privates und berufliches Leben ist nicht abhängig vom Fahrplan des Autobusses Nr.3.
Ich weiß fast nichts über den Leuchtturm in Daugavgrīva, nichts über die Liebesinsel oder die Festungsanlage von Daugavgrīva. Ich atme nicht den Duft des Meeres ein, auch nicht das schlechtere Aroma der Industrieanlagen; ich lernte weder in der Schule Nr.33 noch Nr.67, ging auch nicht in einen der Nightclubs „Nelda“, „Bonanza“ oder „Tirgus“.
Was bin ich überhaupt?

Aber es gibt ein Genre – der Verkehrszeichen. Niemand erwartet ja von dessen Macher die Präzision eines Juweliers in der Wiedergabe von Tatsachen, oder ernsthafte Argumentation. Das Prinzip ist einfach und alt: was ich sehe, das singe ich auch. Niemandem ist es verboten die Schönheit der Straßen im Frühling zu besingen.
Sie wissen noch weniger über Bolderāja als ich, oder?

Bolderāja ist ein Stadtteil Rigas. Ein wenig entfernt gelegen, ein wenig vergessen, ein wenig wie ein Reservat oder eine kleine Oase. Ein wenig Daugavgrīva.
Zusammen mit dem Stadtteil Vecmīlgrāvis läßt sich Bolderaja als Maßstab von Rigas Straßen ansehen. — Komm zu Besuch! Ach – zu weit? Ach hör doch auf – ich rufe ja nicht gleich nach Bolderāja!
Da gibt es ein Gerücht, irgendein Politiker hätte gesagt: „als ich in Bolderāja wohnte, bin ich immer nur mit der Straßenbahn oder dem Trolleybus gefahren!“

Ich glaube, das ist nur Gerede. Ein allzu eifriger Fehler – es kann nicht sein, dass ein Rigenser, sei es auch ein Politiker, solch einen Fehler begehen könnte. Es gehen nämlich weder Straßenbahnen noch Trolleybusse nach Bolderāja. Nur Autobus Nummer 3. Oder das Fährboot bis Vecmīlgrāvis. Oder bis nach Schweden. Auf der einen Seite das Meer, auf der anderen Seite die Bucht der Daugava, und überall sonst: Wald.
Es gibt auch noch den Fluß Buļļupe, der Bolderāja vom Stadtteil Daugavgrīva trennt, und die Buļļupe ist ein Futterplatz der Schwäne. Und die Einwohner von Bolderāja an der Küste kommen um diese Schwäne zu füttern. Dort schwimmen die Schwäne, weiß, stolz, elegant biegen sie ihre Schwanenhälse und nehmen majestätisch von der Wasseroberfläche die nassen Brotstückchen auf. Und im Röhricht verstecken sich die in Riga seltenen Schellenten. Sie fürchten sich weder vor den Schwänen noch vor den Möven. Wenn einmal Enten aus dem Röhricht herauszuschwimmen versuchen, nahen sofort die Möven heran, laut rufend, fliegen auf sie zu und versuchen sie zurückzutreiben. Es sieht so aus, als ob das ein alter Streit ist, dessen Ursache heute nicht mehr gefunden werden kann.

Bolderāja ist ein Wunderland: ein unbedachter Schritt: und du bist verloren.
Ein der stärksten Mythen über Bolderāja ist derjenige über die schlechte kriminologische Situation. Die Zeitungen schreiben in regelmäßigen Abständen über die in Bolderāja begangenen Verbrechen, über die Drogensüchtigen, die angeblich einen großen Teil der Bevölkerung ausmachen, und über die an schlechten Drogen gestorbenen Jugendlichen. Die Menschen in Bolderāja selbst empören sich darüber: nichts dergleichen ist bei uns, Bolderāja ist überhaupt nicht gefährlich – nicht anders als zum Beispiel in Rigas Altstadt! Doch das übrige Riga schaut zurückhaltend auf Bolderāja und hat es auch nicht eilig, dort etwa Wohnungen zu kaufen. Die Wahrheit liegt – sehr wahrscheinlich – in der Mitte. Meine Freundin, die beim ärztlichen Rettungsdienst arbeitet, sagt, dass es Drogensüchtige in Bolderāja nicht mehr als in Riga gibt – aber Fälle von betrunken aufgefundenen Menschen wesentlich häufiger.

Interessant ist der für Bolderāja typische Patriotismus. Wer nach Irland, England oder Russland auswandert, der sehnt sich nicht nach Lettland oder Riga zurück – aber speziell nach Bolderāja. Im Internet kann man Gedichte finden, geschichtliche Abhandlungen, Gruppierungen, speziell Daugavgrīva und Bolderāja gewidmet.
Es ist überwiegend ein russischer Bezirk. Zum einen, weil wenn ich irgendein Mütterchen auf der Straße auf Lettisch anspreche, dann sehe ich in ihren Augen ein derartiges Erstaunen und Unverständnis, wie es sonst wohl nur vorkommt, wenn ich Chinesisch gesprochen hätte.
Früher gab es in Daugavgrīva eine Bibliothek und in verschiedenen Klubs gab es Schauspielproben nach Gedichten von Sergej Jessenin. Die Bibliothek ist geschlossen, die Klubs wurden zu Nachtklubs.

Es wurden Sozialwohnungen für diejenigen Menschen gebaut, die ihre bisherigen Wohnungen aus verschiedenen Gründen verloren haben: wegen eines Brandes, oder wegen Schulden. Die Bewohner solcher Häuser sind sehr unterschiedlich. Die Häuser ebenfalls. Einige sind gewöhnliche Wohnungen, andere bestehen nur aus einem Korridor und einer gemeinsamen Etagenküche. Tuberkulose und Trunksucht. Sozialarbeiter und die Polizei besuchen solche Häuser oft. Die blauen Autobusse, in denen die Sozialarbeiter des Bezirks der Kurzeme-Vorstadt herumfahren, werden von den Einwohnern treffend als „blaue Pfeile“ bezeichnet - wie die Spielzeugeisenbahn aus den populären Märchen von Gianni Rodari, die kommt um den armen Kindern zu helfen, dort wo die Eltern kein Geld für Geschenke haben.

Die „Aborigines“ von Bolderāja wollen ihren Wohnbezirk nicht wechseln oder gegen irgend welche Güter eintauschen. Sie achten nicht auf die Armut und die komplizierte kriminologische Situation. „Das ist hier doch das Meer!“ – herzlich wundern sie sich über die Zeichen des Unverständnisses bei ihren Gästen.
Wem sonst, aber für mich ... Bolderājas – so sagte es mein völlig des Lebens überdrüssiger Großvater. Iļģuciems, Imanta, Zolitūde und dann noch weiter dorthin. Es rauschen die Kiefern über den neuen Gräbern von Bolderāja, gerade auf halbem Weg von Bolderāja zum übrigen Riga. Dorthin ist für jeden der Weg gleich.

Die Autorin dankt der Webseite http://boldes.ucoz.ru - eine der besten Quellen für Information und neue Ideen!

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Urlaubscheck Lettland

Es gibt Fernseh- sender, von denen niemand merkt, dass man sie in der Programm- auswahl verfügbar hat. Kabel Eins war so ein Fall - bis ich in der Programmvorschau für den 3.Juli entdeckte, dass dort ein "Urlaubscheck Lettland" angeboten wird. Das wäre immerhin der erste im deutschsprachigen Fernsehen, soweit ich das in Erinnerung habe. Gut, Werbung fürs "Paris des Nordens" oder für die "Jugendstilhauptstadt" wurde schon viel gemacht, aber Tests und Tourismuskritik? Eher gar nicht.

Nun also Kabel eins. Titel: "Billiger Luxus-Urlaub an der Ostsee: Der Geheimtipp in Lettland auf dem Prüfstand. Jurmala in Lettland gilt als exklusivstes Ostseebad im gesamten Baltikum. Aber entspricht es auch westeuropäischem Standard?"

Um 22.15 Uhr ging es los (das "K1-Magazin"). Schwer zu ertragen von der journalistischen Qualität. Ein nerviger Möchtegern-Alleswisser berät einen Mensch, der auf Fitnessstudios fixiert ist dabei, in Duisburg ein Disko aufzumachen. Resultat: am ersten Abend fast alle kostenfrei reinlassen, Jürgen (der aus dem Container!) Musik (ja, er nennt es wohl so) machen zu lassen, und Buffet kostenfrei. Angeblich soll der Laden auch nach diesem Supertipp noch laufen (hoffentlich hat der "Unternehmensberater" kein Geld dafür bekommen!). Dann ein Warentest der simplen Art, mit durchweg unkenntlich gemachten Markennamen. Da sagen wir: toll, wie praxisnah! Dann ein Test zur Fahrradreparatur. Fallbeispiel: jemand holt sein klappriges Fahrrad mitten im Sommer (nach Jahren der Nicht-Benutzung?) aus dem Keller und erwartet in der spontan besuchten Werkstatt eine sofortige Reparatur. So macht es kaum ein Radler - allenfalls jemand, der keinen Fahrradhändler seines Vertrauens hat, dafür aber eine (gesponserte) "versteckte Kamera". Was da der angebliche "Lettland-Test" nun bringen soll? Die Moderatorin namens Heinzelmann angezogen, als ob ihr das Kleid runtergerissen wurde und drunter ein durchsichtige T-Shirt plaziert wird. Wer's mag.

Gut, Kabel Eins schickt also ein Pärchen im späten Twen-Alter los durch Rigas Hotels, in das Nachtleben, an den Strand von Jurmala und in die Restaurants. Landeskunde ist nicht angesagt, Urlaubsvorbereitung ebenfalls Fehlanzeige. Das man nach Riga auch für unter 50 Euro fliegen kann, das ist hier der Tipp. Spontanurlauber also, die ebenso spontan loslaufen, um ein Hotel zu finden. Und der Einleitungstext stammte offenbar von jemand anderem (Zitat: "mit seinen vielen Jugendstilhäusern ist Riga Weltkulturerbe" - gezeigt wird dazu aber kein einziges Jugendstilhaus).

Schon für unter 50 Euro kann man nach Riga fliegen, wird hier fleißig geworben bei Kabel Eins. Damit ist auch das Ziel- publikum für diese Sendung wohl klar. Gefilmt angeblich mit "versteckter Kamera" - oft den Leuten mitten ins Gesicht. Geheim unterwegs für Deutschlands Urlauber - allein die Behauptung macht es offenbar (oder steckte die Kamera im Brillengestell?).

Testpersonen- Check: er, etwas speckig aussehend, ein Typ, der sich gern von Mutter bekochen lässt aber die Nächte mit seinen Studienfreunden durchmacht und nicht mag, wenn andere nicht aufräumen. Sie: eher vom Typ unscheinbar, aber sicher mit scharfer Zunge und prüfendem Blick ausgestattet.
Also los: durch Rigas Altstadt traben und nach Hotels fragen. Resultat: durchaus wie erwartet. Wer nur nach "Sternen" guckt, und mit ein paar davon schon zufrieden ist (gezeigte Beispiele u.a.: Hotel Viktoria, ein "Hostel"), bekommt sehr durchschnittliche Zimmer mit horrenden Preisen angeboten, schlecht gesäubert noch dazu. Das merken auch diese Tester. Riga ist zu teuer für ein durchschnittliches Angebot. Drei Hotels lehnen sie ab, nachdem sie den Preis erfahren und sich die Zimmer angesehen haben (75-120 Euro pro Nacht - im Hostel 35 Euro bei Schimmel in der Gemeinschafts-Etagendusche). Sie landen bei "Radi un draugi", wie so viele (52 Lat und ein sauberes Bad).

Soweit, so typisch. Heisse Tipps für Hotels in Riga gibt es kaum noch: grundsätzlich teuer, viel Lärm - aber manche wollen es ja so. Jedenfalls so viele, dass sich Riga eben leider in diese Richtung entwickelt hat - von Kundentreue oder Stammkunden hat man kaum je etwas gehört.Nächste Station der Tester: der Strand in Jurmala. Hingefahren wird - typisch Deutsch? - mit dem Auto. 1,50 Lat Gebühr für die Einfahrt nach Jurmala, immerhin wird die Möglichkeit per Zug auch erwähnt, der Radweg (Lettlands schönster!) aber nicht. Die Gebühr für den Leihwagen wird übrigens auch lieber verschwiegen.
Und, oh Schreck: es gibt keinen Liegestuhl-Verleih! Das streichen die Kabel-Tester negativ an. Zitat: "wir müssen mit den Badetüchern direkt in den Sand." Na, hoffentlich hat das jetzt niemand in Lettland gesehen und stellt jetzt überall Liegestühle auf! Dass der Strand kostenfrei zugänglich war, erwähnen die Tester nicht. Schlicht zählt nicht. Aber zum Aufpeppen des (kurzen) Testerlebnisses werden nun noch jede Menge zufällig ausgewählte andere Gäste befragt: so wirkt das Filmchen ein wenig flotter. Und dann wird doch noch ein Fahrrad ausgeliehen - und positiv festgestellt, dass man hier direkt an der Wasserkante langfahren kann. Und dann muss natürlich am Strand ein Snack her - von Jurmalas schöner Flaniermeile (mit jeder Menge Restaurants) kein Wort. Die Tester müssen wohl das Plastikgeschirr am Strand testen - es ist immer schön, wenn jemand etwas selbst auswählt und dann auch noch negativ kritisiert. Zu fett das Schweinefleisch (Zitat: "fettiges zu fetten Preisen") - keine kaschierende und täuschende Werbung wie in Deutschland, kein "Joggingbrot" und "O,o%-Joghurt", oh je!

Zurück nach Riga. Gezeigt wird ein angeblich "traditionelles Restaurant". Hier werden graue Erbsen mit Speck und Sauerkrautsuppe bestellt und gekostet. Ach, wie provozierend lustlos man doch vor einer Kamera in der Suppe rühren kann!
Aber so schlecht fällt dann das Urteil gar nicht aus: ganz schön üppige Portionen. Und unser speckiger Tester bemerkt doch sogar: "Also, auf Kalorien haben die hier wohl noch nie irgendwie geachtet." irgendwie, immer ein tolles Urteil, besonders von einem so gut ernährten "Experten". "Und, wie schmeckts?" fragt die Stimme aus dem Off. "Die Erbsen sind grau, nicht wie bei uns, grün." Aha. Und dann: "Schmeckt echt besser als es aussieht." Na wenigstens das.

Und das wird noch gesteigert: "für den Hauptgang gehen wir in eines der besten Fischrestaurants in Riga". In das einzige in der Altstadt, - aber das wissen die Tester offenbar nicht. Gut Fisch essen kann man in Lettland doch fast überall! Aber hier muss wohl alles herhalten, was eingeschwebten "Last-Minute-Touristen" so als "Geheimtipp" verkauft wird. Eine Redaktion, die vorher etwas recherchiert? Wo gibt es denn das? Es sollte ja ein Test sein.
Nun kommen wieder die Tester zum Einsatz. "Is this typical ... Latvian?" fragt mit scheuem Augenaufschlag die Testerin. Hier wird die Forelle vor den Augen der Hungrigen aus dem Pool gefischt. Das Urteil am Ende wird klar sein: ganz schön teuer wars. Und so kommt es auch (60 Euro für 2 Personen).

Es folgt eine angeblich "besondere Kneipe" - Touristen verirren sich selten hierher, wird behauptet. und was macht man in einer so besonderen Kneipe? Riga Balsam trinken! Und mein Tipp bewahrheitet sich mal wieder: Riga Balsams hat 50% Liebhaber und 50% Balsam-Meider. Auch hier geht es 50 zu 50 aus.

Dann noch das Nachtleben. Was kommt jetzt? Rigas dicke Probleme mit Nacktbars und Casinos? Nein, den "gründlichen Testern" reicht ein einziger Club, behauptet wird, das es der "angesagteste" ist (das "Essential"). Aber Hauptsache es ist was los. Und schnell noch ein paar andere Gäste interviewt, um dem Urteil ein Fundament zu geben. 15 Euro für zwei kleine Bier. Fazit: "das Nachtleben kann hier locker mit anderen europäischen Hochburgen mithalten, auch im Preis. 5 von 6 möglichen Punkten." Hauptsache wohl, es ist was los, und sieht wie zu Hause aus.

Und dann noch der Nervfaktor: auch die schnell eingeflogenen Tester fahren Auto - und stehen im Stau. Was Minuspunkte bringt. Aber es wirkt leider nicht so, dass man besser ohne Auto fahren sollte - der deutsche Tester sitzt im Auto, zählt die Fahrminuten zum Strand, und wartet wohl in Zukunft darauf, dass ihm der Lette die Straßen freiräumt.

Das wars also mit dem ersten Lettland-Urlaubstest. Aber eigentlich wars nur ein Riga-Schnelltest für Billigflieger. Die Tendenz war dennoch richtig erkannt: teuer, wenig (Stamm-)kundenfreundlich, oft laut und hektisch. Die Konsequenz zogen die Tester leider nicht: Hotels außerhalb buchen, in Riga mehr Kultur genießen (die sensationell gut ist!), Essen auf lettische Art (also nicht in der Altstadt!), und viel außerhalb Rigas machen!
Schade, da muss mehr kommen! Aber schickt nächstes Mal bitte Testurlauber, die das Land auch wirklich interessiert!

Und noch eins: Kabel Eins zeigte seinen "Lettland-Urlaubstest" am Tag der Eröffnung des lettischen Sängerfests. Auch das war offenbar kein Thema. Kann man bei so einem Kurzbesuch nicht auch gleich alles mitkriegen ....