Viele Diskussionen löste in den vergangenen Wochen die von Regierungschef Māris Kučinskis beabsichtigte Änderungen einiger Steuergesetze aus. Aber sind es wirklich entscheidende Richtungsänderungen - oder vielleicht nicht mehr als aufsehenerregende Werbeballons für die im kommenden Monat anstehenden Kommunalwahlen?
 |
Modellrechnung des lettischen
Finanzministeriums |
Den neuen Regelungen zufolge soll es ab 2018 mehr Geld für das Gesundheitswesen geben: 4% des erzielten Bruttosozialprodukts soll dann dafür ausgegeben werden, ein Finanzierungsziel, was die Regierung selbst sich in Form von Richtlinien zur Stabilität (Latvijas Stabilitātes programms 2017. – 2020) gesetzt hatte. Unter anderem soll die Einkommenssteuer von jetzt 23% auf 20% gesenkt werden - für Einkommen bis 45.000 Euro jährlich. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 430 Euro erhöht werden, dazu soll bei Geringverdienern und Rentnern 250 Euro steuerfrei bleiben.
Heiß diskutiert werden auch Regelungen für im Ausland lebende Lettinnen und Letten. Einerseits bemüht der lettische Staat sich sehr um diese sogenannte "Diaspora", warunter besonders viele junge Menschen im Alter zwischen 20 und 35 Jahren sind. Andererseits wird überlegt, ob das Geld, was im Ausland Lebende "nach Hause", zur Unterstützung von Familie und Verwandten schicken, besteuert werden soll. Vorerst bleiben diese Ideen aber im Planungsstadium.
Kritik an der lettischen Steuerreform äußerten außerdem Vertreter einiger Regionalparteien, die bemängelten, regionale Unterschiede in Lettland würden hier nicht ausreichend berücksichtigt. Auch wird befürchtet, die Steuereinnahmen einiger Landgemeinden könnten sich wesentlich verringern.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen