Supermarkt in Riga stürtzt ein - politische Folgen

Nach dem Einbruch des Daches eines Supermarktes im Rigar Vorort Zolitūde mit 54 Toten übernahm Ministerpräsident Valdis Dombrosvkis wenige Tage später die politische Verantwortung und trat für viele überraschend zurück. Dombrovskis hatte erst kürzlich das Datum erreich, zu dem er der am längsten amtierende Ministerpräsident seines Landes war, selbst wenn man die beiden Amtszeit von Ivars Godmanis nach 1990 und als direkter Vorgänger Dombrovskis’ zusammen nimmt. Dombrovskis kam als Abgeordneter des EU-Parlaments im Frühjahr 2009 ins Amt als der damalige Präsident Valdis Zatlers seine Rechte bis auf das letzte ausreizend erklärt hatte, er erwarte jetzt eine Regierung mit neuen Gesichtern. Der 1971 geborene Domborvskis ließ sich von seiner Partei – damals noch die neue Zeit – den Posten andienen, obwohl bei höherer Verantwortung und Medienpräsenz die Bezahlung geringer ist. Einem deutschen Journalisten gegenüber rechtfertigte er seinen Schritt mit dem Argument, daß es ja jemand machen müßte. Dombrovskis überlebt im Amt zwei Parlamentswahlen und stellt damit sämtliche Rekorde seiner Vorgänger ohne Zweifel in den Schatten. Sein e ruhige, eher technokratische Art wurde sicher von vielen Kollegen im politischen Raum weniger gemocht, doch in der Bevölkerung konnte er seine Reputation trotz aller harten Sparmaßnahmen, die Lettland zum 1. Januar dieses Jahres in den Euroraum führen, erhalten. Dombrovskis stehe trotzdem nicht zur Verfügung für eine neue Regierung, erklärte der Zurückgetretene. Dahinter stehen zahlreiche Spekulationen. Dombrovskis ist selbst von der FAZ in Deutschland als potentieller Nachfolger von José Manuel Barroso gehandelt worden, der nach den Europawahlen im Frühjahr nicht mehr weiter machen kann. Dombrovskis käme aus einem kleinen Land – große würden die kleinen eher nicht akzeptieren – und wäre mit der Einführung des Euro im eigenen Land sicher der Held der europäischen Positivisten. Gleichzeitig kehrt auch EU-Kommissar Andris Piebalgs nach Lettland zurück, womit eine ausschließlich von Lettland zu besetzende Position frei wird. Komplizierter sieht es beinahe daheim aus. Wer soll Dombrovskis nachfolgen. Und hier beginnen die Spekulationen über den wahrhaftigen Grund des Rücktrittes. Es kann kein Zweifel bestehen, daß mit der Bewältigung der Krise – Lettland hat derzeit das höchste Wirtschaftswachstum in der EU – und der Einführung des Euro Dombrovskis zwei wesentliche Aufgaben erledigt hat. Gleichzeitig begann ihm die Regierungskoalition zu zerfallen. Nachdem der von der Nationalen Allianz gestellte, inzwischen aber nach einem Parteiausschluß parteilose Justizminister Jānis Bordāns nach Ansicht der Nationalisten von Dombrovskis hätte entlassen werden müssen und der Regierungschef diesem Verlangen nicht entsprochen hatte, hatte diese Partei ihrerseits erklärt, der Koalitionsvertrag gelte nun für sich nicht mehr. Dombrovskis fand sich also nach allen Rekorden im Amt in den Niederungen der lettischen Parteipolitik wieder, die nicht wenige Regierungen der letzten 20 Jahre zu Fall gebracht haben. Der größere Koalitionspartner, die Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Valdis Zatlers hatte sich nicht nur unmittelbar nach der Wahl von 2011 gespalten, sondern befindet sich weiter auf Spaltungskurs. Auch die größte Regierungspartei, die Einigkeit (Vienotība) selbst ist nicht in guter Verfassung. Während also offiziell verlautbart wurde, jemand müsse ja die politische Verantwortung für das Unglück im Supermarkt übernehmen, scheinen diese Überlegungen einen nachvollziehbareren Hintergrund darzustellen. Es kann trotzdem kein Zweifel bestehen, daß neben einigen Köpfen in verschiedenen Ämtern, die gerollt sind, auf politischer Ebene auch in der ja nun direkter verantwortlichen Rigaer Stadtverwaltung von niemandem ein solcher Schritt in Erwägung gezogen worden ist. Weder von Bürgermeister Nil Uschakow, noch von seinem Stellvertreter Andris Ameriks, der sich bei verschiedenen Eröffnungen auch gern photographieren ließ. Die spannende Frage ist nun, wer Dombrovskis nachfolgen könnte angesichts der prekären Mehrheitsverhältnisse und der Tatsache, daß die nächsten Wahlen bereits im Herbst vor der Tür stehen. Die meisten politischen Kräfte sind der Meinung, daß nach wie vor die siechende Einigkeit die Aufgabe der Regierungsbildung zu übernehmen habe. Laut Verfassung jedoch muß der Präsident einen Kandidaten offiziell ernennen, auch wenn diese zunächst von den Parteien vorgeschlagen werden. Die Einigkeit einigte sich auf drei Personen. Unter ihnen als ernsthaftester Anwärter Verteidigungsminister Artis Pabriks, der früher auch schon Außenminister gewesen ist. Außerdem der Europaabgeordnete Krišjānis Kariņš. Der aus den Reihen der Bauern und Grünen stammende Präsident Andris Bērziņš lehnte diese Kandidatur gleich zwei mal ab mit dem Hinweis, Pabriks habe als Verteidigungsminister keine gute Arbeit geleistet und ein Mann mit wirtschaftlichen Qualifikationen sei derzeit gefragt. Die Handlungsweise des Präsidenten führte schließlich dazu, daß auch in der Presse darüber gestritten wurde, ob sich Bērziņš überhaupt irgendwelcher realer Forderungen an den neuen Regierungschef bewußt sei. Seine eigene Idee, Parlamentspräsidentin Solvita Āboltiņa ins Spiel zu bringen, wurde schnell fallen gelassen. Spekuliert wurde auch darüber, ob der Präsident bei seinem wöchentlichen Treffen mit Dombrovskis diesen nicht zu einem Rücktritt genötigt habe. Als Indiz wurde in der Presse der unerwartete Auftritt Dombrovskis gewertet, nachdem er noch am Morgen in einem Fernsehinterview nichts dergleichen angerissen hatte, wie auch seine Emotionalität während der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Das sind jedoch Spekulationen. Eine instabile Regierung und weitere schwere Aufgaben im Zusammenhang mit Liepājas Metalurgs, der kurz vor der Pleite steht als auch die anhaltenden Konflikte um die Luftfahrtgesellschaft airBaltic dürften eine Rolle gespielt haben. Probleme, die mit einer in der Schwebe liegenden politischen Zusammenarbeit nur bedingt zu bewältigen sind.