Erstaunliche Befunde

In der vergangenen Woche gab die Anti-Korruptionsorganisation "Tranparency International" (TI) ihren jährlichen Bericht heraus. "Europäischer Integrationsbericht" nennt sich diese nach Art eines Ländervergleichs verfasste vergleichende Zusammenfassung der Lage in 25 Ländern Europas. Wer diesen näher liest, wird feststellen dass Kriteria der Korrutionsbekämpfung gar nicht so einfach aufzustellen sind - die Wege der illegalen und undemokratischen Einflußnahme sind vielfältig.

Die auch in Lettland bekanntesten Schlagzeilen von "Transparency International" werden regelmäßig Ende des Jahres mit Bekanntgabe des sogenannten "Korruptionswahrnehmungsindex"(Corruption Perception Index - CPI) erzeugt. Aufmerksam beobachtet lettische Presse und Öffentlichkeit, ob sich Lettland in dieser internationalen Skala nach oben oder unten bewegt: 2011 war es zuletzt Platz 61 unter 182 aufgelisteten Ländern (Estland 29, Litauen 50). Hier geht es vor allem die "Wahrnehmung" von Korruption: mittels Umfragen werden Menschen des jeweiligen Landes befragt, wie verbreitet ihrer eigenen Meinung nach Korruption ist. Also: Von den drei baltischen Staaten wird in Lettland Korruption am stärksten als vorhanden wahrgenommen. Ob Korruption dann gleichzeitig auch als Problem wahrgenommen, oder als unvermeidbar hingenommen wird - auch das steht schon wieder auf einem anderen Blatt.

Nun also der "Integrationsbericht". Hier werden vor allem die Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Korruption bewertet. Gibt es rechtliche Sanktionsmöglichkeiten gegen Korruption? Sind Parteispenden transparent und öffentlich einsehbar? Gibt es unabhängige Institutionen mit konkreten Möglichkeiten der Korruptionsbekämpfung? Auch hier werden also weder nachgewiesene Bestechungssummen zusammengerechnet, noch können an Korruption beteiligte Personen bewertet werden. Vielmehr konzentriert sich "Tranparency International" darauf, möglichst klar und verständlich deutlich zu machen, mit welchen Maßnahmen Korruption bekämpft werden kann - und dabei durchaus auch die nationalen Lösungen einzelner Länder miteinander zu vergleichen. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Der Europäische Integritätsbericht zeigt, dass Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung nicht der Musterschüler Europas ist."

Infografik zu einem Projekt von "DELNA"
(Transparency International, Lettland)

Nun aber das Überraschende: im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung in Lettland, die Korruption als immer noch weit verbreitet empfindet, finden immerhin die bereits getroffenen Maßnahmen dagegen besonders lobende Erwähnung. Transparency findet offenbar die Vergleiche mit der Situation in Deutschland besonders interessant. Hier zwei Befunde im Zitat:

Parteienfinanzierung in Lettland: Spätestens 15 Tage nach Eingang einer Parteispende ist die Stelle für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zu informieren. In einer online-Datenbank werden Empfänger, Herkunft, Höhe und Datum der Spende bekannt gegeben.
Stand in Deutschland: Parteienspenden werden erst ab einer Höhe von 10.000 Euro veröffentlicht. Diese werden zurzeit erst bis zu 18 Monate später veröffentlicht. Nur für Spenden über 50.000 Euro gilt eine unmittelbare Veröffentlichungspflicht.

Veröffentlichung von Nebeneinkünften in Lettland: In Lettland machen Abgeordnete und politische Beamte weitreichende Angaben zu ihrem Einkommen, Eigentum, Aktien und anderen Aktiva, Spareinlagen, finanziellen Transaktionen, Schulden und Krediten. Stand in Deutschland: Die Höhe der  Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten wird lediglich in drei Stufen (1.000 - 3.500 Euro; 3.500 - 7.000 Euro; über 7.000 Euro) veröffentlicht. Es bestehen keine Pflichten zur Veröffentlichung von Vermögen.

So sieht es also aus. Und nun haben alle, die beide Länder kennen und im jeweils anderen Land auch schon mal gelebt haben die Gelegenheit, weiter zu diskutieren ...

Pressemitteilung Europäischer Integrationsbericht
ausführlicher Bericht (engl.): Corruption Risks in Europe
Corruption Perceptions Index 2011
Webseite der lettischen Antikorruptions-NGO DELNA (Sabiedrība par atklātību  - Transparency International, Latvijas nodaļa)
Lettisches Korrutionsbekämpfungsbüro (KNAB -Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs)