7. September 2007

Steinmeier lobt lettisch-russisches Grenzabkommen

Ein historischer Schritt ist es wohl. Die lettische Regierung hatte das Abkommen zur Festlegung der lettisch-russischen Grenze schon vor einigen Monaten (am 17.Mai 2007) verabschiedet, die russische Staatsduma zog jetzt nach. Am Mittwoch dieser Woche wurde das Gestz auch vom russischen Parlament mit Mehrheit (350 Ja-, 57 Nein-Stimmen) verabschiedet.

Rechtliche Unklarheit hatte es bis dahin vor allem um den Kreis Abrene (heute Rayon Pytalowo im russischen Gebiet Pskow) gegeben, der durch den lettisch-russischen Friedensvertrag von 1920 Lettland zugesprochen worden war. 1944, zu sowjetischen Zeiten, war das Gebiet dann Russland zugeschlagen worden. Die Erinnerung daran, dass dies widerrechtlich geschehen sei, musste im jetzigen Abkommen fein säuberlich ausgespart werden. Festgelegt wird somit auch ein weiteres Stück EU-Außengrenze.

In einer Presseerklärung begrüßte auch Bundesaußenminister Walter Steinmeier die lettisch-russische Einigung. Sie sei "ein erfreuliches Zeichen der Annährung zwischen Lettland und Rußland und ein Beitrag zu einer auf Vertrauen gründenden Partnerschaft."

Presseerklärung Außenminister Steinmeier

Pressemeldung der staatlichen russischen Agentur Nowosti

Wikipeda zu Pytalowo / Abrene

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