18. November 2008

Finanzkrise mischt politische Karten in Lettland neu

Ivars Godmanis ist zum zweiten Mal Ministerpräsident von Lettland, allerdings erst seit weniger als einem Jahr. Ins Amt gelangte er, weil sein Vorgänger selbst für die eigene Partei unhaltbar geworden war. Kaum ist er im Amt, gerät das Land neuerlich in eine tiefe Wirtschaftskrise. Bereits zu Beginn der 90er Jahre hatte ein großer Teil der Bevölkerung ihm den sozialen Niedergang zum Vorwurf gemacht.

Noch im Sommer lag die Vermutung nahe, daß die deutlich größere Fraktion der Volkspartei Godmanis nicht lange gewähren läßt und selber sein Amt wieder zu besetzen trachtet, so wie es 2004 bereits einmal geschehen war. Doch im Angesicht der tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung, deren massenhafter Andrang bei der Parex Bank die Probleme dort innerhalb von Tagen verschärfte wie auch der Sturm der Wechselstuben nach der Verbreitung von Gerüchten über eine bevorstehene Abwertung des lettischen Lat, wird die Volkspartei vorübergehend verschmerzen, nicht in vorderster Front Verantwortung zu tragen.

Das aber ändert nichts am Wunsch der Partei, wieder den Regierungschef und den Bürgermeister von Riga zu stellen. Da sich gerade in der Hauptstadt russischstämmige Einwohner mit Staatsbürgerschaft, also Wahlberechtigte konzentrieren, teilen sich lettische und russophone Parteien die Mandate im Stadtrat etwa zur Hälfte. Mangels anderer Nebenkriegsschauplätze ist der Stadtrat der Hauptstadt sehr politisiert. 2005 hatte die "Neue Zeit" gewonnen. Doch Bürgermeister Aivars Aksenoks regierte nur knapp zwei Jahre, bis er Anfang 2007 durch Jānis Birks von der nationalkonservativen "Für Vaterland und Freiheit" abgelöst wurde.

Nun ist folgendes Szenario denkbar, mit dem sich die Volkspartei stufenweise alle Wünsche erfüllen könnte: Zunächst wird der frühere Bürgermeister Andris Ārgalis, der damals ebenfalls "Für Vaterland und Freiheit" angehörte, dann aber zur Volkspartei wechselte, in Riga inthronisiert und zwar mit Hilfe der Sozialdemokraten und der russophonen Fraktionen des Harmoniezentrums und Heimat (Dzimtene). Dieser Name klingt eher nationalistisch, doch unter dieser Flagge trat 2005 eine Koalition mit der Sozialistischen Partei an, deren radikalerer Flügel in einer anderen Fraktion sitzt.

Dieses Revirement wäre eine Brüskierung von Für Vaterland und Freiheit, die daraufhin wohl die nationale Koalition verlassen würde, was Godmanis die Mehrheit kostete.

Präsident Zatlers beriefe daraufhin Godmanis erneut, der dann mit der Volkspartei und dem russophonen Harmoniezentrum eine Regierung bildete. Das Harmoniezentrum war in Form der Partei der Volksharmonie erst einmal von 1994 bis 1995 Mehrheitsbeschaffer einer Minderheits-Übergangsregierung und drängt seit langem an die Macht. Außerdem könnte die Volkspartei unter Ausschluß von Bauern und Grünen endlich die kommunale Gebietsreform umsetzen.

Einige Monate vor der kommenden Wahl 2010 könnte dann wieder die lettische Karte gezogen werden, die russophonen diskreditierend und mit der "Neuen Zeit" wieder auf den Kampf gegen die Korruption setzend. Die Umfragewerte der Volkspartei sind seit Monaten unterhalb von 5%. Die Partei hat also nichts zu verlieren, sondern nur zu gewinnen und – die Zeit bis zur nächsten Wahl zu nutzen.

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