Regierungsbildung im Dickicht von Anspruch und Möglichkeit

Obwohl das Wahlergebnis in Lettland eigentlich gleich mehrere Kombinationen einer Koalitionsbildung ermöglicht und sogar die bisherige in Minderheit regierende Koalition eine deutliche Mehrheit erhalten hat, ist die Regierungsbildung nicht einfach. Ursächlich dafür ist das Wahlergebnis im Detail.

Dank des Wahlsystems mit lose gebundenen Listen stimmt das Wahlvolk nicht nur ab, welche Parteien in das Parlament einziehen, sondern bestimmen auch die Zusammensetzung der Fraktionen. Alle fünf politischen Kräfte, welche die 5%-Hürde überwunden haben, sind Parteikoalitionen, innerhalb derer durch die Wähler die Kräfte gründlich neu veteilt wurden.

Die konservativ-nationale Alles für Lettland / Für Vaterland und Freiheit / LNNK wird nun von ersterer Partei mit sieben der acht Abgeordneten dominiert. Obwohl Ministerpräsident Dombrovskis anfangs vorgab, darin kein Problem zu sehen und die Reputation der Liste in Europa als deren eigene Aufgabe bezeichnete, scheint es hinter den Kullissen sowohl aus der Rigaer Burg vom Präsidenten als auch durch Botschaften westlicher Länder Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung zu geben, zumal die beiden anderen Partner auch ohne die Nationalisten 55 von 100 Sitzen im Parlament halten.

Aus eben denselben Quellen scheint die Empfehlung erfolgt zu sein, das russische Harmoniezentrum nicht mehr wie während der letzten 20 Jahre auszugrenzen, sondern in den politischen Alltag mehr einzubeziehen. Dombrovskis war anfangs ja auch mit dem Vorschlag vorgeprescht, neben der Zusammenarbeit im Parlament der Partei auch ein Ministerium anzubieten.

Abgesehen davon, daß dieser Schritt für die Nationalisten nicht in Frage kommt, ist auch in der Einigkeit nicht mehr die Neue Zeit tonangebend, sondern die eindeutig konservativere Bürgerliche Union aus der heraus Ablehnung verlautbart wurde.

Es ist darum kein Wunder, daß seit dem Wahlsamstag aus den verschienenen Parteizentralen wie auch von einzelnen Politiker ein Hin und Her zu hören ist über eventuelle Kombinationen, Ausschußvorsitze und das Parlamentspräsidium. Schon innerhalb der Einigkeit des Regierungschefs gibt es Streit um die Ressortverteilung.

Während also offensichtlich von verschiedenen Seiten Ablehnung zu vernehmen ist, Alles Für Lettland ein Ministerium anzuvertrauen, leidet wiederum das Harmoniezentrum an einem Mangel an kompetentem politischen Personal.

Diese Umstände sprechen insgesamt nicht dafür, daß die nächste Regierung, voraussitchtlich wieder unter der Führung von Valdis Dombrovskis, sehr stabil und lange im Amt sein wird.