13 Wahllisten zur Parlamentswahl im Oktober

Lediglich zwischen 13 verschiedenen Partei- und Wahllisten müssen sich die lettischen Wählerinnen und Wähler bei der Parlamentswahl am 2.Oktober 2010 entscheiden. Das gab die staatliche zentrale Wahlkommission (Centrālajā vēlēšanu komisijā CVK) nach Ablauf der Einreichungsfrist am 3.August bekannt. Mit 1239 Einzelkandidaten ist aber die Zahl der in Lettland zur Wahl stehenden Personen die höchste seit den ersten freien Wahlen nach Wiedererringung der Unabhängigkeit.

Von den 13 Listen sind sieben Listen von einzelnen Parteien aufgestellt, der Rest sind Vereinigungen verschiedener Parteien. Den Anstoss zur Tendenz, sich gemeinsam zur Wahl zu stellen, gaben vielleicht die Wahlergebnisse der Kommunalwahl in Lettland 2009: zum wiederholten Male war das lettische Parteienspektrum derart zersplittert, dass teilweise nur wenige Parteien die Hürden (die zumeist bei 5% liegen) für den Sprung in in die Ortsparlamente schafften - am auffälligsten war dieser Effekt im Stadtrat Riga; dort sind nun nur noch 4 Parteien im Stadtrat vertreten und die Partei "Saskaņas centrs" (Deutsch meist übersetzt mit "Harmonie-Zentrum oder "Zentrum des Ausgleichs") konnte mit einem Ergebnis von 34,29% der Stimmen 26 von 60 Stadtratssitze übernehmen (also im Verhältnis etwa 43% der Sitze) und den einflußreichen Posten des Rigaer Bürgermeisters dazu.

Dieser Art "Harmonie" hätten andere Interessenvereinigungen wohl auch gern: daher ist abzuwarten, wie lange die verschiedenen Zusammenschlüsse nach den Wahlen halten werden.

Gegenwärtig würden nur fünf Parteien und Wahllisten Sitze im Parlament bekommen, einer Umfrage der Agentur GFK zufolge. Allerdings ist die Zahl der Unentschlossenen traditionell so hoch, dass genaue Voraussagen auf den tatsächlichen Wahlausgang abseits des konkreten Wahltermins schlecht gemacht werden können. Klar ist nur, dass sich sehr viele Menschen entweder zur "linken Mitte" der "Saskaņas centrs" bekennen (die auch Interessen der Russischsprachigen zu berücksichtigen versucht und sich einen sozialdemokratischen Anstrich zu geben versucht), oder zu "Vienotība", einer Wahlkoalition die man vielleicht als "rechtsliberale Mitte" bezeichnen könnte und der viele bereits in der verganganen Jahren politisch Aktive beigetreten sind. Es folgen die Liste der "Grünen und Bauern" (Zaļo un zemnieku savienība), die mit Aivars Lembergs einen zweifelhaft "populären" Kandidaten zum Ministerpräsident vorschlagen wollen - gegen ihn gibt es immer noch ein schwebendes Gerichtsverfahren wegen umfangreicher Korruption bei Geschäften der 90er Jahre. 

Die Reihenfolge der Wahlvorschläge, soi wie sie dann auf dem Wahlzettel stehen werden, wird in Lettland übrigens "traditionell" ausgelost (und nicht wie in Deutschland nach dem Ergebnis vorangegangener Wahlen gestaffelt). Wer oben als Nr. 1 oder 2 auf dem Zettel steht, ist also gewissermaßen "gewollter Zufall". Diese "Durchmischung" nahm die zentrale Wahlkommission heute vor. Demnach sehen die Wahlvorschläge für den 2.Oktober folgendermaßen aus: 
1. PCTVL (für Menschenrechte in einem einigen Lettland)
2. Vienotība (Einigkeit)
3. Ražots Latvijā (erzeugt in Lettland)
4. Saskaņas centrs ("Harmonie-Zentrum")
5. Tautas kontrole (Volkskontrolle)
6. Zaļo un Zemnieku savienība (Vereinigung der Grünen und Bauern)
7. Par prezidentālu republiku (für eine präsidentiale Republik)
8. Par labu Latviju (zum Guten Lettlands)
9. Atbildība (Verantwortung)
10. Daugava – Latvijai (Daugava - für Lettland)
11. Pēdējā partija (Letzte Partei)
12. Visu Latvijai! - TB/LNNK (Alles für Lettland! + Vaterlands-undFreiheitspartei)
13. Kristīgi demokrātiskā savienība (Christlich demokratische Vereinigung)
Mehr Infos: Lettisch / Englisch