31. Oktober 2005

Lettisch-polnische Einigkeit gegen deutsch-russische Alleingänge

Die deutsche Aussen- und Wirtschaftspolitik muss sich wohl daran gewöhnen, dass frühere Sprechblasen von "Deutschland, dem Anwalt der Balten" (Aussenminister Kinkel in den 90er Jahren) sich in ihrer Schlicht- und Bedeutungslosigkeit nicht mehr so leicht wiederholen lassen.

Heute setzt Lettland aussenpolitische Akzente selbst. Aussenminister Pabriks ist mit einer deutschen Frau verheiratet - aber das hindert nicht an selbstbewußter Positionsbestimmung.

Mit dem schnell eingefädelten und überraschend ohne Abstimmung mit den nordosteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten bekannt gegebenem Deal einer deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee schockierte Noch-Kanzler Gerhard Schröder nicht nur Lettland. Vor allem in Polen war man "not amused" über dieses Projekt, das von Ökonomen keineswegs als "preisgünstige Lösung" eingeschätzt wird. Vor allem die Verfahrensweise Deutschlands, die den Anschein hat, als wolle man wider einmal Sondervereinbarungen mit Russland an allen anderen Gepflogenheiten vorbei anstreben, erregte neues Misstrauen. Jetzt wartet man unverhohhlen darauf, dass eine neue deutsche Kanzlerin die Lage klären kann.

Derweil üben sich Lettland und Polen im Schulterschluß. Nach einem Treffen mit Maciej Klimczak, neuer polnischer Botshafter in Lettland, äusserte Aussenminister Pabriks im Rahmen einer Presseerklärung Verständnis für Russlands Interessenlage an dem Pipeline-Projekt mitten durch die Ostsee. Dagegen sei die Haltung des deutschen Kanzlers Schröder "unerklärlich", so Pabriks. "Im Unterschied zu Russland ist Deutschland unser Partner in der Europäischen Union", so die Aussage der gemeinsamen lettischen-polnischen Presserklärung, "und wir erwarten von unseren Partnern, dass sie sich beraten mit uns und anderen Interessenvertretern." Daher könne Lettland die eigenmächtige Entscheidung Deutschlands nicht unterstützen.

Pabriks polnischer Diplomatenkollege Klimczak ergänzte, dass eine klare gemeinsame Haltung in dieser Frage für die baltischen Staaten und Polen wichtig sei. Es seien ganz einfach "politische Standards der Europäischen Union zu beachten", so Klimczak. In Zukunft dürfe sich so etwas nicht wiederholen.
Nun ja, - mal sehen, mit welcher Strategie die zukünftige Bundesregierung dies wieder kitten will....



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