Lettlands 10. Saeima

Lettland hat gewählt. Das Ergebnis befindet sich im Rahmen des jüngst unternommenen Versuches einer Prognose und weicht davon in einer Form ab, die von vielen Beobachtern als positive Entwicklung gewertet werden könnte. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur vorherigen Wahl 2006 trotz aller Enttäuschung über die politische Elite stabil geblieben und das Parteiensystem konsolidiert sich. Eine Fraktion weniger zieht in die Saeima ein. Darüber hinaus ist gelungen, was im post-sozialistischen Europa selten vorkommt: eine Regierung wurde im Amt bestätigt, mehr noch, aus einem Minderheitsbündnis wurde eine Koalition mit stabiler Mehrheit. Bereits 2006 hatte ein Minderheitsbündnis einen Wahlsieg errungen, der jedoch zu gering ausgefallen war, um auf einen weiteren Partner verzichten zu können.

Die größten Abweichen von der Prognose liegen im überraschend starken Abschneiden der Einigkeit, die damit deutlich vor dem Harmoniezentrum liegt, das viele Beobachter als Sieger gesehen hatten. Außerdem ist die russische Fraktion Für die Rechte des Menschen in einem integrierten Lettland überraschend deutlich an der 5%-Hürde gescheitert. Die Union von Grünen und Bauern hat entgegen den kurz vor der Wahl deutlich schlechteren Prognosen entsprechend früherer Vermutung abgeschnitten. Ursächlich dafür ist wohl eine große Zustimmen von Rentnern, denen die Einigkeit nicht viel Gutes versprach und die Tatsache, daß dieser meist gesichtslosen Partei wohl viele Unentschlossene schließlich ihre Stimme gaben.

Bemerkenswert ist, daß erstmals angesichts des Ergebnisses gleich mehrere Bündnisse aus nur zwei Partnern rechnerisch möglich. Auch der Sieg der regierenden Koalition ist so groß ausgefallen, daß die zwei größeren Partner Einigkeit und Union von Grünen und Bauern auf den dritten, kleineren, das Parteienbündnis der Für Vaterland und Freiheit, verzichten könnten.

Die Herausforderung der nächsten Tage besteht nun in den Verhandlungen, denn es sind rechnerisch viele Bündnisse möglich und aus politischen Gründen mitunter denkbar. Die Einigkeit hat mit ihrem Vorsprung von mehreren Prozentpunkten zweifelsohne einen Führungsanspruch, der nach Bekundungen des Präsidenten der letzten Tage aus der Rigaer Burg offensichtlich unterstützt wird. Allein der Präsident hat das Recht einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu berufen. Für eine Fortsetzung der Koalition spricht auch, daß der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Union von Grünen und Bauern dies als den logischsten Schritt bezeichnete und auch die Minister seiner Partei bereits angekündigt haben, ihre Arbeit gerne fortsetzen zu wollen.

Der Schlüssel liegt nun bei der Union von Grünen und Bauern. Diese Partei war in den vergangenen zwanzig Jahren eine der am häufigsten in Regierungskoalitionen vertretenen Parteien. Hinter ihr steht der einflußreiche Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, der als ein wichtiger Oligarch in Lettland gilt. Er könnte auch gemeinsame Sache mit Für ein gutes Lettland von Andris Šķēle und Ainārs Šlesers machen wollen. Letzterer zeigte sich gestern am Wahlabend im Fernsehen deutlich enttäuscht vom schlechten Abschneiden seiner Liste mit nur rund acht Prozent. Ein solches Bündnis könnte aber nur mit Unterstützung des „russischen“ Harmoniezentrums an die Macht kommen, das von den „lettischen“ Parteien seit zwanzig Jahren als Partner abgelehnt wurde. Die gestiegene Popularität dieser Partei hat jedoch bereits im Wahlkampf dazu geführt, daß die „lettischen“ Parteien eine Zusammenarbeit nicht mehr ausgeschlossen haben. Damit bleibt abzuwarten, wem das Harmoniezentrum welches Angebot macht, um den lang gehegten Wunsch nach Machtbeteiligung zu erfüllen und inwieweit die lettischen Partner ihrer Wählerschaft ein solches Bündnis verkaufen können. Sicher ist, daß die um die Neue Zeit herum entstandene Einigkeit aus politischen Kräften besteht, die schon in früheren Regierungskoalitionen auf Ablehnung gestoßen waren.

Außerdem bliebe noch eine Zusammenarbeit des noch nie an der Macht beteiligten Harmoniezentrums mit der Einigkeit, die ob ihrer politischen Kräfte als unbelastet in Korruptionsfragen gilt. Damit wären erstmals sämtliche grauen Eminenzen von der Macht in Lettland entfernt. Die Partner hätten auch zu zweit eine Mehrheit. Im Wege steht einer solchen Koalition neben einer Absage an das siegreiche Bündnis die Frage, wie die Wählerschaft der Einigkeit auf eine Zusammenarbeit mit der „russischen“ Partei reagieren würde. Außerdem dürfte auch innerhalb des Einigkeit Bündnisses Widerstand zu erwarten sein. Die Koalition bräuchte also eine große Mehrheit, um gegen abspringende Abgeordnete immun zu sein. So groß fällt der Sieg der beiden Parteien jedoch nicht aus.

Alle diese Erwägungen wie auch die Tatsache, daß es sich bei allen politischen Kräften, die den Einzug ins Parlament schafften, um Parteienbündnisse handelt, läßt vermuten, daß die Fraktionen, so wie sie sich jetzt konstituieren, kaum eine vier Jahre währende Legislaturperiode bestehen werden. Und damit ist auch vorprogrammiert, daß eine Regierung Dombrovskis mit den bisherigen Partnern als erste nach der Unabhängigkeit vier Jahre regieren kann. Auf der anderen Seite scheint es aber angesichts des Wahlergebnis wenigstens als erst mal seit zwanzig Jahren möglich.

Lettland vor Schicksalswahl?

Seit einigen Stunden sind die Wahllokale in Lettland geöffnet. Die Bevölkerung hat Gelegenheit, mit dem Stimmzettel dem Unmut gegenüber der politischen Elite auszudrücken. Dabei ist die verbreitete Behauptung, alle Politiker seien Diebe, in der Krise nichts Neues. Die Letten haben Mitte der 90er Jahre nicht besser über ihre politische Führung gesprochen. Gleichzeitig hat der Wähler aber auch im Gegenteil zum nördlichen Nachbar Estland nie für einen Elitenwechsel gesorgt, sondern Personen und ihren Versprechungen vertraut, nicht selten begründet durch politische Werbung. Das Ergebnis war eine dynamische politische Landschaft mit einer Kakophonie sich beständig wandelnder politischer Kräfte, an deren Spitze aber mehr oder weniger immer dasselbe Personal stand. Auf diese Weise konnte noch vor vier Jahren die damals regierende Minderheitsregierung von Aigars Kalvītis während der soagenannten „fetten Jahre“, als die Kreditgelder reichlich flossen, eine Wiederwahl mit absoluter Mehrheit feiern.

Was ist diesmal anders? Lettland steckt in eier tiefen witrtschaftlichen und moralischen Krise. Die einflußreichen politischen Persönlichkeiten, die während Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung (auf Pump) realisieren konnten, haben abgewirtschaftet. Ein junger Ministerpräsident ohne Korruptionsverdacht führt die Regierungsgeschäfte und eine seit zwanzig Jahren auf einen Ausgleich zwischen russischen und lettischen Bevölkerungsteilen orientierte Partei, welche bislang von allen Regierungen ausgeschlossen worden war, erringt inzwischen nie dagewesene Popularitätswerte.

Seit Wochen ist der Ausgang der Wahl vergleichsweise offen und schwer zu prognostizieren, wenn auch gewisse berechtigte Vermutungen über die Stärke der politischen Kräfte bestanden. Wie immer sind bis kurz vor der Wahl sehr viele Wähler unentschlossen und zahlreiche wollen ihren Unmut durch den Boykott des Urnengangs zum Ausdruck bringen.

Exkurs: Dabei ist in Lettland eine Protestbekundung durch Stimmabgabe komplex. Einen Stimmzettel ungültig zu machen durch nicht vorgesehene oder auch unflätige Kommentare ist so gut wie ausgeschlossen. Der Einwurf eines leeren Umschlages in die Urne gilt jedoch als Wahlbeteiligung und die 5%-Hürde gilt in Lettland bezogen auf alle abgegebenen, nicht nur die gültigen Stimmen.

Die Stimmung unmittelbar vor der Wahl und heute am Wahltag hat sich bedingt verändert. Es scheint inzwischen möglich, daß die Partei Für die Rechte des Menschen in einem integrierten Lettland den Sprung ins Parlament eventuell verfehlt. Diese Partei geht zurück auf jene Kräfte, die 1991 den Zusammenbruch der Sowjetunion verhindern wollten. AS², die Listenverbindung der Oligarchen, die unter dem Namen Für ein gutes Lettland firmiert, könnte auch deutlich unterhalb den je 5% für die beiden ursprünglichen Kräfte Volkspartei und Lettlands Erste Partei abschneiden. Es handelt sich hier bei um jene Politiker, welche die Politik der vergangenen zwanzig Jahre wesentlich mitzuverantworten haben und vermutlich nur noch von den Profiteuren dieser Zeit unterstützt werden. Obwohl diese Partei wie die umfangreiche Wahlwerbung vermuten läßt, über die größten Geldvorräte verfügt, scheinen die Plakate ihre Wirkung zu verfehlen.

Die Grünen und Bauern-Union plakatiert zwar den nach wie vor in Lettland populären Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, als Kandidat für das Amt des Regierungschef, doch sein Konterfei wird nicht verwendet, Lembergs steht auf keiner Liste und hat auch öffentlich eine Kandidatur ausgeschlossen. Schien für diese selten Position beziehende politische Kraft ein Ergebnis von 20% erreichbar, so geben die jüngsten Stimmungen ihr nur etwas mehr als die Hälfte.

Was sind nun nach der Wahl wahrscheinliche oder mögliche Szenarien? Die derzeitige Minderheitsregierung von Dombrovskis könnte die Wahl für sich entscheiden. Präsident Zatlers hat bereits mit mehreren Äußerungen angedeutet, daß er Dombrovskis als Ministerpräsident bevorzugt. Doch auch das „russische“ Harmoniezentrum wird stark werden und bietet damit Chancen zu neuen Kombinationen. Die Partei wird außerdem verhandlungswillig sein, weil sie sich endlich an der Macvht beweisen will. Vorstellbar ist deshalb sogar der Verzicht auf das Amt des Regierungschefs zugunsten einer kleineren Partei.

Eine Koalition aus der Einigkeit des Regierungschefs und dem Harmoniezentrum böte die Chance auf einen Ausschluß der bislang regierenden Oligarchen. Gleichzeitig ist unter den Politikern der Einigkeit mit Widerständen zur rechnen, weshalb eine solche Zusammenarbeit nur bei einer deutlichen Parlamentsmehrheit denkbar ist.

Viele Kommentatoren sehen deshalb die Grünen und Bauern als Königsmacher. Für welchen der beiden potentiellen Sieger, Harmoniezentrum oder Einigkeit, sie sich als Partner entscheiden, wird das Rennen machen, wobei sicher auch in dieser „lettischen“ Partei mit Widerspruch zu rechnen ist.

Als sicher darf gelten, daß eine Regierung aus den Grünen und Bauern mit der Oligarchenkoalition und den Nationalisten als Mehrheitsbeschaffern für Lettland bedeutete, daß sich schlicht überhaupt nichts ändern würde.

Insofern ist die heutige Wahl eine Schicksalswahl zwischen einem weiter so, was das Land sicher dauerhaft zum Mezzogiorno der EU machen würde, einer deutlichen Veränderung oder Ungewißheit, wie die Zukunft aussehen soll. Die Antwort liegt in der Bereitschaft der lettischen Bevölkerung, den russischen Bevölkerungsanteil, der zu einem großen Teil inzwischen Lettisch spricht, über die Staatsbürgerschaft verfügt und nicht als fünfte Kolonne Moskaus zu betrachten ist, als vollwertige Mitbürger zu akzeptieren.

Wahlfreiheit

Es ist ein schöner Herbsttag in Riga. Einer von diesen Tagen wenn die Blätter an den Bäumen bereits in bunten Farben leuchten, und gleichzeitig die Sonne die Szenerie noch mit kräftigem Licht beleuchtet. Aber es ist auch Vorwahltag. Traditionell ist in Lettland der Samstag der Tag turnusmäßiger Wahlen, und ebenso traditionell ist es ein Oktobertag. 

Vorwahlstimmung wahlkampffrei
Freitag ist also Vorwahltag. Aber dieser Freitag gestaltet sich ganz besonders, da erstmals eine neue Bestimmung Gültigkeit erlangt der zufolge bereits am Vorwahltag sämtliche politische Werbung wieder verschwinden muss. Da hatte bei vergangenen Wahlkämpfen die ausufernde Plakatwerbung genervt, wie auch die verschlungenen und wenig durchsichtigen Wege woher lettische Parteien überhaupt ihre Wahlkampffinanzen herbekommen. Zuerst hatte man "maximale Wahlkampfkosten" festgelegt (und wollte damit eine Begrenzung zwielichtiger Spenden erreichen), schließlich musste man aber in der Vergangenheit feststellen dass wenig zu machen war, wenn im Nachhinein Verstößte festgestellt wurden - das Rennen bei den Wahlkampagnen schienen immer diejenigen zu machen, die keine Kosten scheuen um überall im Straßenbild und in den Medien dominant präsent zu sein.

Mit dem Start des wahlkampffreien Vorwahltages sollten diese Unklarheiten nun ein Ende haben. Zuerst schon bei der Art der Wahlwerbung: "wild plakatieren" schied offenbar ganz aus, denn keine Partei wollte es sich dadurch verderben dass man am Vorwahltag nicht mehr in der Lage wäre die Plakate wieder zu entfernen. Alles lief sehr geregelt ab: an Bushaltestellen, an kommerziellen Werbeaufstellern, an öffentlichen Bussen und auch als "Fahrgastinfo" auch in Bussen, oder an einzelnen Großleinwänden war politische Werbung plaziert, und konnte ebenso geordnet wieder entfernt werden. Die Ruhe vor dem Sturm; oder vielmehr eigentlich sogar:; die Ruhe während des Sturms. Morgen ist Wahl - Riga ist leer.

Ein Vorwahltag ohne Wahlwerbung? Da muss doch was zu machen sein, dachten sich sicher einige. Ist es nicht der Traum jedes Kampagnenleiters, einmal ganz allein den Durchbruch zu schaffen? 
Wie das Bild oben zeigt, lassen sich die eigenen Wahlkampfslogans auch gut zur Verschleierung der Werbeabsichten nutzen. Die Listenvereinigung "Par labu Latviju" (für ein gutes Lettland, oder auch "Lettland zu Gute") fand Eishockey-NGL-Star Sandis Ozolins, der sich für derlei politische Zwecke einspannen ließ. Da ist die Trikotnummer zufällig identisch mit der Nummer der empfohlenen Partei auf den Wahllisten. So bietet auch so ein Tag ganz neue Überraschungen. Gibt es eigentlich so einen "wahlkampffreien Vorwahltag" auch in anderen Ländern? Wäre interessant zu wissen ob es ähnlich Blüten treibt.

Nur noch sechs im Rennen
Geredet wird wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale nur noch über sechs Parteien oder Listenvereinigungen, die den Sprung in das lettische Parlament schaffen könnten:
- die konservativ ausgerichtete Vereinigung mehrerer Parteien unter dem Namen "Vienotiba" (Einigkeit),
- die mitte-links und Russland-freundlich positionierte "Saskanas Centrs" (etwas ungenau zu übersetzen mit "Harmonie-Zentrum"),
- die sich Unternehmerfreundlich und radikalchristlich gebende "Par labu Latviju"
- die Vereinigung der lettischen Bauernpartei und der Grünen
- die radikal-pro-russisch agitierende PCTVL ("für Menschenrechte in einem geeinten Lettland"),
- und die Vereinigung der rechts-nationalistischen Vaterlandspartei mit der Partei "Alles für Lettland"

Erste spannende Frage wird sein, ob Vienotiba oder Saskanas Centrs die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Zweite spannende Frage ist dann, ob beide sich trauen zusammen eine Regierung zu bilden. Sollte das passieren, könnte der Einfluß der "Oligarchen - also von den oft unter merkwürdigen bis kriminellen Umständen in der schwierigen Umbruchzeit der 90er Jahre reich gewordenen Einzelpersonen, die mit ihrem Geld im Hintergrund vieler Parteien stehen - zum ersten Mal seit langer Zeit ein wenig eingedämmt werden. 

Hohe Kindersterblichkeit

Das lettische Radio berichtete jüngst, daß Lettland sich vor der Sowjetrepublik mit der geringsten Kindersterblichkeit zu dem Staat mit der höchsten innerhalb der EU entwickelt hat. Das sehen Wissenschaftler vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung kritisch, denn es werden sowieso weniger Kinder geboren als alte Menschen sterben. Man sorgt sich um die Zukunft des Landes. Experten erklären, daß die Kindersterblichkeit so etwas wie die Visitenkarte eines Landes ist und auf Schwächen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem hinweisen. Als vor einigen Jahren das sogenannte Muttereinkommen ein gutes Einkommen sicherte, stieg die Geburtenrate und sank die Kinderstreblichkeit, doch seit der Krise steigt sie erneut. In der Tat haben junge Familien derzeit mehr Probleme, ihre Gesundheit finanziell abzusichern; viele können sich den Gang zum Arzt einfach nicht leisten. Schon vor einiger Zeit wurde berichtet, daß mehr und mehr Menschen erst dann zum Arzt gehen, wenn sie es der Beschwerden wegen nicht mehr aushalten. Lebensrettende Maßnahmen sind in Lettland kostenlos. Dann aber, so erklärten Mediziner, koste die Behandlung im Grunde mehr, als wenn der Patient viel früher einen Arzt aufsuchen würde. Eine weitere Folge der Krise ist die höhere Arbeitsbelastung der Eltern, die eine konsequente Beaufsichtigung der Kinder verhindert. Und so sind Unfälle ebenfalls eine sehr häufige Todesursache bei Kindern.

Die Ökonomin Raita Karnīte wiederum weist darauf hin, daß die Entwicklungsplanung der Behörden bereits die demographische Entwicklung und damit den Rückgang der Einwohnerzahlen mit berücksichtige. Doch ein Land könne ohne Einwohner nicht existieren, so Karnīte.

Der Beitrag des lettischen Radios schloß mit dem statistischen Hinweis, daß der Lebensstandard in dichter bevölkerten Staaten der Statistik nach höher sei. Dieser Kommentar läßt eine Bewertung der Schwierigkeiten vermissen, mit denen dicht besiedelte Länder und Gesellschaften kämpfen wie auch den Umstand, daß es zahlreiche Wohlstandsstaaten mit sehr dünner Besiedlung gibt.