Gewittersommer

Auch in Lettland gewittert es. Für touristische Gäste der lettischen Hauptstadt wohl nur ein Problem eines guten Lietussargs (Regenschirm) - aber was da so alles durch die Rigaer Straßen tobt, kann bei dem unvollkommen funktionierenden Kanalsystem auch schnell zum großen persönlichen Risiko werden. Wenn die nassen Sturzbäche fallen, plötzlich Wellen gegen Schaufenster schlagen - wird so manche Schnellrenovierung kleiner Läden zum existentiellen Risiko.

Ich glaube nicht, dass betroffene Händler wie dieser Schuhladen unten, an der Ecke Tērbatas/Matīsa ielā im Zentrum von Riga, von irgendeiner Versicherung gerettet werden wird ...

Rigas centrā slīkst cilvēks from Dace Grimze on Vimeo.

8 für Lettland? - Teil 2

Vier der acht EU-Abgeordnete aus Lettland entstammen, innenpolitisch gesehen, aus der sich als konservativ verstehenden, marktwirtschaftlich, anti-kommunistisch und Russland-skeptisch ausgerichteten politischen Schicht, die seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Lettlands ununterbrochen die Regierung stellte. Auch Ex-Premier Godmanis könnte noch dazu gezählt werden - diese fünf stellten sich jedenfalls vor der ersten Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments einem gemeinsamen Gruppenbild.
Ununterbrochen? Ja, richtig: trotz der unzähligen Regierungswechsel, trotz der phantasievoll mehrfach kurz vor anstehenden Wahlen neu gegründeten Parteien und Grupierungen - an einigen der handelnden Personen lässt sich weit mehr Kontinuität der politischen Entwicklung in Lettland ablesen als an den manchmal pompös und überheblich auftretenden Parteien. Allerdings wechseln diese Personen auch gern mal die Parteien - und verstehen dieses Verhalten dann wohl dennoch als persönliche Kontinuität.

Die neu gewählten lettischen Abgeordneten im Europaperlament bemühen sich nun, etwas von dieser bisherigen innenpolitischen Kontinuität auch in der internationalen Arbeit zu bewahren. Denn mit den gleichzeitig zu den Europawahlen durchgeführten Kommunalwahlen hat in der Hauptstadt Riga erstmals die Partei "Saskaņas Centrs" mit überzeugenden 34,29% einen Wahlsieg gelandet, stellt nun den Bürgermeister, und hat Lust auf mehr. Erstmals haben auch viele Letten - zumindest in Riga - denjenigen Parteien die Stimme gegeben, die eben NICHT als "pur lettisch" orientiert gelten.
Den Konservativen bleibt nicht viel mehr, als daheim "mangelnde Geschlossenheit" zu beklagen - die unübersichtliche Zahl immer neuer Parteien, Abspaltungen und Spezialparteien ist schon legendär. Auf Europaebene können drei der Neugewählten nun froh sein, in einer der einflußreichen großen Fraktionen gelandet zu sein: der Europäischen Volkspartei (EVP), der in Deutschland auch die CDU angehört.

Die drei lettischen EVP-Fraktionsmitglieder haben dabei drei eigentlich unterschiedliche politische Hintergründe:

Inese Vaidere, seit 2004 als gewählte Abgeordnete der "Vaterlandspartei" (TP) im Europaparlament, gruppierte sich in ihrer ersten Amtzeit noch zur "Union für ein Europa der Nationen" (UEN) - 29.8% erzielte die TB in Lettland 2004 und stellte damit ganze 4 EU-Abgeordnete. Wer Vaideres Biografie liest, bekommt einen Eindruck davon dass diese Frau bereits einen wahren "Marsch durch die Institutionen" hinter sich hat, und somit mit einigen politischen Wassern gewaschen sein müsste. So sah sie rechtzeitig den Aufstieg der vom ehemaligen EU-Abgeordneten und TP-Aussteiger Ģirts Valdis Kristovskis angeführte "Pilsoniska Savieniba" voraus und wechselte rechtzeitig die Standarte. Eine Frau übrigens, die eifrig an ihrer ganz persönlichen Reputation strickt, und ähnlich wie bei "Zimmer frei" (WDR-Fernsehen) auch die "ultimative Lobhudelei" gleich höchstselbst als Video auf die eigene Internetseite stellt ("lobhudeln" tun hier die EU-Parlamentskollegen, an dieser Stelle bisher durchweg Männer übrigens). Das EU-Parlament als Familienersatz? - Vaidere wird in den EU-Parlamentskomittees nun unter anderem an Minderheitenfragen arbeiten.

Bei der EVP trifft Vaidere nun mit Sandra Kalniete auf eine (Partei-)Kollegin, die ebenfalls schon mehrere andere politische Stationen hinter sich hat. Geboren im Gebiet Tomsk in Russland als Kind von nach Sibierien verbannten Letten (Siehe auch "Mit Ballschuhen im sibirischen Schnee"), betätigte sich Kalniete aktiv an den Aktivitäten der lettischen Unabhängigkeitsbewegung (auch "Volksfront" - Tautas Fronte - genannt), wurde später Diplomatin, Bot- schafterin und Aussen- ministerin ihres Landes. 2004 sollte sie auch zu Lettlands erster EU-Kommissarin ernannt werden - eine Archivseite der EU dokumentiert heute noch die damalige Lage. Der Fall Kalniete war damals einer von vielen Fallstricken der Regierung Emsis.
Zunächst galt Kalniete als der Partei "Jaunais Laiks" (Neue Zeit) nahestehend, inzwischen stellt sie sich zusammen mit ihrem "alten Weggefährten" aus Volksfrontzeiten, Ģirts Valdis Kristovskis, als "Lokomotive" für die "Pilsoniska Savieniba" zur Verfügung. Diese schwenkte nun im EU-Parlament zur EVP um. Kalniete wird nun im Komittee für Verbraucherschutz arbeiten - wohl eher eine neue Aufgabe für sie.
Bereits am ersten Arbeitstag verkündet Kalniete auch das erste Arbeitsergebnis: Kalniete ist (im Gegensatz zu Vaidere, aber zusammen mit Ex-Präsidentin Vīķe-Freiberga) Mit-Unterzeichnerin eines offenen Briefes von 22 osteuropäischen Politiker/innen an Barack Obama, in dem auf eng beschriebenen 7 Seiten auf die wichtige Rolle Osteuropas aufmerksam gemacht wird im Zusammenhang damit, diese Staaten nicht mit den Folgen der gloablen Finanzkrise allein zu lassen (voller Text hier).

Dort - bei der EVP-Fraktion - trifft Kalniete nun auch auch auf Artūrs Krišjānis Kariņš, geboren in den USA, einer der Führungsfiguren und Mit-Gründer gerade eben dieser "Neuen Zeit" (JL) - die aber im Europaparlament schon länger der EVP-Fraktion angehört. Allerdings musste die JL im Europaparlament den Verlust von Valdis Dombrovskis ersetzen, der Anfang 2009 nach Lettland als Regierungschef zurückkehrte. Das EU-Parlament also als Warmhaltebecken für lettische Karrierepolitiker? Demnach hätte Kariņš ja noch Hoffnung. Der JL-Wahlslogan "Tagad!" (jetzt!) passt auf viele Verhaltensweisen.
Kariņš war eigentlich mal Linguist und Philosoph, aber wer "aus dem Exil" nach Lettland zurückkehrt, der tut das meist mit größeren Plänen. Als Wirtschaftsminister musste er 2006 abtreten, nun tritt er im Europaparlament eine neue Rolle an: als Leiter der lettischen Delegation bei der EVP. Kariņš war einer von insgesamt 6 Kandidaten auf den lettischen Wahllisten zum Europaparlament mit doppelter Staatsbürgerschaft - er ist auch noch US-Staatsbürger. Kariņš wird sich in den EU-Parlamentskomittees unter anderem um Energiefragen kümmern können - ein Lieblingsthema aller Balten.

Der vierte lettische Konservative im EU-Parlament, Roberts Zīle, ist der letzte der ehemals glorreichen vier Vertreter der Vaterlandspartei TB im Europaparlament. Er zog schon bisher die Fraktion der UEN lieber der EVP vor - bei der UEN waren in der bisherigen Legislaturperiode Kristovskis, Vaidere, Zīle und Guntars Krasts vereint. Krasts lief zum lettischen Zweig der "Libertas" über und erreichte bei den Europawahlen immerhin 4,3%. Zīle setzt sich eigenen Aussagen zufolge vor allem für ein Europa eigenständiger Staaten ein, ihm widerstreben die föderalistischen Ideen in anderen Fraktionen. Die UEN gibt es nicht mehr, aber mit einem Kern von aus der EVP ausgetretenen britischen Tories, einigen europakritischen Polen und Tschechen konnte nun die "Europäischen Konservativen und Reformisten" (ECR) als Fraktion gegründet werden. Roberts Zīle hat sich nun das Komittee für Verkehr und Tourismus als Arbeitsgebiet ausgesucht (wie auch schon in seiner bisherigen EU-Abgeordnetenzeit - und auch in Lettland war Zīle sowohl für Finanzen als auch schon für Verkehr zuständiger Minister).
Eine der größten Gefährdungen für eine erfolgreiche Tätigkeit Zīles im Europaparlament ist auch hier wahrscheinlich die lettische Innenpolitik: in Riga hat seine Vaterlandspartei eine vernichtende Niederlage erlitten und den Posten des Bürgermeisters abgeben müssen. Auch in der lettischen Regierung würde der TB wohl als erste der Stuhl vor die Tür gesetzt werden, wenn andere Parteien sich mit dem Saskaņas Centrs auf eine Zusammenarbeit einigen können. Da wäre der Ruf nach erfahrenen Leitfiguren für die eigene Partei zu Hause eine logische Folge, da ja das Europaparlament mit seinen komplzierten Strukturen weniger den parteipolitischen Interessen zu dienen scheint. Und dann, Herr Zīle? Abspringen, Partei wechseln, oder zurück in die "Provinz"?

Eine Frage in der Euopapolitik Lettlands bleibt vorerst noch offen. Nein, ich meine nicht die Spekulation, wie lange die momentane Regierung noch durchhält. Allerdings hängt die Nominierung einer lettischen EU-Kommissarin (eines Kommissars) auch damit zusammen. Die Koalitionsparteien der Regierung Dombrovskis haben sich hier noch nicht eindeutig positioniert. Das Trauma von 2004 ist allen noch gegenwärtig: nur nicht wieder jemand bekannt geben, der / die dann einige Wochen später doch lieber nicht bestätigt wird ....

P.S.: Der "Europrofiler" gibt die Möglichkeit, nach Beantwortung einiger europäischer Fragestellungen (in Englisch) nachzuprüfen, welcher lettischen Partei man mit den eigenen politischen Einstellungen nahestehen würde. Allerdings: die Motivation lettischer Wähler ist da doch eine völlig andere, und die typischen lettischen politischen Schweidewege lässt auch der Europrofiler leider weg ...

8 für Lettland?

8 Delegierte entsendet Lettland ins Europäische Parlament (siehe auch: "8 für Europa"). Aber werden diese acht auch lettische Interessen, oder sagen wir mal zumindest die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, vertreten können? Was auffällt: Die lettische Delegation ist mehr zersplittert denn je.

Gerade in Zeiten der Finanzkrise, die erheblich auf Lettland zurückschlägt und viele Fragen nach der nächsten Zukunft offen lässt, könnte sich der europäische Rahmen als solide Basis für die Diskussion um eine Annäherung der Lebensperspektiven in Ost und West, Nord und Süd erweisen. Davon ist aber auch Europa weit entfernt - europäische Perspektive scheint sich aus westlicher Sicht darauf zu beschränken, wie und in welcher Form die von Großbanken gesetzten Bedinungungen zur Rückzahlung von "Notkrediten" erfüllt werden. Ansonsten möchte der Durchschnitts-EU-Bürger allenfalls noch in Ruhe in Urlaub fahren (nach Lettland?), und - bitteschön - dort Naturschönheiten und Freizeitmöglichkeiten preiswert genießen.

Inzwischen kürzt die lettische Regierung den Lehrern mal eben knapp die Hälfte ihres Lohns, spart in Verwaltungen und staatlich betriebenen Agenturen massiv Personal ein, Politiker und Minister genehmigen sich ebenfalls Gehaltskürzungen, um einigermaßen im Licht der Öffentlichkeit bestehen zu können. Und die acht lettischen Europaparlamentarier treten an ihren (teilweise) neuen Arbeitsplatz an.

8 für Lettland?
1 - 4: alten Schlachtrösser, neu positioniert

Interessante Europapolitik betreibt die Partei "Saskaņas Centrs" (Zentrum des Ausgleichs / Harmoniezentrum) mit ihren 2 Delegierten im Europaparlament. Schon vor den Europawahlen war vermutet worden, dass der altgediente Sowjetfunktionär, Anti-Gorbatschow-Aktivist und ehemalige Bürgermeister von Riga, Alfred Rubiks, nur schwer zum Bestreben der Harmonisten passen würde, sich international ein sozialdemokratisches Image zu geben. Schon die Kolleg/innen aus den baltischen Nachbarländern hätten es nicht toleriert, jemand in der eigenen Fraktion zu ertagen, der es als Lettlands größten Fehler anzusehen scheint, dass die Unabhängigkeit der baltischen Staaten zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen hat.

Rubiks löste das Problem selbst: durch Spaltung der eigenen Fraktion. Er schloss sich der Fraktion der "Europäischen Vereinigten Linken" an, der auf deutscher Seite auch die ehemaligen DDR-Kader der PDS (heute: "Die Linke") angehören. Rubiks, inzwischen 74 Jahre alt, der den EU-Beitritt Lettlands 2004 als Fehler bezeichnet, sitzt nun auch gemeinsam in einer Fraktion mit dänischen EU-Gegnern.

Rubiks' Kollege jedenfalls, der ebenfalls von der "Saskaņas Centrs" entsandte Aleksandrs Mirskis, errang seinen Sitz im EU-Parlament deshalb, weil die lettischen Wähler/innen beim Ankreuzen der Stimmzettel nicht nur Fraktionen, sondern auch einzelne Namen hervorheben können. Mirskis, gebürtig in Litauen und Absolvent des Polytechnischen Instituts in Kaunas, erhielt besonders viele "Plus"-Stimmen und rückte so als Vertreter Lettlands ins EU-Parlament. "Graf Mirskis Münchhausen" titelte die lettische Tageszeitung DIENA (Mirkis, eigentlich gebürtiger Vinckovičs, nahm erst 2001 den Geburtsnamen seiner Mutter an - und erzählte danach bereitwillig, der Name Mirksis entstamme einer polnischen Grafenfamilie). Bei Mirskis - der also sich auch mal den Polnischstämmigen zurechnete - kann aber viel eher behauptet werden, er repräsentiere die "Interessen der russischsprachigen Minderheit in Lettland" (was die internationale Presse ja immer gern aufnimmt). Zum einen steht er mit seinen 45 Jahren mitten in seiner aktiven politischen Laufbahn, und zum anderen zählt er sich innerhalb der Gruppierung Saskaņas Centrs auch nicht zur Sozialistischen Partei (deren Vorsitzender Rubiks ist), sondern zur TSP (Tautas Saskaņas Partija - Partei der Volksharmonie). Entweder als Sänger, als erfolgreicher Unternehmer, Inhaber einer eigenen Radiostation, oder als Liebhaber des Fechtsports - die Gründe ihn mal kennengelernt zu haben, sind sehr vielfältig. Nun wird es spannend sein zu beobachten, welche Initiativen er nun in Europa ergreift.
Im EU-Parlament gehört Mirskis nun als einziger Lette der Fraktion der "Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten" an, der auf deutscher Seite die SPD (Fraktionsvorsitz: MdEP Martin Schulz) angehört. Allerdings waren Informationen zu Mirskis bis zur ersten Sitzung des EU-Parlaments noch nicht auf der Homepage der Fraktion zu finden. Ein (Kommunikations-)Problem könnte noch sein, dass Mirkis bisher nur Litauisch, Lettisch und Russisch spricht.

Ideologisch eher dem Kader- politiker Rubiks nahe- stehend, findet sich die ebenfalls zu Sowjet- zeiten bereits aktive Tatjana Ždanoka dennoch ebenfalls in einer ganz anderen Fraktion wieder: bei den EuropaGrünen. Wie Rubiks war auch Ždanoka in den turbulenten Wende-Zeiten aktive Gegnerin der lettischen Unabhängigkeit, und kann daher im eigenen Lande nicht mehr für Wahlen kandidieren. - Die Grünen nehmen sie offenbar gern (es distanziert sich nur selten jemand), denn mit den teilweise so gar nicht international vorzeigbaren Figuren der eigentlichen Grünen Partei Lettlands (die bei den Europawahlen unter 5% blieben) möchten sich die Grünen offenbar auch nur ungern verbünden (wer im Internet bei den lettischen Grünen etwas zu Europapolitik sucht, findet eine Erklärung aus dem Jahre 2002! Und auf der mit der Bauernpartei gemeinsamen Liste zur Europawahl fanden sich von 11 zur Wahl stehenden Kandidaten nur 2 der Grünen Partei - und landeten gemäß Wählerstimmen auf den Plätzen acht und neun).
So also darf Ždanoka weiterhin ihre egomanischen Pressekonferenzen veranstalten, die immer in ihr Lieblingsthema münden: gebt den Russen in Lettland Wahlrecht und Staatsbürgerschaft ohne dass sie Lettisch lernen müssen (Menschenrecht auf Kommunikationsunfähigkeit?). Dieses Gehabe nervt inzwischen so viele, dass auch Rubiks und Mirskis sich eher von ihrer sowjetophilen Kollegin distanzieren werden (das sagen sie jedenfalls in Interviews in der lettischen Presse.)

Dann ist da noch Ivars Godmanis. Als Minsterpräsident im Frühjahr gestürzt, ebenfalls ein "altes Schlachtross" aus den Zeiten, denn auch 1990 bis 1993 war er schon Regierungschef seines Landes gewesen. Nun steht er vorerst mit einem Image auf der politischen Bühne, lieber den Interessen der vielfältigen Koaltionspartner nachgegangen zu sein, als rechtzeitig die einschneidenden Maßnahmen einzuleiten, die jetzt Regierungschef Dombrovskis verkündet hat (der ja aus dem Europaparlament extra dafür zurückgeholt wurde).
Godmanis ist jetzt im Europaparlament einziges lettisches Mitglied in der Fraktion "Allianz der Liberalen und Demokraten", und darf nun der deutschen Talkshow-Politikerin Koch-Mehrin seine Geschichten vom Erfolg der ungezügelt liberalen Wirtschaftspolitik in Lettland erzählen.

Immerhin leistet ein ehemaliger Präsident (Rolandas Paksas, Litauen) und ganze sieben weitere ehemalige Regierungschefs aus anderen EU-Ländern Godmanis nun (angemessene?) Gesellschaft im Europaparlament - als Parlamentskollegen in anderen Fraktionen.

Fortsetzung folgt