Eine von mehr als 80

Über 80 Regierungschefinnen oder Staatspräsidentinnen weltweit seit 1979: eine davon ist auch die Lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga gewesen. Das Jahr 1979 war das Jahr des Regierungsantritts von Margaret Thatcher, der ehemaligen Premierministerin Großbritanniens, und der ersten Regierungschefin der westlichen modernen Welt. Die „Eiserne Lady“ leitete die „weibliche Revolution in der Etagen der Macht“ ein und gab vielen Frauen den Mut in der Politik zu gehen. „Die Macht der Frauen“ ist das Thema der frisch erschienenen GEO September Ausgabe.

Die einstige Lettische Staatsoberhaupt Vike-Freiberga ist in dem Heft sogar in Volkstracht abgebildet. Unter ihrem Bild ist folgender Text zu lesen: „Moskau, nein danke! Während ihrer Präsidentschaft (1999-2007) tritt Lettland NATO und EU bei, die führende Besatzungsmacht Russland hält sie auf Abstand. Und ärgert Staatschef Putin, indem sie mit ihm nur deutsch spricht; sie hat es nach ihrer Flucht vor den Sowjets 1944 gelernt.“

Leider findet man in dem Text kein weiteres Wort über die einstige Landesmutter der Letten. Hier finden Sie einige Infos über Vaira Vike-Freiberga:

Biography

Interview mit Lettlands Präsidentin Vaira Vike-Freiberga

Gespräch mit früherer Präsidentin Vike-Freiberga

Vaira Vīķe-Freiberga, Die Sonne in der lettischen Mythologie

GEO Magazin Nr. 09/09 - Wenn Frauen herrschen

Wichtigste Frage gelöst: Wie werde ich Lette?

Diese Frage bewegt viele Menschen: wie werde ich Lette? Es ist zu vermuten, dass die eindringliche Verbindlichkeit dieser Frage selbst gestandene Lettinnen und Letten verunsichern kann: warum bin ich Lette? Was unterscheidet mich von anderen Menschen, die keine Letten sind? Oder welche Sprüche und Behauptungen sind über die Letten im Umlauf, die aber - genauer besehen - gar nicht anders ausfallen als bei anderen Menschen auch?

Sie merken: es geht hier nicht um die Fragen der Staatsbürgerschaft. Wohl aber geht es um alle Varianten von möglichen Antworten auf die Frage: was muss ich tun, um zum Letten zu werden? Inklusive der Antwort: das ist nicht möglich.

DAS es möglich ist, daran möchte Ruedi (lett. "Rūdi" - von einigen Letten auch "Rūdplesis" genannt) keinen Zweifel lassen. Als Schweizer, in Lettland lebend, macht er daraus ein Kunstprojekt. "Jede Woche einen Schritt weiter, auf dem Weg Lette zu werden" - mit diesem künstlerischen Anspruch dokumentiert RUEDI sein Projekt per Blog, Twitter und Video in drei Sprachen: lettisch (natürlich!), Deutsch und Englisch.

Schritt 1 (da hätten wir drauf kommen können!): Anfrage beim "Lettischen Institut" in Riga. Dessen Leiter Ojārs Kalniņš empfiehlt Ruedi: Auf jeden Fall musst Du lernen Pilze sammeln zu gehen! Labi, könnte man (lettisch) denken: Pilze sammeln aber auch andere Leute als nur Letten? "Es ist ja nur ein erster Schritt", mag sich Ruedi vielleicht denken, und fügt hinzu: "Schickt mir Vorschläge und Ideen! Was muss ich tun, um Lette zu werden?". Lette sein, und KEINE Pilze zu sammeln, na gut, das wäre jedenfalls wenig typisch.

Zweiter Schritt: eine Straßenumfrage. "Was muss ich tun, um Lette zu werden?" - "Es braucht Mut für einen Ausländer, hier in Lettland zu leben. Hier gibt es nicht die hohen Rentenansprüche, wie in Westeuropa," so antwortet eine Frau auf dem Blumenmarkt in Riga. "Und du musst Rosen kaufen, die hier in Lettland gewachsen sind, nicht solche aus Holland!" Und eine Lebensmittelverkäuferin ergänzt: "Sie sollten eine Zeitlang in Lettland leben. Dann werden Sie mit der Zeit merken, ob Sie dann immer noch zum Letten werden wollen!" Und nach einer Weile ergänzt sie: "wenn Sie hier leben, werden Sie mit der Zeit ganz von selbst zum Letten werden. Sie essen lettisches Essen, gewöhnen sich an die Traditionen: Sie müssten mal lettische Schweinerippchen mit Sauerkraut versuchen!"

Erste Erkenntnis beim Thema Essen: die Antworten verschiedener Generationen unterscheiden sich. Während eine ältere Verkäuferin noch glaubt, ein "Amerikaner" werde sich nie an lettische Gerichte gewöhnen, antwortet ein junges Pärchen auf dieselbe Frage: "Geh zu McDonalds. Oder kauf Dir eine Tiefkühlpizza, fahr nach Hause und mach sie Dir in der Mikrowelle warm. Dann bist Du ein typischer Lette!"

Ruedis Blog



Erklärung von Ojars Kalnins, Direktor des Lettischen Instituts, zum Kunstprojekt von Ruedi (engl.)

Zeit der Gedenktage

BALTI KETT - BALTIJOS KELIAS - BALTIJAS CEĻŠ
Am 23.August 1989 registrierten weite Teile der Weltöffentlichkeit zum ersten Mal das Bestreben der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit. Bereits seit Jahren ist es dieser Tag, der in allen drei Staaten entschieden und deutlich als gemeinsamer Gedenktag begangen wird, entgegen vieler anderer Tendenzen auch im Bewußtsein der gemeinsamen Ausgangslage damals. In 20 Jahren hat sich vieles geändert - Litauen, Estland, Lettland haben vielfach unterschiedliche Wege gewählt der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung.

Augusttage der Seele
Zwar sind der 18.November (Tag der Unabhängigkeitserklärung 1918) und der 4.Mai (Tag der Erklärung zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit 1990) eigentlich die "höchstrangigen" Feiertage Lettlands. Der 23.August aber ist ein Tag der "Volksseele". Auch wer politische Sonntagsreden, scheinbar nur dem Eigennutz verpflichtete Politiker, den Zusammenbruch im Finanzwesen, die Krise auf dem Arbeitsmarkt, eine wenig gebändigte lettische Bürokratie, die Abwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte ins europäische Ausland, die drohende Schließung von Krankenhäusern und Schulen, oder die weiterhin eher schleppend verlaufende Entwicklung auf dem Lande längst leid ist - das Zusammengehörigkeitsgefühl des 23.August, dem Jahrestag der Unterzeichnung des sogenannten "Hitler-Stalin-Pakts" (und des geheimen Zusatzabkommens - damit ein Hinweis auf das spezielle Schicksal der baltischen Staaten zwischen den Mühlsteinen zweier Großmächte), ist ungebrochen. (Foto: balticway20.com)


Ebenfalls Ende August - am 21.August 1991 - scheiterte der Putsch der sowjet- konservati- ven Kräfte in Moskau, und Russlands neu ins Amt gekommener Präsident Jelzin bestätigte höchstselbst die Unabhängigkeit der drei baltischen Staaten. Aus deutscher Sicht ließe sich noch der 13.August - der Jahrestag des Mauerbaus - hinzunehmen, und fertig wäre ein emotionaler Aufwärtstrend der Gedenktage im zeitlichen Augustverlauf. Am 23.August kann in Ruhe gefeiert werden: gerade deshalb, weil das eigentliche historische Ereignis in einer Zeit stattfand, in der völlig unklar war was weiter passieren könnte und wird. 1989 schien die Unabhängigkeit in weiter Ferne - klar sichtbar waren nur die überall zu Tage tretenden Unzulänglichkeiten des Sowjetsystems. Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl aller, die sich damals von Vilnius über Riga bis nach Tallinn an den Händen fassten, möchten die politische Verantwortlichen auch für das heutige Bewußtsein der Menschen in Lettland bewahren und wieder auffrischen. Motto: auch wenn die Lage unübersichtlich und fast aussichtslos erscheint, das persönliche Leiden schier unendlich, dann besteht Hoffnung - wenn wir unsere Kräfte zusammentun.

"Weniger Patriotismus , die Ideale aufgegeben, der Staat ausgeraubt, - und langsam trudeln wir wieder hinein in die Einflußzone Russlands", so drückt es Pēteris Apinis, einer der Organisatoren der Aktivitäten zum Gedenken an den Baltischen Weg, aus (Kas Jauns). "Aber wir werden der Welt zeigen, dass die Nachrichten, die bereits unseren Tod verkünden, verfrüht sind!"



Baltisches Herzklopfen
Mit Präsident Zatlers an der Spitze startete Anfang August die Kampagne zum 20.jährigen Gedenktag des "Baltischen Wegs" (siehe Filmausschnitt oben). Ist es als Zeichen gesteigerten Selbstbewußtseins zu werten, dass ausgerechnet ein Werbemanager (Stendzenieks) sich an die Spitze derjenigen stellt, die dieses Jahr zur Teilnahme aufrufen? Oder vielleicht als Zeichen dafür, dass Lettland die positiv imagebildende Wirkung der internationalen Hervorhebung gerade dieses baltischen historischen Ereignisses erkannt haben?

"Sirdspuksti" (Herzklopfen), unter diesem Motto soll auf der historischen Wegstrecke zwischen Vilnius und Tallinn diesmal gelaufen werden. "Politisches Joggen zum Jahrestag" sozusagen. 24 Stunden Dauerlauf, mit Start in Tallinn und Vilnius und Treffpunkt in Riga. Die 678 km der Gesamtstrecke haben die Organisatoren in jeweils 1km lange Teilstücke aufgeteilt - und alle Est/innen, Lett/innen und Litauer/innen sind aufgerufen, jeweils ein Teilstück ihrer Wahl zusammen mit den "Leitläufern" zu laufen.

zur Aktion "Sirdspuksti Baltijai" (20 Jahre Baltischer Weg)

Kontaktadressen für alle, die am 23.August bei "Sirdspuksti" mitlaufen wollen:
Lettland: Anda Vaice, Deep White, anda@deepwhite.lv, +371-2039-2276
ŠIRDIS PLAKA BALTIJAI
Litauen: Frederikas Jansonas, KPMS, fredis@kpms.lt, +370-5262-4214
SÜDAMETUKSED BALTIKUMILE
Estland: Maily-Maria Kiviselg, Alfa-Omega Communications, maily-maria@alfa-omega.ee,
+372-5656-2108

Wer den Lauf am 23.August bis 20.30 Uhr (lettischer Ortszeit) LIVE mitverfolgen möchte, kann dies HIER tun

Dokumentation "Baltic Way" (engl./lit./lett.estn.)

Projekt "Photoroad" (Projekt estnischer, litauischer und lettischer Fotografen)

Fotoausstellung "The Baltic Way" (mit engl. Text) als PDF

Partnertreffen mit Polizeibetreuuung

Lettland in der Krise - wie kann deutsch-lettische Partnerschaft helfen? Diese Fragestellung tauchte auch beim 3.Deutsch-Lettischen Partnerschaftsforum vom 12.-16.8. 2009 in Selm-Bork (Nordrhein-Westfalen) immer wieder auf. Ein Treffen, zum großen Teil finanziert durch Gelder der Europäischen Union, das auf ungewöhnlichem Terrain stattfand: auf dem Trainingsgelände der nordrhein-westfälischen Polizei (= NRW-Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten d. P.). Da die zahlreich angereisten lettischen Gäste hier ja nicht "zur Abhärtung" über Trainingsparcours gescheucht wurden, konnte man die Annehmlichkeiten dieser sorgfältig umzäunten und für 700 Polizeianwärter großräumig ausgelegten Anlage genießen und hier, auf gut bewachter Dienstreise, die Sorgen des Alltags in Lettland zu vergessen versuchen.

Krisenstimmung
775 Millionen Euro musste Lettland Ende vergangenen Jahres zur Rettung der maroden PAREX-Bank einsetzen. Damit war die Krise da - daran erinnerte nochmals Ilgvars Kļava, Botschafter Lettlands in Deutschland, in einem Gastvortrag in Selm. Weitere 1,2 Milliarden Euro wurden zur Stabilisierung der Bankgeschäfte eingesetzt - etwa ein Fünftel des gesamten Staatshaushalts. Auch in Estland und Litauen gab es ähnliche Schwierigkeiten, aber keine Bankpleite wie Parex - hier liegt der Unterschied für Lettland, meinte Kļava. Seit 2004 konnte Lettland mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum um die 10% rechnen, für 2008 ist nun ein Rückgang um 18% vorausgesagt. "Ähnlich große wirtschaftliche Schwerigkeiten hatten wir nur kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion," sagt Kļava, "nun liegt dies wie eine schwere Last auf den Schultern aller Einwohner Lettlands."

Drastisch zurückgehende Steuereinnahmen, Sparzwang in den öffentlichen Haushalten, steigende Arbeitslosigkeit, Schwierigkeiten in fast allen öffentlich subventionierten Sektoren - so auch bei der Polizei, dem Gesundheitswesen, den Schulen und Hochschulen. Wo Lehrern bis zu 40% ihres Lohnes kurzfristig gekürzt werden, ganze Kranken- häuser von Schließung bedroht sind, und die Schließung der lettischen Polizeiakademie bereits beschlossene Sache zu sein scheint - was können deutsch-lettische Städtepartnerschaften daran ändern?

Nein, Resolutionen an die zuständigen Regierungen suchte man auf dem Deutsch-Lettischen Partnerschaftsforum vergebens. Auch Elmar Brok, Vorsitzender der Europaunion und Abgeordneter im Europaparlament, wurde eher wie ein "Freund der Familie" empfangen, und beantwortetet Fragen nach mehr Bürgerbeteiligung professionell mit einem schlichten "Wenden Sie sich an mein Büro". Auch das abendlich auf dem Polizeisportplatz abgebrannte Feuerwerk hätten sich manche der Teilnehmer auch lieber direkt in praktisch angewandte Hilfsmaßnahmen umgewandelt gewünscht.

Sorgen hier und dort
Deutlicher vernehmbar war da die vorsichtige Anfrage von deutscher Seite, ob nicht doch wieder eine vermehrte Berechtigung bestünde, Aktionen humanitärer Hilfe neu aufzulegen. Vorsichtig deshalb, weil viele sowohl auf der öffentlichen wie persönlichen Ebene mit ihren Partnern inzwischen dahingehend überein gekommen sind, dass nur Aktionen mit gegenseitigem Wert wirklich einen Sinn haben. Wer sich allzu leicht selbst als "Retter Lettlands" ausruft, Geld oder Dinge aus 2.Hand sammelt, um sie dann in aufwändigen Transportaktionen und selbstverständlich mit Pressebegleitung nach Nordosten zu transportieren, der könnte auch übersehen, wie bessere Wirkung vor Ort auch mit einfacheren und vor allem lokalen Mitteln erreicht werden könnte.

Insbesondere die aktiven Partnerschaften des Kreises Gütersloh und der Gemeinden Willich (NRW) und Handewitt (Schleswig-Holstein) bildeten den Kern dieser Diskussion, denn sie konnten die bereits aus langjähriger Zusammenarbeit persönlich bekannten Personen aus Lettland nach Selm einladen (weitere auf deutscher Seite durch Teilnehmer vertretene Städte und Gemeinden z.B. Bremen, Bordesholm, Bodenteich, Darmstadt, Dülmen, Halle, Harsewinkel, Melle, Köln). So entwickelte sich eine erstaunlich offene Diskussion, die auch die auf lettischer Seite vor- handenen latenten Ängste nicht unter den Tisch kehrte: werden nicht unsere (lettischen) besten Kräfte angesichts der Lohneinbußen unserem Land wieder vermehrt den Rücken kehren? Sogar den Jugendaustausch und auch Studierende in Deutschland begleiten oft solche Befürchtungen: wenn unsere Kinder erstmal sich an das Leben in Deutschland gewöhnt haben, werden sie auch zurückkehren und das aufbauen helfen, was hier (in Lettland) so dringend notwendig ist?

Deutsch anbefohlen - Lettisch bei Seite gelassen
Deutsch nimmt ab - Russisch nimmt zu. Auf dem Deutsch-Lettischen Partnerschaftsforum waren Zahlen zu hören: 2008 lernten noch 13% der Schülerinnen und Schüler in Lettland Deutsch - etwa 236.000 Lernende sind das, knapp über 500 Lehrende. An dem Motto "Deutsch hat Zukunft" arbeiteten sich in einem Arbeitskreis des Partnerschaftsforums deutsche und lettische Gäste gemeinsam ab. Englisch miteinander zu reden, das scheint vielen (Deutschen) hier nach eigenem Bekunden nur ein gruseliges Gefühl auszulösen. Verwunderlich allerdings, dass gleichzeitig niemand auch nur den Finger heben wollte um Lettischkenntnisse und die Förderung von Lettischkursen in Deutschland zu bestärken. Da gingen selbst einige der geladenen Polit-Referenten gleich mehrere Schritte weiter - die Notwendigkeit gleichberechtigter und wechselseitiger Maßnahmen betonend.

Gut angelegtes Geld
Insgesamt läßt sich berichten, dass die 30.000 Euro, die seitens der EU als Unterstützung für dieses Vernetzungstreffen deutsch-lettischer Partnerschaftsinitiativen bereit stellte, sicherlich gut angelegt waren. Immerhin sind ähnliche Bemühungen, zu einem Erfahrungsaustausch zwischen verschiedenen Menschen und Gruppierungen mit deutsch-lettischem Hintergrund zu kommen, bereits über 10 Jahre her (1997 in Düsseldorf, 1993 in Bonn-Annaberg). Ob diejenigen, die sich in Selm-Bork unter vorzüglicher Polizei- betreuung trafen, in der Lage sein werden, dieses Netz weiter zu knüpfen, das muss allerdings abgewartet werden. Es gibt bisher weder eine gemeinsame Basis der Zusammenarbeit (Satzung oder Verein), noch demokratisch strukturierte Regeln der Vernetzung und Beschlußfassung.

Wer repräsentiert hier eigentlich wen (und mit welchem Ziel)? Diese Frage musste allzu oft undiskutiert im Raum stehen bleiben. So blieb vorerst jeder bei seiner persönlichen Zielsetzung: für die einen ist das Deutsch-Lettische Partnerschaftsforum ein wenig Ersatz (Spielwiese?) für allzu zögerliche Bürgermeister innerhalb bestehender Gemeindepartnerschaften, für die anderen schlichtweg Mittel zur eigenen Öffentlichkeitsarbeit (mit Tendenz zum Zimmern an persönlichen "Denkmälern"). Und trotz jahrelanger Bekanntschaften sowohl unter den deutschen wie den lettischen Teilnehmern erscheint die beliebteste Form der gemeinsamen Beschlußfassung bisher noch die reine Akklamation zu sein: per bürgermeisterlicher Verkündung wurde das nächste (dann vierte) Deutsch-Lettische Partnerschaftsforum für Ende August 2010 im lettischen Salacgriva angekündigt.

Weitere Infos:
Eindrücke vom Deutsch-Lettischen Partnerschaftsforum in Selm-Bork 2009

Informationen des Deutsch-Lettischen Freundeskreises Willich

Partnerschaft der Kreise Gütersloh (D) und Valmiera (LV)

LAFP Selm

Dombrovskis mit neuen Aufgaben: in Litauen!

Wer Lettland kennt und mag, wird hoffen, dass die groben Verwechslungen irgendwann ein Ende haben. Daher ist auch der Begriff "Baltikum" schon die Grundlage für eine falsche Annahme: Estland, Lettland und Litauen sind eben nicht so gleich und ähnlich, dass eine Vereinnahmung aller drei Staaten in einem Oberbegriff gerechtfertigt wäre. Und wer mit "Baltikum" sogar irgend etwas Ähnliches wie "ehemals deutsche Gebiete" gleichsetzen sollte, der liegt ja nicht nur falsch, sondern die aktive Verwendung solcher historisch falschen Prägungen könnte eher schon als böswillig bezeichnet werden.

Gut - labi. Aber die deutsche Presse hat sich doch gebessert in den letzten Jahren, oder? Zweifellos. Was die deutschsprachigen Medien offenbar dennoch nicht vor extremen Rückfällen schützt, die auch bei redaktionellen Leitungsfiguren oder verantwortlichen Redakteuren offenbar keine Irritation auslösen.

Jüngstes Beispiel (13.8.2009): die Deutsche Welle. Hier erschien unter dem Stichwort "Wirtschaft" im Bereich "aus der Mitte Europas". Dankenswerterweiser gleich unter Nennung der Verantwortlichen: Autor: Bernd Riegert, Redaktion: Julia Kuckelkorn. Überschrift: Europas Wirtschaft wächst noch nicht. Gut, könnte man jetzt denken, wer ganz Europa im Blick hat, kann kleine Länder schon mal übersehen. Jede Nicht-Nennung Lettlands hätte also kaum überrascht. Aber dem stehen vielleicht die augenblicklichen Wirtschaftsstatistiken entgegen, die ja für Lettland so "schön katastrophal" aussehen (zum gleichen Zeitpunkt berichtet z.B. die TAZ unter dem Stichwort "in Lettland gehen die Lichter aus"). Und da viele Journalisten die Hälfte ihrer Beiträge auf allgemeine Statistiken aufbauen, ohne die benannten Länder jemals selbst bereist zu haben, liegen hier (angesichts so schöner Statistiken) eilig geschriebene Zahlenspiele nahe.

So auch hier, zumindest in der Redaktion der Deutschen Welle. Zitat aus dem Beitrag: "In Litauen ist die Wirtschaft auch im zweiten Quartal stark eingebrochen: Der Rückgang der Wirtschaftsleitung betrug 12,6 Prozent. Die Ratingagentur Standard&Poors senkte den Indikator für Kreditwürdigkeit des Landes von BB+ auf BB. Der Ausblick bleibe negativ, ließ Standard&Poors mitteilen. Ein weiterer Schlag für den Finanz- und Bankensektor in dem baltischen Staat. Die Nachbarn Lettland (-1,6) und Estland (-3,7) kamen verglichen mit Litauen noch glimpflich davon. In Lettland droht allerdings eine Abwertung der Währung."

Soweit ok. Aber einen Satz weiter (also "im gleichen Atemzug", wie man so schön sagt), Zitat: "Litauens Ministerpräsident Valdis Dombrovskis äußerte sich dennoch optimistisch. Das Schlimmste sei überstanden. Litauen wird zurzeit durch Notkredite des Internationalen Währungsfonds und der EU massiv gestützt." Daneben ein Foto von Dombrovskis, Bildunterschrift: "Der neue Ministerpräsident Dombrovskis will Litauen aus der Krise führen." (Textfassung die am 13.8. so im Internet zu finden war)

Wie schön für Litauen. Vielleicht sollten wir den Autoren und Verantwortlichen mal ein Arbeitspraktikum in Lettland empfehlen, um mal litauische und lettische Perspektiven - abseits von Statistiken - kennenlernen zu können?

Gewittersommer

Auch in Lettland gewittert es. Für touristische Gäste der lettischen Hauptstadt wohl nur ein Problem eines guten Lietussargs (Regenschirm) - aber was da so alles durch die Rigaer Straßen tobt, kann bei dem unvollkommen funktionierenden Kanalsystem auch schnell zum großen persönlichen Risiko werden. Wenn die nassen Sturzbäche fallen, plötzlich Wellen gegen Schaufenster schlagen - wird so manche Schnellrenovierung kleiner Läden zum existentiellen Risiko.

Ich glaube nicht, dass betroffene Händler wie dieser Schuhladen unten, an der Ecke Tērbatas/Matīsa ielā im Zentrum von Riga, von irgendeiner Versicherung gerettet werden wird ...

Rigas centrā slīkst cilvēks from Dace Grimze on Vimeo.

8 für Lettland? - Teil 2

Vier der acht EU-Abgeordnete aus Lettland entstammen, innenpolitisch gesehen, aus der sich als konservativ verstehenden, marktwirtschaftlich, anti-kommunistisch und Russland-skeptisch ausgerichteten politischen Schicht, die seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Lettlands ununterbrochen die Regierung stellte. Auch Ex-Premier Godmanis könnte noch dazu gezählt werden - diese fünf stellten sich jedenfalls vor der ersten Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments einem gemeinsamen Gruppenbild.
Ununterbrochen? Ja, richtig: trotz der unzähligen Regierungswechsel, trotz der phantasievoll mehrfach kurz vor anstehenden Wahlen neu gegründeten Parteien und Grupierungen - an einigen der handelnden Personen lässt sich weit mehr Kontinuität der politischen Entwicklung in Lettland ablesen als an den manchmal pompös und überheblich auftretenden Parteien. Allerdings wechseln diese Personen auch gern mal die Parteien - und verstehen dieses Verhalten dann wohl dennoch als persönliche Kontinuität.

Die neu gewählten lettischen Abgeordneten im Europaperlament bemühen sich nun, etwas von dieser bisherigen innenpolitischen Kontinuität auch in der internationalen Arbeit zu bewahren. Denn mit den gleichzeitig zu den Europawahlen durchgeführten Kommunalwahlen hat in der Hauptstadt Riga erstmals die Partei "Saskaņas Centrs" mit überzeugenden 34,29% einen Wahlsieg gelandet, stellt nun den Bürgermeister, und hat Lust auf mehr. Erstmals haben auch viele Letten - zumindest in Riga - denjenigen Parteien die Stimme gegeben, die eben NICHT als "pur lettisch" orientiert gelten.
Den Konservativen bleibt nicht viel mehr, als daheim "mangelnde Geschlossenheit" zu beklagen - die unübersichtliche Zahl immer neuer Parteien, Abspaltungen und Spezialparteien ist schon legendär. Auf Europaebene können drei der Neugewählten nun froh sein, in einer der einflußreichen großen Fraktionen gelandet zu sein: der Europäischen Volkspartei (EVP), der in Deutschland auch die CDU angehört.

Die drei lettischen EVP-Fraktionsmitglieder haben dabei drei eigentlich unterschiedliche politische Hintergründe:

Inese Vaidere, seit 2004 als gewählte Abgeordnete der "Vaterlandspartei" (TP) im Europaparlament, gruppierte sich in ihrer ersten Amtzeit noch zur "Union für ein Europa der Nationen" (UEN) - 29.8% erzielte die TB in Lettland 2004 und stellte damit ganze 4 EU-Abgeordnete. Wer Vaideres Biografie liest, bekommt einen Eindruck davon dass diese Frau bereits einen wahren "Marsch durch die Institutionen" hinter sich hat, und somit mit einigen politischen Wassern gewaschen sein müsste. So sah sie rechtzeitig den Aufstieg der vom ehemaligen EU-Abgeordneten und TP-Aussteiger Ģirts Valdis Kristovskis angeführte "Pilsoniska Savieniba" voraus und wechselte rechtzeitig die Standarte. Eine Frau übrigens, die eifrig an ihrer ganz persönlichen Reputation strickt, und ähnlich wie bei "Zimmer frei" (WDR-Fernsehen) auch die "ultimative Lobhudelei" gleich höchstselbst als Video auf die eigene Internetseite stellt ("lobhudeln" tun hier die EU-Parlamentskollegen, an dieser Stelle bisher durchweg Männer übrigens). Das EU-Parlament als Familienersatz? - Vaidere wird in den EU-Parlamentskomittees nun unter anderem an Minderheitenfragen arbeiten.

Bei der EVP trifft Vaidere nun mit Sandra Kalniete auf eine (Partei-)Kollegin, die ebenfalls schon mehrere andere politische Stationen hinter sich hat. Geboren im Gebiet Tomsk in Russland als Kind von nach Sibierien verbannten Letten (Siehe auch "Mit Ballschuhen im sibirischen Schnee"), betätigte sich Kalniete aktiv an den Aktivitäten der lettischen Unabhängigkeitsbewegung (auch "Volksfront" - Tautas Fronte - genannt), wurde später Diplomatin, Bot- schafterin und Aussen- ministerin ihres Landes. 2004 sollte sie auch zu Lettlands erster EU-Kommissarin ernannt werden - eine Archivseite der EU dokumentiert heute noch die damalige Lage. Der Fall Kalniete war damals einer von vielen Fallstricken der Regierung Emsis.
Zunächst galt Kalniete als der Partei "Jaunais Laiks" (Neue Zeit) nahestehend, inzwischen stellt sie sich zusammen mit ihrem "alten Weggefährten" aus Volksfrontzeiten, Ģirts Valdis Kristovskis, als "Lokomotive" für die "Pilsoniska Savieniba" zur Verfügung. Diese schwenkte nun im EU-Parlament zur EVP um. Kalniete wird nun im Komittee für Verbraucherschutz arbeiten - wohl eher eine neue Aufgabe für sie.
Bereits am ersten Arbeitstag verkündet Kalniete auch das erste Arbeitsergebnis: Kalniete ist (im Gegensatz zu Vaidere, aber zusammen mit Ex-Präsidentin Vīķe-Freiberga) Mit-Unterzeichnerin eines offenen Briefes von 22 osteuropäischen Politiker/innen an Barack Obama, in dem auf eng beschriebenen 7 Seiten auf die wichtige Rolle Osteuropas aufmerksam gemacht wird im Zusammenhang damit, diese Staaten nicht mit den Folgen der gloablen Finanzkrise allein zu lassen (voller Text hier).

Dort - bei der EVP-Fraktion - trifft Kalniete nun auch auch auf Artūrs Krišjānis Kariņš, geboren in den USA, einer der Führungsfiguren und Mit-Gründer gerade eben dieser "Neuen Zeit" (JL) - die aber im Europaparlament schon länger der EVP-Fraktion angehört. Allerdings musste die JL im Europaparlament den Verlust von Valdis Dombrovskis ersetzen, der Anfang 2009 nach Lettland als Regierungschef zurückkehrte. Das EU-Parlament also als Warmhaltebecken für lettische Karrierepolitiker? Demnach hätte Kariņš ja noch Hoffnung. Der JL-Wahlslogan "Tagad!" (jetzt!) passt auf viele Verhaltensweisen.
Kariņš war eigentlich mal Linguist und Philosoph, aber wer "aus dem Exil" nach Lettland zurückkehrt, der tut das meist mit größeren Plänen. Als Wirtschaftsminister musste er 2006 abtreten, nun tritt er im Europaparlament eine neue Rolle an: als Leiter der lettischen Delegation bei der EVP. Kariņš war einer von insgesamt 6 Kandidaten auf den lettischen Wahllisten zum Europaparlament mit doppelter Staatsbürgerschaft - er ist auch noch US-Staatsbürger. Kariņš wird sich in den EU-Parlamentskomittees unter anderem um Energiefragen kümmern können - ein Lieblingsthema aller Balten.

Der vierte lettische Konservative im EU-Parlament, Roberts Zīle, ist der letzte der ehemals glorreichen vier Vertreter der Vaterlandspartei TB im Europaparlament. Er zog schon bisher die Fraktion der UEN lieber der EVP vor - bei der UEN waren in der bisherigen Legislaturperiode Kristovskis, Vaidere, Zīle und Guntars Krasts vereint. Krasts lief zum lettischen Zweig der "Libertas" über und erreichte bei den Europawahlen immerhin 4,3%. Zīle setzt sich eigenen Aussagen zufolge vor allem für ein Europa eigenständiger Staaten ein, ihm widerstreben die föderalistischen Ideen in anderen Fraktionen. Die UEN gibt es nicht mehr, aber mit einem Kern von aus der EVP ausgetretenen britischen Tories, einigen europakritischen Polen und Tschechen konnte nun die "Europäischen Konservativen und Reformisten" (ECR) als Fraktion gegründet werden. Roberts Zīle hat sich nun das Komittee für Verkehr und Tourismus als Arbeitsgebiet ausgesucht (wie auch schon in seiner bisherigen EU-Abgeordnetenzeit - und auch in Lettland war Zīle sowohl für Finanzen als auch schon für Verkehr zuständiger Minister).
Eine der größten Gefährdungen für eine erfolgreiche Tätigkeit Zīles im Europaparlament ist auch hier wahrscheinlich die lettische Innenpolitik: in Riga hat seine Vaterlandspartei eine vernichtende Niederlage erlitten und den Posten des Bürgermeisters abgeben müssen. Auch in der lettischen Regierung würde der TB wohl als erste der Stuhl vor die Tür gesetzt werden, wenn andere Parteien sich mit dem Saskaņas Centrs auf eine Zusammenarbeit einigen können. Da wäre der Ruf nach erfahrenen Leitfiguren für die eigene Partei zu Hause eine logische Folge, da ja das Europaparlament mit seinen komplzierten Strukturen weniger den parteipolitischen Interessen zu dienen scheint. Und dann, Herr Zīle? Abspringen, Partei wechseln, oder zurück in die "Provinz"?

Eine Frage in der Euopapolitik Lettlands bleibt vorerst noch offen. Nein, ich meine nicht die Spekulation, wie lange die momentane Regierung noch durchhält. Allerdings hängt die Nominierung einer lettischen EU-Kommissarin (eines Kommissars) auch damit zusammen. Die Koalitionsparteien der Regierung Dombrovskis haben sich hier noch nicht eindeutig positioniert. Das Trauma von 2004 ist allen noch gegenwärtig: nur nicht wieder jemand bekannt geben, der / die dann einige Wochen später doch lieber nicht bestätigt wird ....

P.S.: Der "Europrofiler" gibt die Möglichkeit, nach Beantwortung einiger europäischer Fragestellungen (in Englisch) nachzuprüfen, welcher lettischen Partei man mit den eigenen politischen Einstellungen nahestehen würde. Allerdings: die Motivation lettischer Wähler ist da doch eine völlig andere, und die typischen lettischen politischen Schweidewege lässt auch der Europrofiler leider weg ...

8 für Lettland?

8 Delegierte entsendet Lettland ins Europäische Parlament (siehe auch: "8 für Europa"). Aber werden diese acht auch lettische Interessen, oder sagen wir mal zumindest die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, vertreten können? Was auffällt: Die lettische Delegation ist mehr zersplittert denn je.

Gerade in Zeiten der Finanzkrise, die erheblich auf Lettland zurückschlägt und viele Fragen nach der nächsten Zukunft offen lässt, könnte sich der europäische Rahmen als solide Basis für die Diskussion um eine Annäherung der Lebensperspektiven in Ost und West, Nord und Süd erweisen. Davon ist aber auch Europa weit entfernt - europäische Perspektive scheint sich aus westlicher Sicht darauf zu beschränken, wie und in welcher Form die von Großbanken gesetzten Bedinungungen zur Rückzahlung von "Notkrediten" erfüllt werden. Ansonsten möchte der Durchschnitts-EU-Bürger allenfalls noch in Ruhe in Urlaub fahren (nach Lettland?), und - bitteschön - dort Naturschönheiten und Freizeitmöglichkeiten preiswert genießen.

Inzwischen kürzt die lettische Regierung den Lehrern mal eben knapp die Hälfte ihres Lohns, spart in Verwaltungen und staatlich betriebenen Agenturen massiv Personal ein, Politiker und Minister genehmigen sich ebenfalls Gehaltskürzungen, um einigermaßen im Licht der Öffentlichkeit bestehen zu können. Und die acht lettischen Europaparlamentarier treten an ihren (teilweise) neuen Arbeitsplatz an.

8 für Lettland?
1 - 4: alten Schlachtrösser, neu positioniert

Interessante Europapolitik betreibt die Partei "Saskaņas Centrs" (Zentrum des Ausgleichs / Harmoniezentrum) mit ihren 2 Delegierten im Europaparlament. Schon vor den Europawahlen war vermutet worden, dass der altgediente Sowjetfunktionär, Anti-Gorbatschow-Aktivist und ehemalige Bürgermeister von Riga, Alfred Rubiks, nur schwer zum Bestreben der Harmonisten passen würde, sich international ein sozialdemokratisches Image zu geben. Schon die Kolleg/innen aus den baltischen Nachbarländern hätten es nicht toleriert, jemand in der eigenen Fraktion zu ertagen, der es als Lettlands größten Fehler anzusehen scheint, dass die Unabhängigkeit der baltischen Staaten zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen hat.

Rubiks löste das Problem selbst: durch Spaltung der eigenen Fraktion. Er schloss sich der Fraktion der "Europäischen Vereinigten Linken" an, der auf deutscher Seite auch die ehemaligen DDR-Kader der PDS (heute: "Die Linke") angehören. Rubiks, inzwischen 74 Jahre alt, der den EU-Beitritt Lettlands 2004 als Fehler bezeichnet, sitzt nun auch gemeinsam in einer Fraktion mit dänischen EU-Gegnern.

Rubiks' Kollege jedenfalls, der ebenfalls von der "Saskaņas Centrs" entsandte Aleksandrs Mirskis, errang seinen Sitz im EU-Parlament deshalb, weil die lettischen Wähler/innen beim Ankreuzen der Stimmzettel nicht nur Fraktionen, sondern auch einzelne Namen hervorheben können. Mirskis, gebürtig in Litauen und Absolvent des Polytechnischen Instituts in Kaunas, erhielt besonders viele "Plus"-Stimmen und rückte so als Vertreter Lettlands ins EU-Parlament. "Graf Mirskis Münchhausen" titelte die lettische Tageszeitung DIENA (Mirkis, eigentlich gebürtiger Vinckovičs, nahm erst 2001 den Geburtsnamen seiner Mutter an - und erzählte danach bereitwillig, der Name Mirksis entstamme einer polnischen Grafenfamilie). Bei Mirskis - der also sich auch mal den Polnischstämmigen zurechnete - kann aber viel eher behauptet werden, er repräsentiere die "Interessen der russischsprachigen Minderheit in Lettland" (was die internationale Presse ja immer gern aufnimmt). Zum einen steht er mit seinen 45 Jahren mitten in seiner aktiven politischen Laufbahn, und zum anderen zählt er sich innerhalb der Gruppierung Saskaņas Centrs auch nicht zur Sozialistischen Partei (deren Vorsitzender Rubiks ist), sondern zur TSP (Tautas Saskaņas Partija - Partei der Volksharmonie). Entweder als Sänger, als erfolgreicher Unternehmer, Inhaber einer eigenen Radiostation, oder als Liebhaber des Fechtsports - die Gründe ihn mal kennengelernt zu haben, sind sehr vielfältig. Nun wird es spannend sein zu beobachten, welche Initiativen er nun in Europa ergreift.
Im EU-Parlament gehört Mirskis nun als einziger Lette der Fraktion der "Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten" an, der auf deutscher Seite die SPD (Fraktionsvorsitz: MdEP Martin Schulz) angehört. Allerdings waren Informationen zu Mirskis bis zur ersten Sitzung des EU-Parlaments noch nicht auf der Homepage der Fraktion zu finden. Ein (Kommunikations-)Problem könnte noch sein, dass Mirkis bisher nur Litauisch, Lettisch und Russisch spricht.

Ideologisch eher dem Kader- politiker Rubiks nahe- stehend, findet sich die ebenfalls zu Sowjet- zeiten bereits aktive Tatjana Ždanoka dennoch ebenfalls in einer ganz anderen Fraktion wieder: bei den EuropaGrünen. Wie Rubiks war auch Ždanoka in den turbulenten Wende-Zeiten aktive Gegnerin der lettischen Unabhängigkeit, und kann daher im eigenen Lande nicht mehr für Wahlen kandidieren. - Die Grünen nehmen sie offenbar gern (es distanziert sich nur selten jemand), denn mit den teilweise so gar nicht international vorzeigbaren Figuren der eigentlichen Grünen Partei Lettlands (die bei den Europawahlen unter 5% blieben) möchten sich die Grünen offenbar auch nur ungern verbünden (wer im Internet bei den lettischen Grünen etwas zu Europapolitik sucht, findet eine Erklärung aus dem Jahre 2002! Und auf der mit der Bauernpartei gemeinsamen Liste zur Europawahl fanden sich von 11 zur Wahl stehenden Kandidaten nur 2 der Grünen Partei - und landeten gemäß Wählerstimmen auf den Plätzen acht und neun).
So also darf Ždanoka weiterhin ihre egomanischen Pressekonferenzen veranstalten, die immer in ihr Lieblingsthema münden: gebt den Russen in Lettland Wahlrecht und Staatsbürgerschaft ohne dass sie Lettisch lernen müssen (Menschenrecht auf Kommunikationsunfähigkeit?). Dieses Gehabe nervt inzwischen so viele, dass auch Rubiks und Mirskis sich eher von ihrer sowjetophilen Kollegin distanzieren werden (das sagen sie jedenfalls in Interviews in der lettischen Presse.)

Dann ist da noch Ivars Godmanis. Als Minsterpräsident im Frühjahr gestürzt, ebenfalls ein "altes Schlachtross" aus den Zeiten, denn auch 1990 bis 1993 war er schon Regierungschef seines Landes gewesen. Nun steht er vorerst mit einem Image auf der politischen Bühne, lieber den Interessen der vielfältigen Koaltionspartner nachgegangen zu sein, als rechtzeitig die einschneidenden Maßnahmen einzuleiten, die jetzt Regierungschef Dombrovskis verkündet hat (der ja aus dem Europaparlament extra dafür zurückgeholt wurde).
Godmanis ist jetzt im Europaparlament einziges lettisches Mitglied in der Fraktion "Allianz der Liberalen und Demokraten", und darf nun der deutschen Talkshow-Politikerin Koch-Mehrin seine Geschichten vom Erfolg der ungezügelt liberalen Wirtschaftspolitik in Lettland erzählen.

Immerhin leistet ein ehemaliger Präsident (Rolandas Paksas, Litauen) und ganze sieben weitere ehemalige Regierungschefs aus anderen EU-Ländern Godmanis nun (angemessene?) Gesellschaft im Europaparlament - als Parlamentskollegen in anderen Fraktionen.

Fortsetzung folgt

Līgo, Līgo...

...hört man heute überall in Lettland singen. Insgesamt fünf Tage haben die Letten für die Mittsommernachtsfeier – Jāņi (Johannistag) – dieses Jahr frei. Und heute Abend ist der Höhepunkt –ganz Lettland vereinigt sich im gemeinsamen Fest der Sommersonnenwende.

Der heutige Tag, der 23. Juni, ist der Līgo-Tag: es werden drei Mal sieben verschiedene Blumen gesammelt, Blumenkränze gebunden, Jāņi-käse und andere Leckereien zubereitet und natürlich auch Līgo-Lieder für den Abend am Lagerfeuer geübt. Es gibt im Lettischen sogar ein Verb līgot, was das Singen von Līgo-Liedern (Johannisliedern) bezeichnet.

Diese Lieder zeichnen sich dadurch aus, dass der Refrain „līgo, līgo“ immer wieder wiederholt wird. Es wird über die Sonne, über die Natur und über die Johannistagsbräuche gesungen. Typisch für die Līgo-Lieder ist auch das gegenseitige Besingen mit Neck- und Spottliedern.

Das Verb līgot hat auch eine zweite Bedeutung – schaukeln, sich schaukeln, schwanken. Im übertragenen Sinne vereinigen sich die Menschen in der Jāņi-Nacht mit der schaukelnden Natur – mit Bäumen, Gräsern und Getreidefeldern.

Mittsommer in Lettland

Līgo-Lieder am 23.06

Neues Gesicht für den Bürgermeisterthron

Momentan ist es schwer zu entscheiden, welche politischen Schlagzeilen in Lettland das größere Aufsehen erregen: die brutalen Kürzungen im Haushalt, die durch die nationalkonservative Regierung momentan tagtäglich verkündet werden (Sparen oder Untergehen?), oder die Ankündigung eines neuen Führungstandems im Stadtrat von Riga.
Nur noch vier Parteien im Stadtrat vertreten zu haben, ist für lettische Verhältnisse sehr ungewöhnlich. Dass aber nun ein Kandidat für die Wahl eines neuen Bürgermeisters von Riga vorgesehen ist (die Wahl ist für den 1.Juli termininiert), der vor wenigen Tagen gerade mal seinen 33.Geburts- tag feiern konnte, ist mindestens genauso über- raschend. Zwar sind schnelle Karrieren ja in der nach 1991 total umgekrempelten Gesellschaft und Wirtschaft Lettlands nichts Ungewöhnliches - aber es gibt doch einiges, was Nils Ušakovs von solchen neuen Emporkömmlingen bisherigen Typs unterscheidet, und was genaueres Hinsehen lohnt.

Ušakovs auf dem Thron, Šlesers am Drücker
Offenbar kommt es in Riga tatsächlich zur Zusammenarbeit zwischen "Pirmā Partija / "Latvijas Ceļš" (Erste Partei / Lettischer Weg) und "Saskaņas Centrs" (SC - "Eintracht-/Harmoniezentrum"). Beide Parteien zusammen verfügen im neuen Stadtrat von Riga - wo mehr als die Hälfte der bisherigen Volksvertreter NICHT wiedergewählt wurden - über eine scheinbar solide Mehrheit von 38 der 60 Sitze. Scheinbar unvermeidlich schien "Bulldozer" Ainars Šlesers als neuer Chef im Stadtrat, mit agressiven Wahlkampfsprüchen und langjähigen, stets unverhohlen vorgetragenen persönlichen Ansprüchen auf einen "Chefsessel". Seine Partei bringt 12 Sitze in diese neue "Ehe" ein. Nun wird Šlesers Vize-Bürgermeister, soll speziell für Fragen der Wirtschaft zuständig sein.
"Saskaņas Centrs" wiederum vereinigt eine gemeinsamen Liste mehrerer links und pro-russisch orientierter Gruppierungen: das "Jaunais Centrs" (Neue Zentrum), die "Daugavpils pilsētas partija" (Partei der Stadt Daugavpils), die "Latvijas Sociālistiskā partija" (Lettische sozialistische Partei), die "Sociāldemokrātiskā partija" (Sozialdemokratische Partei) und die "Tautas saskaņas partija" (TSP - aus deren Reihen auch Ušakovs stammt). In den lettischen Medien wurde penibel nachgezählt, wieviele Vertreter welcher Gruppierungen nun für die SC in den Stadtrat rücken: 11 von 26 entstammen der TSP, seien also "Ušakovieši" ("Ušakovisten" - so TVNET).

Ein weiteres Argument pro Ušakovs entspringt den Feinheiten des lettischen Wahlrechts. Wählerinnen und Wähler können nicht nur Parteien und deren Listen ankreuzen, sondern auch Kandidat/innen auch durch Streichung negativ oder durch Pluszeichen positiv bewerten. Allein 62.784 Wähler/innen setzen ihr "Plusiņš" beim Namen Ušakovs - damit lag er weit vor allen anderen Kandidaten.

Kein unbeschriebenes Blatt
Ušakovs, geboren am 8.Juni 1976, verbrachte seine Kindheit hauptsächlich im Rigaer Vorort Imanta. Die Eltern zogen nach dem 2.Weltkrieg hier hin, die Mutter war Russisch-Lehrerin, der Vater Ingenieur. Beide Eltern bekamen die lettische Staatsbürgerschaft 1999, auch der Sohn verbesserte seine Lettisch-Kenntnisse auf einer Privatschule, studierte Sozialwissenschaften und Ökonomie an der Universität Lettlands, kurzzeitig auch an der Süddänischen Universität Odense.

Was Ušakovs heute nicht mehr anzusehen ist: bis zum Alter von 16 Jahren nahm er Box-Training, er galt als talentiert. Nach Beendigung seiner Ausbildung aber wandte sich der studierte Ökonom dann der Journalistik zu. Er jobbte beim russischen Fernsehsender NTV, dann beim lettischen LTV, beim Rigaer Sender TV5 als Redakteur und später Co-Produzent verschiedener Sendungen, sowie auch bei den Zeitungen "Telegraf" und "Respublika". Als Ušakovs 2005 die Führungsposition bei "Saskaņas Centrs" übernahm, leitete er die russische Nachrichtenagentur "ITAR-TASS" und war Nachrichtenredakteur beim unter Russischsprachigen in Lettland beliebten im Jahr 2002 gegründeten Sender "Pirmā Baltijas kanāla" (PBK - "Baltischer Fernsehkanal 1"), dessen Programm auf dem "Kanal 1" in Russland basiert.
Seit 2006 ist Nils Ušakovs Abgeordneter des lettischen Parlaments.

Reaktionen: keiner möchte überrascht worden sein
Noch sei es zu früh um entscheiden zu können, ob auch "Jaunais Laiks" (Neue Zeit), die Partei des gegenwärtigen Regierungschefs Valdis Dombrovskis - selbst erst vor 100 Tagen ins Amt gekommen - einen Bürgermeister namens Ušakovs unterstützen könne - so JL-Bürgermeisterkandidat Edgars Jaunups gegenüber lettischen Medien. Anders als die häufig in der deutschen Politik kurz nach Wahlen populären Äusserungen, dass gemeinsame politische Ziele wichtiger seien als Pöstchenverteilung, wird es hier anders herum gestrickt: Ein Zeichen dafür, welches "Arbeitsmodell" ein neuer Bürgermeister Ušakovs habe, so Jaunups, sei darin zu sehen, welchen Personen Ämter angeboten würden. Bisher sei nicht sichtbar, dass es auch Angebote an die Opposionsparteien im Stadtrat geben werde, so Jaunups (TVNet 15.6.).

Šlesers und Ušakovs selbst machten auf ihrer Pressekonferenz in dieser Woche klar, dass sie eher auf Konfrontationskurs gehen wollen zur bisher vorherrschenden Politik. "Die amtierende Regierung wird kein langes Leben mehr haben," so versuchten sie ihre Wunschvorstellungen in Worte zu fassen. Eine der möglichen Strategien hätte es auch sein können, eine der eher lettisch-konservativen Parteien "mit ins Boot" zu nehmen, um längerfristig mehr Partner zu haben, für die auch auf nationaler Ebene die SC als Regierungspartei akzeptabel ist. Schon mehrfach scheiterte die SC bei vergangenen Regierungsbildungen an den typischen Ängsten der nationalpatriotischen Parteien: müssen wir jetzt wieder aufgeben Lettisch zu sprechen? wird es wieder zweisprachige Straßennamen geben? Wird auf den Behörden nun problemlos wieder Russisch gesprochen, so dass die Russen wieder kein Wort der Landessprache lernen und bequem warten können, bis die (höflichen) Letten ins Russische überschwenken?

Statt auf solche Annäherungsversuche und allmählichen Abbau von (verständlichen?) Ängsten zu bauen, die endlich auch die ethnisch-politischen Grenzen einmal aufweichen helfen könnten, kommt also nun ein Zeichen der momentan gefühlten Stärke. Wie war es noch gleich? Die "Chancen der Krise". Wer den mehrfachen Ex-Minister Ainārs Šlesers kennt, der notfalls auch knapp am Bestechungsskandal vorbeigeht (siehe "Jurmalgaite"), der meint heute sagen zu können: Šlesers schreibt, Ušakovs redet.

Einschnitte, Propheten, Soldaten
Aber die Ereignisse sind ja eh schon dramatisch genug: am Tag nach der Ušakov-Äusserung zum angeblichen kurzen Leben der jetzigen Regierung tritt erstmal der Gesundheitsminister zurück. Grund: Er könne die vorgesehenen Einschnitte in die medizinische Versorgung Lettlands nicht mittragen (siehe NRA 17.6.). Regierungschef Dombrovskis dazu: "Er geht den leichten Weg, sich aus der Verantwortung zu verabschieden. Ich verstehe mich wie ein Soldat, und bin daher bestrebt ehrenhaft meine Aufgaben zu erfüllen." Dombrovskis weiterhin (LA am 17.6.): am 25. oder 26.Juni werde klar werden, ob Lettland auf der Grundlage der harten Sparmaßnahmen weitere internationale Kredite (Dombrovskis erwähnt eine in Aussicht stehende Summe von weiteren 1,2 Milliarden Euro) zugestanden werden.

Lettlands Finanzminister Einars Repše ergänzt: "Lettland kann sich das bisherige Rentenssystem einfach nicht mehr leisten" (LA 16.6.) - das sagt derselbe, der in seinen jungen Jahren als Chef der Bank von Lettland zunächst die "lettischen Rubel" und dann die lettische Währung Lats einführte. Jung-Bürgermeister Ušakovs dagegen lässt folgende Devise momentan auf seinem persönlichen Blog voranstehen: "Die Bewältigung der gegenwärtigen Krise gibt uns eine Möglichkeit, die Fehler, die in den 18 Jahren seit 1991 gemacht wurden, auszubessern. Eine solche Chance dürfen wir nicht vorbeiziehen lassen!" Die kommenden Wochen werden zeigen, ob hiermit nur persönliche Profilierungschancen oder Durchsetzung von Einzelinteressen gemeint sind, oder Zusammenarbeit möglichst vieler Parteien mit dem Ziel der schnellstmöglichen Überwindung der Krise - zum Wohle Lettlands und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Schon heute (18.Juni 2009) wird es eine Großdemonstration der lettischen Gewerkschaften, zusammen mit anderen Organisatoren, geben. Auch in anderen größeren Städten Lettlands(Liepāja, Jelgava, Daugavpils und Valmiera) werden die Menschen auf die Straße gehen. Die verlangen vor allem, dass auch ihre Stimme Gehör und Beachtung findet.

Niemand kann in Lettland momentan einfach so sich in eine Sommerpause oder in Parlamentsferien verabschieden. Zu befürchten ist, dass nun ein Schaukampf der Koalitionsmodelle beginnt: die im Stadtrat der Hauptstadt bestimmtenden Parteien werden der Regierung zeigen wollen, dass "ohne sie nichts geht". Manche - wie einige Rentnervereinigungen - hoffen sogar auf den (vor einiger Zeit noch eher unbeliebten) Präsidenten Zatlers und erwarten von diesem sogar, dass er Parlament und Regierung entlässt und "die Macht übernimmt". Ich glaube nicht, dass sich sehr viele eine Wiederholung der Tumulte des 13.Januar wünschen. Aber dass auch in Krisenzeiten die Demokratie erhalten bleibt und nicht durch bloßen Populismus ersetzt wird, das scheint keine leichte Aufgabe zu sein!

Ein Video zuviel

Urteilen Sie selbst:
Dieses Video wurde dem bisherigen Leiter der lettischen Agentur für Tourismusentwicklung (Tūrisma attīstības valsts aģentūras TAVA), Uldis Vītoliņš, zum Verhängnis. Er musste heute beim lettischen Wirtschaftsminister Artis Kampars seinen Rücktritt einreichen, der diesen sofort akzeptierte (NRA 17.6.09). Der Vorwurf: solche Werbefilmchen seien unprofessionell gemacht, und somit eine Verschwendung von Steuergeldern.
20.500 Lat kostete dieser von der TAVA eingesetzte Werbefilm (ca. 30.000 Euro), den Film stellte die lettische Firma "Lautas" her. Abgesehen von den Kosten fiel aber besonders unangenehm auf, dass hier offenbar eher privaten Selbstdarstellungsgelüsten genüge getan wurde: "Hauptdarstellerin" ist Mairita Solima, eine lettische Millionärin, die in relativ schlechtem Englisch ausführlich die Vorzüge von Angeboten einiger Wellness-Firmen in Riga erklärt. Das Pikante dabei: bei einer dieser Firmen ist sie selbst die Eigentümerin. Bei einem weiteren Video (was inzwischen bei Youtube wieder aus dem Netz genommen wurde) tritt Tourismuschef Vītoliņš gar selbst als "Restaurantexperte" auf.
Das Video war zunächst bei "Twitter" aufgetaucht (wo sonst?), dann machte das lettische Portal "Apollo" vor einigen Tagen eine Story daraus (Rubrik: "Lustiges & Verrücktes").

Es ist Krise in Lettland. Da werden einige Leute erheblich schneller nervös - auch wenn in den letzten Jahren wirklich schon viel mehr an schlechter Werbung gelaufen ist (nach dem Motto: Riga liegt ja eh im Trend).



Auf der Internetseite des TAVA ist auch eine eigene Presseerklärung zum Video nachzulesen. Vītoliņš bezeichnet dort das Video als "Test der technischen Möglichkeiten", und den Auftrag zur Herstellung von insgesamt 40 Werbevideos habe man 2008 ordnungsgemäß ausgeschrieben. Dann sei dieser Film als "Schwarzkopie", also als Vorlage für die anderen Filme hergestellt worden, um die Technik zu testen. Verwendet worden sei der Film dann für die Testversion des Tourismusportals www.latviatourism.lv. Allerdings habe man auch für die geplante Endversion des Videos vorgehabt, die Stimme von Frau Solima zu verwenden. Schließlich sei es besser, wenn Expert/innen in den zu bewerbenden Gewerben dort selbst zu hören und sehen seien, so Vītoliņš. Diese Planungen seien nun zerstört (offenbar ist hier die Einstellung des Videos ins Internet gemeint), und er habe kein Verständnis dafür, wer daran ein Interesse haben könne.

Übrigens:
die Zeiten, in denen es lettischerseits als "Schande" galt, realitätsnah und ehrlich über praktische Erfahrungen im lettischen Tourismus zu schreiben ("es könnte ja dem Image Lettlands schaden" = Nestbeschmutzer), sind zumindest im Internet und in entsprechenden Blogs schon lange vorbei. Allerdings geht es zu wie so oft im Internet: Englisch muss man schon lesen können. Ein Beispiel: REDTAPE, die auch mal eine Liste der schlechtesten lettischen Internetseiten veröffentlichte. Als Leitschnur gilt wohl auch hier: Besser Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, als ungebremst alles schönreden.

und, ach ja:
seit heute morgen versucht TAVA offenbar, die bei YouTube eingestellten Videos verbieten zu lassen. Grund: Urheberrechtsverletzung. Wenn Sie also in diesem Blog KEIN Videobild mehr erkennen können (wie es bei der Erstellung dieses Blogs um 9:35 Uhr noch möglich war!), dann aus diesem Grund. Es dürfte trotzdem nicht schwer sein, dieses hoch interessante Qualitätsprodukt an anderer Stelle im Netz zu finden ... (Stichwort: "nasing spešal")

und was noch?
Erinnert wird in diesem Zusammenhang auch gern an ein berühmt berüchtigtes Presseinterview des Ex-Ministers Atis Slakteris. Bisher war dieses die bekannteste Vorstellung auf offener Bühne zum Thema "Fremdsprachenkünstler als Minister". Daher auch die aktuelle Betitelung der millionenschweren "Hauptdarstellerin" Solima als "Schwester von Slakteris".

noch mehr?
Ja, zum Thema Slakteris machte sich bereits jemand die Mühe, eine Parodie zum wirklichen Interview herzustellen. Wir wollen an dieser Stelle wirklich nicht dazu aufrufen, Lettlands Image mutwillig zu beschädigen (an dieser Stelle erscheint gewöhnlich etwas, das Englisch "Disclaimer" heissen würde). Aber offensichtlich ist da schon etwas beschädigt. Und ähnliches mag auch dafür gesorgt haben, dass bei den Kommunalwahlen kürzlich immer weniger Menschen den sturen Slogans gefolgt sind: wählt nur die Lettischsprachigen ("denn die sind besser als die anderen").