Lettland fehlen die Pädogogen

Jedes Jahr steigt in Lettland die Anzahl freier Arbeitsstellen für Pädagoginnen und Pädagogen. Kürzlich gab die lettische Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft eine neue Statistik dazu bekannt - wie bei TVNET bzw. NRA oder DELFI nachzulesen ist. Allein im Bereich von Riga fehlen in den verschiedenen Bildungsinstitutionen inzwischen 234 Fachkräfte.

"Der Lehrermangel ist inzwischen deutlich zu spüren," äußert sich Māris Sika, Direktor eines Gymnasiums in Riga. Am meisten mangele es an Lehrkräften für die Fächer Mathematik und Naturwissenschaften, insbesondere Physik. "Unsere Pädagogen haben eine viel zu aufwendiges Arbeitspensum, und darunter leidet die Qualität. Wir brauchen für das kommende Schuljahr dringend fünf neue Fachkräfte, werden aber wohl nur drei bekommen."

Im Interview mit der lettischen Presse werden auch andere Beispiele genannt:

- Mittelschule Viesīte (Bezirk Jekabpils): es fehlen Lehrer/innen für Physik, Englisch und Geschichte. Schuldirektor Andris Baldunčiks erklärt, auf dem Lande seien die Probleme noch größer als in Riga. "Das Durchschnittsalter der Lehrkräfte ist bei uns 45 jahre", erzählt er. "Wenn die jungen Nachwuchslehrer merken, dass hier im Ort hauptsächlich alte Leute leben, kommen sie erst gar nicht. In den 15 Jahren, in denen ich jetzt Schuldirektor bin, ist das Durchschnittsalter um 15 Jahre angestiegen."

- Juris Šmits, Direktor des 8.Rigaer Rainis-Abendschule, äussert sich skeptisch gegenüber den Chancen kurzfristiger Änderungen im Schulsystem. "Natürlich müsste es endlich Lohnerhöhungen geben. Aber auch eine bessere Versicherung, soziale Absicherung, Zugänge zu Krediten, und vor allem beruflichem Erfahrungsaustausch - das wäre alles sehr wichtig. Aber wer einmal Physik studiert hat, der sieht ja, dass dieses Fach sehr vielseitige Möglichkeiten bietet, und geht lieber dorthin, wo bessere Chancen geboten werden."

Der momentane Zustand des lettischen Bildungswesens ist aber sicher auch eine Folge jahrelanger Vernachlässigung. Schon Anfang der 90er Jahre war die Tendenz spürbar, dass diejenigen, die endlich einmal "etwas verdienen" wollten, aus den Lehrerberufen abwanderten. Gleichzeitig wurden aus der Not heraus viele ohne spezielle Ausbildung in die pädagogischen Tätigkeiten aufgenommen - viele Schulen froh sind, überhaupt genügend Lehrkräfte zu haben, und weil eben nur niedrige Löhne gezahlt werden konnten, verbunden mit der großen Verantwortung, die ein Lehrer / eine Lehrerin gegenüber den Schülerinnen und Schülern übernehmen muss.
Inzwischen wandern viele junge Arbeitskräfte nach Irland ab, oder suchen sich anderswo außerhalb ihrer Heimatorte eine (kurzfristige, aber unbefristete) Beschäftigung. In anderen Bereichen, etwa in der Bauwirtschaft, heuern lettische Arbeitgeber inzwischen (Billig-)Arbeiter aus Weißrussland, der Ukraine oder Rumänien an. Und in den wirklich florierenden Branchen, wie etwa der Mode- und Textilbranche, ist es nicht nur von Stardesigner Davids bekannt, dass er bereits jetzt seine Fertigungen in Ländern wie China in Auftrag gibt.
Kinder sind die Zukunft - aber wo diese in Lettland liegt, scheint noch unsicher. Blumen für die Klassenlehrin / den Klassenlehrer - in lettischen Schulen als Dank für die viele Arbeit im Laufe des Schuljahrs üblich - bekommen so eine ganz andere Bedeutung. Für viele werden es auch Abschiedsblumen sein.

Manche lettische Schulen haben Selbstdarstellungen in deutscher Sprache verfasst. So zum Beispiel die Mittelschule VARAVIKSNE (Regenbogen) im latgalischen Krāslava. Hier läßt sich zum Beispiel erfahren, dass 87 dort angestellten Lehrkräften (für ca. 1000 Schülerinnen und SChüler) 52 Menschen des Bedienungspersonals zugeordnet sind. Ein Aufwand, der an deutschen Schulen kaum vorstellbar wäre.

Lettischer Mindestlohn - Politiker profitieren

Im kommenden Jahr soll der in Lettland festgesetzte Mindestlohn von 120 Lat auf 160 Lat angehoben werden (ca. 240 Euro). Dem Bürgermeister von Riga würde das eine Erhöhung seiner Bezüge um die schöne Summe von 720 Lat bedeuten (ca.1080 Euro). Dies veröffentlichte jetzt das Nachrichtenportal TVNET unter Bezug auf LETA. Wie kommt das zustande?

In Deutschland scheint es gegenwärtig schwer vorstellbar, minimale Löhne festzusetzen - selbst für diejenigen Tätigkeiten und Gewerbe, wo sich offensichtlich verschiedene Anbieter durch immer geringere Lohnzahlungen gegenseitig zu unterbieten versuchen. Deutsche Politiker verweisen dabei gern auf Osteuropa - dort seien Minimallöhne nur deshalb sinnvoll, weil es ja keine umfassenden sozialen Sicherungssysteme gäbe. Das EU-Mitgliedsland Lettland wies bis zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens tatsächlich das niedrigste Wohlstandsniveau in der gesamten EU auf. Die "rote Linie" der Mindestlöhne durchziehen aber inzwischen bereits weite Bereiche der Gesellschaft.

Der Bürgermeister von Riga - momentan Janis Birks - bezieht das 18-fache Gehalt des gesetzlich festgelegten Mindestlohns. Sozial abgesichert ist er natürlich trotzdem: viele haben längst private Versicherungen abgeschlossen, Birks selbst ist Mediziner und Mitinhaber eines Klinikkomplexes. Auch der stellvertretende Bürgermeister bekommt noch das 15-fache des Mindestlohns, ein Ausschußvorsitzender im Stadtrat bekommt noch das 11-fache. Gegenwärtig bekommt Birks also 2160 Lat (vor Steuern, d.h. ca. 3240 Euro). Nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 160 Euro würde sein Einkommen auf 2880 Lat steigen.
Auch die Rigaer Ratsmitglieder würden profitieren: ihr Mindesteinkommen ist auf das 4-fache des Mindestlohnes festgelegt, also ab 2008 dann 640 Lat.

Vermutlich würden in Deutschland die Politiker/innen auch entschiedener für einen Mindestlohn eintreten - wenn ihr eigenes Einkommen davon abhängen würde!

Anders als in Deutschland sind allerdings alle lettischen Amtsträger verpflichtet, nicht nur ihr Gehalt, sondern auch ihren Besitz öffentlich zu machen. Auf einer speziell dafür eingerichteten Seite der staatlichen Steuerverwaltung kann jeder (des Lettischen Mächtige) sich Informationen dazu erschließen. Auch zu Janis Birks etwa, der erst kürzlich zum Bürgermeister gewählt wurde und seine Steuererklärung noch als stellvertretender Bürgermeister abgab, sind alle Angaben öffentlich. Etwa diejenigen, dass er Vorstandsmitglied bei seiner Partei "Tevzemei un Brivibai" ist, aber auch beim Sportklub ASK Riga und bei der Verwaltung des Rigaer Freihafens. Er besitzt Land im Bereich des Dorfes Roja, Aktien im Wert von über 300.000 Lat, verfügt über mehr als 20.000 Lat auf vier verschiedene Bankkonten verteilt, und deklarierte 2006 ein Einkommen von über 90.000 Lat, das auch seine Frau Anna, seine Tochter Ilze, seinen Sohn Martins und auch seine Schwester Rudite mit einschließt.

Führen solche Angaben zur Neidgesellschaft? Jedenfalls muss sich Lettland nicht wegen mangelnder Offenheit und Transparenz schämen. Die Tendenz, bei Politikern zusätzliche "schwarze" Einnahmen zu vermuten, wird so schnell sowieso nicht wegzubekommen sein. Dazu sind auch zu viele Leute zu schnell vermögend geworden in diesem Land - während die meisten staunend am Rande stehen bleiben und es nun für alleinig erstrebenswert halten, möglichst schnell ebenfalls zu Geld zu kommen. Schade um die vielen anderen Werte, deren Stärkung für die Gesellschaft und auch für die internationale Zusammenarbeit wichtig wären ...

Who is this Mister Zzattlerß?

"Das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen in Lettland ist gering. Politikern wird generell Eigennützigkeit und Korruption unterstellt. Vertrauen wurde den Medien entgegengebracht, und der scheidenden Präsidentin Vīķe-Freiberga. Die Frage ist nun: wer ist Valdis Zatlers?"
So sagte es Dr. Andris Sprūds, Politologe der Stradina-Universität in Riga und Wissenschaftler des lettischen außenpolitischen Instituts im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der 7.Konferenz Baltische Studien in Lüneburg am vergangenen Wochenende. Fortdauernde Unsicherheit
Die deutschsprachige Presse übt indessen, abgesehen von den aktuellen Nachrichten rund um den 31.Mai, erst einmal Zurückhaltung. Eine Äußerung wie die von Sprūds in Lüneburg scheint momentan das Maximale zu sein, was von kompetenter Seite in Lettland zu erwarten ist. Die Vermutung, Zatlers sei nur eine Marionette lettischer Oligarcheninteressen (deutlich gemacht auch durch entsprechende bildliche Darstellungen vor dem Parlament, am Morgen seiner Wahl), möchte denn doch erstmal keiner wiederholen.
"Der unbekannte Zalters", so schreiben auch TVNET und Rigas Balss (Stimme Rigas). "Er sieht lettisch aus - ich vermute, das ist schon die halbe Miete," so eine Stimme aus der estnischen Bloggerszene.

Von der Noch-Präsidentin Vīķe-Freiberga ist unterdessen zu vernehmen, dass Sie zusammen mit ihrer Familie einen Abschiedsball im Schloß Rundale geben wird. Ungefähr 1000 Gäste werden erwartet. "Das wird den lettischen Staat 5.000 Lat kosten für die Miete der Räumlichkeiten," notiert säuberlich die lettische Presse (TVNET). Aber Achtung: aus gleicher Quelle ist zu vernehmen, dass die Präsidentin die Gäste bitten werde, gemeinsam Volkslieder zu singen.
Eine Gerichtsklage droht indessen die Partei "Saskaņas Centrs" der Noch-Präsidentin an, da diese im Zuge kritischer Bemerkungen zu beiden Präsidentschaftskandidaten öffentlich über eine aus indirekten Quellen gespeiste Finanzierung dieser Partei aus Moskau spekulierte. Rein propagandatechnisch sucht die Partei diesem schiefen Image offenbar durch ein neues Logo zu begegnen, das drei Männer nebeneinander zeigt: Albert Einstein, den sowjetischen Kosmonauten Juri Gagarin und Krisjanis Barons, den lettischen Daina-Sammler.

Das Thema der "Danksagungsumschläge" an lettische Ärzte indessen wird wohl noch einen Teil der ersten Amtszeit des bisherigen Chefarztes Zatlers der Öffentlichkeit erhalten bleiben. "Die Patienten müssen schon bald mehr bezahlen, aber diesmal ganz offiziell," schreibt die Zeitung Neatkarīga Rīta Avīze (NRA).
Am 8.Juli soll die offizielle Amtseinführung Zatlers stattfinden - ebenfalls im Schloß Rundale.

Währenddessen scheint es bei WIKIPEDA eine merkwürdige Art von Selbstzensur zu geben. Bemerkenswert deshalb, weil das, was dort steht, zunächst aus diesem Blog (siehe Beitrag) fast abgeschrieben war, auch mit Linkverweis (natürlich nicht alles, aber ein paar Fakten daraus). Eine Woche später aber wurde der Verweis durch einen Link zur FAZ ersetzt.
Die Frage also: entweder ist das wohl eine Methode, Seriösität vorgaukeln zu wollen, oder der bei manchen Leuten immer noch vorhandene Skrupel, sich vor allem auf Internetrecherche zu stützen, wird hier sogar von Wikipeda konterkariert. (In die interne Wikipeda-Diskussion werde ich mich aber nicht einmischen ...) :-)

Das Jahr der Ärzte

Am Ende ging es ziemlich schnell: im Laufe von nicht mehr als einer Stunde wählten die Abgeordneten des lettischen Parlaments am 31.Mai einen Nachfolger für die nach zwei Amtszeiten ausscheidende Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga. Der Neue im Amt heißt Valdis Zatlers, ist 52 Jahre alt, ausgebildet als Arzt (Orthopäde) und seit 1994 Leiter eines Krankenhauses in Riga. Nach dem kürzlich neu gewählten Bürgermeister von Riga, Janis Birks, ist Zatlers nun schon der zweite Arzt, der in Lettland ein wichtiges politisches Amt einnimmt.

Überraschend schnelle Entscheidung
"Auch ich war einmal Kandidat" - das können in Lettland am Ende der monatelange Kandidatentombola viele von sich behaupten. Innenminister Godmanis erwähnt es in seinem Redebeitrag direkt vor der Kandidatenwahl (eine öffentliche - im Radio und Fernsehen direkt übertragene parlamentarische Diskussion gab es vor einer Präsidentenkür zum ersten Mal).
Als Kandidat gehandelt wurde fast jede/r im Rampenlicht stehende lettische Politiker/in. Die "Schuhe" (oder "Fußstapfen") von der weltweites Ansehen genießenden Vaira Vīķe-Freiberga schienen allzu groß. und das Machtstreben der derzeitigen Regierungspolitiker inklusiver der hinter den Parteien stehenden Großfinanziers allzu offensichtlich.

Sandra Kalniete, ehemalige Außenministerin, Schriftstellerin und inzwischen Mitglied der konservativen "Jaunais Laiks" (Neue Ära), hatte erst wenige Tage vor dem parlamentarischen Wahlgang ihre Kandidatur aufgegeben. Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten war erst kürzlich gesetzlich neu geregelt worden - angeblich zugunsten der Transparenz der Wahlvorgänge. Erwartet worden war das schnelle und mit 58 zu 39 (der insgesamt anwesenden 98 Stimmberechtigten) recht klare Ergebnis dennoch nicht: allzu mißtrauisch beobachtet das Wahlvolk zur Zeit ihre Regierenden. Allzu deutlich hatte Aivars Endziņš, nach der Nominierung Zatlers als Kandidat von verschiedenen Oppositionsparteien aufgestellter Gegenkandidat in Umfragen eine deutliche Sympathiemehrheit für sich errungen. Und allzu oft haben sich lettische Parteien bei zurückliegenden Wahlen erst nach langen Grabenkämpfen auf neue Führungsfiguren einigen können.

Pressereaktionen: wo bleibt die Analyse?
Was kommentieren die Medien? Online sind auch einige Deutschsprachige schon am 31.März versorgt; allerdings mit sehr vereinfachenden Schlagzeilen. "Umstrittener Arzt zum Präsidenten gewählt" meint DIE ZEIT ONLINE, offensichtlich auf splitterartige Infos irgendwelcher Agentur-Agenten gestützt. Für die Schumann-Stiftung ist das von Zatlers bisher geleitete Haus gar ein "Trauma-Krankenhaus" (mißverstanden aus dem lettischen Wort für "Trauma"=Verletzung, Unfall - also ein Unfallkrankenhaus!).
Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist diesem Übersetzungsfehler aufgesessen, und bauscht ihn gar noch weiter auf: "Trauma-Experte als Präsident". Nun gut, der Korrespondent hat es vermutlich zunächst mal von seinem Arbeitssitz in Kopenhagen aus geschrieben.

Die FR spielt sich selbst auch die Bälle der "kritischen Berichterstattung" in die Hände. Zitiert wird eine Stellungnahme von Robert Putnis, Vorsitzender der Antikorruptions-NGO "Transparency International (TI)" (in Lettland ist das die Organisation DELNA), der sich gegen Zatlers ausspricht. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass gerade DELNA Fernsehwerbespots für den Gegenkandidaten Zatlers, Aivars Endziņš, schaltete. Solcher Stil scheint auch einzigartig zu sein: wie kann eine angeblich unabhängige Organisation sich selbst zum Akteur im politischen Wettstreit küren? Gibt es Beispiele aus anderen Ländern? Ruft TI Deutschland etwa zur Wahl bestimmter politischer Kandidaten auf?

Kompromiskandidat Zatlers, Gegenkandidat nur getragen vom Populismus?
Wahr ist, dass Zatlers sicher kein idealer Kandidat war - als Kompromis geboren aus dem Zwang der gegenwärtigen Vier-Parteien-Regierungskoalition, sich bei der Präsidentenwahl einig zu zeigen. Die offensichtlich wenig rücksichtsvolle Art, wie die gegenwärtige Regierung ihre Interessen und Projekte mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchsetzt, hat bei vielen schon das dringende Bedürfnis nach Neuwahlen erzeugt - auch das kürzlich erfolgreiche Verfahren zur Volksabstimmung über die neuen lettischen Sicherheitsgesetze zeigt das.

Am Tag vor der Wahl hatte sich die bisherige Amtinhaberin Vīķe-Freiberga noch gleichermaßen kritisch über beide noch verbliebenen Kandidaten geäussert. Den angeblichen "Kandidaten des Volkes", Aivars Endziņš, unterschied vor allem seine berufliche Vergangenheit im Sowjetsystem vom politisch unbelasteten und erheblich jüngeren Konkurrenten Zatlers. Zitate aus Veröffentlichungen des in Moskau geschulten Sowjetjuristen Endziņš zeigten dessen damals (in den 70er, 80er Jahren) offensichtliche Ergebenheit gegenüber den staatlichen Dogmen: mehrfach bestätigte er die sowjetische Darstellung eines "freiwilligen" Beitritts Lettlands zur Sowjetunion, und bezeichnete alle Vorwürfe einer gewaltsamen Okkupation als "Erfindungen des bourgeousen Klassenfeindes."
Seine Meinung kann man ändern, so Endziņš während einer Diskussion im lettischen Radio, nach seiner Einstellung dazu befragt. Lettland ist ein Land, in dem die Akten zu den Mitarbeitern des Geheimdienstes KGB (als Schlagwort von den "Čekas maisi" - den "Säcken der Tschecka" bekannt) bisher noch nicht geöffnet bzw öffentlich gemacht wurden. Wenn solche Dokumente öfffentlich wären, würde nicht ein in leitender Funktion gut geschulter Sowjetjurist dabei eine Rolle gespielt haben (müssen)? In seine Rolle als "Korruptionsbekämpfer" kam Endziņš erst ab 1996 in seiner Funktion als Vorsitzender des lettischen Verfassungsgerichts.

So mißintrepretiert auch die WIENER ZEITUNG Endziņš als "linksgerichteten Rivalen" Zatlers. Auch das können nur oberflächliche Schlußfolgerungen gewesen daraus sein, dass diejenigen Parteien, die sich immer als Interessenvertreter der russischen Minderheiten ausgeben, laut eigener Aussage das "geringe von zwei Übeln" wählen wollten (und dann Endziņš die Stimmen gaben). Besonders hervorgetan mit dem Kandidaten Endziņš hatte sich aber die oppositionelle neokonservative Jaunais Laiks; vielleicht bestanden ja immer noch Hoffnungen, Uneinigkeit in der Regierung hervorrufen zu können, und sich dann als die bessere (weil konsequent konservativere) Regierungsalternative darstellen zu können. Gerade daher aber wohl die Einigkeit und Entschlossenheit auf Seiten der Regierungsbänke.

Noch größere Mißverständnisse erzeugt "Vorarlberg online" mit Behauptungen, Endziņš habe sich nur der Stimmen "seines linksgerichteten Harmonie-Zentrums" sicher sein können. Da kann ich nur sagen: liebe Kollegen aus Österreich, Sie haben leider die Parlamentsdebatte vor der Wahl verschlafen!
Ähnliche Probleme bei der sonst so konservativen WELT. Auch hier wird Endziņš als "linksliberal" bezeichnet - und damit die Rolle der ihn als Kandidaten benennenden Partei völlig überschätzt, gleichzeitig die Schwächen des Kandidaten Endziņš verschwiegen. Noch mal zur Erinnerung: es gab keine Möglichkeit zur Enthaltung bei der Abstimmung!

Keine leichte Wahl also. Gegen beide verbliebenen Kandidaten gestimmt zu haben, das verkündete nach dem Wahlgang nur Karina Pētersone (LPP/LC), selbst vor kurzem noch Kandidatin. Die ungewöhnliche Abstimmungsform ließ das zu: auf einem Zettel standen beiden Namen, und jeder Abstimmende musste zu beiden ein "pro" oder "contra"-Votum abgeben. Vom Vorgang her möglich, wenn auch sehr unwahrscheinlich, war eine Stimmenzahl von mehr als 50% für beide Kandidaten. Das hätte sicherlich einen rechtlichen Streitfall ausgelöst, denn gemäß dem Wahlgesetz ist derjenige Präsident, der über 50% der Stimmen auf sich vereinigt ...

Lettland hofft auf zukünftige bessere Profilierung Zatlers
Vielleicht ist also am ehesten dem zu folgen, was sich in verschiedenen Internet-Diskussionsforen nun wiederspiegelt. "Gut, Zatlers wird an seinen Taten gemessen werden müssen," so mehrere Diskutanten. Wieder einmal regiert vor allem eines: das Prinzip Hoffnung. Auf eine optimierte Schlauheit im Amt. Vorerst sind dem Kandidaten wie dem Präsidenten Zatlers die Zustände in seinem Berufsstands mehr als eine Bürde: während zum Beispiel Lehrern in Lettland streng verboten ist, irgendwelche Geschenke für ihre Arbeit anzunehmen (und gerade die chronisch schlecht bezahlten Lehrer haben es in Lettland nicht leicht), ist es bei Ärzten immer noch "üblich": sich nach erfolgreicher Operation oder Krankenbehandlung irgendwie materiell zu bedanken, ist weit verbreitet. "Wie sollen wir denn das versteuern, wenn wir einen Kasten Pralinen oder eine Flasche Schnaps bekommen?" So klagt der Ärztestand. Was bei Lehrern geht, soll bei Ärzten schwierig sein? Wie gerade die ärmeren (und kranken) Menschen in Lettland wissen, geht es hier nicht um Gefälligkeiten, sondern eher um "Umschläge", die überreicht werden.

In Lettland sitzt gegenwärtig mit Aivars Lembergs einer der bisher einflußreichsten Politiker und Industriemagnaten (in Lettland gerne "Oligarchen" genannt) wegen Verdacht auf umfassende Korruptionsaktivitäten im Gefängnis. Wenn der neue lettische Präsident nicht ständig an eigene Nachlässigkeiten auf diesem Gebiet erinnert werden will, muss wahrscheinlich gerade er auch entscheidende Anstöße auf diesem Gebiet geben. Vielleicht gerade auch zum Unmut seiner Ärztekollegen, die seine Wahl massiv unterstützt haben.

Zum Schluß noch die witzige Idee eines Letten mit dem verwechselbaren Namen Indulis Berziņš, entnommen aus der Seite der lettischen Jugendorganisation ELJA bzw. www.latviesi.com: auf dass das Erbe der bisherigen Präsidentin Vīķe-Freiberga nicht vergessen werde, wird dem frisch gewählten Zatlers kurzerhand deren Frisur verpasst ...
Hier drückt sich wohl die Hoffnung aus, wenigstens ein Teil des guten Rufs, den das lettische Präsidentenamt in den vergangenen Jahren genoß, möge auch vom neuen Präsident bewahrt bleiben.
(Text um einige Pressezitate erweitert)

Lebenslauf Valdis Zatlers (Info des lettischen Außenministeriums, engl.)
Blog zu Valdis Zatlers (lettisch)

nach Bonaparti

Die Eurovision war bisher jedes Jahr in Lettland ein Ergegnis: natürlich in erster Linie wegen der excellenten Ergebnisse der lettischen Beiträge, besonders in diesem Jahrzehnt. Hat sich das seit Helsinki nun geändert? Zumindest die Berichte in der lettischen "Yellow Press" deuten darauf hin.

Alles nur eine verrückte Show?
Heftige Beschwerden gab es bereits von Seiten der westeuropäischen Musikindustrie. Von angeblichen "Absprachen" zwischen verschiedenen Nachbarländern war schon länger die Rede. Damit waren vor allem die Osteuropäer gemeint, und der diesjährige Sieg von Serbien schien genau das zu beweisen. Was aber zeigen die Ergebnisse wirklich?

Aus lettischer Sicht war vor allem das Abstimmungsverhalten in Irland interessant: so stimmen also inzwischen nicht nur die Türken in Deutschland als Abstimmungsvotum aus Deutschland für die Beiträge aus der Türkei, sondern genauso die Zehntausende Gastarbeiter/innen aus Lettland, die in Irland Pilze pflücken, Abfall sortieren, oder für Irland-Touristen den Abwasch erledigen, eben für die lettischen Beiträge. Lettland bekommt aus Irland 10 Punkte, Litauen sogar 12. Ergebnis aber: Lettland landet ähnlich unter "ferner liefen" wie Deutschland. Trotz eines eigentlich ganz qualitativ hochstehenden Beitrags. Der lettische Sieg 2002/2003 nur Zufall, ein Überraschungserfolg eines Newcomers?

Diesmal kommentiert auch die lettische Presse bissig. "Der überwiegende Teil der Letten ist schockiert über das Resultat der Eurovision in Helsinki", so drückt es die Boulevardzeitschrift "KAS JAUNS" aus. Interessante Beobachtungen werden hier berichtet (Letten lieben Gerüchte!):
Angeblich hätte ein Drittel der in Helsinki im Saal präsenten Zuschauer nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses fluchtartig den Saal verlassen.
Weiterhin verkündet KAS JAUNS, in Serbien sei das Siegerlied schon zur "inoffiziellen Hymne der Lesbenbewegung" geworden. Warum - leider werden keine Details erklärt. Klar ist nur, dass Lettland ja sowieso auf einer Welle der andauernden Feindlichkeiten gegenüber denjenigen schwimmt, die ihre "Andersartigkeit" in sexuellen Dingen offen verkünden.

Freundschaftstage - in wenig freundschaftlicher Gesellschaft?
Nun - wieviele Schwule und Lesben sich in Deutschland oder Lettland für die Eurovision interessieren, und warum - das kann vielleicht an anderer Stelle weiter diskutiert werden. Die lettische Boulevardpresse jedenfalls macht weiter Gebrauch von diesem "skandalösen" Thema. "Das, was in Helsinki geschah, dass war unglaublich!" so werden Mitglieder der lettischen BONAPARTI in KAS JAUNS zitiert. "Auch die Künstlerparty war voll mit lauter Transvestiten und Lesben! Mir blieb der Mund offen stehen! Ich habe sogar einen Mann von 2,20 m Grösse gesehen, ganz in Frauenkleidern!"

Lettland wird auch das Thema der geschlechtllichen Gleichberechtigung bald auch zu Hause wieder diskutieren müssen. Nicht nur der schon traditionelle "Rigas Praids" steht bevor (diesmal schon am Sonntag, 3.Juni). Ab dem 31.Mai veranstaltet MOZAIKA, die Vereinigung der Schwulen und Lesben Lettlands, einen internationalen Kongress zum Thema Toleranz. Motto: Freundschaftstage (Programm). Was dann die "Yellow Press" schreibt, ist wohl absehbar. Auch verschiedene europaeische Politiker/innen haben einen Besuch angesagt. Aus Deutschland unter anderem Gruenen-Politiker Volker Beck.

Bereits am 16.Mai fand vor der Botschaft Lettlands in den Niederlanden Solidaritaetsdemonstrationen statt (siehe Fotos). Aber was bringt es, wenn die Toleranz fuer dieses Thema in breiten Schichten der lettischen Gesellschaft fehlt?

Im lettischen Fernsehen kann man aber schon sehen, was sich da zusammenbraut: in den USA angelernte Sektenfuehrer wettern da minutenlang (unkommentiert!) ueber die "Diktatur Europa" (gemeint ist die Notwendigkeit fuer das EU-Mitglied Lettland, die auf EU-Ebene beschlossenen Gesetze umzusetzen. "Europa hat die Bibel in die Gosse geschmissen," wettern die selbsternannten agressiven Moralisten, "wir lassen das nicht zu in unserem Land!"
Lettland - gute Nacht der Toleranz???

Am 31.Mai werden die Wahlgaenge zur Findung eines/einer neuen Staatspraesidenten/in beginnen. Ob sie wohl von Schlagzeilen begleitet sind, die aufzeigen, wie wenig manche Gruppen in Lettland von einer Akzeptanz demokratischer Verhaeltnisse halten?

Lettlands ganz spezieller 9.Mai

In dieser Form hat Lettland wohl auch noch keine Diskussion um das Kriegsende 1945, die Okkupation der baltischen Staaten bzw. die Machtansprüche des damaligen Sowjetstaates, und die heutige Erinnerung daran gegeben. Ausgelöst von den Unruhen im Nachbarland Estland, richtete sich diesmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ganz auf das Verhalten der eigenen politischen Funktionsträger gegenüber den Ereignissen im nördlichen Nachbarland. (Foto: DIENA 9.5.07)

Eigentlich ist ja in Lettland am 4.Mai des Landes ehrenvollster Feiertag: an diesem Tag im Jahr 1990 stimmte eine eindeutige Mehrheit des damaligen lettischen obersten Sowjetrat (weitgehend die in der lettischen "Volskfront" zusammengeschlossenen Abgeordneten) für eine Erklärung der Unabhängkeit Lettlands. Unter dem Jubel Tausender draußen wartender Menschen kamen sie dann einzeln aus dem Parlamentsgebäude - Bilder, die den meisten Menschen in Lettland aus dem Fernsehen oder inzwischen von vielen Fotoausstellungen bekannt sind.
Danach wurden Dainis Ivans, damals Vorsitzender der Volksfront, zum Parlamentssprecher, und sein Stellvertreter Ivars Godmanis zum Ministerpräsident. Heute ist der eine Stadtratsabgeordneter und der andere Innenminister - doch nur scheinbar bürgt dies für Kontinuität des lettischen politischen Bewußtseins.

Schock aus dem Norden
Schon Ende April verbreiteten sich die Nachrichten über die in gewaltsame Randale und Zerstörungswut ausufernden Krawalle in Tallinn. Doch übereinstimmend wurde immer wieder berichtet von der Einstellung der Menschen in Riga, befragt nach der Vergleichbarkeit der Situation in Estland und Lettland: "Das kann bei uns nicht passieren!" zeigte sich die überwiegende Mehrheit überzeugt.
Doch die Dramaturgie verlief anders: am 5.Mai erschien die größte Tageszeitung DIENA mit der Schlagzeile: "Estland bekommt vom lettischen Parlament keine Unterstützung". Was war geschehen?
Im Parlament war ein Antrag auf Unterstützung der estnischen Position gegenüber Russland eingebracht worden. Eine Haltung, die inzwischen sogar weit vom Geschehen entfernt liegende EU-Mitgliedsstaaten eingenommen hatten. Viele politische Beobachter sehen es ähnlich wie die dänische "Berlinske Tidene", die in einem Kommentar von "Pöbelmentalität" Russlands sprach. Ein Denkmal zu verlegen, ist Sache des Staates oder der Stadt, auf dessen Territorium es sich befindet. Das zum Anlaß zu nehmen, Scheiben einzuwerfen, Steine auf Polisten zu schmeißen oder alles zu zerstören, was nicht "niet- und nagelfest" ist, eine ganz andere Sache. Ja, sogar die Schwierigkeiten sozial benachteiligten Gruppen, die Lage der Russen in Estland - all das könnte diskutiert und erörtert werden, aber: auf der Grundlage der Anerkennung der estnischen staatlichen Souveränität, und unter Berücksichtigung der Geschichte der gewaltsamen Okkupation der baltischen Staaten durch die sowjetische Rote Armee.

Doch was macht das lettische Parlament? Bei der Abstimmung zur erwähnten Solidaritätserklärung gab es von den 100 Abgeordneten nur 41 Befürworter, 29 stimmten dagegen, 11 enthielten sich und weitere 11 glänzten durch Abwesenheit (siehe auch Estland-Blog). Warum? "Parteitaktische Spielchen", vermutet die lettische Presse. Denn der Antrag war eingebracht worden von der Oppositionspartei "Jaunais Laiks" ("Neue Ära"), die erst kürzlich von der Koalitionsparteien der lettischen Regierung erfolgreich um den Posten des Rigaer Bürgermeisters gebracht worden war. Baltische Solidarität ist in Lettland offenbar nicht überparteiisch.

Befragt nach den Gründen für so ein Abstimmungsergebnis, antwortete Ministerpräsident Kalvitis trocken: "Wir haben aber den Esten auf dem Höhepunkt der Unruhen Wasserwerfer und andere Ausrüstung zur Verstärkung geschickt, und schließlich hat sich auch Außenminister Pabriks eindeutig geäußert."
Offenbar blieben in der Öffentlichkeit doch Zweifel an dieser "Eindeutigkeit" der lettischen Haltung. Am 8. und 9.Mai dominierten neben den lettischen vor allem estnische Flaggen die öffentlichen Kundgebungen, zu denen sich trotz Regenwetter Tausende versammelten. Derweil diskutiert der auswärtige Aussschuß des lettischen Parlament eine veränderte Fassung der Solidaritätsadresse, um diese vielleicht doch noch im Parlament beschließen zu lassen.

Ungläubige Fragen, Staunen über Estland
Sämtliche in der lettischen Presse nachlesbaren Kommentare zur Vergleichbarkeit der Situation zwischen Russen und Esten in beiden Ländern gehen davon aus, dass Ähnliches wie in Tallinn in Riga kaum vorstellbar wäre. So sagt der Politologe und Ex-Minister für Integrationsfragen, Nils Muiznieks: "Die Russen, die bei uns leben, haben durchschnittlich einen ganz andere Ausbildungstandard", meint Muiznieks, "die Mehrheit der nach Lettland zugewanderten Russen arbeiten im technischen Bereich, zum Beispiel bei den Firmen ALFA oder VEF, während viele Russen in Estland beim Phosporabbau oder in der Ölschieferindustrie arbeiten." (aus: DIENA, 3.Mai 2007)
Lettlands Presse registrierte auch aufmerksam, dass das Parlament Litauens seine Unterstützungerklärung zugunsten Estlands mit den Stimmen aller 98 anwesenden Abgeordneten einstimmig verabschiedete (DIENA 3.Mai 2007 - eine Stellungnahme des litauischen Ministerpräsidenten Kirkilas wird auch bei Russland online zitiert)

Ruhige Feiertage
Die beiden Tage des 8. und 9.Mai verliefen in Lettland weitgehend ruhig. Außer den Tausenden Menschen, die sich zur Erinnerung an den "Baltischen Weg" (Menschenkette auf dem Höhepunkt der Unabhängigkeitsbewegung Ende der 80er Jahre) an den Händen fassten und Lieder wie "Baltija admoda" sangen, gab es auch andere Zusammenkünfte und Gedenkveranstaltzungen. Viele davon zwar von einem Polizeiaufgebot bewacht, aber alle friedlich. So legte ein "antifaschistisches Komitee" am 8.Mai vor dem lettischen Freiheitsdenkmal (sic!) Blumen zur Erinnerung an den Kampf gegen den Faschismus nieder (LETA, 8.5.07). Am 9.Mai versammelten sich einige Russen vor dem in sowjetlettischer Zeit errichteten Denkmal des Sieges über den Faschismus (vergleichbar dem "Bronzesoldaten" in Tallinn), gleichfalls mit Blumen und Liedern ("ARTE Info berichtete darüber am 9.Mai). Auch um es vor Übergriffen zu schützen, so ihre Aussage.

Rückkehr zur Tagesordnung?
Doch wie wird sich Russland verhalten? Zumindest in Westeuropa hat der russische Staat und seine Führung durch die nervösen Reaktionen gegenüber Estland ganz klar an Ansehen verloren. Es bleibt zu hoffen, dass aus dem Osten nicht bewußt ein Klima eines neuen "Kalten Kriegs" geschürt wird - aber das hängt wohl auch unter anderem damit zusammen, ob die USA nicht weiter so überheblich ihre Sonderinteressen (siehe angebliche "Raketenabwehr") durch einen Präsidenten einsam durchsetzen läßt, der doch mehr und mehr einer hilflosen, als einer "lahmen" Ente gleicht (sonst der Ausdruck für einen bald aus dem Amt scheidenden Präsidenten).
Die von der Formulierung her härteste Kritik an Estlands Position kam aus Litauen. Über die Russen in Estland wird in der BALTIC TIMES eine Aussage von Gintaras Didziokas, litauisches Mitglied des Europaparlments: "Diese Randalierer in Tallinn haben ja behauptet, sie seien nur Kämpfer gegen den Faschismus. Das ist völlig falsch. Aber die Esten sind gleichfalls dickköpfig - sie scheiterten darin, mit Russland einen Dialog über die Denkmalverlegung zu etablieren, bevor sie damit anfingen."

Mit Puck in der Höhle des Bären

Heute beginnt in Moskau die Eishockey-Weltmeisterschaft. Eine Sportart, die nicht nur von Russen wie Letten höchst emotional betrieben wird. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Tallinn können die Sportfans wohl froh sein, dass Estland in Moskau kein Teilnehmer ist. Im Gegenteil: mit ihrem JA zur Unterzeichnung des Grenzvertrags mit Russland hat sich Lettland momentan nicht nur sportpolitisch eine etwas günstigere Position verschafft.

Die lettische Botschaft in Moskau hat eine kleine Handreichung für alle "Mitfühler" vorbereitet, die nach Moskau anreisen ("līdzjūteji" - wörtlich übersetzt "Mitfühler" wird von lettischen Sprachpuristen gern dem Fremdwort "Fan" vorgezogen). Botschafter Andris Teikmanis zeigt sich dabei wie selbstverständlich im Eishockey-Fandress, wie eigentlich jede/r lettische Politiker/in bei ähnlicher Gelegenheit.
Auch einen Fanklub der lettischen Mannschaft (Treffpunkt in Moskau) gibt es während der WM: Treffpunkt "Izmailovo", Izmailovskoje 71 (U-Bahnstation Partizanskaja, ehemals Izmailovoskij Park). Hier sollen auch Großbildfernseher aufgestellt werden, und die lettische Popgruppe "Labvēlîgais tips" wird live aufspielen.

Sportliches Ziel dürfte sein, Ähnliches wie im vergangenen Jahr bei der WM in Riga zu erreichen: das Überstehen der Vorrunde. Das ist immerhin mehr als es die diesmal aufgestiegene deutsche Mannschaft verkündet: die Deutschen wollen erstmal nur den Wiederabstieg in die B-Gruppe vermeiden. Zwei Testspiele Deutschland-Lettland hatten als Vorbereitung zur WM gezeigt, dass beide Teams sich sportlich aber auf ziemlich gleicher Höhe befinden.

Die Termine der lettischen Mannschaft in der Vorrunde:
Samstag, 28.April 2007 - 16.15 Uhr: Schweiz-Lettland
Montag, 30.April 2007 - 20.15 Uhr: Lettland-Schweden
Mittwoch, 2.Mai 2007 - 20.15 Uhr: Italien-Lettland

Weitere Infos:
- Seite zu den Spielen der Eishockey-WM (russ./engl.)
- Lettische Botschaft in Moskau
- Daten zu den Mitgliedern des lettischen Nationalteams
- Infos des lettischen Eishockeyverbands (nur lettisch)
- Infoseite des deutschen Eishockeybunds

Vairas letzte Ehrenrunden

Zwei Amtzeiten war sie Lettlands höchstes Staatsoberhaupt, errang ernormes Ansehen auch international, hielt ihre Entscheidungen politisch unabhängig und souverän, und scheute sich auch nicht, für den höchsten Posten der Vereinten Nationen (UN) zu kandidieren: Vaira Vīķe-Freiberga, in Lettland auch unter dem Namenskürzel VVK bekannt.

Ende diesen Jahres wird sie 70 Jahre alt sein, und sicherlich vorerst auf ein erfülltes Leben zurückblicken können. Nur wenige hätten im Juni 1999, als sie überraschend als "Seiteneinsteigerin" zur Präsidentin Lettlands gewählt wurde voraussehen können, dass sie dermaßen prägend für ein steigendes Ansehen Lettlands und eine selbstbewußte Politik ihres Landes stehen würde. Aber in knapp zwei Monaten ist die Amtszeit um, und fast erscheint es so, als ob Lettland es noch nicht richtig glauben könne: relativ hilflos werden nach wie vor eine Vielzahl verschiedener Namen in die Debatte geworfen, aber eine gebührende Nachfolgerin oder ein Nachfolger ist immer noch nicht in Sicht. Keine wochenlangen Debatten wie etwa in Frankreich, oder klare politische Absprachen wie in Deutschland prägen das Bild.

Doch es scheint eine Agenda zu geben, die VVK die letzten Wochen ihrer Amtzeit gerne noch "abarbeiten" möchte. Das lettisch-russische Grenzabkommen, das nun endlich doch noch von beiden Parlamenten ratifiziert werden soll, würde sicher einen guten Abschluß bilden - vielleicht kommt auch noch ein Besuch in Moskau dazu. Von lettischer Seite wird es keine "Zusatzabkommen" oder Erklärungen von der Art geben, die nahelegen könnten, Lettland hebe sich Gebietsansprüche auf das Gebiet Abrene für später auf (das Gebiet gehörte bis zum 2.Weltkrieg zu Lettland).
Und zu einem nachösterlichen "Elefantentreffen" versammelt Vīķe-Freiberga am 10. und 11.April im Rigaer Schloß gleich sieben weitere Präsidenten: Tarja Halonen aus Finnland, Giorgio Napolitano aus Italien, Heinz Fischer aus Österreich, Anibal Cavaco Silva aus Portugal, Lech Kaczynski aus Polen, Laszlo Solyom aus Ungarn und Horst Köhler aus Deutschland.
Zwar findet gerade auch in Riga mit viel Aufsehen der "französische Kulturfrühling" statt, aber für Jaques Chirac lag der Termin wohl unpassend - dabei wäre er doch genauso "Auslaufmodell" wie seine potentielle Gastgeberin.
Nein, über die "Zukunft Europas" soll diskutiert werden, so, als ob nicht gerade zur deutschen EU-Präsidentschaft Ähnliches versucht worden wäre. In Riga geht es allerdings etwas gemächlicher zu, mit weniger Absperrungen und Sicherheitszäunen, sondern Treffen mit jungen Leuten und Studierenden stehen für die Präsidenten auf dem Plan. Die Präsidentin hatte eigens eine "Kommission für strategische Analysen" gebildet, die nun auch dieses Ereignis mit vorbereitet hat und ein Papier "Europas Zukunft aus lettischer Sicht" vorbereitet hat. Neben der lettischen Europabewegung und dem Jugendring steht die Veranstaltung vor allem im Zeichen der Zusammenarbeit mit verschiedenen Hochschulen des ganzen Landes.

Den präsidentialen Gästen wird ein umfangreiches Kulturprogramm geboten: Chor- und Orgelmusik in der Johanniskirche, Ausstellungen bildender Kunst und von Textilkunst, sowie ein Gang durch den "Berga Bazars" (mit Einkehr beim Chocolatier).

Pressemeldung LETA
Informationen der Kanzlei der Staatspräsidentin
Offizielle Fotos des Treffens sind HIER zu beziehen

Dazu paßt vielleicht auch noch ein Artikel in der FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 11.4.07 zum Thema "Lettische Präsidentin und ihr Kampf gegen die Oligarchen"
Auch ein Ausdruck dessen, dass sich momentan noch niemand vorstellen kann, was nach VVK kommt ...

Mühsames Wohnen

Steigende Preise, bleibende Sorgen
Wohnen in Lettland wird eine immer teurere Angelegenheit, besonders in der Hauptstadt Riga. Die Immobilienpreise in der Hauptstadt Riga sind längst soweit in die Höhe geschossen, dass viele Wohnungen in stadtnaher Lage zum Objekt gieriger Spekulanten geworden sind. Zudem haben die meisten mit einem unzulänglichen Erhaltungszustand ihrer Wohnung zu kämpfen - das zeigte jetzt auch eine Befragung des lettischen staatlichen Statistikamts af der Grundlage von 3843 Haushalten, deren Ergebnisse kürzlich veröffentlicht wurden. 63% der Befragten lebten in mehrstöckigen Häusern mit 10 und mehr Wohnungen. In der Hauptstadt Riga steigt dieser Anteil sogar auf 85%.

Die Erhebung zeigt, dass entweder relativ viele Menschen in einem Haushalt wohnen, oder Alleinstehende in immer kleineren Wohnungen leben: nur 2,4 Räume pro Haushalt machen den Durchschnitt aus, und auf ein Haushaltsmuitglied kommt etwas weniger als ein Raum (0,94). Nur insgesamt 13% leben in Wohnungen mit 4 und mehr Räumen (auf dem Lande 22,5%, in den Städten 9%). Gelichzeitig haben fast die Hälfte aller Einwohner (49%) eines der folgenden Probleme:
- schadhafte Dächer, feuchte Wände oder Grundmauern, verrottete Fensterrahmen (38%)
- Staubbelastung oder Umweltprobleme in der Nähe der Wohnung (26,1%)
- Sorgen über Gewalt und Kriminalität in Wohnungsnähe (22,5%)
- Lärmbelastung durch Nachbarn, Treppenhaus, Industrie oder vorbeiführende Straßen (21,3%)
- Wohnung ist sehr dunkel (15,2&)

Durchschnittlich muss jeder lettische Haushalt 17% des (Durchschnitts-)Einkommens für Kosten im Zusammenhang mit der Wohnung ausgeben (im Schnitt 44 Lat).

Immobilien als Geldanlage für die Vermögenderen
Die Entwicklung des Immobilienmarkts in der Hauptstadt Riga ist dabei immer noch stark in Bewegung. Einem Bericht der Tageszeitung DIENA zufolge steigen gerade Wohnungsmieten in Innenstadtlage immer noch so stark an, dass Käufer mit diesem Anstieg der Mieteinkünfte auch Kredite bei den Banken bedienen können (DIENA 19.3.07). Bei den Mietern findet sich in diesem Bericht einer der Gründe, warum die meisten Wohnungen eher klein sind: Bedarf ist meist bei Menschen, die kein Geld hätten Wohnungen zu kaufen, zum Beispiel Studenten. Daher sind günstigere Ein- oder Zweiraumwohnungen stark nachgefragt. Auf der anderen Seite soll es auch Hausbesitzer geben, die wegen der steigenden Preise in Versuchung kommen, ihre Wohnungen aus Geldmangel zu verkaufen - ohne Alternativen zu haben.

Umfrageergebnisse des lettischen Statistikamts

Riga zwischen Seoul und New York

"Großstädte im globalen Vergleich" - das ist der Titel einer gemeinsamen Studie der US-amerikanischen Rudgers-University und der südkoreanischen Universität Sungkyunkwan, deren Ergebnisse die Zeitschrift "Kommune 21" auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Aus den e-government-Angeboten von 100 Städten weltweit wurde ein "E-government-Performance-Index" erstellt, nach 2003 bereits zum zweiten Mal (mit Untersuchungsergebnissen aus dem Jahr 2005). Das koeanische Seoul führt hier die Liste an, Berlin liegt auf Platz 23, Riga erreichte einen erstaunlichen Platz 10 und erzielte überraschende Ergebnisse.

Besonders gute Ergebnisse erzielte Riga in den Bereichen Nutzerfreundlichkeit (Platz 5), Qualität der Inhalte (ebenfalls Platz 5 - 2003 nur Platz 51!) und Bürgerbeteiligung (Platz 6). Verbesserungsbedürftig erscheint dem gegenüber der Punkt "Serviceleistungen", hier liegt Riga nur auf Platz 27.

2003 hatte Riga in diesem Ranking noch auf Platz 62 gelegen. Tallinn übrigens fiel von einem Platz 14 aus dem Jahr 2003 nun auf Platz 26 zurück - offensichtlich wachsen auch im sonst so IT-begeisterten Estland nicht alle Bäume in den Himmel.

Zusammenfassung der Gesamtergebnisse (PDF)

ausführlicher Untersuchungsbericht (PDF)

Portal der Stadt Riga lettisch englisch

Fundsache: Deutsche Delegation in Ventspils

"Vom 28. bis 31.März 2007 weilt eine Stralsunder Delegation in der Partnerstadt Ventspils. Anlass ist die 15-jährige Wiederkehr der Vertragsunterzeichnung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Städten."
So steht es heute in "MVRegio - Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern". Spannende Sache. Ob auch ein Bürgermeisterbesuch im Gefängnis mit auf dem Besuchsprogramm steht, war leider nicht zu erfahren.
Armes Stralsund, oder armes Ventspils?

Aber nicht so ungeduldig. Lesen wir doch weiter im selben Beitrag: "Für Stralsund wird der 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Senator Hans-Jörg Vellguth die Grußbotschaft während der Festveranstaltung in der Livländischen Ordensburg überbringen.

Beim anschließenden Empfang des deutschen Botschafters in Lettland, Eberhard Schuppius, und des Bürgermeisters von Ventspils gibt das Bläserquintett der Stralsunder Musikschule ein Konzert. Weitere Veranstaltungen wie beispielsweise die Ausstellungseröffnung von Werken deutsch-baltischer Maler, eine Diskussionsrunde zur Europäischen Union sowie ein Ausflug zum Thema: Deutsche Spuren im Bezirk Ventspils stehen für die Stralsunder Gäste auf dem Programm." (Zitat Ende)

Ob die Spuren des Bürgermeisters von Ventspils denn auch noch gesucht und gefunden werden? Leute, lest die Mecklenburg-Vorpommersche Lokalpresse!!

Die Justiz räumt auf - vor Gericht

Mittwoch, der 14. März, war ein aufregender Tag in Lettland. Aivars Lembergs, eine der schillerndsten Figuren in der lettischen Politik und Geschäftswelt, wurde verhaftet. Sechs Stunden Beratungszeit brauchte das zuständige Gericht auch nach seiner Festnahme noch, um die Aufrechterhaltung der Haft zu bestätigen. Die Anklage lautet auf Geldwäsche von insgesamt 10 Millionen Lat (ca. 15 Millionen Euro), sowie falscher Deklarierung seines wahren Eigentums.

Zwischen Ventspils und Jurmala
Doch damit nicht genug: am 23.März verurteilte das Regionalgericht Zemgale den früheren BMW-Händler German Miluss und den früheren Bürgermeister von Jurmala wegen Bestechungsdelikten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2005 beide je zu 5 Jahren Gefängnis. Ein dritter Angeklagter wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, während ein weiterer Verdächtiger noch flüchtig ist. Ans Licht gebracht hatte den Vorgang der Gemeinderatsabgeordnete von Jurmala, Ilmars Ancans, im März 2005.
Wenige Stunden später musste Staatsanwältin Velta Zaluknse allerdings zugeben, dass der Angeklagte Miluss, der zur Urteilsverkündung nicht im Gerichtssaal erschienen war, offensichtlich geflohen war. Und auch eine Eigentumskonfiszierung, die eigentlich im Urteil vorgesehen war, wird wohl nur schwer zu vollziehen sein: die beiden Hauptangeklagten hatten vieles bereits ihren Ehefrauen überschreiben lassen.
Der Bestechungsfall war in Lettland unter dem Namen "Jurmalgate" bekannt geworden. Politische Beobachter hatten den Fall auch dahingehend kommentiert, dass die Angeklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit nur Handlanger anderer politischer Auftraggeber gewesen seien, die sich in dem prestigeträchtigen Badeort Jurmala die politische Einflußnahme sichern wollten.

Geschwüre, Gerüchte, Geschäfte?
Der Fall Lembergs dagegen schwelt schon einige Jahre. "Du kannst in Ventspils nicht mal ein Toilettenhäuschen privatisieren, ohne seine Einwilligung," so beschreibt es der Journalist Lato Lapsa in seinem Buch "Kas ir Lembergs" ("Wer ist Lembergs", Riga 2006), in dem auch eine Menge Zahlen, Dokumente und Fakten wiedergegeben sind, die im Zusammenhang mit zwielichtigen Geschäften von Lembergs stehen. Lapsa gibt zu, dass er in seiner Arbeit von Lembergs politischem Konkurrenten Andris Šķēle unterstützt worden ist. Aber über die Zeit der Privatisierung der Filetstücke von Lettlands Ölwirtschaft ist dort eine deratige Fülle von Dokumenten zitiert, dass einziges Argument noch sein könnte: "andere haben es auch nicht besser gemacht."

Lembergs baute jahrlang an seinem persönlichen Mythos - woher er das Geld hat, danach haben viele höflicherweise nicht gefragt. Denn wer fragt schon, der selbst Nutzen davon hat. Lembergs galt als großzügig, und treu sorgend für seine Stadt: in frohen Farben frisch renoviert, so präsentierte sich Ventspils bereits seit Jahren. Und Lembergs kennt sich aus: in den 80er Jahren in verschiedenen Positionen der sowjetlettischen Kommunisten aktiv, wurde er 1988 Bürgermeister von Ventspils. Danach wurde er fünfmal wiedergewählt, dreimal davon mit über 70% der Stimmen. Eine einzigartig dominierende Figur in der lettischen Politik - die, klein von körperlicher Größe, gerne aus der Provinzpolitik hinaus zu den ganz Großen zählen würde.
Spekulationen um Korruption ranken sich um die Privatisierung von Firmen des Ölhandels und -transports, die in Ventspils angesiedelt sind. Inzwischen ist dort die niederländlische "Yelverton Investment" als Betreiberin vieler Anlagen eingezogen, die aber ihre Eigentümer nicht offenlegt. Es gibt Spekulationen, dass Lembergs insgesamt über ein Vermögen von 85 - 230 Millonen Euro verfügen soll - offiziell waren es 2005 laut seiner Steuererklärung 12,3 Millionen Euro.

Fehlendes Vertrauen?
Noch sieht es trotz dieses offensichtlich energischen Vorgehens der lettischen Justiz nicht so aus, als ob den Bürgerinnen und Bürgern Lettlands schnell das Vertrauen in Recht und Gerechtigkeit zurückgegeben werden könnte. Umfragen direkt nach Lembergs Verhaftung zufolge bezeichneten über 50% der Befragten das Vorgehen gegen den immer lächelt und gönnerhaft auftretenden "König von Ventspils" als "politisch bestellt". Auch Lembergs selbst war wieder schnell dabei, eine "Kampagne zur Zerstörung seiner moralischen Integrität", "Interessen Russlands", oder gar eine bevorstehende Abwertung des lettischen Lat als Schuldigen auszumachen. "In diesem Staat ist der Mensch rechtlos," sagte er zur Neatkariga Rita Avize - eine Zeitung, die ihm allerdings selbst gehört (und die ihm demzufolge gern Raum zur Selbstdarstellung gibt). Gerüchte und Verschwörungstheorien haben in Lettland immer gerne Hochkonjunktur. Und in einem Land, in dem schon in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eher viele kleine Parteien sich um die Macht stritten, wird angesichts einer mit stabiler Mehrheit ausgestatteten gegenwärtigen Regierung inzwischen von zu großer Machtkonzentration geredet. Wird den Letten die eigene Regierung unheimlich?

Noch 2006 war Lembergs Kandidat für das Amt des Regierungschefs in Lettland - so hatte es die gemeinsame Liste der lettischen Bauernpartei und der Grünen vorgeschlagen. Kandidat auf einer Wahlliste war Lembergs aber nicht - das hätte nämlich zwei weitere Verpflichtungen mit sich gebracht. Jeder Parlamentskandidat muss in Lettland sein Einkommen inklusive Automarke und Landbesitz offenlegen, und eine Erklärung unterschreiben, niemals mit dem sowjetischen KBG zusammengearbeitet zu haben.

Wer lacht zuletzt?
Viel ist noch zu recherchieren im Fall Lembergs. Zum Beispiel zu einer angeblichen Liste von etwa 20 lettischen Politikern, die direkt von Lembergs bezahlt wurden. Ganz besondere "Stipendiaten" - ob sie nun von der Justiz, oder von Lembergs im Falle einer Verurteilung aus "Rache" offengelegt werden? Es bleibt spannend.

Ein Blumenstrauß für die Frau - und das war's dann für dieses Jahr?

Für 50% der Einwohner Lettlands hat den 8.März als Tag der Frau noch eine Bedeutung - so sagen es Umfrageergebnisse von TNS Latvija aus, die Anfang der Woche veröffentlicht wurden. Möge das lettische Parlament nun über den Status dieses Tages beschließen oder nicht - so schußfolgert TNS. In der Hauptstadt Riga sind es sogar 65% aller Befragten, denen der Tag der Frau wichtig ist.

Wer am 8.März über die Straßen von Riga geht, wird trotz meist zu dieser Jahreszeit eher grauen und tristen Winterwetters ein erhöhtes Vorkommen von Blumen aller Art im Straßenbild feststellen können. Geht es jedoch über diese nette Aufmerksamkeit für die weibliche Seite der Gesellschaft hinaus? Wenig Hoffnung weckt da schon der Blick auf die verschiedenen Volksgruppen. Ein wenig mag ja aus lettischer Sicht zumindest für die älteren Letten der Frauentag immer noch mit den erzwungenen Ritualen der Sowjetzeit zu tun haben - nationalkonservative Parteien versuchen zudem, den Muttertag im Mai als zu zelebrierende Alternative herauszustellen. Allerdings stammt auch dieser Vorschlag vermutlich eher von Männern, die gerne den Frauen bestimmte Rollen zuweisen möchten. Die Umfrage von TNS jedenfalls zeigt, dass unter den Letten in Riga nur 35% den 8.März als sehr wichtigen Tag bezeichnen, während es unter den Russen 71% sind. Bei denjenigen, die mit diesem Tag überhaupt gar nichts anfangen können oder wollen, sieht es entsprechend aus: unter den Letten sind es 19%, unter den Russen 7%.

Die TNS-Umfrage brachte außerdem hervor, dass unter den 35-44-jährigen Einwohnern Lettlands der 8.März die größte Bedeutung hat. Gefeiert wird der Tag meist von denjenigen, die mit ihrem Partner verheiratet sind oder mit ihm/ihr zusammenleben, und dabei ein Einkommen zwischen 100 - 200 Lat (150-300 Euro) haben. Interessant auch, dass der 8.März von Frauen wie von Männern gleichermaßen gefeiert wird - was noch einmal die Aussage bekräftigt, dass es meist Paare sind.

Auf internationaler Bühne wird Lettland - frauenpolitisch gesehen - inzwischen mit Präsidentin Vaira Vike-Freiberga gleichgesetzt. Ob gerechtfertigt oder nicht, in deutschen Kolumnen finden sich Sätze wie dieser: "Kein Sieg für die Frauen, keine Niederlage für die Männer, sondern eine einfache Karriere, wie sie vor ihr Maggie Thatcher, Golda Meir, Benazir Bhutto, Indira Gandhi, Tarja Halonen, Vaira Vike-Freiberga, Madeleine Albright oder Condoleezza Rice hingelegt haben. Im politischen Haifischbecken helfen weder Pumps noch Pimmel, nur Zähne." - so kommentiert allerdings ein Mann (Ralf Schuler, Märkische Allgemeine 8.3.07)

Wahrscheinlich ist aber angesichts der direkt bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühsommer, dass Lettland schon bald ohne eine so strahlende weibliche Symbolfigur dastehen wird. Ob dann wieder mehr zum Beispiel über Frauenhandel, Zwangsprostitution, dem kaum verdeckt blühenden Rotlichtgewerbe im Zentrum Rigas, der schwierigen Situation älterer Frauen auf dem Lande, oder von Frauen die im Ausland durch Billigjobs Geld zur Ernährung ihrer Familie verdienen gesprochen wird? Immerhin berichtet eine lettischsprachige Seite über den Start einer EU-weiten Kamapgne gegen die Zwangsprostitution.

Einige lettische Medien bringen heute zur Feier des Tages noch einmal einen historischen Überblick. Der Vorschlag, den 8.März als Tag der Frau zu begehen, sei auf der 2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 in Kopenhagen gemacht worden, und zwar von Clara Zetkin (LETA, TVNet, 8.3.07) Am 8.März 1857 habe es aber auch schon einen Streik unter Textilarbeiterinnen in New York gegeben, die für ihre Rechte kämpften. Kann das stimmen? Die Quellen sind hier offensichtlich US-amerikanisch dominiert: auch am 8.März 1908 habe es in New York eine Protestveranstaltung zum Thema Frauenrechte gegeben, steht da zu lesen. In Osteuropa würde der Frauentag - so LETA weiter - seit 1911 begangen (Beispiele werden leider nicht genannt). Klarer erscheinen da die Angaben zu den "Traditionen" zu sowjetischer Zeit: 1966 wurde der Tag der Frau zum arbeitsfreien Tag, in Lettland auch "Tag der Roten Tulpen" genannt, denn diese Blumen seien auch in schlechten Zeiten in meist zufriedenstellender Anzahl überall zu bekommen gewesen.

(die Geschichte vom starken Seemann - Abbildung - stammt vom lettischen Internetportal DELFI. Text: "Glückwunsch zum 8.März!")

Die Verfasser(-innen?) dieser zuletzt zitierten lettischen Presseberichte über historische Daten müssen sich allerdings schon von ihren lettischen Lesern auf ihrer Internetseite korrgieren lassen: "Alles schlecht recherchiert," steht da zu lesen, Clara Zetkin habe nur das wiederholt, was andere längst in die Praxis umgesetzt hätten. "Klar, zu Sowjetzeiten war es nur ein Ritual," äussert sich jemand mit Nickname "LĪBIIEŠU MĀRA", denn schließlich habe ja damals der Blumenstrauß die Männer lediglich 30 Kopeken gekostet. Beim Blumenstrauß sei es meist nicht geblieben, den Männern sei es regelmäßig viel wichtiger gewesen, noch mindestens 10 Rubel für die dazu gekauften alkoholischen Getränke auszugeben. "Wo aber waren damals die angeblich garantierten Frauenrechte?" wird weiter gefragt. "Gut, es gab Traktoristinnen, Bauarbeiterinnen - aber wie viele Frauen waren denn im Politbüro? Und wie viele Frauen in höheren Ämtern?"

Auch eine Initiative "zum Erhalt des 8.März" findet sich in Lettland. "Schmeißen wir alle sowjetischen Überbleibsel weg - aber es bleiben 100 Gründe, die es wert sind, diesen Tag für die Frauen zu behalten", so ist da zu lesen (DELFI, 8.3.07)

Keine Illusionen also - weder gestern noch heute. Nur die Blumenboukets sind teurer geworden: was "Fleurop Lettland" zum Beispiel auf seiner Internetseite anbietet, kostet durchweg zwischen 12 und 46 Lat (18-69 Euro). Ein teurer Spaß.

Neue Klippen für die lettische Politik

Es scheinen die Zeiten der Konsolidierung angebrochen zu sein in der baltischen Region. Auch im nördlichen Nachbarland Lettlands übersteht ein Regierungschef eine Wahl - ohne dass die Wahlbeteiligung dramatisch sinken würde.
In Lettland hat die regierende Koalition aus Volkspartei (Tautas Partija), Vaterlandspartei (Tevzemei), Erster Partei / Lettischer Weg (Pirma Partija / Latvijas Cels) und Grünen & Bauern (Zaļo un Zemnieku savienība) inzwischen erfolgreich einen neuen Bürgermeister von Riga installiert - durch ein Mißtrauensvotum, unter geschickter Ausnutzung individuell unterschiedlicher Interessenlagen bei Abgeordneten anderer Parteien. Der "Neue" ist dennoch der Alte - Jānis Birks rückte vom Sessel eines Stellvertreters ins höchste Verwaltungsamt der lettischen Hauptstadt auf.

Stühlerücken auf Lettisch
Stärker als aus deutschen Verhältnissen gewohnt, sortiert so ein neuer Chef auch die untergeordneten Linen neu: die Stadtratsmehrheit wählte auch Ēriks Škapars aus dem Amt des Geschäftsführers der Stadtverwaltung, und hob Andris Grīnbergs, ehemaliger Parteikollege von Bürgermeister Birks und zwischen 1994 und 2001 schon einmal auf diesem Posten (inzwischen parteilos), in seine neue Funktion. Ein Amt, das immerhin 2400 Lat Monatseinkommen bringt (ca. 3600 Euro). Ebenfalls eine "Belohnung" gab es für die lettische sozialdemokratische Arbeiterpartei LSDSP, deren bisher in der Opposition befindlichen Stadtratsabgeordneten bei der entscheidenden Abstimmung gegen den bisherigen Bürgermeister Aksenoks ins Lager dessen Gegner übergelaufen war: mit Jānis Dinēvičs wurde ein LSPSP-Mann ins Bürgermeister-Stellvertreteramt berufen.
Ein wenig wird schon gewitzelt um den beruflichen Werdegang von Birks in Zusammenhang mit seinem jetzigen Amt: als Anästhesist (die lettische Bezeichnung erinnert stark an "Reanimatör") und Mitglied einer natioalkonservativen Partei wundert es ja kaum, dass die Tendenz besteht, alte Verhältnisse wiederzubeleben.

Stadtdirektor Grīnbergs bemüht sich bereits nach Kräften, diesen Eindruck zu bestärken: keinesfalls, so am 6.März gegenüber der lettischen Presse (LETA), werde am 16.März der Platz rund um das Freiheitsdenkmal eingezäunt werden. Ein Zugeständnis gegenüber rechtsgerichteten Gruppen? Einige Jahre lang hat sich der 16.März in Lettland nun eingeschliffen als "Gedenktag" an die lettische SS-Legion, mit unterschiedlichen Vorzeichen. Zuletzt waren es nur noch ritualhafte Reflexhandlngen zweier politradikaler Gruppen gewesen - die ewig wiederholten Parolen, das ganze heutige Lettland als "faschistisch" zu deklarieren, und die ebenso formelhaften wie selbstgerechten Thesen, die lettischen SS-Leute hätten nichts anderes als ein freies Lettland im Sinn gehabt. Voraussichtlich ziemlich vergeblich hatte die lettische Präsidentin Vīķe-Freiberga versucht, klar Stellung zu beziehen, in dem sie den 11.November den Letten als nationalen Gedenktag zu bevorzugen nahelegte (Lāčplēsis-Tag - an dem 1919 Riga erfolgreich verteidigt und damit die lettische Unabhängigkeit abgesichert wurde).
2006 war der 16.März in Riga eher ein Zeichen der staatlichen Hilflosigkeit, denn es wurden angebliche "Bauarbeiten" vorgeschoben, um das gesamte Gelände einige Tage eingezäunt zu lassen. Das erzeugte neuen Ärger: schlichtes Blumen Niederlegen am Freiheitsdenkmal, seit den Tagen der Unabhängigkeitsbewegung in den 80er Jahren eine Art "Sakrileg" für alle Letten, die sich mit ihrem Land und dessen Schicksal verbunden fühlen, wurde an diesem Tag ebenfalls zu einem Hindernislauf.

Den Slogan von den "neue Zeiten" zum alten Eisen?
Was kommt nach dem Reinemachen im Rigaer Stadtrat? Man sollte meinen, so langsam würden die anstehenden Präsidentschaftswahlen die politische Diskussion noch mehr bestimmen. Doch wer sich überhaupt angesichts der als eigensüchtig und nur materiell orientiert verschriehenen Politiker überhaupt für die Ränkespielchen interessiert, regiestriert erstmal eine längere Reihe von Verwerfungen durch die Neuwahl des Bürgermeisters.
Von Aksenoks Partei "Janais Laiks" ("Neue Zeit" - JL) sagten sich drei Stadtratsabgeordnete los und verstärkten damit Gerüchte, diese um den exzentrischen ehemaligen Bankchef Repše versammelte Partei zeige Auflösungs- oder Spaltungserscheinungen. Diesen Eindruck verstärkten zuletzt die führenden Köpfe selbst: Olafs Pulks, JL-Fraktionschef im Stadtrat, hatte schon vor der entscheidenden Abstimmung um das Bürgermeisteramt die These geäussert, er könne sich auch eine andere Person aus seiner Partei als Bürgermeister vorstellen. Der JL-Parlamentsabgeordnete und Ex-Minister Kārlis Šadurskis lancierte der Presse, aus Kreisen der Parteimitglieder würde ein Verlangen nach einem Auswechseln der Parteispitze laut. Kandidat wäre da Ex-Wirtschaftsminister Krišjānis Kariņš, ein ähnlich wie der jetzige estnische Präsident Ilves in den USA geschulter Neoliberaler. Repše seinerseits, nicht faul, schießt zurück und behauptet, seiner Partei drohe der finanzielle Bankrott. Wer kann da Schuld sein? Der gegen Repše's Willen gewählte gegenwärtige Generalsekretär, so Repše selbst. Wer kann die Situation retten? Nur Repše selbst, und seine Vertrauensleute - so verkündt der (Noch-)Parteichef. Wer möchte da Parteimitglied und Abstimmungsmaschine sein?
Eher schlecht stehen auch die Chancen der ehemaligen Aussenministerin Sandra Kalniete (siehe Foto) als Präsidentschaftskandidatin. Schließlich wird der nächste Präsident - oder die nächste Präsidentin - nicht vom Volk, sondern weitgehend von Politikern der verschiedenen Parteien gewählt. Und wer wird schon eine Abgesandte einer so eindeutig auf dem "absteigenden Ast" befindlichen Gruppierung in ein so hohes Amt heben? Parteien, die sich wie die JL als "rechts der Mitte" verstehen, gibt es in Lettland sowieso mehr als genug.

Auch die nächsten wichtigen Themen der lettischen Politik, so zum Beispiel die offenbar jetzt doch bevorstehende Unterzeichnung eines Grenzabkommens mit Russland, werden von der "Glättung" der Interessen nach dem "Putsch" gegen Rigas Bürgermeister abhängen. Ebenso die Präsidentschaftswahlen. Trotz stabiler Regierung lassen sich die lettischen Polit-Egomanen also nicht von ihren Spielchen hinter den Kulissen abbringen.