12. Februar 2018

Das gewaltlose Gespenst aus Europa

Die Furcht vor einem "Gespenst", das in Europa umgeht - ein Zitat aus dem Kommunistischen Manifest. Die Angst, die in der lettischen Politik momentan in ähnlicher Weise mobilisiert wird, dreht sich um die "Konvention von Stambul" (wörtlich übersetzt) - allerdings sehen es einige lettische Politiker genau anders herum wie der ehemalige Wahlspruch der Kommunisten: es haben sich nicht etwa alle Mächtigen in Europa verbündet, um dieses Gespenst zu vertreiben, sondern Europa habe sich gegen Lettland verbündet, um gespenstisches dort einzuführen. Wie kann das sein?

Es geht hier um eine vertragliche Vereinbarung des Europarats, die 2011 ausgearbeitet, beschlossen und am 1. August 2014 in Kraft trat - die sogenannte "Istambulkonvention" (wie so oft benannt nach dem Ort der Unterzeichnung). Geschaffen werden sollten verbindliche Rechtsnormen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt. Deutschland hat diese Regelung bereits ratifiziert, am 1. Februar 2018 trat sie in Kraft. Damit haben den Beschluß bisher 25 Staaten in die Praxis umgesetzt - für Lettland unterzeichnete 2016 Sozialminister Jānis Reirs.

In Lettland ist aber noch die Bestätigung durch das lettischen Parlament, der Saeima, vorgesehen. Schon 2016 hatte das lettische Justizministerium Einwände geäussert - während Sozialminister Reirs zentrale Fragen der Konvention durch eine eigene Webseite zu begegnen versucht. 30% aller Frauen in Lettland müssen, neuesten Untersuchungen zufolge, Gewalt innerhalb der Familie erleiden, ebenso 30% aller Kinder - eine der höchsten Zahlen in der gesamten EU. Jedes Jahr werden in Lettland (im Durchschnitt) 5 (Ehe-)frauen durch ihre männlichen Partner getötet (im Jahr 2016 sogar 17!), mehr als 100 weitere erleiden Verletzungen. In Lettland fehle es vor allem an Maßnahmen, Opfer zu schützen und Täter von Opfern nachhaltig fernzuhalten, so Minister Reirs.

Auch die gegenteilige Meinung - gegen die Ratifizierung - ist in der gegenwärtigen lettischen Regierung ministerial vertreten. "Eine Ratifizierung widerspricht der lettischen Verfassung", so vertritt es der nationalkonservative Dzintars Rasnačs. Der Staat müsse seine Aktivitäten "gegen Gewaltanwendung" fortführen - "unabhängig davon, ob internationale Vereinbarungen unterschrieben oder nicht unterschrieben werden", so der Minister.

Die Gegner zitieren vor allem die lettische Verfassung. Sie vertreten die Meinung, dort sei das Recht zur Erziehung der Kinder den Eltern in die Hände gelegt - ein in Lettland heiß diskutiertes Thema, seitdem in der Presse von Fällen zu lesen war, dass in Norwegen oder Schweden sich lettische Eltern, die dort leben und arbeiten, auch den Gesetzen des Gastlandes unterwerfen müssen. Erstaunlich aktiv auch wieder die "radikalchristlichen" Gruppierungen: eine Unterzeichnung der Konvention untergrabe die "Werte der traditionellen Familie", so eine Vereinigung christlicher Lehrer (Latvijas Kristīgo skolotāju asociācija), die unter anderem lieber traditonelle lettische Märchen wie "Kaķīša dzirnava" ("Die Katzenmühle", Kārlis Skalbe) zur Wertevermittlung verwendet sehen möchte. Auch die mitregierende Fraktion der "Grünen und Bauern" lehnten, nach einer Konsultation des katholischen Bischof Zbigņevs Stankevičs, eine Ratifizierung ab. Damit bleibt die Fraktion der "Vienotība”, der auch Minister Reirs angehört, die einzige Parlamentsfraktion die sich für die Ratifikation ausgesprochen hat. Auch die lettische evang.-lutherische Kirche, die Baptisten, Katholiken wie auch orthodoxen Rechtgläubigen hatten schon 2016 in einer gemeinsamen Stellungnahme sich gegen die Konvention ausgesprochen - und gleichzeitig beklagt, die Politik solle sich lieber auf den Kampf gegen Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie Pornographie kümmern.

Doch auch bei Kirchenvertretern gibt es Minderheitsmeinungen. In einer getrennten Stellungnahme bestreiten die Unterzeichner, dass die kirchlichen Spitzen wirklich die Mehrheit der Gläubigen vertreten. Zu den Unterzeichnern gehört die lettische anglikanische Kirche, die Ev.Luth.Kirche außerhalb Lettlands (Latvijas Evaņģēliski luteriskās baznīcas ārpus Latvija), Vertreter der Theologischen Fakultät an der Universität Lettlands, das Frauenzentrum MARTA, und einige bekannte Namen aus dem lettischen Kulturleben. (lsm)
 
Solidarität pro
"Istambul-Konvention"
in Litauen
In Estland erzeugte der Prozess der Ratifizierung zwar bei einigen Oppositionsparteien ähnliche Vorbehalte wie in Lettland, Präsidentin Kaljulaid brachte das aber durch die Unterzeichnung des Abkommens im September 2017 zum Abschluß. In Litauen fand im Juni 2017 eine Fachkonferenz zur Ratifizierung der Istambul-Konvention statt, ähnlich wie in Lettland gibt es noch keine Entscheidung.

Auffällig ist in Lettland in jedem Fall, mit welcher Intensität in Lettland radikalkonservative Gruppen unterschiedlichen Hintergrunds jegliche Neuerungen bekämpfen, die - wie sie behaupten - von Europa "Lettland aufgezwungen werden". Oder, krasser ausgedrückt: "Der Versuch der Pädophilen die Gesellschaft zu verderben" (infoagentura). Die Gegener wenden sich gegen eine Reihe von allgemeinen Bestimmungen im Konventionstext, wie zum Beispiel dem §11, wo es heißt: "Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Veränderungen von sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Frauen und Männern mit dem Ziel zu bewirken, Vorurteile, Bräuche, Traditionen und alle sonstigen Vorgehensweisen, die auf der Vorstellung der Unterlegenheit der Frau oder auf Rollenzuweisungen für Frauen und
Männer beruhen, zu beseitigen."

Verhaltensmuster und stereotype Vorstellungen ändern? Auf keinen Fall, denn wer weiß was danach kommt - von diesen Ängsten sind viele Traditionalisten in Lettland nicht abzubringen. Auch ins Reich der "alternativen Fakten" wird hier vorgedrungen: "in 40% aller Gewalttaten in Großbritannien sind die Opfer Männer!" (infoagentura). Vielleicht haben die Autoren auch eher Angst davor, Gewalt gegen Schwule und Lesben könne in Lettland bald auch in gleichem Maße geahndet werden - die Rede ist auch von "Gender-Ideologie". - Ein anderes Argument ist die Festlegung "besonders gefährdeter Gruppen" im Konventionstext. Die Gegner drehen den Sinn auf den Kopf: "eine Frau, die weder schwanger ist, keine kleinen Kinder hat, keine Lesbe oder Prostituierte ist, wird dann weniger geschützt - das darf nicht sein!"

"Was wollen die Gegner der Instanbul-Konvention eigentlich?" Das fragt sich nicht nur der lettische Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks, dessen sechsjährige Amtszeit ausläuft (seine Nachfolgerin wird Dunja Mijatovic aus Bosnien / Herzegowina sein). Behauptungen, die Konvention führe zu gleichgeschlechtlichen Ehen bezeichnet er als "pure Desinformation" (lsm). Das lettischen Frauenzentrum MARTA versucht mit einem Sachbericht zu den Erfahrungen betroffener Frauen zur Diskussion beizutragen: Interviews mit 120 Frauen, russischen wie lettischsprachigen, die teilweise bis zu 20 Jahre lang Gewalt in der Ehe erfahren mussten. Dazu passen Umfragen, denen zufolge 15,8% der Bevölkerung in Lettland sogar Gewalt gegen Frauen als gerechtfertigt ansieht.

Aber gerade die "virtuelle" Diskussion scheinen Sachargumente aber nur noch wenig zu erreichen. Die Tageszeitung DIENA bezeichnet das Thema inzwischen als "karstais kartupelis" ("heiße Kartoffel"). Wortführer von Angstkampagnen gegen angeblichen "Werteverlust" bekommen gerade im Internet viel Zustimmung.

Die Hitzigkeit der Diskussion, auch der teilweise deutlich spürbare Hass gegen Andersdenkende (z.b. "wahre Christen" gegen "Pseudochristen") bleibt vorerst eher besorgniserregend. Am 19. Januar wurde eine Gesetzesvorlage des Sozialministeriums von der Tagesordnung des Regierungskabinetts wieder abgesetzt.

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