2. Oktober 2008

„Samstagsfrage“ in Lettland

Politiker und Parteien stehen in keinem Land auf der Beliebtheitsskala weit oben. In Lettland ist es etwas schlechter um das Ansehen bestellt, und es ist seit der Wahl von Valdis Zatlers zum Präsidenten eher noch weiter gesunken. Nichtsdestotrotz ist Lettland eine parlamentarische Demokratie, die ohne Parteien nicht auskommt.

Vergangene Woche wurden nun die neuesten Zahlen der Umfragen von Latvijas Fakti publiziert. 48,8% der Befragten wissen demnach in der Sonntagsfrage (in Lettland wird allerdings samstags gewählt), welcher Partei sie ihre Stimme geben würden. Die 5%-Hürde meistern derer aber nur drei, darunter das Harmoniezentrum mit 10,9%, das vorwiegend von Mitgliedern der russischen Minderheit bevorzugt wird und die größte politische Kraft im Parlament ist, die als Partner von den konservativen oder lettisch-nationalen Parteien konsequent gemiedenen wird. Mit 5,1% würde die Neue Zeit trotz Abspaltung des Flügels um Sandra Kalniete knapp in die Saeima einziehen können. Deren Partei Bürgerliche Union ist mit 2,5% weit abgeschlagen.

Als größte derzeit an der Regierung beteiligte Partei gelänge es Grünen und Bauernunion mit 5,3% einzuziehen, wobei die Skandale, Vorwürfe und Diskussionen um Aivars Lembergs, der als Galionsfigur dieser Parteiliste gilt, wenn er auch nie für sie kandidiert hat, offenbar weniger geschadet haben, als das politische Gebahren des Koalitionspartners Volkspartei, die mit 4% die laut Umfragen die erste ist, welche den Sprung ins Parlament nicht schaffen würde. Gleichauf liegt ihre Abspaltung, die Andere Politik, des aus der Volkspartei ausgeschlossenenen früheren Ministers Aigars Štokenbergs und des daraufhin ausgetretenen ebenfalls früheren Ministers Andris Pabriks. Diese neue Partei hatte erst im August das Referendum über die Pensionen unterstützt. Die Partei des derzeitigen Regierungschefs Ivars Godmanis, Lettlands Erste Partei / Lettlands Weg käme auf 3,7%.

Die zur Zeit im Parlament vertretenenen Parteien Für die Rechte des Menschen in einem integrierten Lettland und Für Vaterland und Freiheit / Unabhängigkeitsbewegung erreichen beide 3,1% der Stimmen. Beide Formationen können als die Nachfolger der radikalen Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit von der Sowjetunion gelten. Tatjana Ždanoka von den früheren Intefrontisten, die in Lettland wegen ihrer Vergangenheit nicht kandidieren darf, ist Angeordnete der jener Grünen im Europaparlament, in deren Fraktion auch Daniel Cohn-Bendit sitzt. Die Nationalisten wiederum sind die einzige Partei, die seit den ersten freien Wahlen 1993 ununterbrochen im Parlament vertreten sind.

Natürlich müssen diese Zahlen mit Vorsicht analysiert werden. Die größte Partei würde sicher die der Nichtwähler sein. Die Wahlbeteiligung war 2006 mit gut 61% für deutsche Verhältnisse zwar überaus niedrig. Das muß aber kein Anlaß zur Besorgnis sein. Viele Bürger konnten nicht zur Urne gehen, weil sie in Irland oder Großbritannien arbeiten.

Aus diesem Grunde wäre nicht ausgeschlossen, daß trotz der schwachen Umfragewerte alle erwähnten Parteien in das Parlament einziehen. In den vergangenen Jahren waren es aber immer nur etwa sieben Fraktionen. Deshalb zum einen, aber auch angesichts möglicher weiterer Neugründungen bis zur tatsächlichen Wahl ist die Entwicklung der lettischen Parteienlandschaft ziemlich offen.

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