24. August 2008

Renten per Referendum - keine Mehrheit

Innerhalb weniger Wochen ist in Lettland nun auch die zweite groß angelegte Volksabstimmung daran gescheitert, dass die per Gesetz verordnete Mindestzahl an Abstimmungsteilnehmern nicht zusammenkam. Dennoch stimmten auch diesmal wieder 347.182 Menschen ab - und drückten zu 96,35% ihre Sympathie für die vorgebrachten Vorschläge zur Anpassung der Rentenhöhen aus. 334.520 Menschen stimmten für die Änderung, nur 11803 (3,4%) dagegen (vorläufiges Endergebnis).

Der zur Abstimmung stehende Vorschlag hatte die Höhe der Mindestrenten an das Existenzminimum koppeln wollen. Für einen Erfolg des Referendums war diesmal die Beteiligung bei vergangenen lettischen Parlamentswahlen (7.10.2006) der Maßstab: die Beteiligung bei der Volksabstimmung hätte mindestens die Hälfte der Beteiligung bei der Parlamentswahl erreichen müssen, das heißt 453.730 Wahlberechtigte.

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