3. Juni 2011

Eine Birke für Lettland

Die meisten Kommentatoren werden es wahrscheinlich als Überraschung bezeichnen: bereits im zweiten Wahlgang wählte das lettische Parlament per Sondersitzung am 2.Juni Andris Bērziņš, derzeitig selbst Parlamentsabgeordneter (Fraktion Bauernpartei/Grüne), mit 53 Stimmen zum neuen Präsident Lettlands. 99 von 100 Abgeordneten hatten an der Abstimmung teilgenommen, 97 Stimmen davon wurden als gültig angesehen, 3 stimmten gegen beide Kandidaten (das war möglich, ebenso wie für den einen und gegen den anderen zu stimmen - nur für beide stimmen galt als ungültig). 

Nach der Wahl sah sich der künftige Präsident Bērziņš (die Amtsübergabe ist für den 7.Juli vorgesehen) heftigen Nachfragen von Journalisten und auch vor dem Parlament wartender Menschen ausgesetzt. Aber bevor es um die Folgen von Bērziņš' Wahl gehen kann, gilt es vielleicht noch einmal den Hergang aufzuschreiben. 

Die Kandidatur 
Andris Bērziņš, Ex-Präsident der "Unibanka" (inzwischen von der schwedischen Swedbank übernommenen), wurde von fünf lettischen Parlamentsabgeordneten als Präsident vorgeschlagen: Jānis Vucāns ("Latvijai un Ventspilij"/Gruppierung "für Lettland und für Ventspils"), Iveta Grigule und Kārlis Seržants (beide "Latvijas Zaļā partija" / lettische Grüne Partei), Aivars Dronka und Staņislavs Šķesters (beide Latvijas Zemnieku savienība/ lettische Bauernvereinigung LZS). Anschließend war Bērziņš zum Kandidaten der gemeinsamen Fraktion der Bauernpartei und der Grünen (lettische Abkürzung: ZZS) ernannt worden. Auch einige Abgeordnete der Partei "Saskaņas centrs" (SC / "Harmoniezentrum") befanden Bērziņš für den besseren Kandidaten. So sagte der Abgeordnete Klementjevs (SC): "Wenn Zatlers der Stimmen der SC bedürfte, hätte er sich für die Einbeziehung der SC in die Regierung einsetzen können." Offiziell gaben aber sowohl SC wie ZZS ihren Abgeordneten keine Wahlempfehlung. Bei der SC führte das dazu, dass auch hinterher kein SC-Abgeordneter zu seinem Stimmverhalten Stellung nehmen wollte ("bei uns gibt es unterschiedliche Meinungen, und damit niemand auch nachher sich zu irgend etwas gezwungen fühlen soll, haben wir vereinbart dazu nichts zu sagen"). 
Die Fraktion der "Vienotība" ("Einheit", ein Zusammenschluss von drei Parteien) hatte sich einmütig für die (Wieder)wahl von Valdis Zatlers ausgesprochen (33 Sitze im Parlament). Dem hatte sich die Fraktion "Viss Latvijai / Tevzemei un brivibai" (Alles für Lettland / für Vaterland und Freiheit) angeschlossen. Hier funktionierte offenbar die Stimmdisziplin: genau 41 Stimmen bekam Zatlers im 2.Wahlgang. 
Im ersten Wahlgang hatte keiner der beiden Kandidaten die für eine Mehrheit nötige Stimmenzahl bekommen (Bērziņš 50, Zatlers 43). Bis dahin hielten sich auch Spekulationen, es würden im 2.Wahlgang dann weitere Kandidat/innen genannt werden; meist genannt wurde die ehemalige Präsidentin Vīķe-Freiberga und Inguna Sudraba, Chefin des lettischen Rechnungshofs. Doch dazu kam es nicht mehr.

Was ist über Andris Bērziņš bisher bekannt?
Andris Bērziņš sollte nicht verwechselt werden mit zwei anderen Parlamentsabgeordneten gleichen Namens, einer darunter der ehemalige Bürgermeister von Riga). DIESER Bērziņš war bisher mit ca 4500 Lat Rente der zweitreichste Abgeordnete im lettischen Parlament (nach dem als "Oligarchen" beschimpften Andris Šķēle / PLL). Er ist im kleinen nordlettischen Örtchen Nītaure geboren, besuchte dort sieben Jahre lang die Grundschule, danach die Mittelschule in Sigulda, und beendete dann 1971 das politechnische Institut Riga als Ingenieur. Bis 1988 schloss Bērziņš ein Studium an der staatlichen Universität Lettlands im Fachbereich Wirtschaft mit Schwerpunkt Industriewirtschaftsplanung ab. Zu Sowjetzeiten hatte er verschiedene Ämter inne, bei der Staatsfirma "Elektrons" stieg er bis zum Direktor auf, wurde 1988 sogar stellvertretender Minister. 1989 wurde er zum Volksdeputierten im Kreis Valmiera und wurde 1989-1993 Vorsitzender von dessen geschäftsführendem Komitee. 1990 wurde Andris Bērziņš auch in den Höchsten Rat der Volksdeputierten Lettlands gewählt, und stimmte dort am 4.Mai 1990 für die Wiederherstellung der lettischen Unabhängigkeit. 1993 wurde er bei der Bank von Lettland zum Vorsitzender des Komittees zur Privatisierung und noch im selben Jahr Präsident der "Unibanka". Von da ab kam sein steiler Aufstieg in die Liste der lettischen Millionäre. Bis 2003 leitete er die "Unibanka", 2006-2009 war er noch Aufsichtsratsvorsitzender beim Energieversorger "Latvenergo" sowie bei einigen anderen Firmen in ähnlicher Funktion. Seine Ersparnisse gibt Bērziņš mit 1,5 Mill. Lat an (ca. 2,2 Mill. Euro - dazu noch Aktien und Bankobligationen), an Eigentum besitzt er laut Immobilienregister 37 verschiedene Grundstücke, unter anderem in Riga, Nītaure und Kolka. Seine hohe Rente bezieht Bērziņš noch aus seiner Zeit als Bankpräsident, und einige Zeitungen kommentieren genüßlich, dass für die Festsetzung dieser Rente damals unter anderem auch die heute als "Oligarchen" verdächtigen Aivars Lembergs und Andris Šķēle verantwortlich waren.
Andris Bērziņš lebt gegenwärtig nicht in einer Ehe, lebte aber 10 Jahre zusammen mit der wesentlich jüngeren Ärztin Dace Seisuma. Offiziell registriert sind von Bērziņš drei Kinder - eine Tochter und zwei Söhne. In der lettischen Presse sind Spekulationen um ein weiteres außereheliches Kind zu lesen (was Bērziņš abstreitet und durch DNA-Test beweisen will)
Bei der Parlamentswahl im Herbst 2010 wurde Andris Bērziņš schließlich als Abgeordneter ins lettische Parlament gewählt. Da das lettische Wahlrecht jedem Wähler die Möglichkeit gibt, innerhalb einer gewählten Parteiliste bevorzugte Personen mit einem "Plus" zu versehen und dagegen andere zu streichen, spiegelt die lettische Presse auch eine für den Kandidaten Bērziņš "widersprüchliche" Wählergunst in seinem Heimatwahlkreis: er erhielt 3798 Pluszeichen, aber auch 4368 Streichungen. 

Wie kommentiert die lettische Presse die Präsidentschaftswahl? 
Für lettische Verhältnisse musste sich Andris Bērziņš wenige Minuten nach seiner Wahl geradezu einem Ansturm von Fragen der lettischen Presse stellen. Da war auch manches für Außenstehende vielleicht seltsam klingendes dabei, wie zum Beispiel die Frage, wieviel Kinder er eigentlich habe und wie er das "Problem" zu lösen gedenke, keine "First Lady" vorweisen zu können (Antwort: Ich sehe das nur als Problem des Protokolls an, nicht mit den Aufgaben als Präsident zusammenhängend). Sichtbar um Luft und Stimme ringend, konnte Bērziņš seine Nervosität kaum verbergen. Hektische Seitenblicke schienen um Unterstützung zu suchen, aber die Presse hatte sich auf kritisches Nachfragen eingeschossen. Die Frage, wie er den Einfluß von "Oligarchen" auf die lettische Politik beurteile, beantwortete Bērziņš mit den Worten: "innerhalb meiner Arbeitsbereiche habe ich diesen Einfluß nicht gespürt". Interessiert fragte die lettische Presse auch die Fremdsprachenkenntnisse des neuen Präsidenten ab. Bērziņš gab zu, als Banker mehr mit Deutsch als mit Englisch zu tun gehabt zu haben. Auf Nachfrage versicherte er, russischsprachigen Journalisten im Interview auch Antworten auf Russisch geben zu wollen (im Vieraugengespräch). Gefragt nach seiner Beurteilung der gegenwärtigen lettischen Politik bekräftigte Bērziņš die Auffassung, Lettland müsse den Beitritt zur Eurozone anstreben. "Sehr viel mehr Schwierigkeiten wird es gerade für das wahrscheinlich neu zu wählende Parlament aber noch mit den absehbar nötigen Sparmaßnahmen geben", so seine Prognose. Auch äußerte Bērziņš auf Nachfrage seine Überzeugung, dass die staatliche Anti-Korruptionsbehörde (KNAB) eine Stärkung und Stabilisierung nötig habe.

Der lettische Journalist Lato Lapsa - bekannt durch umfangreiche Bücher zu bekannten anderen lettischen Politikern - kündigte an, noch bis Ende 2011 auch zum neuen lettischen Präsidenten ein Buch herausgeben zu wollen. 

Aivars Ozoliņš, Kommentator der Zeitschrift "IR" konstatiert: "Es steht 1:1 zu Gunsten der Oligarchen". Zwar bestehe wenig Grund darüber zu diskutieren, wer der bessere Kandidat gewesen sei, wohl aber darüber, wer wirklich die Macht im Staate habe.
Selbst in Litauen und Estland verfehlten die lettischen Ereignisse ihre Wirkung nicht. Der litauische Botschafter in Lettland, der sich öffentlich abfällig über Zatlers Entscheidung der Einleitung einer Volksabstimmung geäussert hatte, musste zurücktreten und die litauische Präsidentin Grybauskaite öffentlich ihre Hoffnung erklären, der Vorgang möge den Beziehungen beider Länder nicht schaden. Und die Zeitung "Aripaev" forderte zum "Mitgefühl" mit dem südlichen Nachbarn auf und meinte in einem Kommentar, der "lettische Oligarch Andris Bērziņš" sei zum Präsidenten gewählt worden, und berief sich dabei auch auf Äusserungen des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschußes des estnischen Parlaments, Marko Mihkelsons. 

Wie kommentieren lettische Politiker/innen? 
"Die Wahl von Bērziņš zeigt, dass der Parlamentsbeschluß keine Durchsuchung der Räume von Ainars Šlesers zuzulassen, kein Zufall war," so sagte es der nicht gewählte Bald-Ex-präsident Zatlers unmittelbar in die Fernsehkameras. Auf Nachfrage, ob er selbst nun in die Politik gehe, antwortete er: "mindestens bis zum 8.Juni werde ich zunächst noch in meinem Amt arbeiten."
Ministerpräsident Dombrovskis äusserte zum Wahlergebnis in einer offiziellen Stellungnahme: "Die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hat offenbar den Ruf der lettischen Öffentlichkeit nach Verminderung des Einflusses der lettischen Oligarchen nicht gehört." 
Schon als sich die geringe Zahl der Unterstützer für Zatlers beim ersten Wahlgang zeigte, kündigte der Abgeordnete Olšteins (Vienotība) unter Tränen die Niederlegung seines Mandats für den Fall der Nicht-Wahl von Zatlers an. Gute Laune dagegen hat offenbar Aivars Lembergs, einer der öffentlich am häufigsten genannten "Oligarchen" mit Einfluß auf die lettische Politik (vor allem auf die von ihm gesponserte Liste der Bauernpartei/Grünen ZZS). Die Nachrichtenagentur LETA zitiert ihn mit einer Aussage über Zatlers: der bisherige lettische Präsident müsse sich jetzt wohl wie jemand fühlen, der selbst Rom niedergebrannt habe. "Dieser Wind wird sich legen, Zatlers wird schnell vergessen sein", meint Lembergs. 
Bereits am Tag vor der Präsidentschaftswahl entschied der Vorstand der lettischen Grünen Partei (Latvijas zaļā partija LZP) Iveta Grigule, eine der Abgeordneten die Bērziņš als Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen hatte, aus der Partei auszuschließen. Nach Aussagen des Parteivorstands waren dafür einerseits falsche Angaben Grigules bezüglich der Wahlkampfausgaben der Partei die Ursache, die zu Untersuchungen und Strafen seitens des Anti-Korruptionsbüros KNAB führten, und andererseits Grigules Abstimmungsverhalten im Parlament, sich gegen eine Untersuchung der Privaträume des als Oligarch beschuldigten Ainārs Šlesers auszusprechen.
Es ist zu befürchten, dass sich einige Mitglieder der immer noch bunten Fraktion der "Vienotība" (die zwar "Einheit" heisst, den Prozess der Vereinigung der drei Gruppierungen zu einer einzigen Partei aber bisher immer noch nicht abgeschlossen hat) in dieser Woche ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt haben. Als Zatlers die Volksabstimmung zur Parlamentsneuwahl verkündete, spekulierten einige schon über angeblich bessere, neue Koalitionspartner in Reihen der Saskaņas centrs (SC). Diese zeigte jedoch keine Zeichen der Erwiderung solcher "neuer Liebe" und wählte offenbar fast einheitlich den von Vienotība nicht unterstützten Kandidaten Bērziņš. Es wird sich zeigen müssen, ob die Koalition mit der Fraktion der "Grünen/Bauerpartei" noch lange hält, oder ob sie nach den Neuwahlen erneuert wird. Hätte Zatlers nicht das Referendum eingeleitet läge der Verdacht sehr nahe, dass die jetzige Regierung nicht mehr lange zusammenhalten würde. 

Was ist Bērziņš nicht?
Der neue lettische Präsident war nicht, wie das "Handelsblatt" behauptet, zwischen 2000 und 2002 lettischer Ministerpräsident (Bäumchen verwechsle Dich :-) na ja, der zuständige Korrespondent muss es von Stockholm aus richten). Auch die britische BBC hatte sich zunächst vergriffen und die Nachrichten aus Lettland mit einem falschen Foto illustriert. Laut Recherchen lettischer Medien sind momentan in ganz Lettland 189 Personen mit Vornamen Andris und Nachnamen Bērziņš (deutsch = Birke, eigentlich Verkleinerungsform "Birkenbäumchen") registriert.

Kommentare:

kloty hat gesagt…

Vielen Dank für den ausführlichen Bericht. Deutsche Presse nach politischen Umwälzungen in einem EU-Staat durchzuforsten ist wie die sprichwörtliche Nadelsuche im Heuhaufen. Der Kommentar von Äripäev, zumindest in der Ausführung von bbn finde ich eine Frechheit. Gleichwohl muss man wohl den Begriff "armes Lettland" eher zustimmen.

Dr. Axel Reetz hat gesagt…

Gewiß ist nicht der neue Präsident das Problem, wie er sein Amt führt, wird sich zeigen. Die Art der Wahl ist das Problem und zeigt erneut, daß Lettland eine Banananrepublik ist.