26. April 2008

Lettisches Schwein schafft Ordnung in Berlin

Die staatliche lettische Forst- verwaltung (Latvijas Valsts Meži) kündigte ihn unter dem Stichwort "Schweineseuche" an: wer den Wald verschmutzt, Abfall hinterläßt oder Unordnung, der IST EIN SCHWEIN. Gegen allerlei Unordnung und Verschmutzung zu kämpfen, dabei die Öffentlichkeit zu ermahnen und zum Mitmachen anzuregen, dafür kämpfte in Lettland „Cūkmens“ (Schweinemann) - die Supermänner und Batmänner gegen die Umweltverschmutzung, sozusagen (siehe auch Beitrag in diesem Blog). Die dahinterstehende Werbeagentur feierte auch nicht zuletzt deshalb im Herbst 2007 in Lettland große Erfolge, da im Zuge der gerade in Bewegung geratenen "Regenschirmrevolution" viele die Nase der Fantasiefigur "Cūkmens" an einen bestimmten Politiker erinnerte - der dann Ende des Jahres zurücktreten musste. "Sei nicht wie ein Schwein" - ganz wie in sowjetischen Zeiten, Witze mit mehrfachem Wortsinn.
Doch nun überschreitet der Schweinemann Grenzen: ob es am "deutsch-baltischen Kulturfrühling" liegt, oder daran, dass "Cūkmens" in Lettland arbeitslos wurde - wir wissen es nicht. Jedenfalls gibt es inzwischen natürlich eine Reihe Lettinnen und Letten, die in Berlin wohnen und arbeiten, und denen kam Berlin - und insbesondere das Spreeufer - als besonders dreckig vor. Dem Schweinemann hätten sich, als er davon hörte, wie vermüllt Berlin sei, "die Borsten gesträubt" - und er droht für heute, Samstag den 26.April 2008 - sein persönliches Erscheinen in Berlin an. Wer es miterleben möchte: siehe das unten stehende Ankündigungsplakat.

24. April 2008

Auch lettische Bauern wollen streiken

Lange Zeit war das am besten eingeführte Werbeprogramm für die einheimische Landwirtschaft die "Schulmilch" - die staatlich subventionierte Ausgabe verbilligter Milch an Schülerinnen und Schüler derjenigen Schulen, die eine Teilnahme an diesem Programm beantragt hatten. 30 Santīmi Unterstützung pro Liter Milch war dem lettischen Staat das wert, Unterstützung der EU eingerechnet sogar 43 Santīmi (ca. 62 EuroCent). So sollte die einheimische Landwirtschaft gestärkt werden. In vielen Grundschulklassen konnte sogar kostenlos Milch ausgegeben werden.

Wie aber schon die Latvijas Avize am 3.Januar 2008 zu berichten wusste, fehlt inzwischen für derartige Marketingunterstützung das Geld. 2007 ist, auch aufgrund der hohen Inflation (durchschnittlich 15%), der Milchpreis um nicht weniger als 50% gestiegen. Die Leiterin eines Kindergartens erzählte in derselben Ausgabe,
heute werden von den Molkereien Vorauszahlungen in Höhe von 4000 Lat (6000 Euro) verlangt, wo man früher 20 Liter Milch täglich staatlich subventioniert habe erhalten können. Für 2007 galt: 507 Bildungseinrichtungen erhielten Lieferungen im Rahmen des Schulmilch-Programms, 734 Anträge auf insgesamt 164.081,07 Lat (ca. 250.000 Euro) EU-Unterstützung wurden gestellt, dazu kommen 706 Anträge auf Bewilligung von insgesamt 396.496,78 Lat (ca. 600.000 Euro) staatlicher lettischer Fördergelder (LA 3.2.08).

Nur einige Wochen später offenbaren sich n
och größere Probleme. "Wir sind nicht dazu da, den Reichtum der Reichen zu vermehren, während wir selbst in Armut leben," eine derartige Forderung von Bauern aus dem nordlettischen Limbaži ist am 12.April bei TVNet zu lesen. Milch könne nicht unter dem Selbstkostenpreis der Erzeuger verkauft werden - diese Forderungen klingen ganz ähnlich wie die ihrer Bauernkollegen in Deutschland. Es kursieren bereits verschiedene Ideen für plakative Aktionsformen: einen Milchkanal vor dem Landwirtschaftsministerium anlegen, Hungerstreik, Blockade großer Einkaufszentren.

Verglichen mit den Verkaufspreisen im Februar 2008 lag der Preis, den die lettischen Bauern für ihre Milch bekommen, um 6
- 8 Santīmi niedriger. Für Mai wird ein weiterer Preisverfall befürchtet. Die Bauern klagen dabei auch Versprechungen lettischer Politiker ein, die landwirtschaftliche Subventionen in Höhe von 2,5% des gesamten Staatshaushalts zugesagt hatten - für Einhaltung dieser Zusagen wollen einige sogar vors lettische Verfassungsgericht ziehen. Im Laden ist dagegen ein Liter Milch kaum unter 50 Santīmi zu bekommen.

Mit den deutschen Bauern wollen sich die Letten dennoch nicht vergleichen lassen. Landwirt Jānis Lūsis erzählt bei
TVNet (12.4.): "Ich habe mit Bekannten in Hessen telefoniert. Uns wird ja in den Medien immer erzählt, der Preisverfall habe mit dem Weltmarkt zu tun. In Hessen bekommen die Bauern nur 40 Cent (28 Santīmi). Aber keiner hat uns doch bisher erzählt, dass dort die Kosten pro Hektar bei 250 Lat liegen! Ich habe es nachgerechnet: wenn die Deutschen nur 22 Santīmi pro Liter bekämen, dann würde die Milch dort im Laden für 34 Santīmi erhältlich sein!"

Damit kommen die Bauern in ihrem Ärger zu einem hausgemachten lettischen Problem. Die meisten Molkereien seien nicht im Besitz der Bauern selbst, sondern in der Hand von einzelnen Privatpersonen. Wenn Regierungschef Godmanis also ankündige, die Milchverarbeiter zu unterstützen, dann sei das der falsche Weg. Teilweise wird die geringe Auslastung von nur 30% beklagt, dann auch wieder undurchsichtige Vorgänge beim Verkauf von Molkereien.

Dabei scheinen auch die verschiedenen lettischen Bezirke nicht einheitlich vorzugehen. An der einen S
telle werden große Käsereien mit EU-Geldern gebaut, an der anderen Stelle seien Betriebe nicht ausgelastet, beklagen die Bauern. Mit Bitterkeit registrieren die lettischen Landwirte auch Äußerungen von Ministern wie Ainars Šlesers, das Landleben als "von gestern" einstufe, also gar nicht mehr unterstützen will. Noch aber haben die Bauern den Mut nicht verloren: "Wenn die Regierung letztes Jahr durch eine 'Regenschirmrevolution' erschüttert werden konnte, dann schaffen wir das auch!"Schon heute, während der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Regionalpolitik, soll es möglicherweise Protestaktionen der lettischen Bauern geben. Die Ausschussvorsitzende Anna Seile äusserte derweil ihre Hoffnung, die Situation auch der Kleinbauern verbessern helfen zu können - "falls nur nicht alle auf einmal Strauße züchten wollen." (LETA) Der Ausschuss beriet auch über den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Milchprodukte möglicherweise zu senken. Da 50% der gegenwärtig in Lettland erzeugten Milch aber exportiert wird, ist auch eine Exporthilfe im Gespräch - genau das Mittel, was international vielfach als Ursache vieler Übel angesehen wird. Das Landwirtschaftsministerium hat bereits jetzt zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Lat zugesagt.

12. April 2008

Denkzettel-Einwurf im Parlamentsbriefkasten

231.751 Menschen in Lettland haben sich gemäß vorläufigen Ergeb- nissen an einer Unter- schriften- aktion für eine Änderung der lettischen Verfassung beteiligt, die seit dem 12.März lief und am 10.April abgeschlossen wurde. Ziel war die Einbringung eines Entwurfs in das lettische Parlament, der Ergänzungen an den Paragraphen 78 und 79 der lettischen Verfassung vorsieht: es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass künftig 10% der Wahlberechtigen die Durchführung einer Volksabstimmung beantragen können, deren Ziel auch die Entlassung des Parlaments sein kann. Stimmen dann mehr als 50% bei der Volksabstimmung dem zu, so soll auch eine amtierende Regierung künftig zurücktreten müssen.

Nochmals zur Erinnerung: 2006 war erstmals seit Wiedererlangung der Unabhängkeit Lettlands eine amtierende lettische Regierung durch Wahlen im Amt bestätigt worden. Ein Jahr später aber, im Herbst 2007, er
schien vielen Lettinnen und Letten das Kabinett Kalvitis als allzu selbstsicher, überheblich und wenig volksnah. Der Versuch, die Entlassung des Chefs der Antokorruptionsbehörde KNAB regierungsamtlich (wegen angeblicher Verfehlungen) zu veranlassen, brachte die sogenannte "Regenschirmrevolution" auf die Straßen Rigas (wegen des dauerhaft regnerischen Wetters so genannt). Regierungschef Kalvitis wurde der öffentliche Druck zu groß - aber ohne Neuwahlen bildete Ivars Godmanis eine erneut eine Regierung mit derselben Zusammensetzung an Parteien.

Nun also die Nachwirkungen. Denn die Protestierenden haben ein Problem: wer interessiert sich schon für Politik? Schimpfen auf Politiker/innen ist das eine, alle für korrupt und selbstsüchtig halten - aber selbst aktiv werden? Einigkeit und Gemeinschaftsgeist - davon ist oft nur im Protest gegen andere etwas zu merken. Aber dass Parteien sich spalten, Abgeordnete das Parteibuch wechseln wie ein frisches Hemd, kurz vor Wahlen neue politische Gruppierungen gegründet werden, neureiche Unternehmer zu Politikern werden und ihre Geschäftsinteressen nicht einmal verstecken dabei - das kennt das neue Lettland seht gut.
Schritte heraus aus der Korruption machen, das wünschen sich wohl die meisten (und die Anti-Korruptionsbehörde war auf einem guten Weg) - aber selbst aktiv werden?

Was nach "Politik" riecht, gilt als eher unpopulär. Die momentan stark materialistisch ausgerichtete lettische Gesellschaft (nur wer nach schicken Au
tos, Handy, PC und Ähnlichem strebt und sich schick kleidet, wird problemlos akzeptiert) stöhnt lieber über hohe Inflation als über fehlendes Engagement in der Gesellschaft - bei gleichzeitigem Wunsch nach wesentlich höheren Löhnen natürlich. Nichtregierungsorganisationen gelten da schon mal leicht als "vom Ausland gekauft und gelenkt", und Einzelkämpfer werden mit einem der lettischem Lieblingssprüche abgefertigt: "Was ist die liebste Speise eines Letten? Ein anderer Lette." So schien es bisher - oder ändert sich da gerade etwas?

Die Ansinnen der erfolgreichen Unterschriftensammlung wird nun zunächst einmal an das Parlament weitergereicht. Option 1: das Parlament stimmt mehrheitlich zu, ohne den Entwurf zu ändern, damit wäre die Verfassungsänderung angenommen. Option 2: das Parlament ändert den Entwurf, dann muss nach einem Monat - aber nicht später als nach 2 Monaten - eine Volkabstimmung über die Verfassungsänderung stattfinden. Die Kosten der Durchführung einer Volksabstimmung werden auf ca. 2,5 Millionen Lat geschätzt (3,75 Mill. Euro) - auch ein Argument in der politischen Diskussion.
Noch im Frühsommer 2007 konnte eine ähnliche Unterschriftensammlung, die zu einer Volksabstimmung über die im Parlament zu beschließenden neuen Sicherheitsgesetze aufrief, nicht genügend Unterschriften sammeln. Jetzt ist dieser neue Versuch, auch zwischen den Wahlen den Wahlberechtigten mehr Einfluß und Partizipation zu sichern, schon mal einen Schritt weiter. Die meisten Unterschriften wurden in Riga und im Umkreis von Riga gesammelt (am wenigsten in Ventspils).

Text der vorgeschlagenen Verfassungsänderung (lett.)

Resultate der Unterschriftensammlung

Verfassung der Republik Lettland (englische Übersetzung)

Lettisches Gesetz über Volksabstimmungen (engl. Fassung)

7. April 2008

Beliebte und unbeliebte Professoren

Ein Chemieprofessor ist dieses Jahr an der Spitze der Beliebtheitsskala - die Lettlands Universität in Riga, manchmal auch bekannt für leichte Reformmüdigkeit, richtet jedes Jahr eine Umfrage unter Studierenden aus, nach der ein "Lieblingsprofessor" oder eine "Lieblingsprofessorin" benannt werden sollen.
Die meisten Stimmen erhielt diesmal ein Vertreter der Natur- wissen- schaften: Andris Zicmanis ist Professor der Chemie, bereits 67 Jahre alt, studierte selbst in den 60er Jahren an der RTU Riga, später in Moskau, und erlangte seinen Professorenstatus auf dem Höhepunkt der Unabhängigkeitsbewegung: 1990.

Mehr als 150 Professoren arbeiten an der Lettischen Universität, mehr als 1800 Studierende beteiligten sich am Beliebtheitscontest, der seit 2006 durchgeführt wird. Unter denjenigen mit den meisten Stimmen war auch wieder Vorjahressieger und Professor für Geschichte und Philosophie Gvido Straube.
Bewertungskriterien der Umfrage waren: Qualität der Vorlesung, der Arbeit in Laboratorien, bei Exkursionen, das Vermögen des Lehrenden Interesse für sein Thema zu wecken, sowie auch die Form von Prüfungen und Tests.

Weit weniger beliebt gemacht hat sich
Aivars Āboltiņš, Mathematikprofessor an der Landwirtschaftlichen Universität in Jelgava. Inzwischen soll sein Arbeitsvertrag bereits beendet worden sein, denn es war eine staatsanwaltliche Untersuchung gegen ihn durchgeführt worden wegen des Verdachts der Vorteilsnahme - will heißen, er nahm Geld für gute Bewertungen bei studentischen Tests und Abschlußarbeiten. Bis zu 270 Lat (405 Euro) habe er für ein bestandenes Examen entgegengenommen, so die Anklage seitens des lettischen Anti-Korruptionsbüros KNAB (Quellen: LETA, "Izglitiba un Kultura").