Lettland

Von Sprache und Verständnis

2012-01-21T04:53:00.001+01:00

Am Samstag, den 18.Februar 2012 werden alle wahlberechtigten Einwohner Lettlands erneut zu einer Volksabstimmung an die Wahlurnen gerufen werden. Nein - diesmal geht es nicht schon wieder um eine vorzeitige Entlassung des ganzen Parlaments (obwohl manche auch daran sicherlich Vergnügen hätten). Es geht - rein rechtlich gesehen - um die Änderung der Verfassungsparagraphen 4., 18., 21., 101. und 104., und damit um die Forderung nach Einbeziehung der russischen Sprache als gleichberechtigt nutzbarer Sprache auf den Ebenen des Parlaments, der regionalen Selbstverwaltung und der Informationen an Bürgerinnen und Bürger. Bis zum Freitag dieser Woche hatte ein Teil der Politiker und Parteien noch darauf gehofft, die Konfrontation einer Volksabstimmung vielleicht umgehen zu können; aber das lettische Verfassungsgericht wählte nicht diesen scheinbar bequemen Weg, das Referendum kann stattfinden. Nun könnte man fragen: kann das sein - darf das sein? Durch eine öffentliche Abstimmung essentielle Grundsätze der lettischen Verfassung in Frage stellen, die doch erst durch harte und langwierigen Einsatz im Zuge der lettischen Unabhängigkeitsbewegung wieder in Kraft gesetzt werden konnte?

Keine gemeinsame Sprache möglich?

Es runāju Latviski – tu ari?

Ein Volksbegehren kann von Bürgern in Lettland dann eingeleitet werden, wenn mindestens 10.000 der Wahlberechtigten ihre Unterschrift dazu geben. In den vergangenen Jahren war eher zu beobachten gewesen, dass zwar radikal lettisch-nationalistische und radikal russisch-nationalistische Aktivisten sich gegenseitig zu immer neuen lautstarken Versuchen anstacheln den angeblich großen Rückhalt ihrer Pauschalisierungen und vereinfachten Denkweisen in der Gesellschaft nachweisen zu müssen - aber immer glaubten die eher liberal Eingestellten darauf hoffen zu können dass beide extreme Richtungen eine Randerscheinung bleiben. Unterschriftenaktionen der Nationalisten zum weitergehenden Ausschluß des Russischen aus dem öffentlichen Leben (z.B. Schulunterricht nur in Lettisch) waren zwar immer wortgewaltig und erzeugten die (gewünschte?) Reaktion in Moskau und in der russischen und manchmal in der internationalen Presse, waren aber weit davon entfernt mehrheitsfähig zu sein. Für viele Letten wurde das Zusammenleben mit russischsprachigen Mitmenschen in sofern auch nach der lettischen Unabhängigkeit normal, als dass man sich gegenseitig in Ruhe ließ.

Warum hätte es also mit dem Versuch, Russisch als zweite offiziell gleichberechtigte Sprache per Volksabstimmung durchzusetzen, anders ausgehen sollen? Vielleicht war es aber die allgemeine Stimmungslage nach den politischen Hängepartien des Jahres 2011, vielleicht auch die wiederholte Nicht-Berücksichtigung der russisch orientierten Parteien bei der Regierungsbildung. Bis gestern haben vielleicht viele Letten gedacht: es wird schon an uns vorüber gehen, uns überhaupt zu einer von russischer Seite vorgetragenen Initiative verhalten zu müssen. Wer wird schon für eine solche Initiative unterschreiben, wenn nur Unterschriften volljähriger lettischer Staatsbürger gezählt werden dürfen? 12.533 Unterstützer gaben im November die Antwort (siehe Blogbeitrag). Nun gut, wenn es schon stattfinden muss, vielleicht könnte man einfach gar nicht hingehen? Wenn die Initiative schon gegen Teile der Verfassung gerichtet ist - vielleicht verbietet das Verfassungsgericht die Abstimmung? Jetzt erst schwenken die Politiker um: Regierungschef, Parlamentspräsidentin und Präsident rufen nun unisono zur Beteiligung am 18.Februar auf.

Wir und die anderen

Dabei erscheint die Atmosphäre zunehmend vergiftet. In Diskussionen wird kaum ein Argument akzeptiert, das "der anderen Seite" nützlich sein könnte. Manchmal scheint die Denkweise der lettischen Seite auch immer noch von Verächtigungen gegenüber "Agenten" und "Verrätern" bestimmt, und von Mißtrauen gegenüber "Wende-Kommunisten" sowieso.
Vom Eingeständnis der Okkupation Lettlands durch die Sowjettruppen schwenkte auch Bürgermeister und Oppositionsführer Ušakovs auf die Unterstützung der Unterschriftenkampagne um – seine Partei „Saskaņas Centrs“ hätte vielleicht in der Gefahr gestanden, die Initiative und damit an Ansehen zu verlieren innerhalb der potentiellen Wählerschaft. Auch nach 20 Jahren Unabhängigkeit, 20 Jahre selbst für die Geschicke des eigenen Landes verantwortlich sein, haben Korruption, soziale Ungleichheit, fehlende angemessen bezahlte Arbeitsplätze und individuelle Extratouren vieler Politiker und Geschäftsleute immer noch kein ausreichendes Vertrauen darin hervorrufen können in den Nutzen demokratischer Instutionen. Viele denken allenfalls in "Notlösungen": wer überlebt, seine Familie ernähren kann und dafür nicht gleich auswandern muss, hat schon viel erreicht. Das Vertrauen, mitbestimmen zu können, gehört zu werden, gerecht behandelt zu werden, gehört bei vielen immer noch nicht dazu - ob russisch oder lettisch sprechend. Und diejenigen, die sich vielleicht materiell selbst einigermaßen absichern konnten - wer von denen zeigt sich dann noch sensibel und gleichzeitig engagiert für die Belange der gesamten Gesellschaft, also nicht nur der eigenen?
Wird eine per Volksentscheid entschiedene Frage der offiziellen "Staatssprache" etwas zum Positiven ändern? Momentan sieht es eher aus wie einer neue Chance zur Verhärtung der Extreme. Auf der einen Seite werden Reden gehalten, nun müssten "alle Letten zusammenstehen" um "Freiheit, Sprache und unsere alten Werte" zu retten (so Nationalistenführer Raivis Dzintars). Und während absehbar ist, dass auf dem Referendumswege keinesfalls eine Mehrheit für Russisch als zweite Amtssprache erreichbar sein wird, reden sich eben andere auch schon wieder für die Beschimpfungen warm, ganz Lettland sei eben undemokratisch. Wie das Klima zwischen den beiden großen Volksgruppen in Lettland nach dem Referendum aussehen könnte, bleibt im Hinblick auf hier notwendige pragmatische Visionen ziemlich unklar.

Lettische Verfassung (engl. Sprachfassung)
Lettische Verfassung (lettischer Text)
Übersicht zu den vorgeschlagenen Änderungen (lettisch)

Bernstein in süßer Variante

2012-01-20T03:35:00.001+01:00

"Ich saß eines Tages in der Küche meiner Wohnung in Riga, trank Tee und schaute mir ein schönes Stück Bernstein an, das in der Sonne glänzte. Es wäre doch schön, wenn das essbar wäre!"
So erzählt es Karīna Šišlo heute, die sich daran gemacht hat, ihre Idee tatsächlich zu verwirklichen. Karīna, die bereits seit 20 Jahren an einem Jugendtheater in Riga als Regisseurin arbeitet, erzählte anfangs niemand von ihrer Idee. Dann waren es ihr Mann, ihr Sohn, und eine Freundin, die früher mal beim lettischen Konfektgigant "Laima" gearbeitet hatte. "Du bist ein Genie!" die Freundin war sofort begeistert, und gemeinsam probierten sie verschiedene Karamellrezepte aus, um die Realisierbarkeit zu überprüfen."Ich wollte unbedingt natürliche Zusatzstoffe verwenden," erzählt die Erfinderin. Ein wenig Sanddornsaft, Quitte und Moosbeeren kamen dazu. "Kein sehr kräftiger Geschmack, aber das macht ja nichts" - die Bernstein-Köchin war zufrieden, und der "Saldais Dzintars" war geschaffen.

Der Weg von Einzelstücken bis zur Produktion war lang. 150.000 Lat seien notwendig, um das Produkt professionell in die Produktion zu bringen, sagten einige. Ihr Antrag auf eine EU-Unterstützung erfuhr eine Absage. Dann halfen einige Freunde aus. Eine Bäckerei stellte Räumlichkeiten zur Verfügung, um einmal im Monat den "süßen Bernstein" per Handarbeit zu produzieren, andere halfen bei der Registrierung des Warenzeichens. Die ersten Test-Esser waren die Kinder der Verwandten und Bekannten: die Stückchen verschwanden so lautlos und schnell in den Kindermündchen, offenbar schmeckte es. So wie der süße Dzintars jetzt hergestellt wird, ist er etwa ein Jahr haltbar - also durchaus geeignet, ihn auf weiter Reisenmitzunehmen - eine neue Idee für ein schönes Souvenir.
Webseite "Saldais dzintars"

Cēsis international

2012-01-12T17:01:00.001+01:00

Ungewohntes Aufsehen diese Woche um das nordlettische Städtchen Cēsis: die englische BBC nahm den Ort als plakatives Beispiel für einen Vergleich der heutigen Situation Lettlands mit der Euphorie am Abend des EU-Beitritts 2004. Die lediglich 100 Sekunden lange Fernsehbeitrag zeigt eine graue Stadt, in der Läden und Schulen leerstehen, heruntergekommene Hausfassaden und zumeist junge Menschen am Flughafen Riga, denen die Absicht der Ausreise zum Geldverdienen in anderen EU-Ländern unterstellt wird.

Was prägt den Ruf der Stadt Cēsis mehr? Zufällige
Eindrücke (wie z.B. auch auf diesem Foto), böswillige
Journalisten, oder das Image der ganzen Region?

Eine neue Studie würde 100.000 weitere Arbeitsemigranten in den kommenden drei bis vier Jahren vorhersagen, so kommentiert die TV-Sprecherin, und das seien zumeist junge Leute direkt nach dem Schulabschluß, die Lettland selbst so dringend brauchen würde.

Außer der erwähnten Studie sind zwei mündliche Äußerungen von lettischer Seite filmisch eingebaut: ein junger Mann bestätigt dass viele Arbeit im Ausland suchen, und eine inzwischen nach Riga umgezogene Lettin bestätigt den krassen Unterschied zur Hauptstadt. - Amtsträger und Lokalpolitiker allerdings zeigen sich in der lettischen Presse empört: die im Film gezeigte Schule sei schließlich bereits seit 10 Jahren geschlossen, und trotz der Kürze des Beitrags würde der Name Lettlands international eben so selten genannt, als dass eine solche Darstellung einfach hingenommen werden könne.

Blick auf Cēsis - durch die Werbebrille der Touristik
(ein Foto des örtlichen Tourismuszentrums)

Natürlich schaut in Cēsis nicht jeder englisches Fernsehen. Um so eifrigere Antworten können lettische Medien aber auch von aktiven Bürgern erwarten, die sich für die Stadt einsetzen. "Ich weiß nicht, warum man ausgerechnt unsere Stadt so negativ herausstellt. Das Kulturleben ist sehr aktiv, ist gibt viele aktive Bürgergruppen", erzählt Kadrija Mičule, Mitarbeiterin des Kulturzentrums in Cēsis, der Zeitung Neatkarīgā. Aber auch sie weiß, dass der gute Ruf der Stadt nicht noch weitere Jahrzehnte nur von Symbolveranstaltungen wie den "Imanta-Dienas" (erstes Juliwochenende) oder dem Cēsu Mākslas festivāls (Festival der Kunst) leben kann - es geht um Arbeitsplätze.

Auch Vertreter des örtlichen Tourismusbüros zeigen sich überrascht, dass die BBC gerade Cēsis, die Stadt die 2007 ihren 800.Geburtstag feierte, als schlechtes Beispiel herausgestellt habe. Die Stadt sei im Vergleich sehr sauber und aufgeräumt, und auch die Gästenzahlen seien in letzter Zeit nicht zurückgegangen. Jānis Rozenbergs, stellvertretender Bürgermeister der Stadt, läßt sich sogar mit Äußerungen zitieren, ähnliche Filmchen wie bei der BBC könne man "überall auf der Welt" herstellen (LETA/Apollo.lv). Seinen Angaben zufolge könne man den Steuereinnahmen nach nicht behaupten, dass gerade hier die größten Einbußen vorzufinden seien. Was einen möglichen Rückgang der Bevölkerungszahlen angeht, so möchte er aber auf die offiziellen Ergebnisse der 2011 vorgenommenen Volkszählung abwarten. Gerichtlich habe die Stadt nicht vor, gegen die BBC vorzugehen - es gäbe Wichtigeres zu tun.

Auch die meisten Leserreaktionen auf den verschiedenen Internetportalen verteidigen ihre Stadt. Zwar gibt es auch Reaktionen direkt zum Film, die schlicht "ist doch alles genau die Wahrheit!" sagen, aber viele verweisen auch darauf, dass sicherlich in London auch schmuddelige Ecken zu finden seien. "Gerade die Menschen aus Cēsis sind doch als diejenigen bekannt, die immer wieder nach Hause zurückkehren", zitiert auch die "Lauku Avize" eine Einwohnerin. Unverkennbar ist auch, dass die meisten Lettinnen und Letten besonders die vorhandenen kulturellen Werte der Stadt verteidigen und herausstellen - unklarer werden die Perspektiven, wenn es um die Wirtschaft außerhalb des Tourismus geht. Gerade jüngere Leute werden zitiert mit Aussagen, dass sich der Kreis derjenigen die wegziehen erweitert habe: früher seien es nur die Arbeitslosen gewesen, heute bereits die Kleinunternehmer. Zu wenig Perspektiven in der Landwirtschaft, zu viele schicke Supermärkte, die anderen das Geschäft verbauen? "Beim Arbeitsamt gibt es Kurse für Spezialisten der Nagelpflege - aber wo sollen die reichen Damen herkommen, die dann unsere Kunden sein sollen?" wird eine Arbeitslose zitiert.

Dem stimmte auch der lettische Präsident Andris Bērziņš bei einem Besuch Ende November zu: bei der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmern gäbe es noch viel zu tun.
Die Tourismuswerbung führt für Cēsis ganze fünf Beispiele unter der Rubrik "hergestellt in unserer Stadt" auf: Bier, Honig, Webstoffe, ein Konditor und das Wasser einer "heiligen Quelle".
Oder sollte man nicht von Glück reden, dass die Fernsehleute nicht gerade vorbeischauten, als vor wenigen Wochen Tausende Kontoinhaber von einer Bank zur anderen geschickt wurden, nur um an Bargeld zu kommen? Zur Imageverbesserung wird inzwischen einiges getan - in die Tourismuswerbung fließen üppige EU-Millonen. Hoffentlich bleibt auch noch etwas für die Entwicklung einheimischer Perspektiven übrig, denn es kann ja kein Ziel sein, nur noch zu einem sauber geputztes Museumsdorf zur Erbauung von Kurzzeittouristen zu werden.

Der BBC-Fernsehbeitrag
ein offizielles Werbevideo von Cēsis

Lettlands Beste

2012-01-07T05:58:00.001+01:00

Nicht besonders euphorisch gestaltet sich die Grundstimmung in Lettland zum Jahreswechsel. Die wirtschaftliche Lage wird noch geprägt von den zurückzuzahlenden Krediten, die in der Krise aufgenommen wurden. Und wenn eine der größten Banken des Landes zusammenbricht (Krājbanka), und bei Gerüchten, eine weitere Bank werde bald in Schwierigkeiten geraten die Menschen gleich innerhalb weniger Stunden zum nächsten Geldautomaten laufen um zu testen ob sie noch an ihr Geld kommen, dann kann niemand die Lage einfach als "normal" bezeichnen. Im Haushalt des Landes müssen Kreditrückzahlungen an internationale Geldgeber vorgesehen werden, und das eines der alten, traditionsreichen anderen EU-Ländern offenbar noch mehr Schwierigkeiten hat, tröstet nicht wirklich (besonders diejenigen, nicht, die mal die Lohnhöhen Griechenlands und Lettlands verglichen haben).

Erfolgreiche Firmen und neue Produkte

Mal ein ganz anderes Souvenir aus
Lettland mitnehmen? Vielleicht mal
Rosensalz als Badezusatz?

Da scheint es besonders wichtig, wenn Lettlands Investment- und Entwicklungsagentur (LPIAA -Latvijas Investīciju un attīstības aģentūra) Preise und Auszeichnungen für Lettlands beste Produkte und Firmen verleiht. Die laut Aussagen der deutsch-baltischen Handelskammer überwiegend zufriedenen deutschen Firmen in Lettland prägen zwar auch die Stimmung vor Ort - aber dem Land würde es wohl kaum helfen, wenn im Gegenzug die lettischen Firmen alle bankrott gehen würden.

Die LPIAA zeichnet diejenigen Produkte und Firmen aus, die im vergangenen Jahr besonders erfolgreich waren. Zum "Exporteur des Jahres" wurde die Glasfaserfabrik in Valmiera ernannt (AS „Valmieras Stikla šķiedra”). Bereits seit 1963 läuft in der nordlettischen Stadt die Glasfaserproduktion, und die Firma schaffte es in den 90er Jahren nach kurzer Krise einen deutschen Investor zu gewinnen: die "Glasseiden GmbH Oschatz". Schon im nächsten Jahr könnte man in Valmiera beim größten Steuerzahler in ganz Vidzeme also 50jähriges Firmenbestehen feiern, nahezu 800 Menschen haben hier ihren Arbeitsplatz.

lange nicht mehr in deutschen Haushalten gesehen - nun
von lettischen Firmen geliefert: holz-solide Bügelhilfen

In der Gruppe der größeren und mittelgroßen Exportfirmen gab es fünf Preisträger: die Zementfabrik CEMEX aus Brocēni, dann "Dobeles dzirnavnieks" (diese Mühle stellt nicht nur Mehl, Cornflakes und Tierfutter her, sondern plant auch Nudeln vor Ort zu produzieren und ist stolz darauf, ihre Produkte bis in Länder wie Gambia, Vietnam und Thailand zu expoertieren), sowie der Metallverarbeiter Severstal.

Bei den kleinen Exporteuren reichten die Tätigkeitsbereiche der ausgezeichneten Firmen vom wissenschaftlichen Testen von Medikamenten (AmberCRO), über die Herstellung von Badewannen und Waschbecken (PAA) bis zur Produktion von Blockhäusern (Latlaft).

ob für die ganze Schule oder nur für ausgesuchte
Kunden: Mode aus Lettland fürs bessere Bildungsklima

Bei den von der LPIAA prämierten Produkten ist vielleicht weniger überraschend, was bereits grundsätzlich von Lettland bekannt ist: Fischkonserven, Süßigkeiten von "Laima", Landkarten mit GPS von "Jāņa sēta", oder der eher osteuropäische Flair der "Rosme"-Damenwäsche.

Nein, wirklich neue oder zumindest ungewohnte Eindrücke liefern die Preisträger für gutes lettisches Design, die ebenfalls von der LPIAA vergeben wurden. Hier gibt es auch Überraschendes zu entdecken - noch nicht ganz so erfolgreich in Verkauf und Export, aber eben innovativ. Wie wär's also mal mit Schönheitsprodukten von "AnnaLiepa" aus Riga? Oder bügeln Sie Ihre Wäsche mal wieder auf Holz - dazu noch mit schmuckem Design versehen (Annushkanu). Und auch in manchen deutschen Schulen ist auch die Diskussion losgebrochen, ob nicht eine stilechte Schuluniform das allgemeine Klamotten-Wettrüsten der Schülerinnen und Schüler beenden könnte. Nun liefert AMERI aus Lettland eine preisgekrönte Schulkleidung; offenbar wollig warm und optimistisch hell. Vielleicht werden diejenigen, die nicht auf eine entsprechende Entscheidung ihrer zuständigen Schulleitung warten wollen, auch Einzelstücke für Sohn oder Tochter erwerben können. Eine Kinderjury gabs bei der LPIAA allerdings bisher nicht.

Liste aller LPIAA-Preisträger

Lettlands Sportler des Jahres 2011

2011-12-21T01:33:00.006+01:00

Per Internet wird in Lettland über die beliebtesten Sportlerinnen und Sportler des Jahres abgestimmt, und zuständig dafür ist das Lettische Olympische Komittee. Heute wurden die Preisträger des Jahres 2011 bekannt gegeben.
Das Besondere an der Abstimmung: erstens, dass es völlig den im Internet relativ anonymen Fan-Gruppen überlassen bleibt, wer gewinnt. Zweitens ist die Abstimmung nicht nach Frauen und Männern getrennt. So sind denn auch 9 von 10 besten Sportlern auch Männer - die Gewinnerin aber ist eine Frau.

Die Weitspringerin Ineta Radeviča - Europas Beste 2010, und bei der WM im südkoreanischen Daegu 2011 Bronzemedaillengewinnerin - genießt also in Lettland momentan die größte Beliebtheit. Mit ganzen 35 Stimmen Vorsprung vor dem Radrennsportler Gatis Smukulis entschied also Radeviča die Abstimmung für sich - vielleicht liegt es auch ein wenig daran, dass sie mit dem russischen Eishockeysportler Petr Schastlivy verheiratet ist und Radeviča vielleicht über diesen "Umweg" auch russischsprachige Fans eher begeistern kann? Zuletzt wurden ja in Lettland die Regeln für offiziell zulässige und verordnete Staatssprachen viel diskutiert - hier sind beide Sprachen ganz selbstverständlich, auch im professionellen Umgang (siehe auch früherer Blogbeitrag).
Dritter wurde Martins Dukurs, einer der weltbesten Skeletoni in den Eisbahnen der Welt, gegenwärtig Weltcup-Dauersieger (momentan schon 9 Siege in Folge).

Hier das Zwischenergebnis der
Sportlerwahl, veröffentlicht am 6.12.11

Offenbar wurde hier auch versucht, die Mobilisierungsmöglichkeiten des Internets zu beobachten. Während der Zeit der Abstimmung wurden auch Zwischenergebnisse veröffentlicht, und so zeigt sich dass Radeviča besonders im Endspurt stark war. Speerwerfer Zigismund Sirmais fiel noch auf den vierten Platz zurück, und Dukurs kam zu Gute dass die neue Wintersportsaison gerade begonnen hatte.
Ein Blick auf die Liste der Sportstars gibt auch Aufschluß zu beliebten Sportarten: Leichtathletik (zweimal), Radsport (-rennen und BMX), Eishockey, Motokross, Skeleton - und sogar Fußball.

Stichwort Fußball: Interessant einerseits, dass überhaupt Fußballspieler in Lettland unter den beliebtesten Sportlern genannt werden, andererseits der 23-jährige Nachwuchsspieler Artjoms Rudņevs (spielt gegenwärtig bei Lech Posen, ist im der lettischen Nationalteam erst wenige Male zum Einsatz gekommen, schoß dort auch erst ein einziges Tor).

Torwartlegende Oliver Reck testete in Duisburg
lettischen Torriecher

Ist die lettische Sportlerwahl also doch relativ zufallsbestimmt? Ist es Zufall, dass am Tag der Ergebnisbekanntgabe auch UEFA eine Liste der europaweit besten Torschützen im Fußball bekannt gibt, und sich darunter erstaunlicherweise ein Lette befindet? Ganze 46 Tore schoss Aleksandrs Čekulajevs im Laufe des Jahres! (nachzulesen bei Sport.de) So rangiert Čekulajevs in dieser Wertung auch vor deutschen Stars wie Gomez oder Podolski, obwohl seine Trefferzahl als geringerwertig eingestuft wird, da er "nur" in der estnischen Liga bei JK Trans Narwa spielt. "Tranfermarkt.de" schätzt den Marktwert des Letten-Kickers auf inzwischen immerhin 500.000 Euro. Beim deutschen Zweitligisten MSV Duisburg soll Čekulajevs - der sich kurzzeitig im Zusammenhang mit Barcelonas Ronaldo genannt sehen darf (UEFA) - kürzlich (die Saison in Estland ist bereits beendet) ein Probetraining absolviert haben. Fehlen eigentlich nur noch lettische Fans, die Aleksandrs dann auch mal bei der Sportlerwahl zu höheren Ehren daheim bringen (Bericht Sportacentrs).

Und noch zweimal Nachruf zum Schluß. Ebenfalls zum lettischen Sportjahr gehört das Gedenken an Verstorbene. Bereits am 13.Februar 2011 war Inese Jaunzeme verstorben, legendäre erste Lettin die eine olympische Goldmedaille gewann - in Melbourne 1965, im Speerwurf.

Zusatz: Am 22.Dezember wählte dann doch eine "Expertenjury" die Sportler des Jahres aus, und nicht die mühsam befragten 20.000 Internetuser. Ineta Radeviča wurde als Sportlerin, und Martins Dukurs zum Sportler des Jahres 2011 benannt (komplette Liste aller Auszeichnungen).

Winterpläne: demnächst weniger Sommer

2011-12-04T12:52:00.002+01:00

Sollten ähnliche Bilder bald der Vergangenheit
angehören? Große Party zum Schulanfang,
immer zum 1.September

Vielleicht waren bisher manche Deutsche, die aus dem Urlaub die "langen Sommerferien" im Norden Europas kennen, neidisch. Auch in Lettland ist es in der Regel so: das Schuljahr endet früh im Juni und beginnt einheitlich am 1.September. Dann ist Platz für sonnige Kindersommerlager in leerstehenden Schulen, und für Lehrerinnen und Lehrer Zeit genug für die wichtigen Zusatzjobs im Tourismus.

Nun aber rührt der neue Minister für Bildung und Wissenschaft, Roberts Ķīlis, an diesen lieb gewordenen Gewohnheiten. Ķīlis, Philosoph und Anthropologe, Co-Autor einiger strategischer Studien zu lettischen Zukunftsthemen und bisher als Ökonomieprofessor an der "Stockholm School for Economics" in Riga tätig, kam als Parteiloser in sein neues Amt, gefördert von Ex-Präsident und Parlamentsauflöser Valdis Zatlers. Nun wird er zeigen müssen, ob er Strategien und Theorien auch in die Praxis umsetzen kann.

Zwischen 181 und 184 Schultagen absolvieren Schülerinnen und Schüler, im internationalen Vergleich gesehen, so doziert es Minister Ķīlis es seinen Landsleuten - in Lettland kommen die Eleven mit 169 Tagen davon. Daher müsse das lettische Schuljahr spätestens ab 2013/14 bereits im August beginnen und bis Mittsommer - also der letzten Juniwoche - verlängert werden, so der ministeriale Vorschlag. Und auch über das Einschulungsalter denkt der Minister nach: bisher kommen lettische Kinder mit 7 Jahren in die Grundschule, zukünftig könnte das schon ein Jahr früher der Fall sein. An einem entsprechenden Pilotprojekt nehmen schon heute 22 Schulen teil, und die Kinder lernen offenbar dort auch schon mit 6 Jahren zufriedenstellend.

Bei den Eltern stoßen die Reformpläne offenbar teilweise auf Zustimmung - anders bei den Lehrkräften. "Wenn das Schuljahr verlängert wird, nehme ich meinen Hut und gehe!" - mit dieser Aussage ließen sich einige in der Tageszeitugen DIENA zitieren. Weiterhin wenden die Pädagogen ein: "Wenn schon Verlängerung, dann nur in eine Richtung" (also entweder früher anfangen, oder später aufhören). Da wirken offenbar noch die teilweise kräftigen Lohnkürzungen nach, die 2009/2010 von der Regierung verordnet und kurzfristig durchgesetzt wurden. Wer als Lehrer/in weder von seinem Lohn leben kann, noch (als engagierter Pädagoge) mit der Arbeit fertig wird, wird sicher zu wenig Geduld gegenüber ministerialen Plänen neigen. "Lehrer werden wegen der langen Ferien" bedeutet hier oft, in die Praxis übersetzt, Zeit für andere Jobs zu haben. Und für Schüler/innen in Examensklassen sei es auch heute schon üblich, "līdz Jāņiem" (bis Mittsommer) in die Schule zu gehen.

Die Bildungsreform ist in Lettland eines der heiß diskutiertesten, immer wieder auf die lange Bank geschobenen, und gleichzeitig eher ohne große Schlagzeilen öffentlich vermitttelten Themen. In Zeiten, wo im internationalen Austausch oft einfach nur nach den PISA-Ergebnissen gefragt wird, ist es offenbar schwierig konkrete Details unter den ökonomisch immer noch schwierigen Rahmenbedingungen durchzusetzen.

Lehrerinnen und Lehrer arbeiten in Lettland oft in "Schichten": "Wer eine Schicht übernimmt, verdient gerade mal 255 Lat brutto, 181 Lat netto auf die Hand," erläutert Mittelschullehrerin Laila Štāle der DIENA (181 Lat = ca 270 Euro). "Davon kann keiner leben, und so gibt es Lehrer, die gleich an mehreren Schulen angestellt sind." Der Lehrerberuf sei gesellschaftlich nicht angemessen anerkannt, und wenn es etwas zu kürzen gäbe, dann eben hier. Aber unwidersprochen bleibt, dass auch am Curriculum gearbeitet werden muss. Und auch Zusammenlegungen einiger Schulen bilden ein Diskussionsthema. Immerhin hat Minister Ķīlis zugesagt die Änderungen nur in enger Abstimmung mit den Eltern- wie auch den Lehrervertretern vornehmen zu wollen. Aber eines hat er auch bereits angekündigt: sollte es ihm nicht möglich sein, Reformschritte umzusetzen, sei er auch zum Rücktritt bereit.

Mein Bankomat und ich

2011-11-28T15:36:00.004+01:00

In Lettland setzt sich das Nachdenken darüber fort, welche Folgen der Zusammenbruch der "Latvijas Krājbanka" auf andere Wirtschaftsbereiche haben könnte. Es zeigen sich unterschiedliche Folgen, besonders für viele Privatleute ganz unmittelbar. Wer in diesen vorweihnachtlichen Tagen in Ruhe Geld aus seinem Bankomaten ziehen kann, der kann sich schon glücklich schätzen.

Cash-Problem fürs Fluggeschäft

Da die "Krājbanka" (übersetzt = "Sparbank") auch enge Geschäftsbeziehungen unterhielt mit Anteilseignern bei der Fluggesellschaft "Air Baltic" (Baltijas Aviācijas Sistēmas BAS), könnte dies den Betrieb dieses erst kürzlich umstrukturierten halbstaatlichen Unternehmens (Nachfolger des ehemaligen CEO Berthold Flick wurde Martin Gauss) beeinträchtigen. Es heißt BAS benötige erhebliche Finanzmittel für eine notwendige Kapitalerhöhung. Eine Alternative wäre, wenn der lettische Staat als Hauptaktionär dieses zusätzlich für AirBaltic benötigte Geld selbst einbringt - dem steht die eh schon bestehende Kreditbelastung und der allen Bereichen vorordnete drastische Sparzwang entgegen. Auf eine entsprechende Nachfrage lettischer Journalisten soll Verkehrsminister Ronis geantwortet haben: "Und auch wenn der Gaiziņš zum Vulkan wird, werden wir höchst verantwortungsvoll reagieren." ("IR" 23.11.) Es wird nicht mehr ausgeschlossen, dass sich auch die Zusammensetzung der Anteilseigner demnächst ändern könnte.

Vielleicht sollte man einfach mal
alte Wahlplakate aufhängen, um die
Schnelllebigkeit der öffentlichen Stimmungs-
lagen zu erinnern: hier ein Poster der
"Saskana" aus dem Herbst 2010:
"Alles wird gut!"

Laufbereitschaft bei Rentnern

Ungefähr 80.000 Menschen in Lettland beziehen Renten oder andere Unterstützungsleistungen über ein Konto bei der "Krājbanka". Diese stellten sich in der vergangenen Woche geduldig in die Warteschlangen an den Bankomaten und hoben ihre täglich erlaubte Höchstsumme von 50 Lat ab. Das dies so verhältnismäßig ruhig abgehen kann setzt voraus, dass die dafür notwendigen Gelder bereitgestellt werden können. Zudem müssen alle diese Betroffenen nun in kurzer Zeit Konten bei anderen Banken eröffnen: so wundert es nicht, dass allein die Swedbank innerhalb von nur zwei Tagen (22./23.11) Zehntausend Neukunden begrüßen durfte. "Es wurde beobachtet, dass die Menschen mit dem Bus aus den Dörfern in die regionalen Zentren fahren, um dort Konten zu eröffnen," so erzählte es Swedbank-Vorstandsmitglied Daniils Ruļovs bei "Delfi.lv".

Interessant auch eine Warnung der lettischen Polizei vor allzu unachtsamem Verhalten beim Bargeld-Abheben ("Gehen Sie lieber zu zweit zum Geldautomat, achten Sie auf ihre Handtaschen").

In den Medien und für die Medien

Es könnten verschiedene Medien in Litauen oder Lettland in Schwierigkeiten geraten, die bisher von Geldern (Geschäftsanteilen) der "Snoras" oder "Krājbanka" abhängig waren; in Litauen "Lietuvas Rytas", in Letttland "Telegraf" und "Radio 101".

Lehren, Studieren, Straßenbahnfahren: mit Hindernissen

Doppelte Probleme für den Rigaer Stadtverkehr:
allein im September wurden 6.000 Fahrgäste ("Hasen")
ohne gültigen Fahrschein erwischt - aber auch die
eingenommenen Gelder scheinen
bei der beauftragten Bank nicht sicher zu sein

Die "Tehnische Universität Riga" (RTU) und die "Universität Lettlands" (LU) haben sich an die lettische Regierung gewandt mit der Bitte eine Zwischenfinanzierung zur Verfügung zu stellen, da bereits eingenommene Studiengebühren sich auf momentan nicht verfübaren "Krājbanka"-Konten befinden würden (Delfi.lv vom 28.11.). 1,9 Millionen Lat müssen wohl der LU und weitere 1,36 Millionen Lat der RTU zur Verfügung gestellt werden (als kurzfristiger Kredit), da sonst dort Löhne und Sozialabgaben nicht gezahlt werden könnten. Hierüber beriet die Regierung heute auf einer Sondersitzung.

Ähnliche Sorgen haben auch verschiedene von einzelnen Gemeinden getragene Unternehmen, unter anderem in Skrunda, Dagda, Ugāle und Priekuli. Die größte Summe, 10 Millionen Lat, soll die Hauptstadt Riga auf "Krājbanka"-Konten liegen haben - nach den Worten von Bürgermeister Ušakovs ein kurzfristige Anlage für 2 Monate. Würde die "Krājbanka" geschlossen, kämen auch die städtischen Verkehrsbetriebe ("Rīgas satiksme") in Schwierigkeiten, denn durch verkaufte Tickets eingenommene 2,3 Millionen Lat sollen über die Pleite-Bank gelaufen sein.

Privates und Geschäftliches

Es ist vorerst unklar, was mit verschiedenen Immobilien geschieht, die sich im Eigentum von "Snoras"_Chef Antonovs befinden: 3 Wohnungen in der Altstadt von Vilnius (Wert zusammen ca. 3 Millionen Litas / 870.000 Euro), eine 600qm-Villa im italienischen Nizza (Wert 5 Mill. Euro), und eine Villa in Jūrmala. Es wurde vermutet, dass dies zusammen mit einer Reihe von Luxusautos (allein verschiedene Spyker, Maybach, Porsche, Mercedes und Cayenne sollen in Riga registriert sein) nicht dem Anspruch von Gläubigern unterliegt, sondern als "persönlicher Bedarf" der Bankeigentümer gerechnet werden wird. So hätte sich dann das Stadtbild gestaltet: die Oma steht am Bankomat für ihre 50 Lat täglich an, andere fahren weiterhin ihre verspiegelten Luxuskarossen durch die Stadt. Das war aber vorerst der lettischen Polizei genug der Schande und stellte am vergangenen Sonntag ganz 14 Luxusautos sicher die dem Ex-Bankeigentümer Antonovs gehören sollen (Bericht DIENA).

Nun schon drei Sägen sieht Ēriks Ošs,
Karikaturist der "Latvijas Avize", am Werk
Uneinigkeit zwischen die beiden baltischen
Nachbarn zu bringen: zu Fragen der Grenzen zur
See und der Energieversorgung kommen nun
noch die Auswirkungen des Bankenbankrotts

Verschwundenes

Wer immer die "Krājbanka" in Zukunft verantwortlich leiten muss, wird daran interessiert sein die angeblich aus der Bilanz verschwundenen Gelder wieder zu bekommen. "Delfi Business" berichtete über Berichte u.a. in der Fernsehsendung "Nekā personīga", wonach bereits im Sommer der Versuch unternommen worden sei, Gelder der "Krājbanka" auf Konten kleinerer, mit Vladimir Antonov in Verbindung stehenden Banken zu überweisen. Leidtragender des Bankenkrachs ist unter anderem der lettische Komponist und Ex-Politiker Raimonds Pauls. 700.000 Lat an Einlagen soll er nach Presseberichten auf "Krājbanka-Konten haben, und nur wenige Tage vor Bekanntwerden der Probleme mit Bankchef Priedītis telefoniert haben um ihn zu fragen, ob seine Geld sicher sei. "Alles vollkommen sicher", soll der Banker geantwortet haben.

Einmal über "Los" gehen ...

Wie beim großen Monopoly dürfen sich ab (morgen, Dienstag 29.11.) alle diejenigen fühlen, die als bisherige "Krājbanka"-Kunden Erstattungsansprüche gegen Bank gelten machen wollen. Die lettische Regierung möchte gern gewährleisten, das alle Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Lat als abgesichert gelten (und damit ein Erstattungsanspruch besteht). Oder ist es eher eine Aktion, die Menschenschlangen vor den "Krājbanka"-Bankomaten weg zu bekommen? Ausgerechnet der PAREX-Nachfolger "Citadeles Banka" soll nun die Erstattungen auszahlen. Um sie zu erhalten, soll angeblich ein gültiges Paßdokument ausreichen; das Ausfüllen langer Anträge soll den Betroffenen möglichst erspart bleiben. - Heute rudert die "Citadele" schon wieder zurück und verlangt von allen, die Erstattungen erwarten, entweder eine Registrierung über die "Citadele"-Webseite, oder vorheriges Anrufen. Also wird es wieder in Lauferei und Schlangestehen enden. Wer selbst keinen Computer zur privaten Verfügung hat wird aufgerufen eine öffentliche Bibliothek zu besuchen, wo ein Internetzugang möglich sei. Der große Haken dabei: falls in dem Moment, wo der Kunde versucht eine Rückzahlung seiner Einlagen zu vereinbaren, kein Termin mehr frei ist, so kann auch diese Vorab-Reservierung offenbar nicht abgeschlossen werden - ohne konkreten Termin keine Auszahlung. Also gilt doch das Motto: bloß keine Schlangen vor unserer Bank.

Über andere Lösungen denkt gegenwärtig die Gemeindeverwaltung von Kuldiga nach. Da dort die "Citadele"-Bank weder über eine Filiale noch über einen Bankomat verfügt, denkt jetzt die Stadtverwaltung über Hilfen für ehemalige "Krājbanka"-Kunden nach. "Wir erwägen, für ältere Leute oder Menschen mit speziellen Bedürfnissen Busse nach Saldus bereitzustellen", sagte Bürgermeisterin Inga Bērziņa gegenüber der Zeitung DIENA. Auch anderen Gemeinden geht es ähnlich, wie zum Beispiel Jaunpiebalga, wo sich die nächste Citadele-Filiale erst im 25km entfernten Madona befindet.

Übrigens: seit heute morgen sind 35.000 Kundinnen und Kunden des staatlichen Stromversorgers LATVENRGO vorübergehend ohne Strom. Das ist allerdings mal ausnahmsweise nicht dem Bankenkrach zuzuschreiben, sondern sind die Folgen von starkem Sturm und Regen übers vergangene Wochenende. 329 Arbeitsbrigaden mit insgesamt 779 Arbeitern seien ständig im Einsatz um die Schäden zu reparieren, weitere 100 Mitarbeiter seien von Partnerfirmen angefordert worden. Langweilig wird also keinem in Lettland - aber stabil ist wohl doch vorerst nur das Gefühl der Unsicherheit. In diesen Tagen öffnet der Rigaer Weihnachtsmarkt: aber wo für Gäste der Stadt vielleicht romantische Gefühle wachgerufen werden sollen - (vielleicht möchten auch die Werbeagenturen wieder streiten ob nun der Weihnachtsbaum in Estland oder in Lettland erfunden wurde?) - haben viele in Lettland mal wieder ganz andere Sorgen.

Zwei Banken, und die Herren A + B

2011-11-25T03:34:00.006+01:00

Das Stichwort "Bankenkrise" ist in Lettland geeignet, Panik auszulösen. So war es 1995, als die Kunden der "Banka Baltija" zusammenbrechen sahen und viele Guthaben über Nacht "verschwanden". Und so war es 2008, als der lettische Staat mit 200 Mill Lat aufbringen musste, um die staatliche "Hipoteku Banka" bauftragen zu können 51'% der Anteile der "Parex Banka" für einen symbolischen Preis von 2 Lat zu kaufen und damit "Parex" vor dem Zusammenbruch zu retten.
Auch 2008 war es November, als private Sparer bereits über 200 Millionen Lat bei Parex abgehoben hatten, bevor die Regierung sich gezwungen sah einzugreifen. Damals wurden die Ursachen - neben den Auswirkungen der weltweiten Krise - bei ungezügeltem Konsum mit geborgtem Geld und einer Explosion der Immobilienpreise gesehen.

Parex-Werbung, gesehen im Februar 2009:
"Es gibt Dinge, da sind wir die besten"

Und in dieser Woche sind es nun die Auswirkungen der Zwangsverstaatlichung der litauischen Bank "Snoras", deren Auswirkungen auch Lettland erreichen. Den beiden Haupteigentümern der "Snoras", dem Russen Vladimir Antonov und dem Litauer Raimondas Baranauskas (A hält 68,1% und B 25,31% der Anteile) wird in Litauen Bilanzfälschung und Betrug vorgeworfen. "Snoras" hält aber auch 68% der Anteile an der lettischen "Krājbanka" - als Snoras diese Anteile 2005 übernahm, hatte die "Krājbanka" sich auf das am besten ausgebaute Filialnetzwerk in Lettland stützen. Der Umschwung kam nun plötzlich: noch am 14.November bot "Snoras" auch Kunden in Lettland Kredite mit 40 Jahren Laufzeit an. Nur drei Tage später die eilige Meldung, man sei keinesfalls insolvent und würde die Geschäfte innerhalb 24 Stunden wieder aufnehmen. Ähnliches bemühte sich auch die "Krājbanka" zu erklären. Kurz darauf saßen die Herren A und B dann in Großbritannien in Untersuchungshaft (wurden inzwischen gegen Zahlung einer Kaution vorläufig wieder auf freien Fuß gesetzt).

Die zweite Welle

Doch keine Frage - wer in Lettland Geld auf der Bank hat, ist beunruhigt. Wird es weitere Banken treffen? Der amtierende Präsident der Bank von Lettland, Ilmārs Rimšēvičs, ließ sich in der lettischen Presse mit einer Aussage zitieren: "Die zweite Welle der Krise hat bereits begonnen." Europäische Analysten beruhigen ähnlich wie 2008 mit dem Argument, die meisten Banken würden sich in skandinavischem Besitz befinden (Parex war in Lettland die einzige größere Ausnahme). Derweil hatte Litauen für die beiden ehemaligen Eigentümer der frisch verstaatlichten "Snoras" einen internationalen Haftbefehl aus, und auch in Lettland fragt man sich: Wer ist eigentlich dieser Antonovs? Der russische Geschäftsmann lebt schon seit Jahren in London, und dort sind vor allem zwei seiner (teuren) Hobbys bekannt: Sport und schnelle Autos.
Und siehe da: Antonovs und Baranauskas wurden inzwischen in Großbritannien verhaftet (BBC News 24.11.). Antonov ist im südenglischen Portsmouth über seine Firma "Convers Sports Initiatives (CSI)" Eigentümer des Portsmouth Football Club, der bis 2010 in der ersten Liga spielte. Der Portsmouth Fußballklub beeilt sich zu versichern, dass sportlich alles wie gewohnt weitergeht (der Klub musste bereits 2010 einmal seine Zahlungsunfähigkeit eingestehen, stieg deshalb ab und auch der Europacupplatz ging verloren). Erst im Juni diesen Jahres hatte Antonov die Übernahme des Fußballklubs besiegelt (BBC 1.6.). Wie Baltic Times berichtet, droht Antonov in Litauen eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren. Antonov hatte zuvor nicht ausgeschlossen, eventuell Asyl in Großbritannien zu beantragen.

Spekulanten und verschwundene Gelder
Angaben der lettischen Staatspolizei zufolge sind bei der "Krājbanka" Einlagen im Wert von 100 Millionen Lat "verschwunden", während bei der Snoras-Bank die genannten Summen bis zu einer Milliarde Litas reichen (ca. 290 Millionen Euro). Wie die litauische Finanzministerin Ingrida Simonyte inzwischen bekanntgab, wird die litauische Regierung "Snoras" nicht mit zusätzlichen Finanzmitteln aus den Schwierigkeiten helfen. Man beabsichtige aber, die Rückzahlung von Einlagen bis 100.000 Euro staatlich zu garantieren und plane die Gründung einer "Bad Bank". Diese Absicht wiederum ruft die lettischen Nachbarn nun auf den Plan: Lettland hätte es wohl lieber gesehen, wenn Litauen im Fall "Snoras" ählich handeln würde wie beim lettischen Beispiel der Parex-Bank 2008. Ein für heute (Freitag) geplantes Zusammentreffen von Dombrovskis und Kubilius in Vilnius wurde kurzfristig abgesagt. Auch Lettland wird vor der Frage der möglichen Handlungsvarianten stehen: den Kunden der bankrotten Bank gar nichts zahlen (wie im Fall "Banka Baltija" 1995 - das wird sich niemand politisch leisten können), die Bank retten (mit welchem Geld?) oder die Bank zwar pleite gehen lassen aber Einlagen zurückzahlen (aber woher auch dieses Geld nehmen?). Oder die Bank in einen guten und einen schlechten Teil (Bad Bank) aufteilen. Verschiedentlich ist zu lesen, dass wohl weder "Snoras" noch "Krājbanka" eine Zukunft haben. Die beiden Regierungen sind aber bemüht, den gesetzlich vorgesehenen Sicherungsrahmen für die privaten Guthaben zu bedienen. Für kommenden Montag bereits wird in Riga die amtliche Erklärung der Zahlungsunfähigkeit der "Krājbanka" erwartet - gleichzeitig versuchen die Finanzexperten eine Strategie zur Sicherung der Einlagen zu erarbeiten.

Weitere Wellen
Lettische oder litauische Bankenpleiten scheinen momentan die großen deutschen Medien nicht zu interessieren - vielleicht sind die Summen im Zusammenhang mit den auf- und niederschwappenden Euro-Krisen einfach größer? Dafür tauchen entsprechende Nachrichten überall dort auf, wo Antonov-Geld im Spiel ist: zum Beispiel im Rallye-Sport (Motorsport-Total). Für das "Rallye-Magazin" galt Antonov zwischenzeitlich schon als "verschwunden", Antonov hatte als Miteigentümer der britischen "North One Sport" die Rechte zur Vermarktung der Rallye-WM erworben. Auch mit einem Versuch beim schwedischen Autobauer Saab einzusteigen war Antonow kürzlich aufgefallen - jetzt titelt das Manager-Magazin: "Der Saab-Retter taucht ab."
Weniger Schlagzeilen machen bisher die Nöte derjenigen, die in Lettland bei der "Krājbanka" ihr Geld angelegt haben - dazu zählen auch Gemeindeverwaltungen und Hochschulen. Um eine vollständige Panik zu vermeiden, erlaubte in den vergangenen Tagen die Bank an ihren Bankomaten jedem Kunden pro Tag eine Summe von 50 Lat abzuheben. Gegen den Gerichtsbeschluß, Ivars Priedītis, den Vorstandsvorsitzenden der "Krājbanka" in Haft zu nehmen, ist inzwischen Beschwerde von Priedītis' Anwalt eingelegt worden.

bis heute noch im Internet verfügbar:
Parex-Kontoeröffnung auch für Deutsche

Lehren aus vergangenen Pleiten?

Mitte 2010 ging aus der lettische "Parex" die "Citadele-Banka" hervor, beide formell getrennt voneinander. Auch im "Parex"-Fall waren es zwei Großaktionäre, die durch ihre Geschäfte die Bank in Schwierigkeiten brachten. Walerie Kargin und Wladimir Krasovitsky, die mit einer Wechselstubenlizenz anfingen und zu Bankaktionären aufstiegen, hatten damals bereits zwei Bankfilialen auch in Deutschland eröffnet, "Parex" gehörte auch dem Einlagensicherungsfond deutscher Banken an. Nach der Pleite stürzten sich die Medien auf die Luxusgüter die beide auch noch der Pleite behalten durften.
Manche Geschichten haben ein langes Leben. Noch immer ist im Internet eine deutschsprachige Heroengeschichte zur Geschichte der Parex-Bank zu lesen - sie endet 2008 mit einer Filialeröffnung in München.
Wie heißt noch das Sprichwort? "Ist der Ruf erst ruiniert so lebt es sich ganz ungeniert."
Und einem deutschen Politiker könnte man angesicht der vorliegenden Interessenlage in den Mund legen: "Aber der Euro ist doch weiter stabil!"
Die erst kürzlich im lettischen Fernsehen gelaufene Werbekampagne für "Latvijas Krājbanka" läßt sich übrigens hier betrachten, sogar mit englischen Untertiteln ...
Und auch die mögliche nervöse Nachfrage: "Papa, warum haben wir ausgerechnet ein Konto bei dieser Krajbanka?" wird HIER punktgenau von der betroffenen Bank beantwortet (ebenfalls mit engl. Untertiteln).

Staatsprache und Verfassung

2011-11-06T09:53:00.001+01:00

Daß es in Lettland einen hohen Anteil russischsprachiger Bevölkerung gibt ist bekannt. Bekannt ist auch, daß ein großer Teil dieser Menschen während der Sowjetzeit entweder selbst ins Land gekommen ist oder von solchen abstammt. Es ist zutreffend, daß 1991 die Bevölkerung des gerade wieder unabhängig gewordenen Lettland zwar kollektiv des Russischen mächtig war, aber nicht unbedingt der lettischen Sprache.

In 20 Jahren hat sich allerdings viel verändert. Junge Russen, welcher Abstammung auch immer, sprechen Lettisch besser als manch zugewanderter Ausländer, wohingegen mit Englisch als Pflichtfach in der Schule das Russische für junge Letten keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Das führt zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, wo es wenig überrascht, wenn Arbeitgeber im Kundegeschäft Mitarbeiter MIT Russischkenntnissen wünschen. Dies bezeichnete die nationalistische Partei „Alles für Lettland!“, in persona Imants Parādnieks, als eine in keinem anderem EU-Land übliche Diskriminierung der eigenen Jugend, die es gesetzlich zu verbieten gelte. In welchem EU-Land hingegen Unternehmer gesetzlich gezwungen werden, sich für Kandidaten mit weniger Kenntnissen und Fähigkeiten zu entscheiden, darauf blieb Parādnieks eine Antwort schuldig.

Nun hat die Bewegung „Muttersprache“ unter Führung von Vladimir Linderman (Владимир Линдерман) eine Initiative gestartet: Es soll eine Volksabstimmung durchgeführt werden über die Frage, ob Russisch die zweite Amtsprache in Lettland werden sollte. Mit dieser Forderung war die Bewegung „Gleichberechtigung“ zu den ersten Parlamentswahlen nach der Unabhängigkeit 1993 angetreten. Eine ihrer wichtigsten Vertreterinnen, Tatjana Schdanok (Татья́на Ждано́к), die als Aktivistin der Interfront ursprünglich gegen die Ausflösung der Sowjetunion gewesen war, sitzt bereits in der zweiten Periode im Europaparlament. Linderman ist eine nicht weniger schillernde Figur. Er gehört den Nationalbolschewisten (Национал-Большевистская Партия) von Eduard Limonow (Эдуард Лимонов) an – die übrigens später mit dem Schachspieler Garri Kasparows (Га́рри Ки́ Каспа́ров) „Anderem Rußland“ (Другая Россия) paktierten. Linderman war in Lettland 2002 illegaler Sprengstoffbesitz und die Vorbereitung eines Umsturzversuches vorgeworfen worden, woraufhin er von einer Reise nach Rußland nicht zurückkehrte und sich so der Verhaftung entzog. Linderman wurde in Rußland 2008 verhaftet, 2009 nach Lettland ausgeliefert und vom Gericht freigesprochen.

Linderman erklärte gegenüber dem lettischen Radio in einem Telefoninterview in fließendem Lettisch, die Russen seien schon immer in Lettland gewesen, und die eigene Muttersprache gelte es zu verteidigen, damit die Russen nicht Bürger zweiter Klasse im Land seien. Lindermans jetziger Vorstoß wird von der Verfassung Lettlands gedeckt, welcher die direkte Demokratie ebenso wenig fremd ist, wie in der Schweiz. Es genügen die Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten, und die Wahlkommission muß in einer gesetzlich festgelegten Frist den Urnengang ausschreiben. Linderman konnte nun 12.000 Unterschriften bei einem Notar hinterlegen, was die Behörden dazu zwingt, für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum täglich wenigstens vier Stunden auf Kosten des Steuerzahlers die Infrastruktur für die weitere Unterschriftensammlung vorzuhalten. Dies geschieht an 600 Orten auch im Ausland.

Der Leiter der Wahlkommission, Anris Cimdars, sagte im lettischen Radio, daß diese Unterschriften-Sammelaktion sich von anderen unterscheide, da eigentlich nur derjenige daran teilnehmen müsse, der für die Motion optiert – im Unterschied etwa zu Referenden, in denen man mit ja oder nein abstimmen würde, was auch die Moderatoren des lettischen Radios in ihrem Beitrag mehrfach unterstreichen. Das ist eine interessante Argumentation: Selbstverständlich ist es für Gegner der Idee, Russisch als zweite offizielle Staatssprache zu akzeptieren, das günstigste Ergebnis, wenn das Referendum erst gar nicht stattfinden kann, weil nicht genügen Unterschriften zusammengetragen wurden. Das gälte aber für jedes Referendum mit der Alternative ja oder nein zu einer konkreten Frage.

Ein anderer Aspekt des Referendums ist kurios. Bei der Vorlage von Linderman und seinem Verein handelt es sich um mehrere Änderungen der Verfassung, unter anderem auch des Artikels 4. Dieser aber gehört, wie Cimdars zu bedenken gibt, zu jenen, die nicht einmal das Parlament ohne anschließende Volksbefragung verändern dürfte. Folglich, egal ob die Angeordneten nach erfolgreichem Referendum über Lindermans Vorlage dieser im Wortlaut zustimmten oder sie mit Änderungen verabschiedeten, müßte darüber erneut ein Referendum abgehalten werden. Neuerlich ein Beispiel für die Inkonsistenten der Verfassung Lettlands aus dem Jahre 1922.

Storch bevorzugt Stromanschluß

2011-11-01T23:59:00.002+01:00

Etwa Zehntausend Weißstorchpaare (Ciconia ciconia) gibt es in Lettland - die Zahl ist seit einigen Jahren stabil. Die führende Expertin für das Storchenmonitoring in Lettland ist schon seit Jahren Māra Janaus. Sie erstellt im Auftrag der lettischen ornithologischen Gesellschaft (Latvijas Ornitoloģijas biedrību LOB) genaue Informationen zum Vorkommen der Weißstörche in Lettland zusammen.
Ungewöhnlich ist in Lettland nicht nur das selbst für jeden durchreisenden Touristen auffällig hohe Vorkommen der weißen Störche - charakteristisch ist ebenfalls, dass 60% dieser Nester sich auf Telegrafen- bzw. Strommasten befinden. Es bedarf also einer Zusammenarbeit mit dem lettischen Stromversorger LATVENERGO, um hier für den Vogelschutz und gleichzeitig für die Sicherung der Stromversorgung etwas zu erreichen. Allein für das Jahr 2009 wurden 6149 Storchennester auf Strommasten identifiziert, in 1507 weiteren Fällen mussten Schäden registriert werden im Zusammenhang mit Nestern.

Vor hundert Jahren sei es gerade in Lettland typisch gewesen, so erzählt Storchenexpertin Janaus, dass die Menschen den Störchen beim Nisten in Bäumen geholfen hätten, während in Westeuropa auch Storchennester auf Hausdächern üblich gewesen seien. Noch um 1965 herum habe man nur etwa 1% aller Storchnnester auf den Elektromasten finden können. Heute aber scheint die Zusammenarbeit mit den Stromversorgern unumgänglich. So ein Storchennest, das mehrere Jahre genutzt und aufgebaut wurde, kann leicht 500kg und mehr wiegen (bis 2 Tonnen). Der lettische Stromversorger bemüht sich, nur außerhalb der Nistzeit Nester zu entfernen oder Reparaturen durchzuführen. Im vergangenen Jahr sei dann, in Abstimmung mit der Naturschutzverwaltung, einmal eine größere "Umbettungsaktion" an 527 Nestern durchgeführt worden.
Die Storchensaison 2011 sei mit durschnittlich 2,2 Jungen pro Nest durchschnittlich verlaufen, ergänzt Janaus. Damit ist bei stabiler Storchenpopulation die Stimmung auch bei den Vogelfreunden verhalten positiv. Hier noch einige lettische "Storchenrekorde": die früheste Ankunft von Weißstörchen in Lettland wurde bisher am 9.März 2007 zwischen Koknese und Aizkraukle beobachtet. Die größte Ansammlung Weißstörchen wurde bisher mit 360 Störchen am 18.Juli 2008 in der Nähe von Tukums notiert.

Mehr Infos:
für den Vogelschutz wichtige Flächen in Lettland (Karte der ornithologischen Gesellschaft)
Pressemitteilung zum Weißstorchmonitoring in Lettland (lettisch)
Lettische Ornithologische Gesellschaft

Würmer, Panzer, und die Legende von Kangars

2011-10-28T18:14:00.000+02:00

Der brave Valdis -
bei der nächsten
Krise bald
"allein zu Haus' "?

Am 25.Oktober 2011 begann die dritte Amtszeit von Regierungschef Valdis Dombroskis, indem das neue Regeriungskabinett von einer Parlamentsmehrheit bestätigt wurde. Alles scheint normal, unscheinbar und geordnet weiterzulaufen in Lettland - zumindest für diejenigen, die in erster Linie eine "griechische Krankheit" in Lettland befürchten würden. Dombrovskis steht für bescheidenes Auftreten, zur Einhaltung einer strikten Sparpolitik werden notfalls ganzen Berufsgruppen kurzfristig die Löhne gekürzt, und die Steuern werden besonders für Investoren aus dem Ausland niedrig bleiben. Lediglich die Finanzierungstrategien der EU über 2014 hinaus wurden öffentlich kritisiert und als für Lettland unzureichend bezeichnet. Damit kann Europa - angesichts der vielen anderen europäischen Themen, die zur Zeit viel beunruhigender klingen, ganz gut leben, so scheint es. Dombrovskis - kühler Kopf mit eisernem Willen (European Online). "Schöne Frauen, dämonische Fratzen" - ach nein, dieser Beitrag von letzter Woche in der "Süddeutschen Zeitung" bemühte sich um die Niederungen der lettischen Politik erst gar nicht, gemeint ist hier der Jugendstil in der Architektur.

Verheilen oder vernarben?

einen schönen Herbstspaziergang beispielsweise im
Gaujatal zu machen - viele Letten werden das erheblich
lieber machen als die alltäglichen Politstreitereien
im Detail zu verfolgen

In einigen wenigen deutschsprachigen Medien ist Besorgnis nachzulesen, dass die stärkste Parlamentsfraktion der "Saskaņa" nicht an der neuen Regierung beteiligt wurde - obwohl sie doch bereit war, mit ihren 31 Mandaten einen Regierungschef Dombrovskis inklusive seiner Finanzpolitik anzuerkennen (der mit seiner „Vienotība“ nur über 20 Mandate verfügt). Die "Saskaņa" mit all ihren verschiedenen Fraktionen allerdings als "Russenpartei" zu bezeichnen, wie es die Neue Züricher Zeitung tut, wird ihr nicht gerecht: es gibt keine doppelte Staatsbürgerschaft in Lettland. Spätestens wer die lettische Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht erlangt hat, sollte auch das Recht haben als "Lette" bezeichnet zu werden (lettischer Staatsbürger, russischstämmig, selbstverständlich). Langfristig sind solche Letten nicht anders zu behandeln als zum Beispiel polnisch-stämmige Letten, die heute auf den ersten Blick oft nur noch anhand von Namen mit etwas anderem Ursprung von anderen Letten unterschieden werden können. Zwei lettische Parlamentsabgeordnete hielten ihre Ansprachen bei der Parlamentseröffnung übrigens in "Latgalisch" (wenn ich das hier mal so bezeichnen darf) - auch hier ist die Staatsbürgerschaft keine Frage (die beiden verlangen aber ein gleiches Recht überall Latgalisch öffentlich sprechen zu dürfen). In sofern sind ein Wahlerfolg von 28% der Wählerstimmen nicht gleichzusetzen mit "Russen, die in Lettland leben" oder "Nicht-Staatsbürgern" (die weder den einen noch den anderen Pass anzunehmen bisher bereit waren).

Bedauern von halblinks
Am stärksten wirkt das Bedauern über die Nicht-Regierungsbeteiligung der "Saskaņa" offenbar bei den sozialdemokratisch gesinnten Politikern nach. Die SPD-Bundestagsfraktion gab dazu sogar eine eigene Pressemitteilung heraus (SPD 26.10.2011), und die Ausgabe des "VORWÄRTS" vom 27.10.11 legt nach mit: "Neonazis in der Regierung". Damit ist die zweite Sorge benannt, die schnell eine möglicherweise wirtschafts- und finanzpolitisch solide Regierungsarbeit Dombrovskis überlagern könnte. Bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat Nationalistenführer Raivis Dzintars verkündet: auch in der Regierung werden wir den 16.März feiern! Dieser Tag gilt all denen als heilig, die das Gedenken an lettische SS-Legionen noch höher stellen als den Stolz auf die militärische Geschichte und Verteidigungsbereitsschaft Lettlands (für letzteres wäre der Gedenktag der 11.November, der Lāčplēsis-Tag ausreichend). Seit Dombrovskis dann zur Bedingung für Minister seines Kabinetts das Gebot bekannt gab, nicht an Feiern zum 16.März teilzunehmen, verlangte Dzintars dann plötzlich nur noch 2 Ministerposten für seine Partei - und drängte eher auf die Positionen der Staatssekretäre in der zweiten Reihe (für die Dombrovskis Benimm-Regel wohl nicht gelten wird): tatsächlich erreicht haben hier die Nationalisten dann noch nur einen derartigen Posten, und zwar im Umweltministerium. Die Zuständigkeit für die Integrationsaufgaben dagegen wurden der (jetzt nationalistischen) Kulturministerin weggenommen und dem (von der Zatlers-Partei ZRP geführten) Ministerium für Bildung und Wissenschaft zugeschlagen.

Umweltpolitik im Kompetenzloch

Umweltminister
ohne Kompetenz-
nachweis:
Edmunds Sprūdžs

Die Zukunft der Umweltpolitik in Lettland dagegen muss als sehr unklar bezeichnet werden. Minister wurde hier Edmunds Sprūdžs von der ZRP, der von Ex-Präsident und Partei-Namensgeber Zatlers vor den Wahlen überraschend zum Kandidaten für das Amt des Minsterpräsidenten ernannt worden war. Mühsam musste auch die lettische Presse daraufhin Informationen einsammeln, wer dieser in der lettischen Politik bisher nicht in Erscheinung getretene Sprūdžs eigentlich ist. Wer heute auf der Seite des Ministeriums nachschaut, findet unter "Ausbildung" nur zwei Jahre am 1.Gymnasium der Stadt Riga (kann man ein lettisches Gymnasium innerhalb von zwei Jahren abschließen?), plus eine Ausbildung am "Robert-Kennedy-Collage" in Zürich (dort mit dem Vermerk versehen: "andauernd"). Ein College-Student als Minister also? Das Studium dort dauere in der Regel drei Jahre, ist auf der Webseite der Schweizer zu lesen, koste etwa 8000 Euro pro Jahr (zuzüglich Unterbringungskosten). Von einer Ausbildung als Umweltspezialist ist hier allerdings nichts zu finden. Sprūdžs habe dort "teils als Fernstudent, teils mit persönlicher Präsenz" studiert, ist bei DELFI.lv nachzulesen. Dort steht auch eine für College-Studenten in diesem Fall außergewöhnliche Aufnahmeprozedur nachzulesen: als Student akzeptiert nach einem Gespräch mit dem Rektor, unterstützt von "speziellen Empfehlungen". Bleibt die Frage, welcher Art diese "speziellen Interessen" sind, mit deren Hilfe Sprūdžs offenbar als Politiker aufgebaut wird. Als 2010 am Züricher Collage alle MBA-Module eingestellt wurden, stellte man die verbleibenden Studierenden vor die Wahl: entweder den akademischen Grad MBA zu erlangen, oder eine Dissertation zu schreiben um den Grad eines MSc (Master of Science) zu erlangen. Diese Dissertation wollte Sprūdžs zum Thema Unternehmensführung im Bereich der IT-Systeme in Lettland schreiben - Abgabetermin Januar 2012. Da wird dem Kandidaten seine Erfahrung als Verkaufsleiter bei Hansaworld, dem lettischen Ableger einer schwedischen Softwarefirma, sicher zu Gute kommen.

Was aber macht die Umweltpolitik und der Naturschutz in Lettland einstweilen? Werden sie Einars Cilinskis, der einzig seine langjährige Parteitreue bei den Nationalisten als Karriereleiter nutzen konnte, überlassen? Außer seinem Ausbildungsabschluß als Chemiker (Abschluß 1986) und einer Tätigkeit als Laborgehilfe weist Cilinskis viele Merkmale dessen auf, was politisch seit Jahren in Lettland als "grün" durchgeht: Mitglied des "Vides Aizsardzības Klubs" (Umweltschutzklub, VAK) und der lettischen "Volksfront" seit deren Gründungszeiten, schon 1990 Mitglied des Lettischen Obersten Sowjets ("ich stimmte am 4.Mai 1990 für die Unabhängkeit!"). Statt Wahlerfolgen war Cilinskis in den 90er Jahren lediglich kurzfristig eine untergeordnete Position in der Rigaer Stadtverwaltung beschieden (1993 als Kandidat einer "Grünen Liste" nicht ins Parlament gewählt, 1997 und 2001 nicht mehr in den Rigaer Stadtrat gewählt, 1998, 2002 und 2006 auch nicht ins Parlament gewählt, 2004 und 2009 erfolglos für das Europaparlament kandidiert). Nachdem er 2009 bei "„Tēvzemei un Brīvībai/LNNK”" nach 20 Jahren Mitgliedschaft austrat, um sich "Visu Latvijai" ("Alles für Lettland") anzuschließen, die mit ihren jungen, radikalen Nachwuchskräften bessere Wahl- und Karrierechancen boten, kommt er jetzt also nach der Vereinigung beider nationalistischer Kräfte wieder ins Kandidatenboot zurück und gilt offenbar als "erfahrener Politiker". - Eher ein grauer Dinosaurier aus dem Gruselkabinett braun-grüner Ideologen, als kompetenter Fachmann. Konsequenz: in der Regierungserklärung ist viel von Umwelt (lettisch "Vide") zu finden, aber in ganz anderem Sinne: "Uzņēmējdarbības vide" (Unternehmertätigkeit), "lauku vides saglabāšanai" ("Rettung des Landlebens"), "Vide un dabas kapitāla saglabāšana" ("Bewahrung des Naturkapitals"), "Latvijas kultūrvides uzturēšanu" (Erhalt des kulturellen lettischen Umfelds). Einzige konkrete Aussage ist die Absicht, umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern zu wollen. Gleichzeitig soll aber die "Mobilität der Bewohner auf dem Lande" gefördert werden, was ja wohl nur Straßenbau und Autopolitik bedeuten kann. Eine lettische Abfallverwertungssystematik soll eingeführt werden (waren die bisherigen Maßnahmen so wertlos?), und auch die Energieversorgung soll "effektiver" werden - mit welchen Maßnahmen, bleibt unklar. Als lettische Maßnahme gegen Klimaerwärmung werden Verbesserungen in der Waldwirtschaft angeboten. Das wars schon.

Einziger - aber zweifelhafter - Trost: auch die linke Variante der "Saskaņa" hätte, in all ihrem Einklang, keinen potentiellen fachlich kundigen Kandidaten auf dem Felder der Umweltpolitik aufzubieten gehabt.

Populismus auf allen Seiten
Solchen absehbaren Schwächen der politischen Strategie stehen aber die Schlagworte der öffentlich so gerne geführten lettischen Diskussion gegenüber. Da steht das "Lettisch sein" oder "Russisch sein" eben scheinbar sinnbildend über allem. Ex-Präsident Zatlers gab zeitweise vor, die starren Lager aufbrechen zu wollen, fügte statt dessen aber der politischen Diskussion lediglich ein paar weitere Anekdoten hinzu. "Würmer brauchen wir nicht!" - so lehnte er eine Erweiterung der Regierungsmannschaft auf die "Grünen und Bauern" (ZZS) ab, und meinte wohl die "Untergrabung" durch Kräfte der bisher so einflußreichen Oligarchen. Auch Zatlers vorschnell geäußerter Satz "nur Panzer werden uns von unserer Haltung abbringen, mit 'Saskaņa' eine Koalition einzugehen" wird sich ebenso in das Gedächtnis des Wahlvolkes eingebrannt haben - so, oder so. Die einen (fast Verschmähten) wie die anderen (dann doch allein Gelassenen) müssen in der angeblichen Leitfigur Zatlers einen unsicheren Kantonisten sehen. Und im Zweifel - nicht umsonst heißt es ja: zwei Letten, drei Meinungen - ist derjenige, dessen andere Meinung als absolut unannehmbar hingestellt werden soll, dann ein "Kangars", eine mythische Figur aus dem Epos von "Lāčplēsis" (Bärenreißer) von Andrejs Pumpurs. Während die einen sich selbst gern die Rolle des "Lāčplēsis" verleihen (kämpfend gegen alle Feinde von außen, seien es die Bolschewiken oder deutsche Gutsherren), paktiert Kangars mit den fremden Missionaren und verrät das Geheimnis von Lāčplēsis' übermenschlicher Stärke an die Feinde. Letten verlieren also nur, weil es in den eigenen Reihen "Kangari" gibt, so die Logik dieser vermeintlichen Volksweisheit.
Und diejenigen, die mit der ihrer Meinung viel zu lettisch-freundlichen Haltung der "Russen-Partei" "Saskaņa" nicht einverstanden waren (zumindest nicht mit den Kompromißvorschlägen der SC in den vergangenen Koalitionsverhandlungen), auch diese Kräfte beginnen sich jetzt wieder zu regen. Keine Zeit des gemütlichen Durchregierens, Herr Dombrovskis. Auch wegen den Merkwürdigkeiten in den eigenen Reihen.

Weitere Infos:
Text der Regierungserklärung von Valdis Dombrovskis (lettisch)
Text der Koalitionsvereinbarung (lettisch)

Regierung Dombrovskis zum Dritten

2011-10-25T11:47:00.003+02:00

Mit 57 zu 38 Stimmen (2 Abgeordnete waren nicht anwesend) wurde heute im lettischen Parlament (Saeima) bereits zum dritten Mal eine Regierung unter Führung von Valdis Dombrovskis bestätigt. Damit ist Drombrovskis der erste Regierungschef Lettlands, der dreimal hintereinander im Parlament eine Mehrheit fand (erstmals am 12.3.2009).

Gleichzeitig unterstützte die Mehrheit der Parlamentarier damit folgende Liste der zu ernennenden Ministerinnen und Minister:
Minister für Verteidiung: Artis Pabriks (V)
Finanzminister: Andris Vilks (V)
Gesundheitsministerin: Ingrīda Circene (V)
Wohlfahrtsministerin; Ilze Viņķele (V)
Außenminister: Edgars Rinkēvičs (ZRP)
Wirtschaftsminister: Daniels Pavļuts (ZRP)
Innenminister: Rihards Kozlovskis (ZRP)
Minister für Bildung und Wissenschaft: Roberts Ķīlis (ZRP)
Minister für Umwelt und Regionalentwicklung: Edmunds Sprūdžs (ZRP)
Ministerin für Kultur: Žaneta Jaunzeme-Grende (VL-TB/LNNK)
Justizminister: Gaidis Bērziņš (VL-TB/LNNK)
Landwirtschaftsministerin: Laimdota Straujuma (V)
Verkehrsminister: Aivis Ronis (parteilos)
(V = "Vienotība", ZRP = Zatlers Reform Partei, VL-TB/LNNK = "nationaler Block").
Dem Ministerkabinett gerhören damit 10 Männer und 4 Frauen an.

Der Abgeordnete Ingmārs Līdaka (Liste der Grünen und Bauern, ZZS) hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, ebenfalls mit der Regierung stimmen zu wollen.
Die Regierungsparteien nehmen damit gegenwärtig nur 50 der 100 Sitze im Parlament ein; über 20 Sitze verfügt die rechtskonservative "Vienotība" von Regierungschef Dombrovskis, 16 Sitze haben die Vertreter des Parteienneulings "Zatlers Reform Partei" ZRP, und 14 Sitze werden von der "nationalen Vereinigung" eingenommen, ein Zusammenschluß rechtsnationalistischer Parteien. Am Morgen hatten auch die sechs vor wenigen Tagen von der ZRP abgespaltenen Abgeordneten eine Koalitionsvereinbarung mit unterschrieben, so dass diese Vereinbarung nun von 56 Parlamentariern unterstützt werden kann.
Die Rolle der Opposition im Parlament bleibt nun für die vom "lettischen Oligarchen" Aivars Lembergs unterstützte "Vereinigung der Grünen und Bauern" ZZS und die "Saskaņa" (was übersetzt werden müsste mit "Einklang" oder "Ausgleich", oft aber in Deutsch "Harmonie" genannt wird), die sich vor allem für die Interessen der russischsprachigen / -stämmigen Bürger Lettlands einzusetzen vorgibt.

Rote Linien

2011-10-19T23:59:00.057+02:00

Das Maximum des Parteiprogramms in konkrete Politik umsetzen - das mag vielleicht ein Leitgedanke vieler Politikerinnen und Politiker in Europa sein, die als Folge von mehr oder weniger erfolgreichem Werben um Wählerstimmen am Ende ihre Mandate zusammenzählen und sich überlegen, in eine Regierung einzutreten oder nicht. Anders in Lettland: hier scheinen die konkreten Zahlen von errungenen repräsentativen Mandaten und die sich daraus ergebenden Machtverhältnisse und Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Parteien immer aufs Neue alle völlig zu überraschen.

Nachdem wir das demokratische Experiment, ein ganzes Parlament einfach mal so per Volksabstimmung zu entlassen, nun hinter uns haben muss die Frage erlaubt sein, ob die politische Praxis oder die Arbeit des Parlaments sich nun verbessert hat. Aber die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen mit dem Ergebnis, dass Präsident Bērziņš Valdis Dombrovskis heute mit der Regierungsbildung beauftragte, zeigen wohl vor allem eines: die individuelle Lust, vermeindlichen Gegnern und Andersdenkenden einen Erfolg gezielt zu verderben ist wesentlich ausgeprägter als die Genugtuung, gemeinsam mit anderen etwas zu erreichen was vielleicht (mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit) nur einen ersten Schritt auf dem richten Weg darstellen könnte.

Ein Volk von Tugendwächtern
Vieles von dem, was in Lettland an Meinungen und Stellungnahmen zur politischen Situation in diesen Tagen zu lesen und zu hören ist, klingt fast wie in alten "Gutsherren-Tagen" - nur mit umgekehrten Vorzeichen. Der allein bestimmende Gutsherr (das Volk) entließ alle seine hohen Angestellten auf einen Schlag, gab vermeintlich neuen Nachwuchskräften eine Chance, meint aber gleichzeitig das Recht zu haben schon mit der Peitsche in der Hand hinter der Scheune zu warten, falls diese auch nur eine Handlung unternehmen die nicht in seinem Sinne ist.Und diese neuen Angestellten selbst - im vollen Bewußtsein darüber, dass jemand mit der Peitsche drohen könnte - tun alles um sich selbst als die besten, ehrlichsten und tugendhaftesten Interessenvertreter darzustellen, im Gegensatz natürlich zu allen anderen Kolleginnen und Kollegen.

Welche Rahmenbedingungen sind es die verursacht haben, dass so wenig Vertrauen besteht in einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessengruppen in Lettland? Warum meinen einzelne Politiker, durch kurzfristig Schlagzeilen machende Aktionen dem Interesse des eigenen Landes mehr dienen zu können als durch ein offenes Ohr für Interessen anderer, die dann schrittweise gemeinsam erreicht werden könnten?

Eines wurde aber vor allem weit verfehlt: diejenigen, die im Bewußtsein endlich auch mal mitbestimmen zu können das alte Parlament entlassen haben beobachten mit Grausen, wie dieser mögliche Gewinn an demokratischem Bewußtsein von vielen der neuen Amtsträger wieder diskreditiert wird.

Es geht jedenfalls um mehr als nur um das international so viel diskutierte Recht von russischstämmigen Letten (denn um Russen geht es hier ausdrücklich NICHT) auf Mitbestimmung der Geschicke des Landes. Im Vergleich zu den Verhandlungen nach den Wahlen im Oktober 2010 wurden jetzt erheblich mehr Zwischenergebnisse von Gesprächsthemen öffentlich, aus denen durchaus der Wille erkenntlich war Beweglichkeit zu zeigen, den Spielraum eigener Einstellungen zu erweitern und gemeinsame Positionen mit anderen zu suchen. Die Spiegelung dieser verschiedenen Handlungsoptionen in der lettischen Öffentlichkeit zeigt aber, dass viele den politischen Akteuren lieber keinen Handlungsspielraum zubilligen möchten. Ein Mißverständnis der Vorstellungen von "direkter Demokratie"? Möge meine persönliche politische Grundüberzeugung möglichst direkt von den Politikern umgesetzt werden, scheinen sich die meisten zu wünschen - und dabei viel mehr Lust zu empfinden an vermeintlichen Gegensätzen zu anderen, statt das Maß an möglichen Gemeinsamkeiten möglichst offen und ehrlich bei allen demokratisch denkenden Kräften wirklich auszuloten. Es wird diskutiert, als wäre die Frage "Was ist Demokratie?" in den vergangenen 20 Jahren noch unbeantwortet geblieben, und als sie eng verknüpft mit der anderen Frage: "Gibt es Demokratie überhaupt, und wenn ja, was nützt sie mir?"

Vergebene Chancen

Vorerst bleibt nur, ein wenig den Scherbenhaufen zusammenzukehren, der bereits angerichtet worden ist. Das gegenwärtige Hin und Her bei der Regierungsbildung hat genug Bemerkenswertes gebracht, um es zumindest in Erinnerung zu behalten, je nach dem wie die weitere Entwicklung in Lettland läuft. Einige Eindrücke, der Reihe nach.

Saskaņas Centrs und die Karte Ušakovs

Die Verhandlungen zur Beteiligung der Partei mit den meisten Wählerstimmen (28,4%) bezüglich einer Beteiligung an der lettischen Regierung waren diesmal so ernsthaft wie nie zuvor. Zwar endete alles im bloßen Konjunktiv, aber einiges deutete sich an, was besonders der auf seine Popularität als Riger Bürgermeister setztende Nils Ušakovs mit in die Waagschale zu geben bereit war:
- eine Koalitionsvereinbarung nur durch die Partei "Saskaņa", also ohne die lettischen Sozialistische Partei - die nur Teil der gemeinsamen Liste Saskaņas Centrs (SC) ist - wäre möglich gewesen (von den 31 neu gewählten Abgeordneten der SC sind nur drei Sozialisten). Damit wäre Alfred Rubiks, einer der erklärtesten Gegner eines unabhängigen Lettland - denn mit seinem Beharren auf dem sowjetischen als dem besseren System wird er als solcher in Lettland angesehen - außen vor geblieben und seine extremen Positionen könnten nicht mehr mit der Politik der "Saskaņa" identifiziert werden. Kaum begannen derartige Verhandlungspositionen in der lettischen Presse durchzusickern, beeilte sich Rubiks gegenüber der russischen Presse (sic!) von Ušakovs zu distanzieren.
- Ušakovs hatte kurz vor den Wahlen, anläßlich eines (englischsprachig durchgeführten) Diplomatenemfpangs, erstmals von einer "Okkupation Lettlands" gesprochen. Auch das wurde als Schritt in Richtung einer Kompromißbereitschaft in Richtung lettisch-orientierter Parteien gewertet, denn diese hatten eine Anerkennung des ihrer Meinung nach "historischen Faktums" der Okkupation Lettlands zwischen 1940 und 1990 als Vorbedingung für jegliche Zusammenarbeit genannt. Auch wären dann Ewig-Getrige wie Rubiks im Abseits verblieben, nach dessen Ansicht "die sowjetische Armee 1940 auf Bitten der lettischen Regierung" einmarschierte.

- bei den Gesprächen zwischen dem SC-Tandem Ušakovs/ Urbanovics und der Zatlers Partei bzw. Vienotība hatte es kaum inhaltliche / sachliche Differenzen gegeben. Die SC hatte lediglich auf ihrer Rentenkonzeption als eines ihrer Schwerpunktthemen bestanden, aber war bereit Dombrovskis als Ministerpräsident und eine Fortsetzung der strikten Finanzpolitik (für die Dombrovskis steht) mitzutragen.

Zatlers und die doppelte Zurückweisung
Kurz nach den Wahlen konnte sich Ex-Präsident Valdis Zatlers noch als Wahlsieger fühlen: alle "Oligarchen-Parteien" abgestraft, er selbst ging als Verhandlungsführer aller denkbaren Koalitionsvarianten in die Gespräche. Nun bleibt ihm gar nichts. Vielleicht ist ihm noch abzunehmen ernsthaft versucht zu haben einen konstruktiven Weg abseits eingeretener Pfade und Sackgassen finden zu wollen. Aber ein Zwischenergebnis der Gespräche mit dem Satz "davon bringen uns nur noch Panzer ab" zu charakterisieren und sich damit angreifbar zu machen, erinnert wieder an die Zeit als etwas unbeholfen und etwas hölzern agierender, mäßig populärer, durch undurchsichtige Parteiabsprachen ins Amt gekommener Präsident. Überrascht von den Protestaktionen des lettischen Elektorats schwenkte er dann doch auf die "nationale Seite" um und spaltete durch diese Vorgehensweise seine gerade erst frisch gegründete Partei.

Die Jung-Nationalisten dagegen, denen sowohl die auf offener Bühne erfolgende Diskreditierung des alten Parlaments, die Möglichkeit von dessen Entlassung im Rahmen einer "Volksbewegung", wie auch die Stimmung gegen die "Oligarchen-Parteien" viel Wasser auf die eigenen Mühlen gab und die ihre Kandidaten sämtlich in weißen Westen gekleidet präsentierten, sehen das öffentliche Hochjubeln und Niederschreiben sicherlich mit Befriedigung - ein demokratischer Held war Zatlers nicht. Zatlers dagegen saß am 17.Oktober fast an denselbem Platz im Parlament wie am 2.Juni - und erlebte zum vierten Male seine Nicht-Wahl (Bērziņš wurde im 2.Wahlgang mit 53 Stimmen gewählt, gegen 41 Stimmen für Zatlers). Die nun ins Auge gefasste Koalition war bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments nicht in der Lage, mit ihren 56 Stimmen ihren Kandidaten Zatlers auch zum Parlamentspräsidenten zu wählen, und nach zweimaliger Nicht-Wahl bekam dann Kandidatin Solvīta Āboltiņa mit 51 Stimmen eine knappe Mehrheit. Was nun? Für Zatlers bleibt außer dem Fraktionsvorsitz (die ihm ja sowieso nicht folgt, wie der Austritt von 6 frisch gewählten Abgeordneten zeigt) nichts mehr übrig, und Finanzkungler Lembergs lachte sich schon am 2.Juni ins Fäustchen mit seiner Aussage: "Zatlers ist der Nachfolger von Nero, der Rom selbst niederbrannte".

Geübte Uneinigkeit: "Vienotība" als Platzhirsch
Auch "Vienotība" vereinigte sich erst vor wenigen Wochen, gebildet von drei Parteien. Nach den Wahlen zunächst als Verliererin dastehend, hat sie sich nun erfolgreich gegen die neue Konkurrenz der "Zalters Partei" behauptet und wird voraussichtlich - wenn auch mit viel Abstimmungsglück - den nächsten Regierungschef, den Finanzminister, und die Parlamentspräsidentin stellen. Zudem ist Klāvs Olšteins, der "Wortführer" der sechs Abtrünnigen der Zatlers Partei, ein ehemaliger Vienotība-Mann und nach Ansicht einiger Kommantatoren immer noch ein "U-Boot" derselben. Olšteins, dessen Frau lange als Mitarbeiterin im Büro von Solvīta Āboltiņa arbeitete, der mit Tränen in den Augen noch am 2.Juni sein Abgeordnetenmandat niederlegte - angeblich aus Protest gegen die Nicht-Wahl Zatlers - hat nun selbst den Erfolg von Zatlers an entscheidender Stelle torpediert. Allerdings wird der Erfolg der Vienotība nun ganz davon abhängen, wie erfolgreich die Regierung Dombrovskis nicht nur die Finanzen stabilisiert, sondern auch andere dringende Themen wie soziale Fragen, Verkehr, Familienpolitik, Gesundheitspolitik und Regionalpolitik in den Griff bekommt und sich gegen die geschlossenen Reihen der Saskaņas Centrs, die keine radikalen und möglicherweise populistischen Posititionen für eine Regierungsbeteiligung aufgeben musste, wird behaupten können.

Ein Schwede mit lettischen Vorlieben

2011-10-07T13:22:00.003+02:00

Tomas Tranströmer ist der diesjährige Nobelpreisträger für Literatur. Ein Mann, der in Lettland nicht unbekannt ist und hier viele Freunde hat. Tranströmer ist auch ein Künstler, der die Bezeichnung "Ostseedichter" verdient hätte. Glücklicherweise sind Texte seiner "Östersjöar", geschrieben in den 70er Jahren, durch das Projekt "Baltic Sea Library" in mehreren ("Ostsee"-)Sprachen verfügbar.
Dass er auch ein Bewußtsein für die Nachbarn Schwedens an den übrigen Ostseeküsten hatte, zeigen vielleicht Zeilen wie diese:

Es handelt von Orten, wo die Bürger unter Kontrolle stehen,
wo die Gedanken mit Notausgängen gebaut werden,
wo ein Gespräch unter Freunden wirklich zum Test wird für das, was Freundschaft bedeutet.

aus: "Östersjöar", übersetzt von Hanns Grössel

Auch die lettische Kulturszene reagiert sehr erfreut auf die Würdigung von Tranströmers Werk durch den Nobelpreis. Denn der Schwede war fast sein Leben lang befreundet mit einer der bekanntesten lettischen Schriftstellerinnen, Vizma Belševica, und er pflegte auch enge Kontakte zu einem anderen Veteranen der lettischen Literatur, Knuts Skujenieks. Schon in drei Wochen - so die bisherige Planung - plante Tranströmer einen Besuch in Lettland. Trotz des nach einem Schlaganfall gesundheitlich sehr angeschlagenen Gesundheitszustands ist der Besuch ein lang gehegter Wunsch des Schweden.

Im Mansards Verlag in Lettland ist Tranströmers Gedichtsammlung zu haben, übersetzt von Juris Kronbergs und Guntars Godiņš. Der Verlag schreibt in seiner Presseinfo zu diesem Buch: "Als 1998 die schwedische Gemeinde Västerås beschloss einen Literaturpreis zu schaffen, der herausragenden Dichterpersönlichkeiten im Ostseeraum zuerkannt werden sollte, da waren Vizma Belševica und Knuts Skujenieks die ersten Preisträger. Auf die Frage, was die Dichtersprache von anderen Sprachen unterscheide, antwortete Tranströmer damals: 'Die Dichte. Gedichte sind, unter anderem, die verdichtetste Art Informationen mitzuteilen. Trugbilder, Intuitionen, Erinnerungen, Standpunkte - dort ist das alles.' " (in Västerås lebte Tranströmer 35 Jahre lang, und die Stadt zeigt sich in einer Pressemitteilung ebenfalls sehr stolz auf den Preisträger).

In Lettland wird nun gebangt, dass weder Tranströmers angeschlagene Gesundheit, noch die mit der Preisverleihung zusammenhängenden Prozeduren seinen geplanten Lettland-Besuch verhindern. Bekannt ist die große Verbundenheit des Nobelpreisträgers zu einigen Plätzen in Lettland, wie zum Beispiel Jūrmala. Bereits im Jahre 1970 besuchte der Schwede erstmals Lettland - seine lettischen Gesprächspartner von damals (Belševica, Skujenieks) bezeichnen das in der Rückschau als "konspiratives Treffen". Tranströmer selbst schrieb damals in einem Brief an einen Freund in den USA: "Mein Übersetzer [Zigurds Elsbergs, mit Vizma Belševica verheiratet] war nicht darauf vorbereitet mit den Strukturen der Machthaber zusammenzuarbeiten, daher kündigte er seine Arbeit und spielt jetzt Geige in einem Orchester."

Tomas Tranströmer in der "Baltic Sea Library"

Neues Face fürs "sejas grāmata"

2011-09-29T19:47:00.005+02:00

Alle in Lettland warten auf die Bildung einer neuen Regierung. Alle? Nein, ein paar Freundinnen und Freunde der virtuellen Welt des Internets machen sich Sorgen, trotz frisch gewählter Regierung könnte Lettland jemand in der großen, weiten Welt da draußen niemand mögen. "Niemand mag Lettland! Warum? Weil Lettland keine Facebook-Seite hat!"

Diese Sorgen macht sich offenbar die Regierung höchst selbst. Wenn also eine regierungsamtlich betriebene Seite in Facebook existieren würde, könnte es vielleicht ganz leicht erreicht werden, dass Tausende von Menschen (Letten wohl möglich auch!) die lettische Regierung mögen. Wie man das erreicht? Das staatliche lettische Institut schreibt einen Wettbewerb aus zum Design und den Inhalten dieser Seite, ergänzt die Bedingungen was auf dieser Seite stehen darf, und verhandelt mit Facebook selbst damit ausnahmsweise mal ein Nutzer auch einen Ländernamen haben kann (was normalerweise so ohne weiteres nicht zulässig ist).

Gesagt, getan: Rihards Kalniņš, seines Zeichens zuständig für die PR beim Lettischen Institut, schrieb zusammen mit einer Vertreterin der lettischen Staatskanzlei Anfang September einen Wettbewerb aus. Bis zum 4.Oktober können nun alle, die diese Entwürfe im Internet anschauen, ihre Favoriten wählen (mit dem Facebook-üblichen Kennzeichnen durch "Gefällt mir"). Fünf Entwürfe stehen zur Wahl, der Sieger bekommt einen Sachpreis. Der Aufwand ist nicht unerheblich: Ende August wurde extra zu diesem Zweck ein Treffen von wie es heißt - Medienexperten, Bloggern und "Experten der sozialen Medien" - einberufen, um über wünschenswerten Inhalten und Strukturen einer Facebook-Seite zu beraten. Die Entscheidung über die Entwürfe bewertet eine Jury von 16 Personen. Zanda Šadre, angestellt bei der lettischen Staatskanzlei, erzählte lettischen Journalisten wie die Idee entstand: "Ich habe die englischen BBC-Nachrichten geschaut. Da wurde der griechische Präsident gefragt, welche Länder er als positive Beispiele ansehe, wie man gut aus der Wirtschaftskrise wieder heraus kommen könne. Ich dachte natürlich jetzt würde Lettland genannt, aber er konnte kein Beispiel nennen. Da verstand ich, dass die Art wie die Regierung mit den Menschen kommuniziert geändert werden muss, und so jeder leichter an Informationen kommen könnte."

Nur die übliche Parteiendenkweise, wenn die Wählerzustimmung zurückgeht? (= Kommunikation mit unseren Wählern muss verbessert werden). Ich muss da auch unwillkürlich an die kürzlich erfolgte Schließung der "Baltikum"- Fremdenverkehrszentrale in Deutschland denken. Wäre die lettische Regierungsstrategie eine pure Erfolgsgeschichte, so müsste ja die Schließung auch ein Erfolg sein (die Gründe wurden übrigens immer noch nicht öffentlich bekannt gegeben, aber vermutlich spielen zwei Dinge eine große Rolle: die Finanzen, und Streit um das Konzept). Nun fangen lettische Regierungsmitglieder also an sich zu beklagen, dass niemand im Ausland etwas von Lettland kennt (trotz Zuwachs an Billigtouristen, offenbar). Unbezahlte lettische Nachwuchskräfte (der "Sieger" bekommt einen Sachpreis, wie gesagt) sollen es nun richten. Den Aussagen von Frau Šadre zufolge war es Ministerpräsident Dombrovskis höchst selbst, der den Brief an Facebook schrieb (hat Mr. D denn selbst eine Facebook-Seite? Ja, er hat! Die Infos, die draufstehen, sind kopiert von Wikipedia, und er hat momentan 51 "Freunde"!). Lettland wäre nach Aussagen der Staatskanzlei das weltweit erste Land mit eigener Facebook-Seite.

Hoffentlich kommt keine Anfrage zurück. Von Facebook an Mr. D. "Sind Sie noch befugt, für die lettische Regierung und ihre Facebook-Seite zu entscheiden?" Und hoffentlich findet jemand eine Antwort - sonst muss mit dem Slogan gerechnet werden: "Dream the impossible - like Latvia, even if it has strange governments ..."

Info des lettischen Instituts zum ausgeschriebenen Wettbewerb

Info des lettischen Ministerkabinetts zum ausgeschriebenen Wettbewerb

Entwurf 1: Mutterschiff Lettland / Entwurf 2: Ich mag Lettland - in Lettland / Entwurf 3: Wenn Du Lettland magst, mag Lettland Dich auch / Entwurf 4: Celebrate Latvia / Entwurf 5 (nur Präsentationsvideo)

Letten mißtrauen sich selbst

2011-09-23T11:38:00.000+02:00

Dieser Text ist vor den außerordentlichen Parlamentswahlen entstanden.

Also über Politikverdrossenheit wird auch in den etablierten Demokratien Westeuropas seit so langer Zeit diskutiert, daß jeder Student jahrzehntealte Werke zum Thema in der Uni-Bibliothek finden kann. Mal heißt es Politik-, dann Parteien- oder Politikerverdrossenheit, was man wissenschaftlich mit verschiedenen Methoden auseinanderdröseln kann. Selten jedoch hinterfragt mal der Durchschnittsmensch seine eigenen Erwartungen an den Staat und seinen Beitrag zum Schlamassel.

Die Letten haben nun plakativ das Mißtrauen gegen sich selber geäußert, indem sie in einem Referendum am 23. Juli 2011 das von ihnen selbst erst am 2. Oktober 2010 (neun Monate und 21 Tage, die Zeit einer Schwangerschaft!) gewählte Parlament in die Wüste geschickt haben. Umfragen belegen nicht nur, daß viele Wähler so wie immer vor Wahlen in den vergangenen 20 Jahren nicht wissen, wen sie wählen sollen, sie zeigen auch, daß sowohl Referendumsmuffel – die eine Neuwahl meist für überflüssig hielten – als auch Befürworter der Entlassung des Parlamentes wenig Erwartungen in die Neuwahl setzen. Ein vom lettischen Radio interviewter Passant bringt es auf den Punkt: zunächst einmal müsse sich die Gesellschaft verändern.

Und so verwundert es auch wenig, daß, obwohl andere Passanten bekundeten, ausschließlich für neue Gesichter stimmen zu wollen, da die alten ihre Zeit in mehreren Parlamentszusammensetzungen abgesessen hätten, bei der anstehenden Neuwahl viele alte Gesichter wieder zur Wahl stehen – inklusive Ainārs Šlesers sogar als Spitzenkandidat seiner Partei, dessen von den Abgeordneten-Kollegen abgelehnte Immunitätsaufhebung der Grund für den historisch einmaligen Schritt des abgetreten Präsidenten Valdis Zatlers zur Parlamentsauflösung war.

Damit bleibt einstweilen und ziemlich sicher auch danach alles beim Alten. Der politische Diskurs verändert sich nicht. Der Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, steht erneut als Chef der Exekutive zur Verfügung, weigert sich aber wie immer, sich in die Niederungen des politischen Alltags zu begeben und Abgeordneter zu werden.

Šlesers bemerkt zutreffend, daß sich die Menschen weniger für Wahlrechtsänderungen interessierten als für ihren Lebensstandard und sich die Politik deshalb genau darum zu kümmern habe, ohne zu erklären, warum er als langjähriger Minister in Regierungen saß, die dieses Ziel gewiß nicht als Priorität behandelt haben. Der Spitzenkandidat des Harmoniezentrums, Jānis Urbanovičs will auch erst einmal expressiv verbis für drei Jahre als Priorität den Lebensstandard heben, danach könne sich die Politik Fragen widmen, ob es nun eine Okkupation gegeben habe oder nicht.

Hintergrund ist die Forderung der Einigkeit nach den letzten Wahlen, das Harmoniezentrum müsse, um eine Zusammenarbeit in der Regierung möglich zu machen, die Okkupation anerkennen. Rigas Bürgermeister Nil Uschakow war ebenfalls kritisiert worden, daß er bei seinem Besuch im Museum dieses Namens gleich gegenüber des Rathauses diesen Begriff sich geweigert hatte in den Mund zu nehmen.

Die seit den letzten Wahlen nationalistischer gewordenen Nationalisten legen in Umfragen zu. Darüber freut sich Nationalist Raivis Dzintars, der ebenfalls mit dem alten Dauerbrenner in den Wahlkampf ziehen will, es müsse künftig ein Machtzentrum beim Präsidenten statt im Koalitionsausschuß gehen, will sagen, die Verfassung müsse geändert werden.

Mit anderen Worten, während Lettland und seine Bevölkerung unter den Folgen der Krise leidet, diskutieren die Politiker über Verfassung und Vergangenheit und versuchen, sich Pfründe und juristische Sicherheit zu erhalten. Es steht zu befürchten, daß die Wähler sich auch erneut für diese Positionen entscheiden werden.

Einziger Neuzugang im politischen Spektrum ist die Partei von Ex-Präsident Zatlers, der mit der Benennung seiner Partei als Zatlers Reformpartei unter Aufnahme seines Nachnamens sowohl schwer an den deutschen Joachim Siegerist mit seiner fragwürdigen Siegerist Partei erinnert, als auch bislang auf eine Festlegung in Fragen von Inhalten und Personal weitgehend verzichtet, was er in seinem weiterhin abgehackten Redestil gern in jedes Mikrophon rechtfertigt.

Ja, wahrscheinlich werden die lettischen Parteien wieder einmal nicht mit dem Harmoniezentrum koalieren wollen. Vermutlich sollte es für die Einigkeit mit Zatlers und den Nationalisten reichen, vielleicht aber auch in anderer Konstellation mit der Union aus Grünen und Bauern. Ohne letztere wäre allerdings ein positiver Aspekt anzumerken, es gäbe erstmalig keine Oligarchen mehr in der Regierung. Wie professionell jedoch Zatlers politische Genossen arbeiten werden, nachdem er einen in den 30ern stehenden Unternehmer als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ausgerufen und einen Millionär für das Finanzministerium nominiert hat, bleibt ebenso ungewiß wie die Frage, wie die eher national denkende Bürgerliche Union innerhalb der Einigkeit mit den Nationalisten in einer allfälligen Regierung erneut in die nationale Frage über die sozio-ökonomische stellt.

Lettland hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren in der Öffentlichkeit vorwiegend mit der Vergangenheit statt mit der Zukunft beschäftigt, während im Hintergrund ganz andere politische Inhalte verfolgt wurden. Einstweilen deutet alles darauf hin, daß sich daran auch nach dem nächsten Urnengang nichts ändert. Sechs Monate sieht die Verfassung vor, ehe eine neuerliche Parlamentsauflösung möglich ist. Seit vergangenem Jahr kann dies auch das Volk allein mit einem Referendum anstrengen, den Präsidenten braucht es dazu nicht mehr. Mal sehen, wie lange die Letten dieses Mal Vertrauen in ihre eigene Entscheidung setzen.

Der Jurist Jānis Pleps erklärte, daß die Gesellschaft ihre Meinung, Politik sei ein schmutziges Geschäft, zügig ändern müsse. Politiker sei ein Job mit hoher Verantwortung, der enorme Kenntnisse verlange. Die negative Einstellung gegenüber der Politik in der Bevölkerung halte die kompetentesten Leute von einer politischen Karriere ab. Also Politikverdrossenheit als self-fulfillig prophecy. Und da steht Lettland dem Westen in nichts nach oder vor. Der aus der ehemaligen DDR stammende Politologe Dieter Segert gab seinem Sammelband über die Parteiensysteme Osteuropas bereits vor Jahren den Titel Osteuropa als Trendsetter.

Auf der Suche nach dem Wahlgewinner

2011-09-18T01:15:00.008+02:00

aktuell ergänzt - Vorläufige Ergebnisse der Parlamentswahlen in Lettland vom 17.September, nachdem fast alle Wahlkreise ausgezählt sind (1026 von 1027):

Saskaņas Centrs ("Harmonie-Zentrum") SC - 28,37% und voraussichtlich 31 Mandate

Zatlers Reform Partei ZRP - 20,82% und 22 Mandate

Vienotība (Einigkeit) V - ca. 18,83% und 20 Mandate

Visu Latvijai / Nationala Apvienība (Alles für Lettland / Nationale Liste) VL - 13,88% und 14 Mandate

Zalo un Zemnieku Savienība (Liste der Grünen und Bauernpartei) ZZS - 12,22% und 13 Mandate

Genaue Zahlen finden sich hier

Im Gegensatz zu manchen Schlagzeilen deutschsprachiger Medien heißt das nicht unbedingt, dass "russische Parteien" die Wahl gewonnen hätten. Zumindest hätten es dann im Oktober 2010 dieselben Schlagzeilen sein müssen: Saskaņas Centrs (SC) bekam im Oktober 2010 bei 29 Mandate 251.400 Stimmen (26%) - also nur ein ganz leichter Stimmengewinn (259.749 Stimmen diesmal).
Das Lager der bisherigen "Vienotība-Wähler" hatte diesmal das zusätzliche Angebot sich vielleicht auch für die Zatlers-Partei sich zu entscheiden. 171.907 (18.82%) und 20 Mandate blieben übrig (2010 waren es 301.429 / 31,2% und 33 Mandate).

Aus dem Stand, innerhalb der Sommerferien schaffte die am 23.Juli gegründete Zatlers-Partei ZRP 190.098 Stimmen und 22 Mandate. Sollte die bisherige Beobachtung, dass die ZRP der Vienotība sehr nahe steht und den Kern der künftigen Regierung bilden wird (die ZRP besteht nicht einmal darauf, dass ihr Spitzenkandidat Regierungschef wird), dann hätten beide Parteien zusammen wesentlich mehr Rückhalt bei den Wählern als vorher Vienotība allein. Könnte Regierungschef Dombrovskis weitermachen wäre das sicher ein Stabilitätszeichen an das europäische Ausland. Allerdings wird sich die frisch aus drei Listen vereinigte "Vienotība" möglicherweise personell neu sortieren müssen, denn durch die Möglichkeit der lettischen Wähler mit Plus- und Minuszeichen Kandidatenliste zu beeinflussen, sieht es ganz danach aus, dass weder Außenminister Kristovskis, noch Kulturministerin Ēlerte oder Justizminister Štokenbergs ein neues Mandat erhalten haben.

Eindeutig klar verloren haben diejenigen Parteien, die bisher als von "Oligarchen" finanziert galten. Die "Tautas Partija" (Volkspartei) von Andris Šķēle löste sich noch vor den Wahlen ganz auf, und der mehrfache Regierungschef Šķēle verspricht, sich ganz aus der Politik zurückzuziehen und bezeichnet jetzt die Milchwirtschaft als Schwerpunkt seines Interesses.

Ainārs Šlesers, der so gerne einmal die Nr.1 im Staate geworden wäre und im täglichen politischen Geschäft Lettlands einen ähnlich furchtbaren "Lautsprecher"-faktor auswies wie in Deutschland vielleicht Guido Westerwelle, hat nun mit 2,4% nach 2010 schon seine zweite krachende Niederlage hintereinander eingefahren und hat so noch etwas gemeinsam mit Westerwelle: der Zeitpunkt des Rückzugs scheint absehbar.

Aivars Lembergs wiederum stand zwar gar nicht zur Wahl, aber bei der von ihm unterstützten Partei ZZS, die ihn zum Spitzenkandidaten als Regierungschef erkoren hatte, stürzte ab von 19,68% und 190.025 Stimmen (22 Mandate) auf nun nur noch 111.358 Stimmen und 12 Mandate. Da insbesondere Zatlers sich gegen die ZZS ausgesprochen hatte, dürfte die ZZS diesmal nicht zur Koalitionsbildung benötigt werden und damit - mangels Ministerposten - ihren politischen Einfluß ziemlich einbüssen.

Nun tritt als nächster Schritt wieder eine Besonderheit im lettischen Wahlrecht zu tage. Präsident Bērziņš fällt das Recht zur Entscheidung zu, wem er die Regierungsbildung zutraut. Neben dem starken Ergebnis der Saskaņas Centrs, die vor allem mit dem populären Rigaer Bürgermeister Nils Ušakovs und in Latgale punkten konnte (in Riga 41,5%, Latgale 52%), hat auch die "Nationale Vereinigung" am rechten Rand punkten können. Da bleibt Spielraum für Interpretation: ist es ein Zeichen an die anderen "lettischen Parteien", nicht vom Konzept eines "lettischsprachigen Lettland" abzuweichen und das Nationale weiter als "Herzenssache" zu begreifen? Oder ist es umgekehrt eine Warnung, das trotz schwächelnden Oligarchenparteien die Gefahr immer noch vorhanden ist, Klientalpoltik zu betreiben anstatt das Land zu modernisieren und für Europa fit zu machen? Die gewählten Mandatsträger werden diese Fragen zu entscheiden haben.

Flick Affäre, lettisch

2011-09-16T14:27:00.003+02:00

So sehen die Satiriker bei TVNET die Vorwahlsituation :
"diesmal bevorzugen wir Lembergs" wird
Konzernchef Flick in den Mund gelegt, und Šlesers
antwortet: "Ich gebe Dir, Du gibst mir ..."

Mitten im lettischen Wahlkampf taucht ein Name auf, den jeder Deutsche - jedenfalls alle, die in den 80er Jahren schon Zeitung gelesen haben - gut kennt. Es ist der Name "Flick", und es geht um den Streit um die halbstaatliche lettische Fluggesellschaft AIR BALTIC.
Ich möchte zunächst mal außen vor lassen, ob Berthold Flick, der 1995 als Consultant nach Lettland kam, bei der Gründung der Fluggesellschaft mithalf, und 2002 ihr Vorstandschef wurde, irgendwelche strafbaren Handlungen begangen hat (siehe früherer Post). Dafür ist mir das Geschäftsgebaren aller denkbaren Beteiligten zu undurchsichtig, nicht nur in diesem Fall. Weder lettische, russische, deutsche oder andere Menschen mit Geld, die meinen genug Bares übrig zu haben, um mit einer nationalen lettischen Fluggesellschaft Geld verdienen zu können sollte ideele Ziele unterstellt werden - Idealisten werden in Lettland zerrissen, ökonomisch wie politisch. Wahrscheinlich glauben einige, Lehren gezogen zu haben aus "dem Kapitalismus", so wie Lettland ihn nun ertragen musste. Bewundert werden meist entweder diejenigen, die schnellstmöglichst ohne Rücksicht auf Verluste zu Geld kommen (und damit auch in die Klatsch- und Neidspalten der Yellowpress). Oder es sind die immer neuen "Helden", vorgeben Lettland retten zu wollen - die "starken Männer", deren Stern aufgeht und schnell im Streit der Menschen untereinander wieder verglüht.

Deutsche als Krisengewinnler?
Aktuell geht es darum: AIR BALTIC ist in der Krise. 52,6% der Aktien werden noch vom lettischen Staat gehalten, 47,2% gehören der "Baltic Aviation Systems" (BAS), 0,2% der russischen TransAero. Anteilseigner bei BAS wiederum ist zur Hälfte Flick, zur anderen Hälfte eine auf den Bahamas registrierte Firma "Taurus Asset Management Fund Limited", die laut lettischer Presse dem russischen Milliardär Vladimir Antonov zugeschrieben wird.
Wie das lettische Verkehrsministerium inzwischen offiziell zugeben musste, belaufen sich die Verluste bei Air Baltic für 2010 auf 34,2 Millionen Lat (etwas mehr als 50 Millionen Euro). Die BAS ihrerseits wirbt auf ihrer Internetseite immer noch mit den 14,2 Millionen Euro Profit, der ausgerechnet im Krisenjahr 2009 eingestrichen wurde (vielleicht dank der Pleite der Konkurrenz von "Lithuanian Air"?). Etliche Vorgänge seitdem lassen darauf schließen, dass sich Flick aus diesen guten Jahren gute Gelder selbst zukommen ließ (= international übliches Lohnniveau von Spitzenmanagern), und es nun anderen überlässt, ob die notwendigen zusätzlichen Gelder aufgebracht werden können. Nach kurzem Zögern erklärte sich die Regierung Dombrovskis bereit, AIR BALTIC finanziell zu unterstützen - was zusätzliche Staatsschulden für ein Land bedeuten muss, das selbst erst vor kurzem vor der Pleite durch internationale Geldgeber gerettet werden musste.

ein Foto aus alten Zeiten: Flughafen Riga 1995

Die Interessen haben sich hier national verschoben. In ihren Anfängen war AIR BALTIC von dänischen, schwedisch, norwegischen Geldern getragen. 2008 bot die Fluggesellschaft SAS ihren Anteil von 47,2% dem lettischen Staat an - der lettische Staat, in Person des damaligen Verkehrsministers Ainārs Šlesers - lehnte ab. Flick bewarb sich für die BAS um das Aktienpaket, mit Hilfe eines Kredits der "Latvijas krājbanka", eine Bank an der Millionär Antonov 32% und die litauische Bank SNORAS 53% der Aktien besitzen (und 67% der Aktien bei SNORAS gehörden ebenfalls Antonov). Als dann 2010 die BAS für einen symbolischen Euro die Hälfte der Aktien bei TAURUS kaufte, schienen die Abhängigkeiten und Geschäftsbeziehungen klar.
Als die BAS 2008 die Aktienanteile kaufte, wurde der bestehende Aktionärsvertrag leicht geändert - wiederum unterschrieben von Šlesers. Einer der Punkte war, dass nun der private Anteilseigner - nämlich Flick - Vorstandsvorsitzender eines Vorstands werden konnte, der nur aus der Person Flick besteht. Der von Šlesers unterschriebene Vertrag billigte Flick auch weit größere Vollmachten zu als zuvor: bis zu einem Vertragswert von mehreren Millionen Euro brauchte Flick nun seinen staatlichen Partner gar nicht mehr zu fragen - zum Beispiel ob neue Flugzeuge angeschafft werden. Seitdem kann Flick allein fast alle Vorschläge auf Änderung dieser Verhältnisse abblocken - denn dazu müssten beide Anteilseigner zustimmen. In Deutschland dagegen tat Flick einiges, um ein gutes Image aufzubauen: 2009 wurde die lettische Airline zum offiziellen Partner des deutschen Bundesverwaltungsamtes - ein Abo auf Dienstreisen, sozusagen (BizTravel). Und "die Welt" pries Flick in einem ausführlichen Interview zur gleichen Zeit als "Mann, der die Zeichen der Zeit erkannt" habe, und interpretierte sein Wirken als "Liebeserklärung an Lettland" (Die Welt, 5.7.09).

Unternehmer gegen Regierungschef
Neuerdings versuchte Regierungschef Dombrovskis prüfen zu lassen, ob Šlesers mit seiner Unterschrift unter diesen Vertrag den Interessen Lettlands zuwider gehandelt hat. Die Stellungnahme der lettischen Staatsanwaltschaft dazu ist bisher geheim geblieben, aber alles deutet darauf hin dass es keine Gerichtsklage dagegen geben wird.

Werbung am Flughafen - immer eine gute
Markenpositionierung

Der andere Punkt ist aber, dass Flick bald nach dem Aktienkauf begann, sein "Netzwerk" aufzubauen. Eine Reihe mit BAS verknüpfte Firmen wurden gegründet: zur Betreuung der Flugzeuge am Boden, Dienstleistungen für Piloten, und vieles mehr. Die neu gegründete Taxi-Firma lieferte sich erstmal einen "Taxi-Krieg" mit den anderen Rigaer Taxifirmen. Die Zeitschrift IR zitiert aus den offiziell zugänglichen Firmendaten folgende Beteiligungen: SIA North Hub (100%), SIA North Hub Services (50%), SIA AirBaltic Hotels (100%), SIA North Hub Fuel (50%), SIA RIJA LV (50%) un SIA Baltic Taxi (70%). Die Versuche von BAS, weiter an Einfluß zu gewinnen, sieht die Regierung Dombrovskis inzwischen als schädlich für die lettischen Interessen an und versuchte 2011 bereits zweimal, Flicks Ablösung zu betreiben - um dies zu verhindern, zog aber BAS seine Vertreter aus dem Aufsichtsrat zurück und machte diesen damit handlungsunfähig.

Das verkaufte Logo

Ein für die lettische Seite schmerzlicher Punkt ist weiterhin ein Vertrag vom 22.12.2009 (also ebenfalls im Krisenjahr), mittels dessen (ohne Widerspruch der damaligen staatlichen Vertreter im Aufsichtsrat) BAS für 13 Millionen Euro die Rechte an der Marke "AIR BALTIC" erhielt. Wie Flick sagt: um die Firma aus finanziellen Schwierigkeiten zu retten, der Rückkauf könne jederzeit stattfinden - die staatlichen Vertreter dagegen behaupten, der Vertrag sei nur aufgrund einer mündlich vorgetragenen Präsentation geschlossen worden. Noch am gleichen Tag schlossen BAS und AIR BALTIC dann einen Lizenzvertrag, der eine Lizenzgebühr in Höhe von 0,7% des Firmenumsatzes vorsah - ca. 140.000 Euro im Monat. Der lettischen Öffentlichkeit wurde dies erst im Herbst des Folgejahres bekannt, als die Jahresbilanz vorgelegt wurde. Eine der angebotenen Rückkaufvarianten würde zur Folge haben, dass der Staat seine Mehrheit der Aktienanteile verlieren würde.

2010 ging AIR BALTIC dann gegen den Rigaer Flugghafen vor Gericht. Eingeklagt werden sollten die angeblichen Verluste, die durch die Gewährung günstiger Bedingungen an die Billigfluggesellschaft RYANAIR entstanden seien. Im Gegenzug verlangte der Flughafen die Begleichung von angeblichen bisher nicht bezahlten Dienstleistungen. AIR BALTIC wandte sich auch an das lettische Anti-Korruptionsbüro (KNAB) wegen angeblicher Ausnutzung einer Monopolstellung durch den Flughafen. Im April diesen Jahres schlossen beiden Seiten dann ein "Friedensabkommen", dessen Inhalt nicht bekannt ist - aber AIR BALTIC sicherlich nicht schadet. Kürzlich beschloss die lettische Regierung einerseits, sich um die Fluggesellschaft zu kümmern, sei es auch mit zusätzlichem Geldaufwand. Aber es werden folgende Bedingungen genannt: eine Änderung der bestehenden Vertragstexte, die Bewahrung des Flughafens Riga als Hauptstandort von AIR BALTIC, und: ein Rücktritt von Flick.

Seit einigen Wochen ist das Anti-Korruptionsbüro (KNAB) aber bereits tätig, um weitere Hintergründe dieser Affäre aufzuklären. Eine Untersuchung der Privaträume von Ex-Verkehrsminister Šlesers scheiterte an der fehlenden Zustimmung durch das lettische Parlament - und dieser Vorgang wurde ja bekanntlich zum Auslöser, die Volksabstimmung zur Parlamentsauflösung auszurufen, und zur Grundlage der morgigen Neuwahlen. Der Verdacht: Šlesers halte, ebenso wie die "Oligarchen-Kollegen" Lembergs und Šķēle, heimlich Anteile an BAS. Flick selbst entzog sich den Befragungen vorerst dadurch, dass er vorerst nicht mehr in Lettland auftrat.

Hektische Woche

das aktuelle AIR BALTIC Angebot dieser Woche

Während ein Teil der lettischen Öffentlichkeit nun wohl denkt, nur eine neue Regierung könnte die anstehenden Konflikte in dieser Sache lösen, gestaltete AIR BALTIC die Vorwahlwoche turbulent. Am Montag überraschte die Fluggesellschaft ihre Kunden mit der Ansage, 22 Flüge kurzfristig ausfallen zu lassen - darunter auch Verbindungen nach Berlin und Brüssel. Flick meldete sich in der lettischen Presse mit der Behauptung, AIR BALTIC sei zur "Geisel des lettischen Wahlkampfs" geworden. Lettische Reiseagenturen reagierten auf die plötzlichen Flugausfälle natürlich mit Entrüstung. Aber noch größer war die Entrüstung einen Tag später, als selbst der lettische Staatspräsident Andris Bērziņš bei seiner Rückreise aus Brüssel augrund der Ausfälle gezwungen war, über Hamburg zu fliegen und dadurch erst um 1.20 Uhr nachts endlich am Flughafen Riga ankam. "Was ist denn an dieser Fluggesellschaft lettisch, wenn die nicht mal in der Lage sind den Präsidenten angemessen von einem Ort zum anderen zu bringen?" - solche Stimmen sind jetzt zu vernehmen. Und andere ergänzen: "Das sollte mal jemand versuchen, in Russland zu machen!"

Ex-Minister Šlesers, der mit dem Wahlresultat 2010 sehr viel von seinem vorherigen politischen Einfluß aufgrund der schlechten Wahlergebnisse seiner Partei bereits verloren hatte, versucht die Situation zu nutzen und schreibt einen offenen Brief an den Präsidenten, in dem er die Schuld für die Vorkommnisse "der Entschlusslosigkeit der Regierung Dombrovskis" zuschreibt. Die für den Flugverkehr zuständige Gewerkschaft meldet sich in der Presse mit Vermutungen, AIR BALTIC plane etwa die Hälfte ihrer Angestellten zu entlassen (LAAF / Apollo). Andere lettische Quellen wiederum titeln: "Flick hat Schulden bis über die Ohren, AIR BALTIC ist längst in den Händen des Russen Antonov" (nozare.lv/TVNET/Finanznet).Der Flughafen Tallinn meldet sich mit einer Pressemitteilung: "Auch bei uns hat AIR BALTIC Schulden." (BalticBusinessNews). Der Flughafen Riga gibt bekannt, einige Konkurrenz-Airlines hätte bereits Interesse angemeldet, bisherige Linien von AIR BALTIC zu bedienen. Verbraucherorganisationen sollen bereits Warnungen herausgegeben haben, noch Tickets der lettischen Fluggesellschaft zu kaufen.

Lettischer Wahlkampf - langweilig? Alles nächste Woche wieder vorbei - wenn nur die "richtige" Regierung gewählt ist? Nur wer darüber etwas in den deutschen Medien zu finden versucht, könnte diesen Eindruck haben. Aber wer morgen die Qual der Wahl hat, wird vielleicht noch ein wenig über den möglichen Kreuzchen an verschiedenen Stellen brüten müssen.

Okkupanten-Lehrstunde

2011-09-12T12:45:00.066+02:00

Das Museum der Okkupation Lettlands in Riga hat ein neues virtuelles Infoangebot gestartet, auf das wir nicht versäumen wollen hinzuweisen. In Zeiten, wo schon die offizielle Verwendung des Wortes "Okkupation" zum Streitobjekt werden kann, ist es besonders begrüßenswert wenn zusätzliche Infomöglichkeiten geboten werden.

Allerdings hätte ich mir persönlich weniger Stolz allein auf die 3-D-Effekte der neuen Präsentation gewünscht, sondern erstens auch eine russische Sprachfassung (angeboten wird Lettisch und Englisch), und zweitens vielleicht eine Übersicht zu aktuellen Diskussionen in Lettland zu Okkupation, Verbannung, Freiheit und Selbstbestimmung. Aber das hätte zugegeben vor allem mehr Personaleinsatz gekostet - der nicht mit der Erstellung und Eröffnung abgeschlossen wäre. Diejenigen, die heute bevorzugen statt Okkupation "unrechtmäßige Besetzung Lettlands" zu sagen, hätten eigentlich auch Darstellungsraum verdient. Wenn es hier nicht so sehr um die Oberhoheit der Geschichtsinterpretation ginge, sondern um einen Anstoß an die gesellschaftliche Diskussion.

Die vorliegende Darstellung entspricht immer noch der Auffassung, dass Lettland 1939 mittels des geheimen Zusatzprotokolls des Hitler-Stalin-Plaktes widerrechtlich unter den beiden Unrechtsregimes Sowjetunion und Nazi-Deutschland aufgeteilt wurde, und darauf folgend bis 1990 ununterbrochen (bzw. bis 1994, dem Rückzug der Truppen) okkupiert, also besetzt war. Eine Darstellung, deren zugrundeliegende Faktenlage ich nicht anzweifeln möchte. Die Art der Präsentation nach außen entspricht aber nicht ganz der Diskussionslage in der lettischen Öffentlichkeit - nur, dass hier die eine Seite die andere nicht ernst nimmt. Während die einen auch parteipolitisch die nationale Wahrheit für sich gepachtet haben meinen, und in der öffentlich präsentierten Symbolik provozierend nahe beim Hakenkreuz liegen (sicherlich unter Beschlagnahmung alter lettischer Volkstradition), zetern die andern immer noch über einen angeblich totalen Rechteentzug für alle Russischstämmigen und -sprachigen. Die demokratische Realität liegt - wie so oft - wieder mal dort, wo man sie selbst mitgestalten muss.

Der amtierende russischstämmige (wenn ich das mal so ausdrücken darf) Rigaer Bürgermeister Ušakovs erzeugt immer noch großes Erstaunen, dass er sowohl das Okkupationsmuseum wie auch die Feier des 9.Mai besucht. Vielleicht ist er untauglich als Vorbild - denn auch er ist nur Politiker, also auf Macht und Einfluß aus. Aber eine Präsentation lettischer Geschichte, die auf die konstruktive Ideenfindung in der lettischen Öffentlichkeit bauen würde, Gräben zu überwinden, würde mich mehr freuen als eine Bestätigung dessen, was ich inzwischen seit vielen Jahren weiß. Die angebotenen sehr kurzen virtuellen Texte werfen aber auch diesmal mehr Fragen auf als sie Antworten geben. Schade, denn wenn Geschichtsdarstellung nur im Interesse bestimmter gerade an der Regierung befindlicher ideologischer Richtungen instrumentalisiert wird, und mehr als verzweifelte Versuch einer positiven Imagebildung wirkt, kann zumindest die Diskussion hier nicht enden.

Freiwillig und gemeinsam, durch gute und schlechte Zeiten

2011-09-04T12:30:00.003+02:00

Deutsch-lettische Partnerschaften müssen nicht rein bilateral gestaltet sein: vom 24. bis 28.August 2011 fand bereits zum fünften Mal ein Treffen deutsch-lettischer Partnerschaften statt. Ort des Geschehens war die dänische Hochschule Jarplund - und statt sich wie üblich vor allem mit dem großen russischen Nachbarn auseinandersetzen zu müssen, konnten die lettischen Gäste hier etwas zum deutsch-dänischen Verhältnis lernen.

Deutsch-lettischer Tagungsort diesmal: die
Dänische Hochschule Jarplund

Die spezielle Situation von Minderheiten war aber nur eines der diskutierten Themen. Denn im Umfeld der Städtepartnerschaften sind es in der großen Mehrzahl Bürgervereinigungen, Freundschaftsvereine, Partnerschaftsinitiativen oder Jugendgruppen, welche den Austausch zwischen den Kulturen, Ländern und Sprachen am Leben halten. Wer nur auf diejenigen schaut, welche die Ehrenmedaillen und Lobesreden erhalten, würde verkennen auf welcher Basis ein lebendiger Austausch gebaut ist. Auch wenn genau diese These dann wieder in vielen Politikerreden vorkommt und es so aussehen soll, als sei Unterstützung ehrenamtlichen Engagements eine von allen Seiten unterstützte Selbstverständlichkeit: die ehrenamtliche Tätigkeit und ihre Rolle und Bedeutung in beiden Ländern, das war das Schwerpunktthema des diesjährigen 5.Deutsch-Lettischen Partnerschaftstreffens.

beteiligte sich mit einem Beitrag zur Situation in Lettland
am Treffen in Handewitt: der lettische Botschafter
in Deutschland, S.E. Ilgvars Kļava

Dabei ergibt sich logischerweise, schon aus den sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Lettlands und Deutschlands, eine sehr unterschiedliche Ausgangslage. Ob Partnerschaftsaktive aus Ķekava, Salacgrīva, Kuldīga, Smiltene, Valmiera oder Jēkabpils: die Regionen leiden unter fehlenden Arbeitsplätzen, Abwanderungstendenzen in die Großstadt oder ins Ausland, und wirtschaftlichen Nöten auch für diejenigen, die voll im Beruf stehen. Kein Wunder, dass neueren Untersuchungen zufolge nur etwa 2,5% aller Lettinnen und Letten bei Umfragen angeben, ehrenamtlich tätig zu sein. Beim Blick auf diese Zahlen darf allerdings nicht vergessen werden, dass andererseits Zehntausende sich an "Talkas" beteiligten (unbezahlte Arbeitseinsätze für bestimmte Projekte, an bestimmten Tagen), und auch erstaunlich viele schon einmal gespendet haben in Lettland: für Bedürftige, Nachbarn oder Freunde in Not, oder über das Portal "Ziedot.lv".

mit dem Handewitter Bürgermeister Dr. Christiansen
(2.v.rechts) im Kreis deutscher und lettischer Gemeinde-
vertreter zu Gast bei der vielleicht bekanntesten Marke
des Ortes: in der Halle der SG Flensburg-Handewitt

Auf der anderen Seite stehen Menschen in Handewitt, Geesthacht, Bordesholm, Melle, Gütersloh oder Willich, die es gewohnt sind, dass im Notfall ein auf ehrenamtlichen Kräften aufbauender Katastrophendienst, die freiwillige Feuerwehr, oder ein Sozialdienst einspringt. Noch dazu sind diese gemeinnützigen Dienstleistungen mit vergleichsweise sehr guter Technik ausgestattet, so dass die Unterhaltskosten auch die Meßlatte der notwendigen Aufwändungen ergibt. Vieles geschieht integriert ins regionale Vereinsleben, und wer dort integriert ist der beteilligt sich meist auch mit einem ehrenamtlichen Beitrag.

Es bringt aber sicherlich nicht weiter, die Situation in beiden Ländern nun wertend gegeneinander aufzuwiegen. Innerhalb längerandauernder Partnerschaften kommt es vielmehr darauf an, Einseitigkeit zu vermeiden. Auf Seiten derjenigen, die öfter spenden für Projekte im Partnerland, könnte das Gefühl aufkommen ein "Faß ohne Boden" vor sich zu haben. Und auf Seiten derjenigen, die öfters Spenden annehmen, könnte angesichts von oft im Ausland nicht so sichtbaren Stärken der eigenen regionalen Wirtschaft das Gefühl entstehen, die andere Seite erwarte nur devote Dankbarkeit.

Natürlich ist es für eine möglichst gleichberechtigte Diskussion wichtig, bestimmte Grundlagen einer solchen Veranstaltung abgesichert zu haben. Es braucht Gemeindevertreter, die auch eigene Ausgaben ihren eigenen Gemeindemitgliedern gegenüber im Sinne der Partnerschaft rechtfertigen können. Es braucht EU-Projektzuschüsse, aufgrund der Größe der Veranstaltung (an die 150 Teilnehmer/innen) unverzichtbar. Es braucht auch Partnerschaftsverantwortliche, die sich nicht nur im Sinne möglichst großen Eigenlobs immer selbst in der eigenen Presse feiern lassen, sondern sich dem Austausch mit anderen deutsch-lettischen Erfahrungen stellen und diesen Austausch nicht nur ertragen, sondern auch fördern. Davon sind viele deutsch-lettische Partnerschaften leider noch weit entfernt; es hat sich allerdings im Laufe der letzten Jahre eine Art "familiäres Verhältnis" unter den lettischen und deutschen Beteiligten der vergangenen fünf Treffen herausgebildet, das eine Fortsetzung dieser Aktivitäten als selbstverständlich erscheinen lässt. Auch die wechselweise Gastgeberrolle scheint inzwischen fest etabliert: nach Selm 2009 war es Salacgriva 2010, Handewitt 2011, und wird es Jēkabpils 2012 und Melle 2013 sein. Verbunden sogar mit der Hoffnung der "Ausschuss der Regionen (der Europäischen Union)" könne sich in Zukunft speziell der deutsch-lettischen Partnerschaftstreffen annehmen - in Anerkennung dessen, was von den beteiligten Gemeinden bisher bereits geleistet wurde.

Und wem das alles zu theoretisch vorkommt, oder zu idealistisch, der kann sich auf den Partnerschaftstreffen jedesmal an den Ergebnissen der parallel ermöglichten Jugendtreffen erfreuen. Schon die lebenden Präsentationen zum Abschluß lassen keine Langeweile aufkommen, und persönliche enge Kontakte zu Partnerland oder Partnerstadt erscheinen da plötzlich auch für die Zukunft als ganz selbstverständlich.

Weiter Eindrücke:
Fotos vom 5.deutsch-lettischen Partnerschaftstreffen in Handewitt 2011

3. Deutsch-Lettisches Partnerschaftstreffen 2009 in Selm

Ein atmosphärisches, sangesfreudiges Stimmungsbild

Gemeinde Handewitt --- Bericht Flensburger Tageblatt

Wer laut wird, hat Recht oder Zufallsgenerator an die Wahlurnen!

2011-09-04T08:14:00.002+02:00

In Lettland hat jüngst der Vertreter einer Splitterpartei eine live übertragene Diskussion von Kandidaten zur vorgezogenen, außerordentlichen Parlamentswahl gestört. Der Mann fiel zunächst mit einigen Anhängern sowohl vor Beginn der Sendung als auch während der Übertragung durch laute Kommentare und pfeifen auf und wurde von den Moderatoren um mehr Disziplin gebeten. Auf diese Aufforderung reagierten die Angesprochenen jedoch nicht. Während der eine die Veranstaltung zu stören versuchte, wurde das Geschehen von einem anderen gefilmt. Ein Beteiligter reagierte während einer Werbeunterbrechung auch auf weitere Bitten selbst des Publikums nicht, sondern stürmte auf die Bühne. Er überschüttete die Kandidaten Augsust Brigmanis von der Union aus Grünen und Bauern und den Vertreter von „Alles für Lettland!“, Imants Parādnieks mit Wasser und wurde von der Polizei verhaftet.

Der während der Sendung in Bauska verhaftete Dainis Grabovskis behauptet nun, er habe nicht persönliche Aufmerksamkeit erregen wollen, sondern verlange gleiches Recht für alle. Er kandidiert für die Partei „Volkskontrolle“ und ist führendes Mitglied eines Vereins von Globalisierungsgegnern und wollte in der Funktion als Kandidat ebenfalls an der Fernsehdebatte teilnehmen dürfen. Es sei unfair, daß nur die großen Parteien zu solchen Sendungen geladen würden. Auf der Bühne stünden die Vertreter von im Parlament vertretenen Parteien, die im Juli durch Referendum entlassen worden seien, aber neue politische Kräfte, die angetreten seien, etwas im Lande zu verändern, erhielten keine Chance.

Grabovskis wird minderschweres Randalieren vorgeworfen, ihm droht eine Geldstrafe im „Wert“ von 15 Tagen Haft. Der Festgenommene stand nicht unter Alkoholeinfluß.

Armands Agrums von den Christdemokraten kritisierte im lettischen Radio zwar die Methoden von Grabovskis, stützt aber dessen Meinung, daß kleine Parteien weniger Möglichkeiten zur Darstellung in den Medien erhielten. Das Fernsehen sei schließlich kein Privatunternehmen und werde von den Steuern finanziert, die alle zahlten. Er meint, gegebenenfalls könnten sich dann ja die kleinen politischen Kräfte auch als die schlechtere Alternative präsentieren. Kaspars Lazdāns von der Partei Freiheit, frei von Mehrwertsteuer, Haß und Wut und pflichtet dem ebenfalls bei, es müsse eigentlich Gleichheit herrschen, doch die Umfragewerte „sortierten“ schließlich die Parteien. Das lettische Fernsehen rechtfertigt sich mit dem Argument, Debatten mit zu vielen Teilnehmern seien für den Zuschauer langweilig.
Der Jura-Dozent der Universität Lettlands, Dr. Artūrs Kučs, sagte dem lettischen Radio ebenfalls, daß die öffentlichen Medien in Lettland auf diese Weise die Prinzipien der Verfassung mißachteten. Die Wähler hätten ein Recht darauf, auch auf die Meinung der Splitterparteien zu hören. Sein Vorschlag, das Prinzip, allen eine Chance zu geben und die Zahl der Debattenteilnehmer gleichzeitig zu begrenzen: Bei den Einladungen sollte das Fernsehen das Zufallsprinzip anwenden.

Der Mann sollte noch einmal eine Stunde Mathematik, Wahrscheinlichkeitsrechnung nachholen. Auf diese Art und Weise könnte es erstens zu Debatten nur zwischen Splitterparteien kommen und in Umfragen an der Spitze stehende Parteien total ausgeschlossen werden. Bei 6 aus 49 ist die Wahrscheinlichkeit, daß mehrfach die gleiche Kombination entsteht nicht kleiner als die, daß die gleiche Zahl kein zweites Mal gezogen wird. Das öffentliche Fernsehen darf, auch wenn es von allen finanziert wird, nicht das Interesse der Zuschauer ignorieren. Eine Mehrheit der Zuschauer hat auch die Mehrheit der Finanzierung geleistet. Freilich soll an dieser in keiner Weise einer in Lettland verbreiteten Meinung das Wort geredet werden, Demokratie sei die Diktatur der Mehrheit.

Kalvītis: Soros klassischer Oligarch

2011-08-30T10:58:00.002+02:00

Der ehemalige Ministerpräsident der Volkspartei, Aigars Kalvītis hat jetzt der Zeitung Latvijas Avīze gegenüber erklärt, in Lettland gäbe es keine Oligarchen.

Die Definition solcher Personen sei aus dem russischen übernommen und es handele es sich um Menschen mit ökonomischer Macht und solcher über die Medien. Ein typisches Beispiel dafür sei Georg Soros, der sowohl Währungen als auch Finanzmärkte kontrolliere. Auf die Frage, ob Ainārs Šlesers, Aivars Lembergs und Andris Šķēle, die in Lettland gemeinhin als Oligarchen tituliert werden, silche seien, billigt Kalvītis den genannten eine entsprechende Macht nicht zu, diese kontrollierten nicht „alle Prozesse“. Selbst bei der Union aus Grünen und Bauern gäbe es viele Meinungen und Lembergs kontrolliere diese Partei nicht. Šlesers wiederum könne man mit Lembergs und Šķēle nicht vergleichen, ihm gefalle es vielleicht, als dritter Oligarch bezeichnet zu werden, doch sein Einlfuß auf Wirtschaft und Medien sei nicht so groß. Kalvītis meint, Oligarchen gäbe es in Lettland nicht, diese Bezeichnung werde nur herangezogen für Personen, die alle kennten und eine wichtige Rolle in der „öffentlichen Politik“ (sic!) spielten, doch als „klassische Oligarchen (sic!) könnte man diese nicht bezeichnen. (Latvijas Avīze)

Lettland vor der Wahl: Zweifel der Oligarchen an sich selbst?

2011-08-29T14:46:00.002+02:00

Lettland wählt im September außerplanmäßig ein neues Parlament, nachdem der letzte Urnengang nicht einmal ein Jahr zurück liegt. Ex-Präsident Valdis Zatlers hatte im Zweifel über seine Wiederwahl und vorgeblichem Zorn über den Schulterschluß der Angeordneten mit einem Oligarchen dem Volk die Möglichkeit zur Entlassung des Parlamentes vorgelegt, was die Wähler nur neun Monate nach ihrer vorherigen Entscheidung akzeptierten.

Zatlers begründete seinen Schritt mit dem großen Einfluß außerhalb des Parlament befindlicher Personen – der Oligarchen. Ein nur bedingt zutreffender Vorwurf, war doch der Anlaß für sein Handeln die Verweigerung des Parlamentes, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, der als einer von drei wichtigen Oligarchen gilt, also nicht außerhalb der Politik steht – und stand. So argumentiert Ainārs Šlesers auch, er habe über all die Jahre immer ein Mandat des Volkes gehabt. Zatlers ist seiner Meinung nach ein Beispiel für den Zynismus im Lande. Vier Jahre lang habe dieser auf Staatskosten gemeinsam mit Lembergs, einem weiteren der namentlich Angegriffenen, gegessen, um nach seiner verfehlten Wiederwahl plötzlich irgendwelche Sündenböcke zu suchen. Gemeinsam mit Lembergs wirft er Zatlers vor, was dieser nun vier Jahre lang in der Rigaer Burg gemacht habe.

Eine kurze Straßenumfrage des lettischen Radios ergab ebenfalls, daß der Kampf gegen die Oligarchen bei den Wählern nicht oben auf der Liste steht. Alle erklärten, die Wirtschaft und die soziale Situation seien entschieden wichtiger. Viele Menschen sind auch der Ansicht, daß die Frage der Oligarchen vor den Wahlen künstlich aufgebläht würde.

Generell interessiert sich ethnisch lettische Wähler für das Thema mehr als die Russen. Interessant auch, daß Ainārs Šlesers selbst im Wahlkampf 1998 gegen die Oligarchen agitierte und 2002 mit der Neuen Zeit eine Saubermann-Partei erschien, die das Thema für sich beanspruchte. Während der sogenannten „fetten Jahre“ 2006 interessierte sich wiederum niemand für die Frage der Korruption. Dies waren auch die einzigen Wahlen in Lettland seit der Unabhängigkeit, zu der keine neue politische Kraft antrat. Bei der damaligen Wahl hatten zwei Listen die gesetzlich vorgeschriebene Höchstgrenze für Wahlausgaben überschritten, zwei politische Kräfte, die anschließend gemeinsam die Regierung bildeten. Juristisch wurde dieser Verstoß zwar 2008 vom Verfassungsgericht konstatiert, hatte aber keine politischen Folgen mit Ausnahme der sogenannten Regenschirmrevolution im Herbst 2007, ein halbes Jahr nach Amtsantritt von Valdis Zalters als Präsident, der damals „im Zoo“ von den Oligarchen selbst aus dem Hut gezaubert worden war.

Wie die Wahlen im nächsten Monat ausgehen werden, traut sich kaum jemand zu prognostizieren. Schon nach der Regenschirmrevolution waren außerordentliche Wahlen von einigen Experten verlangt worden nicht zuletzt wegen der fraglichen Verfassungsmäßigkeit des Urnenganges. Präsident Zatlers machte aber von seinem Recht eben erst jetzt zum Ende seiner Amtszeit Gebrauch und bietet den Wählern nach gescheiterter Wiederwahl eine eigene politische Alternative an. Einstweilen billigen Umfragen dem Harmoniezentrum 18% und der Zalters Reformpartei 17% zu. Die Wahlsiegerin vom letzten Jahr, die Einigkeit des Regierungschefs Valdis Dombrovskis muß federn lassen und liegt bei nur 10% gefolgt von den Nationalisten mit gut 7% sowie der Union aus Grünen und Bauern mit rund 8%. Die Partei Lembergs steht damit erstmalig überraschend schlecht da und leidet wohl wie die Einigkeit unter dem Malus der Regierungsverantwortung. Da Zalters kategorisch abgelehnt hat, mit Oligarchen zu koalieren, dürfte ein Pakt mit den Grünen und Bauern ausgeschlossen sein. Die lettischen Wähler sind wohl für ein Bündnis der „sauberen“ Parteien mit den Russen noch nicht bereit. Damit läuft unabhängig von den genauen Kräfteverhältnissen alles auf eine Koalition der Einigkeit mit Zatlers und den Nationalisten hinaus, ggf. auch ohne sie, wenn es für eine Mehrheit reichte. Damit zöge eine neue politische Kraft an die Macht, die sich im politischen Alltag unerfahren vermutlich aufreiben wird.

Lettisches Absurdum: Einbürgerung zwecks Auswanderung

2011-08-29T14:07:00.002+02:00

Lettland hatte sich wie Estland nach der Unabhängigkeit 1991 entschieden, den während der Sowjetzeit zugewanderten Menschen die Staatsbürgerschaft der Wiederhergestellten Staaten nicht automatisch zuzugestehen, eine Einbürgerung ist erforderlich nach Sprach- und Geschichtstest.

Das Interesse an der Einbürgerung war in Lettland nach dem Beitritt zur EU vorübergehend zehn Mal größer als gegenwärtig, erklären die Behörden in Daugavpils, der zweitgrößten Stadt des Landes im Südosten mit besonders hohem Anteil ethnischer Russen. Derzeit kämen nur etwa zehn Personen am Tag, um sich nach den Möglichkeiten zu erkundigen. Die Gründe für das Interesse an einer Einbürgerung seien verschieden: Teilnahme an Wahlen aber eben auch der Wunsch, einen Arbeitsplatz in einem anderen EU-Land zu finden. Unter den Interessenten sind Vertreter aller Altergruppen, manche sind Anfang 20, andere bereits Rentner.

Der junge Igor etwa sagt, er habe die neunte Klasse beendet, also nach lettischen Verständnis eine Grundausbildung erhalten, so etwas wie ein Hauptschulabschluß, in Riga und anderswo gearbeitet, jetzt aber gäbe es nirgends Angebote mit einer vernünftigen Bezahlung. Also wolle er sich einbürgern lassen, um anschließend so schnell wie möglich Lettland den Rücken zu kehren. Das größte Hindernis für den jungen Mann sind seine schlechten Lettisch-Kenntnisse, aus diesem Grunde lerne er derzeit fleißig.

Die befragten Rentnerinnen sagten, sie lebten seit 1969 in Lettland und hätten sich ja schon lange einbürgern lassen, aber wie bei Igor liegen die Schwierigkeiten bei der Sprache. Schade sei es, daß es keine gratis Kurse mehr gebe. Im Grunde würden die Russen ja gerne Lettisch lernen, aber es fehlten die Möglichkeiten. Im Ausland, so die Dame, würde sogar dafür gezahlt, daß eine Sprache erlernt werde. 20 Lat sei für viele viel Geld. Wesentlicher Grund für den Wunsch auf Einbürgerung sei, daß sie einerseits zwar Steuern zahlten, aber den politischen Prozeß nicht beeinflussen könnten.

In Lettland gibt es nach offiziellen Angaben derzeit noch etwa 350.000 Menschen, die den sogenannten Nicht-Bürger-Paß haben. Sie sind ständige Einwohner des Landes mit Staatsbürgern weitgehend gleichgestellten Möglichkeiten, die jedoch kein Wahlrecht haben, dafür aber nach Rußland visumsfrei reisen. Auch dies ein Grund dafür, daß viele dieser Menschen die Einbürgerung nicht anstreben.

Bronzesprung

2011-08-28T22:38:00.003+02:00

Als Sportlerin steht Ineta Radēviča schon eine ganze Weile im Licht der heimischen Öffentlichkeit. Spätestens vor einem Jahr wurde sie international bekannt, als sie Europameisterin im Weitsprung wurde und gleichzeitig mit 6,92m einen neuen Landesrekord aufstellte. Auch den Titel als lettische Sportlerin des Jahres 2010 sicherte sie sich. Nun steht sie erneut im Mittelpunkt des Interesses: bei der Leichtathletik-WM im südkoreanischen Daegu holte sie die Bronzemedaille. Auch wenn es nicht der Titel war: es war die erste Medaille für Lettland bei Weltmeisterschaften der IAAF seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit. Zuletzt war 1983 ein Lette, der Speerwerfer Dainis Kūla, als Mitglied der UDSSR-Mannschaft WM-Dritter geworden.

Einige Zeit lang hatte die 1981 in Krāslava geborene Radēviča vergeblich versucht, einen größeren internationalen Titel zu gewinnen - bei Olympia in Athen 2004 scheiterte sie in der Weitsprung-Qualifikation (im Dreisprung 20.), 2005 bei der WM in Helsinki schied sie im Vorkampf aus, und auch im Dreisprung kam sie nicht in Endkampfnähe. Dafür sorgte ihre für den PLAYBOY 2004 aufgenommene Fotoserie für mehr Aufsehen. Damals war sie noch mit ihrem ersten Mann, dem Leichtathletik-Trainer und ehemaligen 800-Meter-Läufer Viktors Lācis zusammen, den sie 2003 geheiratet hatte. 2005 erfolgte die Scheidung.

Vielleicht gilt wieder mal der Wahlspruch: eine Frau kann auch nach der Geburt eines Kindes sportlich noch etwas erreichen. Als Radēviča kurz vor den Olympischen Spielen in Peking bekanntgab, sie werde nicht starten da sie ein Kind erwarte, war die lettische Öffentlichkeit überrascht. Auch deshalb, weil sich die Sportlerin die Öffentlichkeitsarbeit mit ihrem russischen Mann, dem russischen Eishockeyspieler Pjotrs Ščastļivijs (Stschastliwy) teilte: sie kündigte das freudige Ereignis der lettischen, er der russischen Presse mit. Äußerungen in lettischen Sportforen zufolge sehen die meisten Fans ihren Weitsprungstar weiterhin positiv.

Sportlich wird die erfolgreiche Weitspringerin Lettland noch eine Weile erhalten bleiben: bis zur Olympiade in London 2012 will sie auf jeden Fall weitermachen.

Weitere lettische WM-Sporthoffnungen dieser Woche konzentrieren sich vor allem auf den Speerwurf: Madara Palameika bei den Frauen, sowie Vadims Vasiļevskis, Zigismunds Sirmais und Ēriks Rags bei den Männern.

Kein Highlight der Woche

2011-08-18T12:34:00.151+02:00

Lettland zur besten Sendezeit im ZDF: vielleicht ist es gar nicht weiter aufgefallen, was da am Montag im Zweiten Deutschen Fernsehen Hand in Hand über den Bildschirm flimmerte. Wer es nicht gesehen hat - nichts verpasst.

Zwar sind Geschmäcker verschieden, wie man so schön sagt. Aber zumindest aus der lettisch interessierten Perspektive lässt sich sagen: zwei gemeinsam leidenden Frauen manchen noch kein Bedürfnis aus, dass diese Geschichte unbedingt lettischen Bezug haben muss.

Ärztin und Geigerin - lettische Landschaften
in ostdeutschen Phantasien

"Hand in Hand", laut ODEON-Film die "Entwicklungsgeschichte zweiter Frauen", bringt eine krebskranke Ärztin mit einer angeblich aus Lettland stammenden Geigerin zusammen (siehe auch NOVAFILM). Die eine im Angesicht des Todes, die andere mit der Angst nach einer Handoperation nie wieder spielen zu können. Das einzige, was hier hundertprozentig passte: die spätherbstliche Novemberstimmung zum deutschen Sommerwetter 2011.

Wie gesagt: diese Kritik ist nur auf "lettische Perspektive" bezogen. Wer Lettland nicht kennt - und durch diesen Film auch nicht kennengelernt hat - wird vielleicht nichts vermissen, und sich mäßig unterhalten gefunden haben. Vielleicht kann man sich auch an schönen Bildern aus Dresden erfreuen.

Die Einwände. Zum ersten: die Hauptdarstellerin. Erst ein Blick ins Schauspielerhandbuch verrät, dass Margarita Breitkreiz deutsch-russischer Abstammung ist (geb. in Omsk). Aber nur sowjet-nostalgische Romantik könnte hier verursachen, dass sie damit auch gleichzeitig geeignet wäre eine lettische Abstammung vorzugaukeln. Der Haken: wäre sie lettisch (dann wäre die dörfliche Abstammung vielleicht logisch), wäre weder das angelernt-gekünstelte Lettisch nötig, noch das "Edelzicken"-Image (siehe die vielen Vorbilder hervorragender lettischer Geigerinnen in der Realität, zum Beispiel Familie Skride). Wäre sie aber russisch-lettisch, so wäre ihr Ausbildungsgang wohl eher über Riga gelaufen (kommt im ganzen Film nicht vor), und sie könnte natürlich einfach russisch als Muttersprache sprechen. Und in ihrem angeblichen Herkunftsdorf hätten dann wohl auch noch ein paar andere Menschen russisch gesprochen - der mühselige Aufbau eines altertümlichen rein lettischen Märchendorfes wäre nicht nötig gewesen. Da aber auch das Elternhaus völlig weggelassen wird (nur das Haus des Lehrers spielt eine Rolle), bleibt hier vieles im Dunklen und Unklaren.Und übrigens: "Mathildas" gibt es in Lettland eher wenig, erst recht mit "h" im Namen.

Zum zweiten: Landschaft und Dorfleben. Wer erwartet, ein paar schöne Bilder von irgend einer realen Landschaft in Lettland gezeigt zu bekommen, wird enttäuscht. Hektisch werden auf der Autofahrt ein paar Pirāgi verzehrt (die glücklicherweise nicht "Piroggen" genannt werden) - das war's auch schon. Später kommt noch mal eine schöne Brotszene - aber ohne das bekannte, typisch-lettische Brot.
Klarheit bringt der Blick in die Produktionsdetails: gedreht in der Umgebung von Dresden und Berlin. Einziger Trost: rein landschaftlich "könnte" es auch irgendwo in Lettland sein - aber leider fehlt jede konkrete Realität, wie sie in Lettland so einfach zu filmen gewesen wäre! Da muss ich "spiegel online" zustimmen: postkommunistische Märchenlandschaften. Da fast nur kaputte und leerstehende Häuser vorkommen, wird hier auch noch unterschwellig suggeriert: Orte in denen Verlierer wohnen, ausgebeutet und allein gelassen vom Kapitalismus. Selbst wer so ideologisch vorbelastet herangegangen wäre hätte Orte in Lettland filmen können. Aber eigentlich passt auch die Atmosphäre dieses Dorfes nicht - obwohl vielleicht ein paar lettischsprachige Kinderschauspieler engagiert wurden, denn die Kinder sprechen hier besseres Lettisch als alle Hauptdarsteller (Corinna Harfouch: "Lettisch ist ein seltsames Geräusch"). Auch runde-Brillen-tragen hilft da nicht weiter. Wäre es eine "postkommunistische" oder "postsozialistische" Umgebung, stünde hier wenigstens ein "Kulturhaus". Das hier als leer und verlassen gezeigte angebliche "Gutshaus" wirkt da eher wie aus Zeiten vor dem ersten Weltkrieg hervorgeholt. Auch die Beziehungen zwischen dem Lehrer, dessen Bediensteter und den übrigen Dorfbewohnern wirken eher "gutsherrnartig" als postkommunistisch: der gealterte Lehrer spricht fließend Deutsch ohne Akzent, die Bedienstete ebenfalls, die übrigen Dorfbewohner ausschließlich Lettisch. Logische Brüche zuhauf. Auch der vielleicht "ideologisch passende" Einbruch des Kapitalismus in die Dorfwelt wäre mühlos zu filmen gewesen in Lettland: Coca-Cola-Automaten, 00-24-Läden mit Importwaren und Leuchtschildern, für Konsumenten gesäuberte Tankstellen gibt es (in Lettland) fast überall. Hier im Film nicht.

"Baltisches" gibt es übrigens auch: der "neureiche Unternehmer" des angeblich lettischen Dorfes heißt Kasaukas - also eher ein Hinweis auf Litauisches. Und ein Lehrer des Namens "Stokkeby" würde eher auf Dänemark, Schweden oder Estland tippen lassen als auf eine alte lettische Tradition (der bekannteste Träger dieses Namens, Bernd Nielsen-Stokkeby, stammt aus Estland).

Die Frage bleibt: was will uns dieser Film eigentlich sagen? Den Lettland-Bezug erwähnen manche Filmfans konsequenterweise eher in Nebensätzen (z.B. Schattenblick). "Grenzsituationen" - die noch vor der Grenze enden. "Die erste Hälfte des Films ist besser als die zweite, " urteilt "Quotenmeter" und meint damit, dass alles was in Dresden spielt durchaus glaubhaft inszeniert wird.

Vielleicht können die Echtheit dieser Frauenbeziehung ja nur Frauen wirklich beurteilen. Für den durchschnittlichen Fernsehzuschauer breitet sich zwar herbstblätterfallende Traurigkeit aus, aber kaum interkulturelle Lebensrealität. Liebe Filmemacher: Dresden ist schön - aber Lettland war das nicht. Ihr hättet auch Takatukaland nehmen können.

Dudajew und Bin Laden

2011-08-18T07:21:00.001+02:00

An den Tschetschenenführer Dudajew erinnert sich in Deutschland wohl eher selten jemand. Das ist im Baltikum ganz anders. Der später von den Regierungen der Russischen Föderation als Terrorist dargestellte Mann war in der Sowjetzeit Kommandant des Militärflughafens im estnischen Tartu. An diese Kommandantur erinnert am heutigen Barclay-Hotel eine Gedenktafel. Warum? Dudajew hatte während der singenden Revolution in Estland, an die das letzte Auslandsjournal des ZDFs erinnerte dazu beigetragen, daß die sowjetische Armee nicht eingriff.

Damit nicht genug! Die erste Regierung Mart Laar stürzte 1994, also nach der Unabhängigkeit, über eine Verschwörung mit den Tschetschenen. Die Esten hatten nämlich ihre bei der Nationalbank gelagerten Rubel nicht wie gefordert an Moskau zurückgegeben, sondern über Mittelsmänner nach Grosny transferiert, wo dieses Geld vermutlich für Waffen investiert wurde.

Die Logik hinter diesem Vorgehen? Dudajew hatte sich nicht gegen die Unabhängigkeit des Baltikums von der Sowjetunion gestellt und da wollten sich die Betroffenen in der Gegnerschaft der Tschetschenen gegen die Russische Föderation nicht lumpen lassen. Und die für Westeuropäer zunächst überraschende Unterstützung für das kaukasische Volk drückt sich auch in einer nach Dudajew benannten Straße im lettischen Riga aus. Die Straße heißt zwar Allee, ist aber eine eher kleine Straße weit abseits des Zentrums am Ende von Purvciems.

Nunmehr gibt es neuerlich eine Diskussion über diesen Namen, den es erst seit einem guten Jahrzehnt gibt. Im Radio äußert sich eine russisch sprechende Anwohnerin gleichgültig, während ein Lette von seinem letzten Besuch in Moskau berichtet, wo man nicht fassen konnte, daß der Mann ernsthaft vorgab, in der Dudajew Allee zu wohnen. Da könne man ja gleich eine Straße nach Bin Laden benennen. Die Russin gibt jedoch zu, daß viele Nachbarn einen anderen Namen lieber sähen, während ein zweiter Lette den Namen unterstützt.

Der seit zwei Jahren amtierende russischstämmige Bürgermeister von Riga, Nil Uschkow, würde den Namen gerne ändern, doch das läßt sich gegen den Rat für Denkmäler nur schwer durchsetzen.

Das Baltikum löst sich auf

2011-08-12T01:08:00.008+02:00

Gehören die drei Staaten Estland, Lettland und Litauen zusammen? Eine Frage, die aus deutscher Sicht immer wieder aufkommt - besonders bei denen, die diese Region gar nicht kennen. Hartnäckig wird in manchen Wetterberichten immer wieder von "Hochs" oder "Tiefs" "über dem Baltikum" berichtet - und auch dazu wer wohl "die Balten" sein könnten, gibt es sehr verschiedene Vorstellungen.

Ein Bild aus alten Zeiten: die "Baltikum Tourismuszentrale"
in der Katherinenstraße in Berlin, hier ein Foto
aus dem Jahre 2004

Ungeachtet der Schwierigkeiten, Gemeinsamkeiten für alle drei Länder und Völker zu finden, gab es in den unsicheren 90er Jahren vor allem das gemeinsame Gefühl vieler Estland-, Lettland- und Litauen-Sympathisanten, dass nur starke Interessenvertretungen helfen könnten, die weitere Entwicklung im Sinne der unabhängigen baltischen Staaten zu sichern. Nur realisiert wurde es selten: lieber erging man sich in historischen Betrachtungen, dass schon die "baltische Entente" in den 30er Jahren ja nie funktioniert habe, und schon innerhalb der einzelnen Ländern Einigkeit über bestimmte Konzepte oder Strategien zu erhalten eine schwierige Sache sei. Es gab eine einzige Einrichtung in Deutschland, innerhalb derer Estland, Lettland und Litauen in Deutschland gemeinsam auftraten: die Baltikum Tourismuszentrale. Ende Juli 2011 wurde sie nun offiziell geschlossen.

Noch gibt es keine offizielle Pressemitteilungen dazu, keine Ministeransprachen, und auch keine offiziellen Gründe für die Schließung. Sicherlich werden fehlende Finanzen als erste Gründe genannt werden, wenn es um Entschuldigungen, Erklärungen und die Präsentation von angeblich besseren Konzepten gehen wird. Aber schon seit Wochen und Monaten wurde die Einrichtung, die auch im Internet durch eine gut sortierte Internetseite präsent ist, eher behandelt wie eine Titanic von der die Eigentümer längst wissen wann sie den Eisberg treffen wird. Wenn bereits Angestellte entlassen werden und Anfragen unbeantwortet bleiben, hegten einige offenbar noch die Hoffnung eine Weile vom schönen Schein leben zu können.

1999 war es die Lettin Anda Šilde, die mit der organisatorischen Unterstützung des Lettischen Zentrums Münster anfing, erste Schritte zu einer gemeinsamen Vorstellung der baltischen Staaten in Deutschland zu gehen. "Go baltic!" war das erste Motto, und es traf damit genau die Zeit der eifrigen Vorbereitungen in Richtung Beitritt zur Europäischen Union. Estland, Lettland und Litauen erlebten die Zeiten eifrigen Aufbaus und vieler Hoffnungen. 2004 schrieb der Berliner Tagesspiegel von "günstigen Mieten und der Signalwirkung", die mehr und mehr touristische Vertretungen nach Berlin lockten. Auch die "Baltische Tourismuszentrale" war 2003 aus dem (lettisch geprägten) Münster (Šilde: "da waren wir weg vom Fenster") nach Berlin-Charlottenburg gezogen, in die "Drehscheibe zwischen Ost und West" (Šilde). Die Informationsarbeit fuhr noch zweigleisig: die Digitalisierung der Medien und der Kommunikation fasste in Deutschland erst zögernd Fuß, und so wurde sowohl eine Internetpräsenz augebaut wie auch gedruckte Broschüren mit sorgfältig zusammengestellten Listen von Reiseanbietern, Fährverbindungen und Reisetipps vertrieben (Auflage: mehrere Zehntausend). Die Rückbennenung auf "Baltikum" erfolgte damals mit der Begründung, die Deutschen würde es nunmal in dieser Form leichter verstehen. Und auf Messen in ganz Deutschland warb das Šilde-Team - jetzt verstärkt mit Mitarbeiterinnen auch aus Estland und Litauen - zunächst einmal um das deutsche Publikum: die große Mehrheit konnte Eesti, Lietuva, Latvija, Vilnius, Tallinn, Reval, Dorpat oder Libau weder selbständig auf Landkarten finden noch regionale, kulturelle oder geschichtliche Besonderheiten auseinanderhalten.

Nun muss Lettland wieder allein für sich werben:
wie hier beim Empfang zu 80Jahre Unabhängigkeit
im November 2008 in Berlin

Manche sagen ja, dieser Zustand habe sich bis heute kaum geändert: die Deutschen glauben an die Existenz eines "Baltikums" - gewissermaßen einer Wundertüte unbekannten Inhalts - das sich vor Ort nicht auffinden läßt. Kein Wunder dagegen, dass es immer wieder Deutsche waren, die sich nach 1990 über die "neu errichteten Grenzen" zwischen Estland, Lettland und Litauen beschwerten und generös vorschlugen, hier könne man doch ähnlich den Benelux-Staaten verfahren (die allerdings inzwischen auch nicht mehr als Einheit angesehen werden). Aber die erste Boomphase des "Baltikum"-Tourismus zwischen 2003 und 2008 hat die "Baltikum Tourismuszentrale" wesentlich mit angeschoben. Immerhin wurde erreicht, dass nun wesentlich mehr Deutsche - auch jüngere - in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis jemand finden werden, die oder der schon mal da war.

2008 erkannte Anda Šilde wiederum rechtzeitig die Zeichen der Zeit und überließ das Büro in der Berliner Katherinenstraße einem (deutschen) Nachfolger. Das war noch vor der Finanzkrise, aber schon damals war allzu deutlich zu vernehmen, was hauptsächlich den Spaß an der Arbeit verdarb: die Uneinigkeiten der drei Staaten untereinander. Zwar eifern alle drei inzwischen auch einem diffusen Wunschbild einer "nordischen" Identität nach - aber zu gemeinsamen Botschaften in Berlin wird es nicht kommen, das kann wohl sicher angenommen werden.

früher Innovation, jetzt nur
noch Nostalgie: gemeinsamer Auftritt auf
deutschen Reisemessen

Zurück bleiben vielfach nach wie vor ungeklärte Identitätsprobleme. Soll man den Deutschen nun weiterhin "Baltikum" versprechen wenn doch "Estland", "Lettland" und "Litauen" - manchmal sogar "Saaremaa", "Kurland", "Latgallen" oder "Žemaitija" drin ist? Wie lange wird sich Vilnius - angeblichen Traditionen deutscher Diplomatie folgend - in Deutschland noch "Wilna" nennen? Werden Deutsche von Litauen je mehr verstehen, als dass dort irgendwie doch die Kurische Nehrung ist, auf der Bernstein wächst und in der Nähe Ostpreußen und Wolfskinder wohnten? Will Lettland wieder das ganze Jahr über Weihnachtsbäume aufstellen und das für typisch lettisch erklären? Will Estland ganz aufs Digitale setzen, und im Fall von Fragen einfach sagen: "Please Sir, here is the Computer, please use the Internet" (ist mir schon so passiert).
In wenigen Tagen, am 23.August, wird wieder der Jahrestag des "Baltischen Wegs" - der größten gemeinsamen Aktion von Litauer/innen, Lett/innen und Est/innen gefeiert, die es wohl jemals gab, und die (neben den Sängerfesttraditionen) Weltruhm erlangten. Doch der "Baltische Weg" der drei Staaten in Deutschland ist vorerst zu Ende. In Zukunft wird man wieder darauf gefasst sein müssen, dass Agenturen oder Internetpräsenzen, die angeblich unabhängige Reiseinformationen anpreisen, doch eigentlich viel lieber nur ihr eigenes Produkt verkaufen wollen.

P.S.: in eigentümlicher Überstimmung der Daten - passend zum Thema Lettland-Tourismus - wurde in den letzten Julitagen auch das "Hotel de Rome" in Riga geschlossen, das lange als besonders gelungene Geldanlage deutscher Investoren galt. Hier streiten sich nun Hauseigentümer (eine Kapitalgesellschaft), Hotelbetreiber (eine GmbH) und weitere Anteilseigner im Hintergrund um den Weiterbetrieb (siehe Delfi Bizness vom 10.8.11). Offenbar stehen Touristen nun (trotz gebuchter Zimmer) vorerst vor verschlossenen Türen (ohne dass sich bis heute auf der Homepage des Hotels ein Warnhinweis befinden würde). Wer berichtet in Deutschland darüber, oder berät irritierte Kunden? Ob der Mantel des Schweigens immer noch als Kleidungsstück der Imagewerbung taugt?

Lettisches Gemurmel vor baufälligem Hintergrund

2011-08-09T00:30:00.001+02:00

Lettische Komparsen dienen offenbar der Baumarktkette "Hornbacher" (Jappa-da-ja-jüppi-düppijäh) neuerdings als Anschauungsmaterial für Rückständig- und Renovierungsbedürftigkeit.
Lettland-Kundige, die aus Versehen mal bei Werbespots nicht wegschalten oder den Ton leiser drehen, werden während des Spots irgendwie Vertrautes wahrnehmen. Souffleusen werden hier nicht gebracht zur Belustigung der deutschen Kundschaft - das lettische Gemurmel läuft im Hintergrund einfach mit. Ein Grundkurs in Europakunde wird es auch nicht sein: ob hier wirklich ein lettisches Städtchen (Kandava? Tukums?) im Ergebnis ein paar Häuser renoviert bekommen hat bleibt unklar.

Was lernen wir daraus? Falsche Frage! Sind Werbespots zum lernen da? Nein - ob die Spots nun informativ, langweilig oder lustig daherkommen, Hauptsache der Firmenname wird nur häufig genug genannt. Wozu ich nun auch noch einen Teil beigetragen habe - aber ich drehe auch den Ton nächstes Mal wieder leiser. Versprochen.

Hornbacher ist zwar international aktiv, bisher in Osteuropa aber nur in Tschechien, Rumänien und der Slowakei. Ob sich hier nun die deutsche Kundschaft einen Witz auf Unbekannte (Idioten?) machen soll (es wird ja kein Hinweis eingeblendet, dass Lettisch gesprochen wird) - auch das bleibt vorerst unklar (der Spot wurde produziert von der Agentur "Heimat" / Berlin). Fleissige Deutsche und andere, die nur faul herumhängen mit den Händen in den Taschen - es passt ins Klischee der Kundschaft. Aber umgekehrt wird ein Schuh draus: vielleicht würde lettische Kundschaft sagen: die Masche kennen wir schon! Denn dass deutsche Hersteller ihre Waren in Lettland teurer verkaufen als im verhältnismäßig reichen Deutschland, das kennen lettische Konsumenten schon länger.

Nachtrag: ist Norwegen selbst Schuld?

2011-07-27T16:50:00.000+02:00

Manchmal sind auch die Stürme im Wasserglas heftig genug, dass unerfahrene Fische darin ertrinken können. Jānis Iesalnieks, Vorstandsmitglied der Partei "Für Vaterland und Freiheit / Alles für Lettland" (TB/VL), der mit seinen merkwürdigen Äußerungen über die Ereignisse in Norwegen in der lettischen Öffentlichkeit Diskussionen über ein möglicherweise ähnliches rechtsradikales Gedankengut auch in Lettland ausgelöst hatte (siehe voriger Beitrag), trat inzwischen von einer Kandidatur bei den kommenden Wahlen zurück. Gründe dafür werden allerdings - weiter als bis zu den Wänden des Wasserglases kann man offenbar nicht sehen - allein bei "Lügenkampagnen" des politschen Gegners gesehen.

Justizminister Aigars Štokenbergs soll nach Ansicht von TB/VL-Parteichef Raivis Dzintars für die "Organisation" solcher "Lügenkampagnen" verantwortlich sein. Das ist immerhin kein Russe - aber das zweitbeste Feinbild, was man wohl als Nationalist haben kann, ist dann Lette gegen Lette. Ob die kühle Analyse von Fakten und Tatsachen noch die Oberhand behält? Ob Herr Iesalnieks wenigstens einsieht, dass es der eigenen Reputation als Politiker in einer demokratischen Gesellschaft nicht unbedingt gut tut, wenn halbausgegorene Theorien und pauschale Schuldzuweisungen in die Öffentlichkeit gestreut werden? Schon wird behauptet, auch der Wahlkampagne der neuen Partei von Ex-Präsident Zatlers wolle Štokenbergs schaden. Zatlers als Beschützer der nationalradikalen Interessen - interessant wird sein zu beobachten, wie lange Zatlers derartiges Inanspruchnehmen mitmacht. Wie schon früher mal angemerkt: vor dem Parlamentsgebäude in Riga standen vor allem auch die protestierende Anhänger der Nationalradikalen, als Zatlers abgewählt wurde. Die neue "Zatlersche Reformpartei" (ZRP) hat sich ein sehr allgemein lautendes Programm gegeben - was sie konkret machen würde in einer Koalitionsregierung bleibt vorerst unklar. Aber in Lettland werden offenbar gern weiter Debatten geführt, die so aussehen als wolle man möglichst viele "heilige Kühe" platzieren: Zatlers paktiert schon mal nicht mit der Lembergspartei (der Liste der Bauern und der Grünen), und die Nationalisten dann auch nicht mit der "Russenpartei" Saskanas Centrs (Harmoniepartei). 94% derjenigen, die sich an der Volksabstimmung letzte Woche beteiligt haben, entließen mal eben schnell das von ihnen selbst gewählte Parlament.
Wohin Lettland aber STATT DESSEN hingehen soll - momentan sieht die Auseinandersetzung darüber wie eine riesige, mit dubiosen Inhalten gefüllte Nebelsuppe aus ...

Lettlands Rechte: Norwegen ist selbst Schuld am Massenmord

2011-07-25T20:23:00.002+02:00

Lettland nationalkonservative Parteien sind im nun erneut beginnenden Wahlkampf offenbar besorgt, ihr Image könnte unter dem weltweiten Mitgefühl für den Massenmord in einem Jugendlager in Norwegen leiden. Dabei erweist sich eine interessante Diskussionsstruktur: während Rechtskonservative ja meist offen dafür plädieren, "russische Interessen" eher bewusst zu vernachlässigen und zu ignorieren, gilt es in diesen Kreisen nicht als opportun, sich in russischsprachige Diskussionen zu Themen des Landes überhaupt einzumischen. Dem entgegengesetzt ist es aber eine nicht zu leugnende Tatsache, dass immer mehr gerade der jüngeren in Lettland lebenden Russinnen und Russen auch Lettisch verstehen und sprechen - und sich auch in lettischsprachige Diskussionen einmischen.

auch in den lettischen Medien dieser Woche
vorherrschend: Trauer und Mitgefühl wegen
der Ereignisse in Norwegen (hier:DIENA)

Diskutiert wird in dieser Woche ein aktueller Fall des lettischen Nachwuchspolitikers und Vorstandsmitglieds der Partei "Alles für Lettland" ("Viss Latvijai" - seit dem vergangenen Wochenende frisch vereinigt mit "Tevzemei un brivibai/LNNK") Jānis Iesalnieks, der seinen Gefolgsleuten mal kurzerhand twittern wollte, die Norweger seien mit ihrer Förderung einer multikulturellen Gesellschaft selbst Schuld, wenn vor diesem Hintergrund Probleme entstehen würden. Der 22-jährige Iesalnieks ist selbst Redakteur der "nationalpatriotischen" Internetseite seiner Partei und versuchte bisher dreimal erfolglos, für Stadtrat Riga oder Parlament zu kandidieren. Seine Äußerungen griffen russischsprachige Medien wie die Zeitung CHAS auf und sahen in Iesalnieks einen Sympathisanten der blutigen Taten in Norwegen. - "Wir alle sind Nordmänner!" (sic! nur "Norweger" sein reicht offenbar nicht...) twittert dieser zurück, nicht ohne mal wieder zu lamentieren, in den Medien falsch zitiert worden zu sein. Andererseits ist der junge Lettlandpatriot kundig (und juristisch gebildet!) genug, "sicherheitshalber" schon mal einen ausführlichen Eintrag bei Wikipedia über sich selbst geschrieben zu haben.

Da träumt ein junger Nationalist von Anerkennung in den Massenmedien - das wird leicht auch aus den Diskussionen seiner Twitternachrichten sichtbar. Aber was passiert statt dessen? Nun melden auch lettischsprachige Nachrichtenportale wie "kasjauns": "Ein Mitglied der Partei 'Alles für Lettland' tätigt ähnliche Äußerungen wie der norwegische Massenmörder." Nun twittert offenbar ganz Lettland. "Eine völlig kranke Ansicht" - so mischt sich der gerade von langer Krankheit genesene Rigaer Bürgermeister Užakovs in die Diskussion ein. Und Iesalnieks' Parteichef Raivis Dzintars, gefragt nach den seltsamen Ansichten seines Parteigenossen, zeigt sich "überrascht": es sei völlig überflüssig, diese irrationale Tat einer Ideologie in die Schuhe zu schieben, so Dzintars. Und eine andere "national gesinnte" Bloggerin bedauert, dass diese "Tat eines Kranken" den Nationalpatrioten Schaden zufügen könne.
Auch Užakovs‘Partei „Saskaņas Centrs“("Harmoniezentrum") sieht nun erste Chancen für Wahlkampfstoff und überlegt öffentlich, Iesalnieks wegen "Anstachelung zum Rassenhass" zu verklagen. Immerhin sind bei sorgfältiger Lektüre der Reaktionen vermeintlicher "Gleichgesinnter" auf Iesalnieks bei Twitter auch Zitate nachlesbar, die auf einen mehrfachen Mord im ostlettischen Städtchen Gulbene verweisen mit der Bemerkung, auch diese Tat (der Beschulidgte ist ein Russe) sei "von langer Hand geplant gewesen" (wie der Mord in Norwegen?). Iesalnieks' "wirre Gedanken" sind also kein Einzelfall.

Interessant aus deutscher Sicht, dass für die radikalnationalen lettischen Kreise - ebenso wie für den norwegischen Attentäter ja offensichtlich auch - gerade Bundeskanzlerin Merkel eine Bezugsgröße bildet. Nur hoffen die nationalen Letten, Merkel habe die "Kehrtwendung" schon vollzogen, und berufen sich dabei auf Pressekonferenzen in Riga anläßlich des Merkel-Besuchs im vergangenen Herbst. "Die Vorstellungen von einer multikulturellen Gesellschaft sind vollkommen gescheitert", so beispielsweise eine Schlagzeite im lettischen Portal TVNET damals, auf Merkels Äußerungen verweisend. Vielleicht sollte jemand mal erzählen, was mit Merkels damaligen Äußerungen zur Laufzeitverlängerung veralteter Atomkraftwerke seither passiert ist? Da kann Merkel fast froh sein, dass niemand ihr die eigenen Riga-Zitate in der deutschen Öffentlichkeit vorliest. Allerdings haben auch die (oft der deutschen Sprache nicht kundigen) lettischen Diskutanten sicher eine falsche Vorstellung davon, auf welchen Stand die Diskussion in Deutschland ist: lettische Nationalradikale gehen offenbar davon aus, dass Merkel die Einzige sei, die Einwanderer in Deutschland zum Erlernen der deutschen Sprache aufrufe.

Sind das nur vereinzelte Äußerungen eines unbedeutenden Nachwuchspolitikers? Andere Portale wie www.civciv.lv greifen die Diskussion auf und üben sich in Gegenargumenten. Dabei muss sich Iesalnieks - im Gegensatz zur gesicherten Diskussion auf selbst administrierten Webseiten - auch irritierte Fragen von anderen nicht parteigebundenen Lettinnen und Letten gefallen lassen. Schnell getwittert, wenig nachgedacht - das ist der überwiegende Tenor. "Ich habe nicht den Massenmord gerechtfertigt!" wehrt sich der Angegriffene, "und erst recht nicht den Mord an Kindern!" Die Überschrift seiner viel diskutierten Twitternachricht aber lautet zumindest: "Den Massenmord in Norwegen hat der Multikulturalismus auf dem Gewissen." - Was ja wohl soviel heißt: Selbst Schuld, Norwegen. Herzlichen Glückwunsch, Lettland, zu solchen "geistigen Führern"!

Tröstlich allein, das solches Gedankengut inzwischen in Lettland nicht ohne Widerspruch bleibt.

Rote Karte fürs Parlament

2011-07-23T23:45:00.001+02:00

Die ersten Ergebnisse der heute in Lettland durchgeführten Volksabstimmung deuten darauf hin, dass sich voraussichtlich über 94% der Stimmberechtigen für eine Entlassung des erst im Herbst 2010 gewählten Parlaments ausgesprochen haben.

Die Möglichkeit darüber zu entscheiden hatte der bis vor wenigen Wochen noch im Amt befindliche Ex-Präsident Valdis Zatlers mit seiner Initiierung der Volksabstimmung eingeleitet.

Nun wird das lettische Parlament voraussichtlich Mitte September neu gewählt werden müssen. Zatlers selbst gründete inzwischen eine neue Partei mit dem Namen "Zatlers Reform Partei" (ZRP), die ebenfalls heute ihren Gründungskongreß abhielt.

Details zum Abstimmungsergebnis

Glanz und Elend der vierten Gewalt in Lettland

2011-07-21T09:28:00.000+02:00

Ein persönlicher Absatz sei vorweg erlaubt: Als der Autor dieser Zeilen begann, Lettisch zu lernen, stellte sich zügig ein gewisses Unverständnis ein, warum es so schwierig ist, eine Zeitung zu lesen. Erst später mit zunehmender Sprachkompetenz wurde erkennbar, daß die meisten Beiträge extrem unstrukturiert waren. Abgesehen von der Lauyout-Krankheit, fast jeden Artikel, wenn auch nur mit wenigen Zeilen, auf der ersten Seite beginnen zu lassen, um ihn dann auf einer der folgenden Seiten fortzusetzen – was eine optische Erkennung der Wichtigkeit des Themas sozusagen verunmöglicht – wurde bald verstanden, daß eben nicht im ersten Absatz auf die Fragen, „wer, wann, was?“ und schließlich auf wo und warum geantwortet wurde, die Struktur der Sätze glich eher einem Palaver beim Bier, was ebenfalls nicht ausschloß, daß ein und derselbe Satz bis zu drei Mal in ein und dem gleichen Artikel zu finden war.

Probleme hat seit vielen Jahren auch das lettische Fernsehen vor allem wegen des allgegenwärtigen Geldmangels. Ein großer Teil des dringend nach Renovierung rufenden Gebäudes auf der Insel Zaķusala (Hasenholm) in Riga ist aus diesem Grund vermietet. Es gibt keine Rundfunkgebühren, das Fernsehen ist staatsfinanziert mit allen Konsequenzen für Vorwürfe der Einflußnahme.

Die Situation beim lettischen Radio ist geradezu noch schlimmer. Während der Finanzkrise wurde wegen Finanzierungsproblemen ernsthaft seine Schließung diskutiert.

Nun kam es beim lettischen Radio zu einem kleinen Eklat. Justizminister Aigars Štokenbergs war zum Interview geladen. Das Thema war der Kampf gegen die Schattenwirtschaft. Nachdem die fragende Journalistin nicht aufgeben wollte, den Minister danach zu fragen, wie er die wahren Nutznießer irgendwelcher Aktien der lettischen Luftfahrtgesellschaft Air Baltic etwa auf den Cayman Inseln ermitteln wollte, sagte dieser, das Gespräch mache keinen Sinn mehr und verließ das Studio.

Während des elfminütigen Interviews wird schnell klar, daß die fragende Journalistin nicht über die geringsten juristischen Kenntnisse verfügt, nicht in der Lage ist zu unterscheiden zwischen Ermittlungen in internationalen Kriminalfällen und der Verfolgung von Steuerhinterziehung oder auch zwischen deklarierten Einnahmen eines Unternehmens und den beim Unternehmensregister eingetragenen Eigentümern desselben.

Andererseits tat sich Štokenbergs auch selbst schwer, bestimmte Sachverhalte zu erklären. Zunächst einmal geht es um eine Novelle des Unternehmensgesetzes, daß künftig helfen soll, fiktive Überweisungen zwischen verschiedenen Parteien, hinter denen eigentlich keine geschäftliche Aktivität steht, aufzudecken und damit der Steuerhinterziehung auf die Spur zu kommen. Wenn Štokenbergs also im Interview nicht mehr sagt als „glauben Sie mir, wir haben unsere Mechanismen, diese fiktiven Verbindungen zu erkennen“, klingt das eher ausweichend. Wichtig wäre an dieser Stelle gewesen, die Mechanismen in möglichst einfachen Worten zu erklären, also, welche Geldbewegungen mit dem neuen Gesetz erkannt werden können, die dann wiederum Verdachtsmomente begründen, mit anderen Mechanismen weitere Untersuchungen einzuleiten.

Und dann begeht Štokenbergs noch einen Kardinalfehler: nachdem die Journalistin erneut wissen will, wie eine Novelle des Unternehmensgesetzes, das ja nun vorgesehen ist, Geldströme inländischer Akteure zu erkennen, es Lettland ermöglichen soll, in einem Offshore-Land nach den wahren Nutznießern zu fragen – ein Unterschied, den der Justizminister gerade erklärt hatte – zieht dieser als Beispiel ausgerechnet die erwähnte Air Baltic heran. Dieses Unternehmen und sein deutscher Chef Bertold Flick befinden sich seit Jahren regelmäßig mit verschiedenen Skandalen im Fokus der Aufmerksamkeit, nicht jedoch unter dem Verdacht der Förderung der Schattenwirtschaft.

Jetzt will die Radio-Reporterin plötzlich ganz generell wissen, wer die Nutznießenden der Dividenden der Air Baltic Aktien sind. Der Minister kann natürlich nur antworten, daß dies im Rahmen eines Kriminalprozesses möglich wäre. In diesem Moment beißt sich die Journalistin komplett an einer Verschwörungstheorie fest, Aktionäre dieser Gesellschaft müßten überführt werden. Während Štokenbergs ist schon längst wieder zu allgemeinen Antworten zurückgekehrt ist, spricht die Journalistin von „einem“ Unternehmen. Der Minister fragt, welches sie meint, und die beruft sich auf das vom Minister selbst genannte Beispiel: die Air Baltic.

Mit einem Wort: der Minister ist nicht in der Lage für nicht-Ökonomen und nicht-Juristen, den Sachverhalt in einfachen Worten zu erklären und die Journalistin ist mit dem Thema absolut überfordert.

Štokenbergs verläßt das Studio, als die Journalistin konkret fragt, wie die Schattenwirtschaft bekämpft werde, wenn geklärt sei, daß ein Staatsbürger der Niederlande die Aktien halte. Štokenbergs antwortet, wenn dieser im Gefängnis sitze. Daraufhin will die Journalistin aber wissen, wie der denn dahin komme ...

Vergangenheitsbewältigung auf Lettisch

2011-07-21T08:34:00.000+02:00

Lettland geriet in Westeuropa und vor allem in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder in die Schlagzeilen wegen der alljährlichen Parade der Veteranen der Waffen-SS. Das Thema ist ein mit Fettnäpfchen übersätes heißes Eisen, auf das rein deutsch nur von der Schreckensherrschaft Hitlers ausgehend zu schauen, gewiß zu kurz greift.

Doch während des Krieges handelte es sich um Ereignisse unter Einfluß fremder Mächte. Daneben gibt es in Lettland auch ureigenst lettische historische Themen, die einer gesellschaftlichen Diskussion harren.

Nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion wurde im Zentrum von Riga an der Kreuzung von Raiņa bulvāris und Valdemāra iela Präsident Kārlis Ulmanis ein Denkmal gesetzt. Diese historische Figur genießt im lande viel Ansehen, obwohl sie aus einem demokratischen Blickwinkel kritisch zu betrachten wäre.

Da sind zunächst einmal seine Taten, die jenen von Politikern in anderen europäischen Ländern gleichen. Der vormalige Ministerpräsident Ulmanis putschte sich 1934 an die Macht, löste das Parlament ersatzlos auf und verbot schließlich die Parteien. Das Land wurde durch ein obligatorisches System der Beteiligung mehr oder weniger gleichgeschaltet und mit Abrissen und Neubauten in der mittelalterlichen Altstadt von Riga viel historisch-hanseatisches zerstört.

Neben dieser Politik steht aber noch eine Formalie. Staatspräsident Alberts Kviesis war zum Zeitpunkt des Putsches gewählt bis 1936. Er blieb zurückhaltend und auch so lange im Amt. Danach proklamierte sich Ulmanis als Führer und Präsident, das heißt, formal auf dem Boden der Verfassung von 1922, die 1993 reaktiviert worden ist, war Kārlis Ulmanis nie Präsident der Republik Lettland.

Die Politologen der Stradiņš Universität in Riga, Veiko Spolītis und Andris Sprūds hatten schon vor Jahren einen Leserbrief an die wichtigste Tageszeitung des Landes, diena, geschrieben, und kritisiert, daß selbst in einem liberalen Blatt die Journalisten Ulmanis in ihren Artikeln als Präsident bezeichnen. Nun haben die beiden einen neuen Vorstoß unternommen und angeregt, das Porträt des „Diktators“ der 30er Jahre von der Ahnentafel in der Rigaer Burg, dem Amtssitz des Präsidenten, zu entfernen.

Der Schritt ist mutig, denn Ulmanis ist im kollektiven Gedächtnis der Letten positiv verankert. Er beendete die zeit einer turbulenten Demokratie und unter seiner Regierung nahm die Wirtschaft einen Aufschwung, der für viele Letten mit Wohlstand verbunden war. Sogleich wandten sich die Leser der konservativen Lettlands Zeitung besorgt an die Redaktion und verlangten eine Erklärung. Journalisten dieses Blattes fragten daraufhin in der Universität der beiden Politologen nach, erhielten jedoch eher ausweichende Antworten. Wenn die beiden Wissenschaftler auch formal im Recht sind, so bleibt doch Kritik an Ulmanis unerwünscht. Rektor Jānis Vētra erklärte beispielsweise, wenn man die Porträts von Politikern aus der Galerie nehmen müsse wegen ihrer Neigung zur Selbstauszeichnung, dann gehöre auch jenes von Ministerpräsident Aigars Kalvītis wegen seines Verhaltens nicht mehr in die Staatskanzlei. Kalvītis war von 2004 bis 2007 Regierungschef während der in Lettland als fette Jahre bezeichneten Zeit nach dem Beitritt zur EU. Dekan Andrejs Vilks argumentiert, daß man nicht umsonst die Ära des genannten Politiker als die Ulmanis-Zeit bezeichne, die als licht und erfolgreich und das Selbstbewußtsein der Nation hebend im Gedächtnis geblieben sei.

Ex-Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga hatte in ihrer Amtszeit Ulmanis als Politiker gewürdigt, der nicht im eigenen, sondern im Interesse des Staates unter widrigen außenpolitischen Umstände gewirkt habe. Zur Eröffnung der 9. Saeima 2006 jedoch sprach sie von Ulmanis als einem Mann, der den politischen Disput an sich negiert und die Legitimität und Würde des Parlamentes in den Dreck gezogen habe, und diese negative Einstellung gegenüber demokratischen Prozessen habe sich bis in die Sowjetzeit hineingezogen.

Es ist nicht zu vermuten, Daß Spolītis und Sprūds Erfolg haben werden. Vielleicht aber kommt der Tag einer kritischen Diskussion über die historische Figur Ulmanis, die hinerfragt, ob Ulmanis für die ihm zugeschriebenen positiven Aspekte überhaupt wirklich verantwortlich ist. Mehr hinter vorgehaltener Hand wird schon einmal zugegeben, daß Ulmanis sich 1940 kampflos der sowjetischen Okkupation unterworfen hat. Sein berühmter Satz lautete damals: „Sie bleiben an ihrem Platz, ich an meinem“. Im Gegenteil zu den Finnen, die im Winterkrieg 1940 nur Karelien, nicht aber ihre Unabhängigkeit verloren, konnten sich die baltischen Republiken nicht einigen, Ein wichtiger Konflikt war die Vilnius-Frage. Polen hatte die litauische Hauptstadt nach dem Ersten Weltkrieg besetzt, weshalb diese beiden Staaten zu keiner Einigung kamen, während Estland und Lettland Polen mit ins Boot hatten holen wollen.

Die Facebook-Partei

2011-07-11T14:37:00.004+02:00

Nein, der deutsche Ex-Präsident Köhler hat nach seinem Rücktritt keine Partei gegründet - auch wenn er offensichtlich so einige Kritik daran hatte, was sich in Berlin im Politik- und Mediengeschäft so tut. In Lettland liegen die Verhältnisse schon deshalb etwas anders, weil Ex-Präsident Zatlers (seit dem 8.Juli ist sein Nachfolger Bērziņš im Amt) kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Volksabstimmung zur Auflösung des im vergangenen Herbst frisch gewählten Parlaments eingeleitet hatte.

Diese Volksabstimmung wird nun am 23.Juli stattfinden. Im Radio sind lettische Nachrichtensendungen zu vernehmen, die mit dem Satz anfangen: "noch X Tage bis zur Volksabstimmung." Die lettischen Medien hatten versucht, die Erklärung Zatlers zu seiner konkreten politischen Zukunft möglichst spannend darzustellen. Zunächst folgte die Absage an die Regierungspartei "Vienotība", der auch Regierungschef Dombrovskis entstammt. Zatlers machte sich dabei eine Devise zu eigen, die am allerbesten den momentanen Zustand der lettischen Gesellschaft zu beschreiben scheint: NICHT zusammenzuarbeiten.

NICHT zusammenzuarbeiten, das bedeutet in Zalterschen Qualitätsmaßstäben: sich den sogenannten "Oligarchen-Parteien" in jeder Hinsicht verweigern. Gut, dachten sich vielleicht viele Lettinnen und Letten, NICHT zusammenarbeiten, das können wir, da machen wir mit. So war denn kurz bevor der offiziellen Verkündung der Zatlerschen politischen Absichten auf der zunächst provisorisch eingerichteten Webseite www.reformupartija.lv zu lesen, dass angeblich über 11.000 Facebook-Nutzer der Absicht zur Gründung dieser Partei zustimmten. Ob nun Zatlers diesen "Facebook-Freunden" vertraute, oder anderen politischen Beratern, ist nicht überliefert. Seit vergangenem Wochenende ist die "Reformpartei" zumindest virtuell am Start: nicht mehr mit 11.000 virtuellen Freunden, sondern mit 10 allgemeinen Thesen.

Vorläufig schlossen sich bisher nur zwei andere im politischen Leben Lettlands bekannte Personen der "Zatlers-Bewegung" an: die Parlamentsmitglieder Klāvs Olšteins und Guntars Galvanovskis. Olšteins? Ja richtig, es ist derjenige Abgeordnete, der unter Tränen nach der Abwahl Zatlers seinen Rückzug als Parlamentarier verkündet hatte. Nun hält er, wenn man seinen Äusserungen in den lettischen Medien glauben kann, die Zeit für gekommen dass "eine junge und entscheidungsfreudige Generation" für eine "bessere Staatsführung" arbeiten solle. Beide Politiker entstammen der Fraktion "Vienotība" bzw. "Jaunais Laiks", und das könnten auch die Vorzeichen für erneute Identitätsverwirrung im rechtskonservativen Lager sein (Olšteins ist 28, Galvanovskis 29, Zatlers 56 Jahre alt). Waren nicht gerade diese Gruppierungen es gewesen, die sich für die Wiederwahl Zatlers eingesetzt hatten? Wenn nun aus diesem Lager wirklich alle "Reformpartei" wählen würden, was würden diese damit sagen oder erreichen wollen?

Ex-Präsident und Ex-Arzt Zatlers scheint jedenfalls auf eine Heilung dieser Brüche und Widersprüche zu hoffen (ohne Medizin zu verschreiben). Und nicht nur das: Der Gründungskongreß der "Reformpartei" wurde auf den 23.Juli - also den Tag der Volksabstimmung - gelegt. Daraus ergibt sich zumindest noch eine zweite Reaktionsmöglichkeit der lettischen Wählerinnen und Wähler: wieder einmal werden "Stimmungen im Volke" zugunsten kurzfristigen Nutzens für bestimmte Parteiinteressen vor den Karren gespannt. Wer das leid ist, wählt vielleicht gar nicht mehr. Denn Zatlers "10 Prinzipien" können, für sich genommen, kaum der Grund für eine Bewegung sein, die alles bisherige auf den Kopf zu stellen in der Lage wäre. Hier ist lediglich von der Stärkung der Familien, der Ehrung der lettischen Sprache, der Selbstverantwortung der Steuerzahler, der Unabhängigkeit der Gerichte und einer ausgewogenen Konkurrenz in der Wirtschaft die Rede. Aber wie Zatlers das erreichen will - und in welcher Form konkret anders als die bisherigen Parteien - Fehlanzeige. In dieser Form ist genau dies viel eher typisch und ähnlich dem gewöhnlichen lettischen Politikgeschehen wie alles andere: auf Programme und inhaltliche Ziele vertraut kaum jemand, starke Personen und Lichtgestalten sollen alles herausreißen.

Konsequenterweise thematisierte auch schon die Protestbewegung nach Zatlers Nicht-Wiederwahl "den Oligarchen in uns" zu suchen. "Jeder ist ein bischen selbst Schuld" - ein schon fast religiöses oder esoterisches Verständnis von politischer Analyse. Ob's weiterhilft? Jugendwahn in der lettischen Politik? Vorerst - und vor dem 23.Juli - muss Zatlers Reformschwung vielleicht nur eines fürchten: dass in Lettland jemand auf die Idee käme, Facebook-Parties zu verbieten ...

Quo vadis Lettland?

2011-07-11T11:50:00.001+02:00

Die lettische Politik ist seit der Unabhängigkeit 1991 nie stabil gewesen, die anfänglich gegründeten Parteien haben sich bis zur Unkenntlichkeit gewandelt und vermischt. Fast jeder hat schon einmal mit jedem, ausgenommen die verschiedenen russischen Fraktionen. Mit einem Wort, Politiker wie Wähler waren alles andere als beständig, was während zweier Jahrzehnte in einer ebenso unbeständigen und an kurzfristigen Zielen orientierten Politik niederschlägt, nimmt man den Beitritt zu NATO und EU aus. Die Überhitzung der Wirtschaft danach wurde auch ohne Finanzkrise nicht bekämpft.

Zweifelsfrei liegt die Ursache im fehlenden Verständnis des politischen Prozesses in der Bevölkerung, die nur zu gerne den Staat populären Personen anvertraut hat, um sich anschließend enttäuscht abzuwenden und der daraus resultierenden subjektiven Einschätzung der Politiker über ihre politischen Zukunft. Nicht selten waren dabei persönliche Animositäten wichtiger als Sachfragen, Personalentscheidungen schwierig und Ursache von Regierungsstürzen. 1999 wurde die später populäre Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga unterstützt von der konservativen Regierungsfraktion Für Vaterland und Freiheit zusammen mit der damals größten Oppositionskraft, der Volkspartei des beliebten Andris Šķēle, gegen welche sie sich an einer Minderheitsregierung unter der Führung von Lettlands Weg beteiligt hatte.

Nach den Wahlen 2010 gibt es nur noch fünf Fraktionen im Parlament – historisch wenig, doch Lettland hat nie wie das benachbarte Estland Listenkoalitionen verboten, weshalb nunmehr keine einzige dieser Fraktion aus nur einer Partei besteht. Der lettische Politologe Andris Runcis zählte vergangenen Herbst 18 Parteien. Die Koalition besteht nun erst mals nach der Wiedererlangten Unabhängigkeit nur aus zwei Fraktionen von denen eine zweifelsfrei unter dem Einfluß des als wichtigem Oligarchen geltenden Bürgermeisters der Hafenstadt Ventspils, Aivars Lembergs, steht. Lembergs gilt als Kandidat für das Amt des Regierungschefs ohne je zu kandidieren. Diese Union aus Grünen und Bauern hat dieses Jahr bereits in der Ombudsmann-Frage einem anderen Kandidaten zum Sieg verholfen, als ihn die Partei des Regierungschefs Valdis Dombrovskis, Einigkeit, favorisierte. Zugestanden haben sich die Parteien in beiden Nominierungen lange geziert, konkrete Namen zu nennen. Nunmehr ging es mit gleichem Ergebnis um die ungleich wichtigere Präsidentschaftswahl.

Dabei überschlugen sich die Ereignisse in diesem Frühjahr. Pikant ist neben dem Umstand, daß Valdis Zatlers damit vom Parlament das Mißtrauen ausgesprochen wurde und eine zweite Amtszeit versagt blieb, daß der Präsident wenige Tage zuvor der Verfassung entsprechend die Parlamentsauflösung angeregt hatte, worüber nun im Hochsommer das Volk wird abstimmen können. Grund für diesen ebenfalls historischen Schritt war die Ablehnung des Parlamentes, dem als weiterer Oligarchen geltenden Ainārs Šlesers die Immunität zu entziehen, wie es die Staatsanwaltschaft gewünscht hatte. Der kleinere Koalitionspartner beeilte sich später zu erklären, man sei mit der Abstimmung überrumpelt worden und habe jetzt mehr Informationen, die auf jeden Fall für einen Entzug der Immunität sprächen und die Fraktion würde jetzt anders abstimmen.

Die lettische Politik wird immer undurchsichtiger, Prognosen für die vermutlich anstehende vorgezogene Neuwahl schwieriger. Das russische Harmoniezentrum kann eigentlich nur gewinnen, während von der Einigkeit viele Wähler auch enttäuscht sind. Wie viele sie dennoch als das kleinere Über betrachten werden, ist gegenwärtig völlig offen. On das Hin und Her der Union aus Grünen und Bauern das eigene Klientel überzeugt ebenso. Sicher ist, daß diese Partei vor allem auf dem land bevorzugt wird, wo wiederum die konservative Lettlands Zeitung die bevorzugte Lektüre ist. Diese steht einer Kooperation mit der russischen Partei alles andere als wohlwollend gegenüber. Nachdem nach der letzten Wahl die konservativen Teile der Einigkeit eine Koalition mit dem Harmoniezentrum blockiert hatten, scheint diese in zwanzig Jahren immer von der Macht ausgeschlossene Partei die Partnersuche zu erweitern. Bereits jetzt gäbe es theoretisch eine Mehrheit für das Harmoniezentrum mit der Union der Grünen und Bauern, die mit einer Stimme reichlich knapp ist. Die Fraktion des nun verschonten Šlesers hätte noch einmal acht Sitze.

Man mag Ministerpräsident Valdis Dombrovskis zugestehen, daß er wirklich Lettland erfolgreich durch die Krise steuern möchte, aber obwohl bei der Wahl im Oktober 2010 sehr viele neue Gesichter ins Parlament eingezogen und zwei der drei Oligarchen, Ainārs Šlesers und Andris Šķēle mit ihrer nun gemeinsamen Liste mit nur acht Abgeordneten abgestraft worden waren, nach wie vor genug alte Seilschaften im Parlament vertreten sind. Weder Šlesers noch Lembergs Verpflichtungen wurden je hinreichend untersucht. Eine Steuererklärung ist auch nach 20 Jahren nicht eingeführt und auch die Privatisierungsvoucher, welche in Estland von vornherein auf eine Gültigkeit von zwei Jahren beschränkt waren, ist diese in Lettland immer wieder verlängert worden und die von der Durchschnittbevölkerung lange verkauften Papiere sind inzwischen im Wert gestiegen und werden aller Wahrscheinlichkeit von Einzelpersonen gehalten, die auf die letzten Filetstücke der Privatisierung warten wie etwa den lettischen Wald.

Freilich, es wäre zu einfach, dies nur der politischen Elite vorwerfen zu wollen. Es ist nichts Neues, daß die genannten als Oligarchen geltenden Personen im Volk ihre Anhänger haben, was besonders für Aivars Lembergs gilt, den seine Partei als Kandidaten für den Regierungschef plakatiert ohne daß er jedoch auch nur für ein Mandat kandidieren würde. Insofern ist der Unmut in Lettland groß, die Zustimmung zu vorzeitigen Neuwahl wahrscheinlich. Doch gleichzeitig ist nicht zu erwarten, daß die Anhänger der verschiedenen politischen Kräfte sich so deutlich anders verhalten werden als vor einem Dreivierteljahr zumal auch völlig unklar ist, woher gegebenenfalls unverbrauchte Kandidaten kommen sollen – vom scheidenden Präsidenten einmal abgesehen.

War Valdis Zatlers von den Oligarchen 2007 aus dem Hut gezaubert worden, um einen Gegenpol zur politisch aktiven Vorgängerin zu werden, so hat sich dieser im Amt stark gewandelt. Der nun gewählte Andris Bērziņš, den die ausländischen Medien mit einem gleichnamigen früheren Ministerpräsidenten verwechselt haben, ist nicht unbedingt ein unbeschriebenes Blatt. Der 66jährige hat seine Karriere in der Sowjetzeit begonnen, leitete bis zum Verkauf an die schwedische SEB eine der größten Banken des Landes und gehört zum Dunstkreis von Lembergs, ist Abgeordneter der Union aus Grünen und Bauern. Wie er sich verhalten wird, bleibt abzuwarten. Abzuwarten bleibt ebenfalls, welche Kräfte in der regierenden Einigkeit, die vermutlich auch aus den kommenden Wahlen nicht deutlich geschwächt hervorgeht, wie stark werden und eine Koalition mit dem Harmoniezentrum möglich wäre. Neben allen tatsächlichen und geargwöhnten Kontakten dieser politischen Kraft mit Moskau ist sie nun mitverantwortlich für die Niederlage von Zatlers. Spannend dürfte folglich auch die Regierungsbildung werden, denn allein der Präsident nominiert einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Der wird dann aber bereits Andris Bērziņš heißen und seine Wahl muß weder auf einen gewählten Abgeordneten fallen noch einen Vertreter der stärksten Fraktion oder auch nur des größten Partners einer allfälligen Koalition. Der neue Regierungschef könnte also auch Lembergs heißen.

Blaues am lettischen Himmel

2011-07-06T13:34:00.002+02:00

Ein weiteres Beispiel, wie Film vielleicht zum gegenseitigen Verständnis zwischen verschiedenen Völkern beitragen kann, ist in diesem Jahr nach "Poll" (siehe Premierenbericht) und "Tanz zu Dritt" nun "Das Blaue vom Himmel".

Eines unternimmt auch dieser neue Film nicht, bei dem Hans Steinbichler Regie führt: sich ganz auf eine deutschbaltisch-traditionelle Sichtweise beschränken. Vor allem in Bezug auf "Poll" hat es diese Diskussionen gegeben: kann es auch eine andere Sicht auf die deutsche Vergangenheit in Riga und in Lettland geben als die übliche deutschbaltische Mehrheitsmeinung? Chris Kraus kämpfte darum, malte aber mit "Poll" auch ein teilweise bewußt überzeichnetes Bild. In "Das Blaue vom Himmel" geht es eher um die zarten, die sensiblen Töne.

Der Film startet keineswegs beschaulich - nur einen kurzen Moment lang, als gleich am Anfang des Films alte lettische Volksweisen im Hintergrund erklingen. Ein gutes Stilmittel, denn es wirkt auf diejenigen, die Lettland kennen, gleich wie ein Versprechen dass es hier ernsthaft um Lettisches gehen wird.
Eine alte Frau nimmt sich ein Taxi und verläßt plötzlich das Heim in dem sie untergebracht ist. Unvermittelt wird sie für ihre Umgebung zum unberechenbaren Faktor: menschlich, gesellschaftlich, emotional. Hannelore Elsner in einer schauspielerischen Paraderolle der Marga Baumanis: unglaublich präsent, authentisch, lässt sie auch den Zuschauer die wechselnden Zeit- und Personenebenen leicht überbrücken. Die Tochter Sofia erhält einen Anruf aus einer psychatrischen Klinik, wo Marga eingeliefert worden ist, nachdem sie in einer Villa im wahrsten Sinne des Wortes viel Porzellan zerschlagen hat. Es ist das Jahr 1991, und Sofia arbeitet als Journalistin bei einem Nachrichtensender, der gerade dabei ist Berichte über die Ereignisse in Riga zu zusammenzustellen. Kurz flackert im Film das Stichwort vom Hitler-Stalin-Pakt auf, vom unfreiwilligen Anschluß an die Sowjetunion, von Straflagern in Sibirien und von der Aussiedlung der Deutschbalten.

Sofia (Juliana Köhler) merkt bald, dass ihre Mutter von Dingen erzählt, von denen sie nie vorher etwas gehört hatte. Die Kommunikation mit der Mutter scheint schon vor langer Zeit versiegt zu sein (Sofia zu ihrem Mann: "Du hast Dich doch immer besser mit ihr verstanden"). Da sie von ihrer Chefredaktion sowieso den Auftrag hat etwas zur Situation in Riga auszuarbeiten, entschließt sie sich zusammen mit ihrer Mutter hinzufahren. Auf diese Weise werden zwei dramatische Zeitebenen in der Filmhandlung zusammengeführt: einerseits die letzten Tage von Deutschen und Letten im beschaulichen Jurmala, kurz bevor zunächst die Okkupation durch Sowjetrussland und dann der Krieg beginnt. Und andererseits die Ereignisse im Januar 1991, als Tausende Menschen in der Altstadt mittels Barrikaden ihr Parlament, das gerade die Erneuerung der Unabhängigkeit beschlossen hat, vor anrückenden paramilitärischen pro-sowjetischen Einheiten schützen wollen. Im Gegensatz zu "Poll" braucht es hier keine Versicherungen, dass die Filmhandlung auf historischer Grundlage entstanden sei - das eine ist klar sichtbar, und das übrige wird in die Vergleichbarkeit einer Mutter-Tochter-Beziehung verlagert, die zumindest alle Mütter und alle Töchter gut kennen. Ich weiß nicht wie es anderen Kinobesuchern gehen wird: in meinem Fall war die Zahl der im voll besetzten Kino anwesenden Männer sehr übersichtlich.

Aber auch wenn dieser Film auf einem weiblich besetzten Beziehungsnetzwerk zu bauen scheint, ist es weit mehr als nur ein "Frauenfilm". Vielleicht werden Deutschbalten ein weiteres Mal beleidigt sein, weil "zu wenig" vom realen Leben deutschbaltischer Familien zu sehen ist. Das im Film dargestellte Familiengefüge, mit samt der sie umgebenden Dienerschaft, erweist sich als sehr stark lettisch orientiert. Und wenn es denn so ist, dass Lettinnen und Letten sich plötzlich als Familienmitglieder oder zumindest enge Freunde herausstellen, dann muss auch etwas getan werden für die lettische Sichtweise, so wie sie sich bereits vor 1939 entwickelt hatte und wie sie danach in Sowjet-Lettland weiterging. Für die gewöhnlichen deutschen Kinobesucher ist diese Sichtweise meist genauso unbekannt wie die seltsamen Geschichten von Juris und Osvalds, die Mutter Marga plötzlich so erzählt, als ob die erwähnten Personen lebendig im selben Zimmer ansprechbar seien. Zusammen mit höchst emotionalen Geständnissen werden auch Kenntnisse vermittelt - eine höchst effektive Art des Lernens. Denn im Gegensatz zu manchen handelnden Protagonisten haben ja die Zuschauer noch nicht das Ende ihres Lebenshorizonts erreicht und können weiter denken und handeln.

Gegen Ende wird im Film immer mehr Lettisch gesprochen - erfreulich echt und ungekünstelt (es hätte ja auch synchronisiert werden können, wie in den meisten in Deutschland gezeigten Filmen üblich). Sogar das meistert Hannelore Elstner professionell (Lettisch als Sprache der verschollenen Kindheit - in den deutschsprachigen Passagen dann konsequent mit rollendem "R" ausgesprochen). Und auch Karoline Herfurth (als junge Marga) trägt mit ihrer eindrucksvollen Spielweise einiges zur Qualität des Films bei (vielleicht kann sie die Geschichte besonders gut nachempfinden, da auch ihre Eltern sich trennten als sie erst zwei Jahre alt war?). Bei den lettischen Filmfiguren wird darauf verzichtet, diese nun mit lettischem Akzent Deutsch sprechen zu lassen (was konsequent wäre, aber für die sich in einem einzigen Zimmer sich abspielende finale Dramatik verzichtbar ist).
Vielleicht ist eine so sensible Umgangsweise mit potentiellen interkulturellen Schwierigkeiten auch der zwar deutschsprachigen, aber dennoch internationalen Crew der Filmemacher zu verdanken: der Regisseur ein Schweizer, einer der zwei Drehbuchautoren ein Österreicher. Steinbichler sagt allerdings auch, er habe den Teil des Drehbuchs, der ausführlich von weiteren Details lettischer Geschichte erzählt, erheblich zusammengestrichen. Es hat dem Film offenbar nicht geschadet - ein Film, den man sich in lettischer Fassung auch in lettischen Kinos wünschen würde.

Noch ein Highlight des Films: die Filmmusik. Auch hier ist mit Niki Reiser ein geborener Schweizer aktiv. Es ist wahrlich ein musikalischer roter Faden geworden, der nicht zu pompös und nicht zu unscheinbar daherkommt, gerade genug um die leichte Unruhe aufrechtzuerhalten, die sich auch in der Figur der Mutter spiegelt, von der die Zuschauer nur ahnen kann, dass sie sowohl sehr schöne wie auch sehr schreckliche Dinge verbindet.

"Der Film ist eine Geschichte über die Hürden und Möglichkeiten des Verzeihens," läßt sich Regisseur Steinbichler zitieren. Die Leistung des Films ist aber, dass es hier nicht nur einfach darum geht, ob nun die Tochter der Mutter oder die Mutter der Tochter verzeiht. Wer sich als Zuschauer einläßt auf die Geschichte, der (oder die) wird leicht erkennen, dass hier noch in manche Ecken der Erinnerung (und der Geschichte) hineingeleuchtet wird, in die bisher niemand hineinsah, der entweder nur die lettische oder nur die deutsche Geschichtsschreibung kannte. Auf welcher Seite der Geschehnisse man selbst steht, muss am Schluß jeder für sich selbst entscheiden. Der Film endet abrupt, aber mit einer Andeutung, dass dies nicht das einzige mögliche Ende ist.

Webseite zum Film (mit Kinofinder)

Juris Podnieks: "Hello, do you hear us"

2011-06-29T07:26:00.006+02:00

In drei Monaten nur 20 bis 30 Views dieses Dokumentarfilms. Schade, ich dachte die Erinnerung an den tragisch verstorbenen Regisseur (1992) Juris Podnieks aus Lettland wäre lebendiger. Aber es kann sein, dass das auch mit der Unzugänglichkeit seiner Werke im Internet zu tun hat. Seit Jahren sucht man vergebens nach hochgeladenen Videos. Aber nun hat jemand bei Youtube eine komplette Dokumentation aus den Endzeiten der Sowjetunion eingestellt. Afghanistan kommt auch drin vor und wirkt irritierend aktuell.

Über Podnieks in Wikipedia:

Internationale Bekanntheit erlangte er dank des Films Vai viegli būt jaunam? (Ist es leicht, jung zu sein?). In diesem kamen Jugendliche zu Wort, die auf der Rückkehr von einem Konzert der Rockband Pērkons in Ogre zwei Zugabteile verwüsteten und später deshalb vor Gericht standen. Der Film zeigte ihren Alltag, ihre Gedankenwelt und Beweggründe und erreichte in der UdSSR und weltweit hohe Zuschauerzahlen.

Während des Auflösungsprozeses der Sowjetunion arbeitete Podnieks mit dem britischen Fernsehen zusammen und lieferte diesem aus erster Hand einen Blick auf die Ereignisse. Während der drei Jahre seiner Zusammenarbeit mit den Briten filmte Podnieks eine fünfteilige Dokumentation mit dem Titel Hello, do you hear us?. Sie zeigte Unruhen in Usbekistan, Überlebende eines Erdbebens in Armenien, einen Streik von Arbeitern in Jaroslawl und die Rückkehr ehemaliger Bewohner nach Tschernobyl. Der erste Teil dieser Reihe gewann einen Prix Italia.

Allerdings: Schon länger ist "Ist es leicht jung zu sein" im Original online.

Bitte zum Tanz: Film als manifestiertes Missverständnis der Geschichte

2011-06-25T23:04:00.206+02:00

Die lettische Filmindustrie hätte ein paar gute Produktionen verdient gehabt - nicht nur zu Gunsten der kriselnden Filmproduktion und arbeitsloser Beleuchter, Ausstatter und Kabelträger. Zumal wenn Filme mit historischen Hintergründen arbeiten, und zu hoffen wäre die Zuschauer könnten durch eine gut gemachte lettische Filmemachersicht auch ein wenig besser die Mentalität und die Perspektive des anderen Landes verstehen lernen.

"Tanz zu dritt" (Dancis pa trim) heißt ein Film, der gerade in den lettischen Kinos läuft. Regisseur Arvīds Krievs, Jahrgang 44, der seine Ausbildung in den 70er Jahren am Moskauer Filminstitut machte, lässt sich seitdem gern zur Dokumentarfilmelite der Rigaer Filmstudio zählen. Sein neuestes Werk "Tanz zu dritt" sei ein Antikriegsfilm, meinte der Regisseur gegenüber dem lettischen Nachrichtenportal Delfi.Spätestens hier besteht Grund genug, aufmerksam zu werden. Die die im Film dargestellten Protagonisten sind vor allem Letten und Deutsche.

Eigentlich könnte die Filmhandlung so beschrieben werden:
Lettland 1944. Zu Zeiten der Besetzung durch Nazideutschland muss die lettische Bauerstochter Eva erleben, wie Alfrēds, der um ihre Hand anhält, sich der Gruppierung des lettischen Generals Jānis Kureļis anschließt, die für die Wiederherstellung eines unabhängigen Lettland auch gegen die Deutschen kämpft. Alfrēds wird verhaftet, zum Tode verurteilt und in einer Kaserne der Deutschen gefangen gehalten. Eva beschließt dorthin zu gehen und um seine Freilassung zu bitten und trifft dort auf den deutschen Hauptmann Günther (Ginters), der sich Sandras Gunst durch Vergünstigungen für Alfrēds einhandeln möchte.


Offenbar begrenzte Budgetmittel: auch die Anlagen des Freilichtmuseums Ventspils kommen im Film zum Einsatz

Eine Frau zwischen zwei Männern - so das vorgegebene Thema der Romanvorlage, die von
Valdemārs Kārkliņš stammt ("Tikai mīlestība" - Nur die Liebe). Kārkliņš, der in Lettland vor allem als Literaturübersetzer tätig gewesen war, landete nach dem Krieg in verschiedenen Lagern in Deutschland, zuletzt in Esslingen am Neckar. Erst hier debütierte er mit "Dievas Zeme" (Land Gottes) mit seinem ersten eigenen literarischen Werk und wird in Lettland demzufolge als "Exilschriftsteller" klassifiziert. Später ging er in die USA, wo er 1964 starb. "Tikai mīlestība" stammt aus dem Jahre 1959.

Aus lettischer Sicht ist "Dancis pa trim" vor allem der letzte Film in dem der populäre kürzlich verstorbene Musiker, Sänger und Liedermacher Mārtiņš Freimanis eine Hauptrolle spielt. Möglicherweise wird der Film also vor allem unter dem Kriterium "wie gut spielt Mārtiņš?" gesehen (es gibt noch drei weitere Musiker-Schauspieler in diesem Film). Das ist aber für die schwierige Thematik eindeutig zu kurz gegriffen.

Freimanis spielt gleich zwei verschiedene Rollen: einen Nazi-Oberst und gleichzeitig den Enkel, der in der Zeitebene der Gegenwart versucht die Geschehnisse der Vergangenheit herauszufinden.

Warum enttäuscht der Film so stark, obwohl der Stoff doch so spannend sein könnte? Ich wäre gespannt ein Urteil dazu auch von lettischen Kinogängern zu hören. Für Deutsche bleibt es in diesem Film unverständlich, wie deutsche Nazis dargestellt werden: tollpatschig, mal unbeherrscht herumschreiend, mal mit Schoßhündchen, mal in schlecht sitzenden Uniformen. Ein Diener mit ständigem Durchfall, herumstolpernde Wachen, Marschmusik als Freizeitbeschäftigung. War der Krieg wirklich so lustig? Jeder Deutsche würde es verstehen, wenn ein lettischer Film zeigen würde, wie wenig witzig gerade dieser Krieg für Lettland war. Statt dessen wird in "Dancis pa trim" auch noch die Not offensichtlich, irgendwie die größere Anzahl deutsche Protagonisten mit Darstellern belegen zu müssen. Einer der negativen Höhepunkte: Dichtergeist Matthias Knoll als SS-Führer und Massenmörder Friedrich Jeckeln. Der feingliedrige Dichter übt Marschieren, und haucht seine Untergebenen mit dem "furchterregenden" Satz an: "Ihr marschiert ja wie die Kühe!" Im weiteren Verlauf wird Knolls Stimme noch bei weiteren Protagonisten aus dem Off eingespielt, da dem Filmemacher dies offenbar einfacher erschien als den Schauspielern drei Sätze auf Deutsch beizubringen. Billig.

Nein, wer Schrecken nicht als schrecklich darstellt, und Schicksal nicht als schicksalhaft, dem geht sogar die Liebesgeschichte unter. Die Charaktäre wirken seltsam flach, Gefühle unecht. Alles wirkt wie künstlich zurechtgelegt. Eine Frau zwischen zwei Männern? Die Hauptdarstellerin (Kristīne Nevarauska) mit ihren künstlich fixierten Haaren wirkt eher einer Zeit vor dem 1.Weltkrieg entsprungen, Oldtimer fahren immer frisch geputzt durch den Film - nichts ist Leidenschaft, nichts schmeckt nach Krieg. Der Film wird nicht besser, wenn die Klischees deutlicher werden. Die Szenen flackern hin und her, die Handlung bleibt irgendwo zwischen steifer Komik und konstruierter lettisierter Geschichte stehen. Steht es um lettische Filme so schlecht? Vielleicht muss gerade deshalb dieser Film empfohlen werden: Leute, seht ihn euch an und entscheidet dann - am besten mit Freunden und Bekannten aus Lettland gemeinsam - ob es um das deutsch-lettische Verständnis wirklich so schlecht steht. Der Autor im Interview: "Ich hoffe dass der Film vielen gefallen wird. Einigen wird er nicht gefallen, wie immer." Nein, Herr Regisseur, so einfach ist es nicht. Interessiert an Vergangenheit und Zukunft dieses schönen Landes Lettland gebe ich mich nicht damit zufrieden, dass Lettinnen und Letten mit derart mittelmäßigen Filmen zufrieden sein sollen, nur weil ihnen ein bekannter Musiker und eine hygienisch schön gewaschene lettische Geschichtsversion vorgesetzt werden (und weil darauf gebaut wird dass die Kinogänger kein Deutsch verstehen?). Da wirkt auch die Erklärung schwach, dass die Dreharbeiten sich wegen finanzieller Schwierigkeiten auf über 5 Jahre erstreckten. Ein Anti-Kriegsfilm? Nein, ein Film während dessen sich irgend etwas im Inneren sträubt: kann das Missverständnis deutsch-lettischer Phasen der Geschichte so groß sein? Wer das hier aus lettischer Sicht als gut verfilmte Geschichte versteht, der sollte doch bitte entweder seine Deutschkenntnisse verbessern oder sich ein paar reale menschliche Kontakte in Deutschland zum intensiveren Meinungsaustausch suchen.
Homepage zum Film

Filmkritik eines lettischen Kinofans

Einwohnerzahl sinkt auf unter 2 Millionen

2011-06-14T14:46:00.001+02:00

Wie vorläufige Ergebnisse der momentan in Lettland laufenden Volkszählung ergeben, ist die Einwohnerzahl von Lettland inzwischen auf unter 2 Millionen gesunken. Im Jahr 2000 hatte eine Zählung noch 2,38 Mill. Menschen nachgewiesen. 50.000 Menschen ließen sich im Zuge der jetzigen laufenden Datenerhebung als Auswanderer registrieren. In der lettischen Presse äußerten sich lettische Wissenschaftler mit der Annahme dass auch weitere, nicht offiziell registrierte 150.000 bis 200.000 Menschen bereits ausgewandert oder als Arbeitsemigranten dauerhaft im Ausland wohnhaft seien. Migrationsforscher Ilmārs Mežs äußerte gegenüber der Zeitung DIENA die Vermutung, mehrere Zehntausende hätten Wege gefunden sich der Erfassung durch die Volkszählung zu entziehen. Mežs kündigte auch Zweifel an einigen Zählergebnissen an. Da die kleinen Gemeinden starke finanzielle Einbußen durch geringer als bisher festgestellte Einwohnerzahlen befürchten müssten, gäbe es möglicherweise eine Tendenz die Zahlen "schönzurechnen".

Weiterhin bezeichnete es Mežs als "naive Denkweise" zu glauben, diejenigen die einmal im Ausland zu arbeiten angefangen hätten würde so einfach zurückkommen um wieder in Lettland zu arbeiten. "Vielleicht kommen sie ein paar Tage auf Urlaub, oder sie kommen erst als Rentner wieder," so der Wissenschaftler.

Die schönste Nebensache

2011-06-12T13:50:00.004+02:00

Für den deutschen Sport wird es heute eine der schönsten Nebensachen der Welt sein, ein Länderspiel gegen Lettland durchzuführen. Das ZDF wird es live im Fernsehen übertragen. Im Vordergrund steht, dass es nach 14 Jahren das letzte Länderspiel für den scheidenden Bundestrainer Heiner Brand sein wird. Die Rede ist von Handball.

Vermutlich spielt am gleichen Tag in den lettischen Sportnachrichten Formel-1-Fahrer Sebastian Vettel (Fetels), oder das 24-Stunden-Rennen von Le Mans eine erheblich größere Rolle. Da im eigenen Land noch nie die Qualifikation für ein größeres internationales Turnier geschafft wurde, fällt es auch in Deutschland weniger auf, wie viele lettische Handballspieler in Deutschland eine solide Grundlage für viele gute Handballmannschaften bilden. "Nur wer in Lettland kein Basketball oder Volleyball spielen kann, kommt zum Handball" - so die Meinung einiger lettischer Sportfans.

Hier aber ein paar Beispiele für lettische Handballer in Deutschland. Da ist Raimonds Šteins, Torwart beim (bisherigen) 2.Ligaklub VfL Edewecht und gleichzeitig lettischer Nationalkeeper, der 2010 einen schweren Motorradunfall überstand und danach den lettischen Sportzeitungen gestand: "Ich bin ein zweites Mal geboren." Am 8.Juni beim EM-Qualifikationsspiel gegen Island kehrte er ins Tor des lettischen Nationalteams zurück (ausführlicher Bericht bei sporto.lv). Ebenfalls in Edewecht spielte in der vergangenen Saison Māris Veršakovs, der wie Šteins aus dem Heimatort des momentanen lettischen Vizemeisters Dobele stammt und momentan einen neuen Verein sucht. Aivis Jurdžs dagegen, zweimal lettischer Meister mit ASK Riga, spielt jetzt beim Erstligisten Hannover-Burgdorf und bereitet sich außerdem noch auf seinen Abschluß an der sportpädagogischen Akademie in Riga vor (Latvijas Sporta pedagogijas akademija LSPA). Lettlands zweiter Nationaltorwart Edgars Kukša spielt jetzt beim deutschen Drittligisten ESV Eintracht Baunatal, und gibt dem eigenen Verein als "Urlaubsziel" Lettland an. Auch Kreisläufer Armands Uščins ist inzwischen bei einem deutschen Klub zu finden, dem Dessau-Roßlauer HV in Sachsen-Anhalt, und versuchte zuletzt als Spielertrainer den Abstieg in die 3.Liga zu verhindern. Sein lettischer Kollege Ģirts Lilienfelds dagegen schaffte mit dem ThSV Eisenach den Verbleib in der 2.Liga. Ingars Dude, ebenfalls aus Dobele stammend, lernt bei der HG Saarloius eine ganz andere Ecke Deutschlands kennen und schaffte dort ebenfalls den Verbleib in der reformierten eingleisigen 2.Liga. Nationalspieler-Kollege Arnolds Straume spielte beim deutschen Drittligisten HSC Bad Neustadt, der mit Margots Valkovskis und Jānis Pavlovičs bereits zwei andere Letten unter Vertrag hat. Aber Straume sucht jetzt einen neuen Verein.

Niemand mag so recht an eine wirkliche Chance heute gegen den Ex-Weltmeister Deutschland glauben. Das Hinspiel in Dobele bezeichneten deutsche Medien als "Schützenfest in Lettland" (18:36). Wer des Lettischen mächtig ist und sich über den heutigen Tag hinaus für lettischen Handball interessiert, könnte in lettischen Buchhandlungen sich das Buch von

Jānis Ķuzulis zu "Handball in Lettland 1958 bis 2008" bestellen (Valters un Rapa).

Webseite lettischer Handballverband

Eine Birke für Lettland

2011-06-03T18:08:00.014+02:00

Die meisten Kommentatoren werden es wahrscheinlich als Überraschung bezeichnen: bereits im zweiten Wahlgang wählte das lettische Parlament per Sondersitzung am 2.Juni Andris Bērziņš, derzeitig selbst Parlamentsabgeordneter (Fraktion Bauernpartei/Grüne), mit 53 Stimmen zum neuen Präsident Lettlands. 99 von 100 Abgeordneten hatten an der Abstimmung teilgenommen, 97 Stimmen davon wurden als gültig angesehen, 3 stimmten gegen beide Kandidaten (das war möglich, ebenso wie für den einen und gegen den anderen zu stimmen - nur für beide stimmen galt als ungültig).

Nach der Wahl sah sich der künftige Präsident Bērziņš (die Amtsübergabe ist für den 7.Juli vorgesehen) heftigen Nachfragen von Journalisten und auch vor dem Parlament wartender Menschen ausgesetzt. Aber bevor es um die Folgen von Bērziņš' Wahl gehen kann, gilt es vielleicht noch einmal den Hergang aufzuschreiben.

Die Kandidatur

Andris Bērziņš, Ex-Präsident der "Unibanka" (inzwischen von der schwedischen Swedbank übernommenen), wurde von fünf lettischen Parlamentsabgeordneten als Präsident vorgeschlagen: Jānis Vucāns ("Latvijai un Ventspilij"/Gruppierung "für Lettland und für Ventspils"), Iveta Grigule und Kārlis Seržants (beide "Latvijas Zaļā partija" / lettische Grüne Partei), Aivars Dronka und Staņislavs Šķesters (beide Latvijas Zemnieku savienība/ lettische Bauernvereinigung LZS). Anschließend war Bērziņš zum Kandidaten der gemeinsamen Fraktion der Bauernpartei und der Grünen (lettische Abkürzung: ZZS) ernannt worden. Auch einige Abgeordnete der Partei "Saskaņas centrs" (SC / "Harmoniezentrum") befanden Bērziņš für den besseren Kandidaten. So sagte der Abgeordnete Klementjevs (SC): "Wenn Zatlers der Stimmen der SC bedürfte, hätte er sich für die Einbeziehung der SC in die Regierung einsetzen können." Offiziell gaben aber sowohl SC wie ZZS ihren Abgeordneten keine Wahlempfehlung. Bei der SC führte das dazu, dass auch hinterher kein SC-Abgeordneter zu seinem Stimmverhalten Stellung nehmen wollte ("bei uns gibt es unterschiedliche Meinungen, und damit niemand auch nachher sich zu irgend etwas gezwungen fühlen soll, haben wir vereinbart dazu nichts zu sagen").

Die Fraktion der "Vienotība" ("Einheit", ein Zusammenschluss von drei Parteien) hatte sich einmütig für die (Wieder)wahl von Valdis Zatlers ausgesprochen (33 Sitze im Parlament). Dem hatte sich die Fraktion "Viss Latvijai / Tevzemei un brivibai" (Alles für Lettland / für Vaterland und Freiheit) angeschlossen. Hier funktionierte offenbar die Stimmdisziplin: genau 41 Stimmen bekam Zatlers im 2.Wahlgang.
Im ersten Wahlgang hatte keiner der beiden Kandidaten die für eine Mehrheit nötige Stimmenzahl bekommen (Bērziņš 50, Zatlers 43). Bis dahin hielten sich auch Spekulationen, es würden im 2.Wahlgang dann weitere Kandidat/innen genannt werden; meist genannt wurde die ehemalige Präsidentin Vīķe-Freiberga und Inguna Sudraba, Chefin des lettischen Rechnungshofs. Doch dazu kam es nicht mehr.

Was ist über Andris Bērziņš bisher bekannt?

Andris Bērziņš sollte nicht verwechselt werden mit zwei anderen Parlamentsabgeordneten gleichen Namens, einer darunter der ehemalige Bürgermeister von Riga). DIESER Bērziņš war bisher mit ca 4500 Lat Rente der zweitreichste Abgeordnete im lettischen Parlament (nach dem als "Oligarchen" beschimpften Andris Šķēle / PLL). Er ist im kleinen nordlettischen Örtchen Nītaure geboren, besuchte dort sieben Jahre lang die Grundschule, danach die Mittelschule in Sigulda, und beendete dann 1971 das politechnische Institut Riga als Ingenieur. Bis 1988 schloss Bērziņš ein Studium an der staatlichen Universität Lettlands im Fachbereich Wirtschaft mit Schwerpunkt Industriewirtschaftsplanung ab. Zu Sowjetzeiten hatte er verschiedene Ämter inne, bei der Staatsfirma "Elektrons" stieg er bis zum Direktor auf, wurde 1988 sogar stellvertretender Minister. 1989 wurde er zum Volksdeputierten im Kreis Valmiera und wurde 1989-1993 Vorsitzender von dessen geschäftsführendem Komitee. 1990 wurde Andris Bērziņš auch in den Höchsten Rat der Volksdeputierten Lettlands gewählt, und stimmte dort am 4.Mai 1990 für die Wiederherstellung der lettischen Unabhängigkeit. 1993 wurde er bei der Bank von Lettland zum Vorsitzender des Komittees zur Privatisierung und noch im selben Jahr Präsident der "Unibanka". Von da ab kam sein steiler Aufstieg in die Liste der lettischen Millionäre. Bis 2003 leitete er die "Unibanka", 2006-2009 war er noch Aufsichtsratsvorsitzender beim Energieversorger "Latvenergo" sowie bei einigen anderen Firmen in ähnlicher Funktion. Seine Ersparnisse gibt Bērziņš mit 1,5 Mill. Lat an (ca. 2,2 Mill. Euro - dazu noch Aktien und Bankobligationen), an Eigentum besitzt er laut Immobilienregister 37 verschiedene Grundstücke, unter anderem in Riga, Nītaure und Kolka. Seine hohe Rente bezieht Bērziņš noch aus seiner Zeit als Bankpräsident, und einige Zeitungen kommentieren genüßlich, dass für die Festsetzung dieser Rente damals unter anderem auch die heute als "Oligarchen" verdächtigen Aivars Lembergs und Andris Šķēle verantwortlich waren.

Andris Bērziņš lebt gegenwärtig nicht in einer Ehe, lebte aber 10 Jahre zusammen mit der wesentlich jüngeren Ärztin Dace Seisuma. Offiziell registriert sind von Bērziņš drei Kinder - eine Tochter und zwei Söhne. In der lettischen Presse sind Spekulationen um ein weiteres außereheliches Kind zu lesen (was Bērziņš abstreitet und durch DNA-Test beweisen will).
Bei der Parlamentswahl im Herbst 2010 wurde Andris Bērziņš schließlich als Abgeordneter ins lettische Parlament gewählt. Da das lettische Wahlrecht jedem Wähler die Möglichkeit gibt, innerhalb einer gewählten Parteiliste bevorzugte Personen mit einem "Plus" zu versehen und dagegen andere zu streichen, spiegelt die lettische Presse auch eine für den Kandidaten Bērziņš "widersprüchliche" Wählergunst in seinem Heimatwahlkreis: er erhielt 3798 Pluszeichen, aber auch 4368 Streichungen.

Wie kommentiert die lettische Presse die Präsidentschaftswahl?

Für lettische Verhältnisse musste sich Andris Bērziņš wenige Minuten nach seiner Wahl geradezu einem Ansturm von Fragen der lettischen Presse stellen. Da war auch manches für Außenstehende vielleicht seltsam klingendes dabei, wie zum Beispiel die Frage, wieviel Kinder er eigentlich habe und wie er das "Problem" zu lösen gedenke, keine "First Lady" vorweisen zu können (Antwort: Ich sehe das nur als Problem des Protokolls an, nicht mit den Aufgaben als Präsident zusammenhängend). Sichtbar um Luft und Stimme ringend, konnte Bērziņš seine Nervosität kaum verbergen. Hektische Seitenblicke schienen um Unterstützung zu suchen, aber die Presse hatte sich auf kritisches Nachfragen eingeschossen. Die Frage, wie er den Einfluß von "Oligarchen" auf die lettische Politik beurteile, beantwortete Bērziņš mit den Worten: "innerhalb meiner Arbeitsbereiche habe ich diesen Einfluß nicht gespürt". Interessiert fragte die lettische Presse auch die Fremdsprachenkenntnisse des neuen Präsidenten ab. Bērziņš gab zu, als Banker mehr mit Deutsch als mit Englisch zu tun gehabt zu haben. Auf Nachfrage versicherte er, russischsprachigen Journalisten im Interview auch Antworten auf Russisch geben zu wollen (im Vieraugengespräch). Gefragt nach seiner Beurteilung der gegenwärtigen lettischen Politik bekräftigte Bērziņš die Auffassung, Lettland müsse den Beitritt zur Eurozone anstreben. "Sehr viel mehr Schwierigkeiten wird es gerade für das wahrscheinlich neu zu wählende Parlament aber noch mit den absehbar nötigen Sparmaßnahmen geben", so seine Prognose. Auch äußerte Bērziņš auf Nachfrage seine Überzeugung, dass die staatliche Anti-Korruptionsbehörde (KNAB) eine Stärkung und Stabilisierung nötig habe.

Der lettische Journalist Lato Lapsa - bekannt durch umfangreiche Bücher zu bekannten anderen lettischen Politikern - kündigte an, noch bis Ende 2011 auch zum neuen lettischen Präsidenten ein Buch herausgeben zu wollen.
Aivars Ozoliņš, Kommentator der Zeitschrift "IR" konstatiert: "Es steht 1:1 zu Gunsten der Oligarchen". Zwar bestehe wenig Grund darüber zu diskutieren, wer der bessere Kandidat gewesen sei, wohl aber darüber, wer wirklich die Macht im Staate habe.
Selbst in Litauen und Estland verfehlten die lettischen Ereignisse ihre Wirkung nicht. Der litauische Botschafter in Lettland, der sich öffentlich abfällig über Zatlers Entscheidung der Einleitung einer Volksabstimmung geäussert hatte, musste zurücktreten und die litauische Präsidentin Grybauskaite öffentlich ihre Hoffnung erklären, der Vorgang möge den Beziehungen beider Länder nicht schaden. Und die Zeitung "Aripaev" forderte zum "Mitgefühl" mit dem südlichen Nachbarn auf und meinte in einem Kommentar, der "lettische Oligarch Andris Bērziņš" sei zum Präsidenten gewählt worden, und berief sich dabei auch auf Äusserungen des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschußes des estnischen Parlaments, Marko Mihkelsons.

Wie kommentieren lettische Politiker/innen?

"Die Wahl von Bērziņš zeigt, dass der Parlamentsbeschluß keine Durchsuchung der Räume von Ainars Šlesers zuzulassen, kein Zufall war," so sagte es der nicht gewählte Bald-Ex-präsident Zatlers unmittelbar in die Fernsehkameras. Auf Nachfrage, ob er selbst nun in die Politik gehe, antwortete er: "mindestens bis zum 8.Juni werde ich zunächst noch in meinem Amt arbeiten."

Ministerpräsident Dombrovskis äusserte zum Wahlergebnis in einer offiziellen Stellungnahme: "Die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hat offenbar den Ruf der lettischen Öffentlichkeit nach Verminderung des Einflusses der lettischen Oligarchen nicht gehört."
Schon als sich die geringe Zahl der Unterstützer für Zatlers beim ersten Wahlgang zeigte, kündigte der Abgeordnete Olšteins (Vienotība) unter Tränen die Niederlegung seines Mandats für den Fall der Nicht-Wahl von Zatlers an. Gute Laune dagegen hat offenbar Aivars Lembergs, einer der öffentlich am häufigsten genannten "Oligarchen" mit Einfluß auf die lettische Politik (vor allem auf die von ihm gesponserte Liste der Bauernpartei/Grünen ZZS). Die Nachrichtenagentur LETA zitiert ihn mit einer Aussage über Zatlers: der bisherige lettische Präsident müsse sich jetzt wohl wie jemand fühlen, der selbst Rom niedergebrannt habe. "Dieser Wind wird sich legen, Zatlers wird schnell vergessen sein", meint Lembergs.

Bereits am Tag vor der Präsidentschaftswahl entschied der Vorstand der lettischen Grünen Partei (Latvijas zaļā partija LZP) Iveta Grigule, eine der Abgeordneten die Bērziņš als Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen hatte, aus der Partei auszuschließen. Nach Aussagen des Parteivorstands waren dafür einerseits falsche Angaben Grigules bezüglich der Wahlkampfausgaben der Partei die Ursache, die zu Untersuchungen und Strafen seitens des Anti-Korruptionsbüros KNAB führten, und andererseits Grigules Abstimmungsverhalten im Parlament, sich gegen eine Untersuchung der Privaträume des als Oligarch beschuldigten Ainārs Šlesers auszusprechen.
Es ist zu befürchten, dass sich einige Mitglieder der immer noch bunten Fraktion der "Vienotība" (die zwar "Einheit" heisst, den Prozess der Vereinigung der drei Gruppierungen zu einer einzigen Partei aber bisher immer noch nicht abgeschlossen hat) in dieser Woche ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt haben. Als Zatlers die Volksabstimmung zur Parlamentsneuwahl verkündete, spekulierten einige schon über angeblich bessere, neue Koalitionspartner in Reihen der Saskaņas centrs (SC). Diese zeigte jedoch keine Zeichen der Erwiderung solcher "neuer Liebe" und wählte offenbar fast einheitlich den von Vienotība nicht unterstützten Kandidaten Bērziņš. Es wird sich zeigen müssen, ob die Koalition mit der Fraktion der "Grünen/Bauerpartei" noch lange hält, oder ob sie nach den Neuwahlen erneuert wird. Hätte Zatlers nicht das Referendum eingeleitet läge der Verdacht sehr nahe, dass die jetzige Regierung nicht mehr lange zusammenhalten würde.

Was ist Bērziņš nicht?

Der neue lettische Präsident war nicht, wie das "Handelsblatt" behauptet, zwischen 2000 und 2002 lettischer Ministerpräsident (Bäumchen verwechsle Dich :-) na ja, der zuständige Korrespondent muss es von Stockholm aus richten). Auch die britische BBC hatte sich zunächst vergriffen und die Nachrichten aus Lettland mit einem falschen Foto illustriert. Laut Recherchen lettischer Medien sind momentan in ganz Lettland 189 Personen mit Vornamen Andris und Nachnamen Bērziņš (deutsch = Birke, eigentlich Verkleinerungsform "Birkenbäumchen") registriert.

Wer regiert Lettland?

2011-05-29T10:43:00.006+02:00

Eigentlich sollte in diesen Tagen in Lettland ein Präsident gewählt werden. Die Amtszeit von Valdis Zatlers, ehemals Chefarzt und seit 2007 als lettischer Präsident im Amt, war abgelaufen. Am 2.Juni war die erweiterte Sondersitzung des Parlaments zur Wahl eines Präsidenten bisher angesetzt. Bekannt geworden waren bisher die Kandidatur Zatlers selbst (eine 2.Amtszeit wäre zulässig), und Andris Bērziņš (Achtung Verwechslungsgefahr! Es gibt drei Menschen dieses Namens im lettischen Parlament, gemeint ist hier ein Mitglied der Liste der Bauern und Grünen und Ex-Chef der ehemaligen Unibanka).
Zum dritten Mal während seiner Amtszeit wandte sich Zatlers mit einer Rede an das lettische Volk und empfiehl kurzerhand die Auflösung des Parlaments.Noch am Abend der Rede (28.5.) versammelten sich mehrere Hundert Menschen vor dem Rigaer Schloß um der Entscheidung des Präsidenten ihre Unterstützung zu bekunden. Was ist geschehen?

Text der Zatlers-Rede (lettisch)
Text in (offizieller) englischer Fassung

Nun denkt kaum noch jemand an die Präsidenten-Wahl - die eigentlich dennoch sehr bald stattfinden müsste. Im Juli muss eine Volksabstimmung über Zatlers Vorschlag der Parlamentsauflösung abstimmen, ein Termin für Neuwahlen wird bereits für September vermutet.

Was war geschehen? Am vergangenen Donnerstag hatte das lettischen Parlament einen Vorschlag mit Stimmenmehrheit abgelehnt, dem Anti-Korruptionsbüro (KNAB) eine Durchsuchung der Privaträume von Ainārs Šlesers, einem der reichen und einflussreichen Finanziers lettischer Parteien, mehrfacher Ex-Minister und Ex-stellvertretender Bürgermeister von Riga, zu erlauben. Die Parteigruppierung, der Šlesers angehört ("Par Labu Latviju" PLL - für ein gutes Lettland) hatte bei den Parlamentswahlen eine empfindliche Niederlage erlitten, und Šlesers selbst landete statt in seinem Traumjob als Regierungschef als einfacher Abgeordneter in der Opposition. Nicht nur das Stichwort "Jurmalagate", sondern auch einige andere vergangene politische Korruptionsskandale werden mit dem Namen Šlesers verbunden. - Dennoch zeigte die Abstimmung vom Donnerstag offenbar, wie eng doch ein gewisser "Korpsgeist" unter denjenigen waltet, die offenbar denken: "wenn es den trifft, könnte es mich auch treffen." Nur 35 von 100 Abgeordneten unterstützten die Untersuchung des Anti-Korruptionsbüros (29 der anwesenden Vertreter der "Vienotiba" / Einheit, plus 6 Mitglieder von "Alles für Lettland / "für Vaterland und Freiheit"). Entscheidend für das Ergebnis war, dass 37 der Volksvertreter sich der Stimme enthielten (alle Mitglieder von "Saskaņas centrs" / "Harmoniezentrum" sowie einzelne der PLL und der Liste der Bauern und Grünen). Der Abgeordnete Šlesers selbst war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Zatlers bezeichnete diesen Vorgang in seiner gestrigen Rede als "ernster Konflikt zwischen Gesetzgeber und Recht - zwei von drei Säulen auf denen unser Staat gebaut ist". Es sei nicht hinzunehmen, dass die schweren Folgen der Wirtschaftskrise nur auf den Schultern der armen Leute ausgetragen würden - einige Einflussreiche ihre Sonderstellung aber sogar dazu nutzten, um Parlamentsentscheidungen zu beeinflussen.

Hatten viele bei den Protestdemonstrationen der vergangenen Jahre noch eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung der Parlamentsauflösung per Volksabstimmung gefordert - nun wird eben diese Möglichkeit den Bürgerinnen und Bürgern Lettlands vom Noch-Präsidenten geschenkt. Zur Auflösung des Parlaments reicht eine einfache Mehrheit der an der Volksabstimmung Teilnehmenden. Zatlers war es wohl leid, dass viele nicht müde wurden darauf hinzuweisen, auch seine (Zatlers) Wahl sei 2007 einem "Geheimtreffen" verschiedener Parteienvertreter im Rigaer Zoo zuzuschreiben gewesen. Entweder ist es ein Geschenk als Abschied vom Amt (die Reaktion der Parteibosse in Bezug auf die weitere Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Zatlers ist vorerst unklar), oder gleichzeitig ein später Einzug ins Pantheon des lettischen Volkes.

Langstreckenlauf des Hoffnungsträgers

2011-05-28T03:29:00.003+02:00

Rigas Bürgermeister Nils Ušakovs, wenige Tage vor dem Unglücks-
fall: lässig, volksnah, selbstbewusst, fließend mehrsprachig -
war der Arbeitsstress doch nur geschickt verdeckt? (Foto: Caspari)

Seine Partei hat nach wie vor heftige Gegner und engagierte Unterstützer, aber er selbst hatte es längst geschafft, der beliebteste Bürgermeister Rigas seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit zu werden. Dies meldeten jedenfalls lettische Medien aller politischer Richtungen. Am vergangenen Sonntag brach Nils Ušakovs als Teilnehmer des "Riga-Marathon" (in diesem Fall der Halbstreckendistanz) kurz vor dem Zieleinlauf bewußtslos zusammen. Inzwischen wird er in einer Berliner Spezialklinik weiterbehandelt - als Ursachen werden neben einem vermutlichen Hitzschlag auch Vergiftungserscheinungen genannt.

Jahr für Jahr mehr "Volksfest" und Teilnehmer/innen aller
Altersklassen - froh gestimmt auch noch nach dem Lauf,
so das bisher gewohnte Bild am lettischen Marathon-Maisonntag.

Politisch absolviert Ušakovs schon länger seinen ganz persönlichen Langstreckenlauf. Jedes Jahr im Mai wird das besonders offensichtlich. Am Vortag zum 1.Mai der "Talka-Tag" (Freiwilliger Einsatz, meist zum Saubermachen in Stadt, Land oder Natur), dann folgen der 1.Mai (eigentlich Tag der Arbeit, diesmal Startschuss für den Wegfall der Arbeitsmarktbeschränkungen für Letten in Deutschland), der 4.Mai (Tag der Verkündigung der lettischen Unabhängigkeit 1990), der 8.Mai (In Westeuropa als Kriegsende gefeiert - Lettland ehrt an diesem Tag seine insgesamt im Krieg Gefallenen, Europatag, zudem wie in diesem Jahr auch noch "Muttertag"). Dann der 9.Mai - für Letten die Fortführung des zwangsweisen Abfeierns sowjetsozialistischer Heldentaten unter konsequentem Verschweigen der gleichzeitig begangenen Verbrechen, für lettische Russen inzwischen nahezu der einzige Tag des Jahres, sich unter seinesgleichen frei von Etikette, political correctness oder lettisierten Regelungen mal ganz als Russe zu benehmen (im positiv gemeinten Sinne - aber durchaus auch unter Verwendung provozierend gemeinter Symbole der Sowjetzeit). Ušakovs war überall dabei - und dazu kommen natürlich die üblichen Termine, von der Eröffnung von Jugendzentren bis hin zu Ausstellungseröffnungen und Terminen mit ausländischen Delegationen.

Der Riga-Marathon - hier ein Foto aus dem Jahr 2009 - bisher
immer ein Ereignis zwischen Sport, Karneval und
Familienfest - diesmal mit anderen Schlagzeilen

Dazu kommen noch Ušakovs' ganz persönliche "Projekte", die auch eher langstreckenartig angelegt sind, aber viel schwieriger umzusetzen. Da wäre zum Beispiel sein Bemühen, andere Sprachregelungen zu finden im Umgang zwischen Letten und Russen. Statt von "Okkupation" und "Okkupanten" zu reden - letzteres ein Wort, mit dessen Hilfe radikale lettische Nationalisten gern jeden noch so jungen Russen dauerhaft beschimpfen - redet Ušakovs lieber von "unrechtmäßiger Besetzung Lettlands und zwangsweiser Eingliederung in die Sowjetunion". Für Lettland-Unkundige vielleicht kein Unterschied. Aber wer im politischen Alltag nicht nicht nur als eindeutiger Vertreter bestimmter Interessen identifiziert werden möchte, sondern zwischen verschiedenen Gruppen und Sichtweisen vermitteln möchte - ohne dabei das Große und Ganze kaputtzuschlagen - der hat es in Lettland nicht leicht. Einen kritischen Umgang mit der eigenen Geschichte zu pflegen, darin sind bisher weder Letten noch Russen stark. Und gerade läuft wieder eine vom nationalen Block des lettischen Parteienspektrums losgetretene Kampagne, der Staat möge bitte nur noch diejenigen Schulen finanzieren, in denen ausschließlich Lettisch gesprochen und gelehrt wird. Na, gratuliere, Lettland! Mag man geneigt sein, auszurufen, und ich hörte auch schon Meinungen von lettischer Seite, diese ganze Geschichte sei vielleicht von interessierter Seite in Russland initiiert, um radikale "Gegenmaßnahmen" in der russischsprachigen Öffentlichkeit leichter gerechtfertigt zu bekommen. Dazwischen steht ein gebürtiger lettischsprachiger Russe als Bürgermeister und muss diese Kleinkriege überleben - nicht nur politisch.

Inzwischen liegt der Rigaer Bürgermeister also, in künstlichen Tiefschlaf versetzt, in der Berliner Charité. Ušakovs verbrachte bisher auch schon mehrfach Urlaubstage in Deutschland - auch "Berliner Luft" kann ja gut tun. Momentan läuft eine Spendenaktion in vielen lettischen Medien, um die zu erwartende teure Spezialbehandlung in der Berliner Charite finanzieren zu helfen - so wird "Spenden per SMS" plötzlich populär und zur einfachen Methode, sein Mitgefühl und seine Unterstützung zu zeigen. Die Kosten der laufenden Spezialbehandlung werden in den lettischen Medien auf mehrere Hunderttausend Euro geschätzt - während die deutschen Ärzte die bereits früher von den lettischen Kolleg/innen getätigten Diagnosen auf schwere Leber- und Nierenbelastungen bestätigten.

Am 8.Juni wird Nils Ušakovs (Nil Walerjewitsch Uschakow) Geburtstag feiern - hoffentlich wird er sich wie neugeboren (oder ähnlich) fühlen dürfen.

Informationen der Stadt Riga zu m Bürgermeister Nils Ušakovs (engl.)

Webseite von Nils Ušakovs - momentan zur Info über die Spendenaktion genutzt (lett. /russ.)

Velomanija in Latvija

2011-05-21T02:12:00.005+02:00

Und es geht doch: manche halten es noch für wenig ratsam, und innerhalb von Riga sogar hier und dort für lebensgefährlich. Andere halten es für rückständig oder als Beschäftigung für arme Leute. Doch in Lettland scheint sich der Trend langsam zu wandeln: Fahrradfahren wird populär.

Schon zur "Saisoneröffnung" am
1.Mai versammelten sich
hunderte lettischer Radler auf
dem Domplatz in Riga

Noch vor einigen Jahren erregten deutsche Touristengruppen Aufsehen, wenn sie in größeren Gruppen über die lettischen Dorfstraßen fuhren - noch dazu behelmt und bunt gekleidet, versehen mit der Ausrüstung der großen Sportartikelhersteller. Dass Gäste aus dem Westen mit Zweirädern anreisen könnten und noch dazu eine Einkommensquelle für die Läden der lettischen Kleinstädte sein könnten - vor allem die "Boomjahre" des Fahrradtourismus zwischen 2002 und 2007 haben es gezeigt. Gute Anreisebedingungen per Schiff begünstigten Mund-zu-Mund-Werbung für Lettland als Fahrradreiseland.

Dann kam die Krise. Sind es allein Spar-Anstrengungen, die inzwischen besonders die Einwohner/innen der Hauptstadt Riga wieder zum Fahrradfahren bringen? Die Fahrscheine für die neuen schicken Busse und Bahnen werden immer teurer (weiterhin muss jedes Mal beim Umsteigen neu bezahlt werden), und auch die Benzinpreise sind inzwischen beinahe auf westeuropäischem Niveau gelandet.

Die Niederlande setzt Zeichen in Riga: ein
Fahrraddenkmal als Glückwunsch zum 20.Jahrestag
der Wiedererlangung der Unabhängigkeit

Aber besonders unter jungen Leuten ist Fahrradfahren stark im Kommen - wobei es gerne ein farbenfrohes, schickes und möglichst geländegängiges Rad sein darf. Denn nicht nur die Straßenverhältnisse lassen sehr zu wünschen übrig, auch Radwege gibt es nur wenige - in Riga werden gegenwärtig eher "Radausfallstrecken" gebaut als dass das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel auf allen Straßen anerkannt wäre. Wie komme ich durch die Stadt - vor allem in den Fußgängerbereichen ist seit einiger Zeit zu spüren, dass Radfahrer ihren Weg durch die Stadt suchen. Nur in einer Straße - der Skolas iela in der nördlichen Innenstadt - wurde der Platz für einen Radweg den Autofahrern weggenommen. Ansonsten finden Spaziergänger ihre Wege in den Parkanlagen neuerdings von Radlerzonen begrenzt vor.

Aber so häufig wie in diesem Frühjahr war Radfahren wohl noch nie Thema in den lettischen Medien. Es sind nicht nur die Ankündigungen von allerlei Aktivitäten - vom Radlermarathon über "Velo-Karneval" bis zum autofreien Sonntag. "Für die Fahrt zur Arbeit ein Rad, für den Ausflug ein anderes" so überschrieb kürzlich DIENA eine sehr ausführliche Radgeberseite. Falls ein solches Motto aufgehen würde, wäre zumindest ein Teil der Sparanstrengungen wieder dahin: auf jeden Fall müssen Schauspieler, Geschäftsleute oder Fernsehstars häufiger Fragen beantworten, welcher Typ Radler sie denn selbst seien (je nach "Outfit"). Zwischen 200 und 300 Lat (300-450 Euro) stuft DIENA den mittleren Kaufpreis allein für ein neues Fahrrad ein.

Noch immer mühsam, langwierig, noch lange keine
Selbstverständlichkeit: Radwegbau in Riga

Einem Bericht der LATVIJAS AVIZE zufolge plant das lettische Verkehrsministerium Änderungen der Straßenverkehrsordnung, nach denen Radfahrer aus Fußgängerüberwege ("Zebrastreifen") nutzen sollen - weitere Konflikte mit Fußgängern scheinen so vorprogrammiert, unwahrscheinlich, dass die lettischen Verkehrsplaner den zunehmenen Radverkehr auf diese Weise zufriedenstellend regeln können werden. Radfahrer, die mangels Radwegen auf Gehwege gezwungen werden, könnten auch öffentliches Unbehagen erzeugen: schon werden Forderungen nach Leuchtwestenpflicht nachts und Einführung von Fahrradkennzeichen in der Öffentlichkeit genannt. Eine weitere Frage ist die der Diebstahlsicherung. Inzwischen hat die lettische Verkehrsbehörde ein Registrierungsmöglichkeit eröffnet, um im Falle von Diebstählen mit genaueren Objektbeschreibungen die Chancen auf ein Wiederauffinden zu erhöhen. Bisher scheint es noch so: ist das Rad erstmal weg, ist die Sache verloren.

Konflikte vorprogrammiert: mangels Radwegen als
Teil der Straßenplanung werden Radler in Riga
oft quer über Spazierwege oder Gehsteige geleitet

Da scheint es nur konsequent, dass sich lettische Radler auch zunehmend ihren Interessen gemäß organisieren. Erst 2010 gründete sich die Vereinigung der Fahrradfahrer in Lettland (Latvijas Riteņbraucēju apvienība), der "Klub für historische Fahrräder" kümmert sich unter anderem um das Fahrradmuseum in Saulkrasti, "Veloriga.lv" bietet als Internetportal alles rund ums Rad, und auch die Verkehrspolizei bietet Interessierten alles rund um Rigas Radwege schon im Internet. Fahrradkuriere gibt es in Riga gleich mehrere (Velokurjers, Avekurjers, Cityexpress), und zur Förderung "emissionsfreien Fahrens" bietet sich derVerein "Bezizmešu mobilitātes atbalsta biedrība" (BIMAB) an (schließt auch Elektromobile ein).
Die Stadt Riga hat neuerdings eine interaktive Plattform entwickelt, auf der (zumindest in lettischer Sprache) zu den neu ausgewiesenen Radwegen von Nutzern Anmerkungen eingereicht werden und dann für alle sichtbar/lesbar gemacht werden können.

Auch regionale Aktivitätszentren bilden sich heraus. Wer in Lettland eher das Mountainbike besteigt, besucht die speziell dazu hergerichteten Strecken im Gauja-Tal, in Sigulda oder Cesis. Für den Fahrspaß für Groß und Klein - also die ganze Familie - bietet sich inzwischen jedes Jahr ein Ausflug nach Kurland an, nach Kuldiga. Von Jahr zu Jahr wird das Teilnehmerfeld beim Tag des Fahrrads (Velokuldiga) größer und überschreitet am heutigen Wochenende bereits souverän die 1300ter-Marke. Wer's nicht glauben sollte und nicht dabei sein kann, könnte sich auch das Teilnehmerfeld namentlich ansehen und vielleicht den einen oder anderen Namen eines Bekannten entdecken.

Bleibt abzuwarten, ob die neue Fahrradmode nicht doch dem immer noch vorherrschenden Autowahn nicht bald etwas ernsthaft abzuknabbern in der Lage sein wird. Schön wär's - auf das die lettische Natur und Umwelt so schön bleibt wie sie ist!

Deutsche Unternehmer würden lettische Regierung wiederwählen

2011-05-14T10:15:00.002+02:00

"Lettland ist durch!" so verkündete es der deutsche Botschafter Dr. Klaus Burkhardt bei einer Pressekonferenz der deutsch-baltischen Handelskammer in Riga am 9.Mai. Die frohe Botschaft sollte sich auf positive Wirtschaftsnachrichten beziehen - Grundlage sind aber ausschließlich Aussagen deutscher Unternehmer. Deutsche Unternehmer stufen außerdem die Maßnahmen der lettischen Regierung als "gut bis befriedigend" ein, das wurde auf derselben Veranstaltung betont.


Jörg Tumat, Vizepräsident der deutsch-baltischen Handelskammer in den baltischen Staaten, und Maren Diale-Schellschmidt, geschäftsführender Vorstand

"Deutsche Unternehmen im Baltikum lassen Krise hinter sich" so die Schlagzeile der Ergebnisse der Konjunkturumfrage der deutsch-baltischen Handelskammer in den baltischen Staaten. Geht es also Lettland deshalb wieder gut, weil deutsche Firmen ihren Profit gesichtert haben? So könnte zurückfragen, wer auch die lettische Presse liest. Vielleicht wäre die Antwort von deutscher Seite: deutsche Unternehmen schaffen auch Arbeitsplätze in Lettland! Ja, das ist sicher richtig. 90% der deutschen Unternehmer in Lettland schätzen die Wirtschaftslage als gut oder befriedigend ein, 66% erwarten steigenden Umsatz, 47% mehr Gewinn, 26% wollen mehr Mitarbeiter einstellen, ebenso viele mehr investieren.
Spitzenwerte verteilen deutsche Unternehmer sogar beim Stichwort Standortattraktivität im internationalen Vergleich: hier steht Lettland immerhin auf Rang 7, direkt hinter China (Deutschland Platz 2, Estland Rang 1!). Gerade auch von zukünftigen Bauprojekten wollen deutsche Unternehmer mit profitieren: der deutsche Botschafter Dr. Klaus Burkhardt erwähnte hier anstehende Straßenbauprojekte ebenso wie die Modernisierung der Eisenbahnstrecken (RailBaltica) und ein geplantes Flüssiggasterminal.

Pressekonferenz der Deutsch-Baltischen Handelskammer am 9.Mai 2011 in Riga --- Aussagen des deutschen Botschafters in Lettland, Dr. Klaus Burkhardt

Unvermeidlich war auch die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts ein Thema für Nachfragen. Einen "Ausbildungspakt" sagt die deutsche Wirtschaft nach den Worten von Botschafter Dr. Burkhardt der lettischen Seite zu. Doch diese Ausbildungsmaßnahmen werden nicht in Lettland stattfinden, sondern die Teilnehmer werden in Deutschland ausgebildet und haben dann - wie alle anderen in Deutschland Arbeitssuchenden - einen guten Vergleich vor Augen, ob eine Rückkehr nach Lettland wirklich der eigenen Karriere dienlich sein wird.

Offenbar sind die erwarteten Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung auf Angestellte deutscher Unternehmen in Lettland größer als auf dem allgemeinen lettischen Arbeitsmarkt. Während auf dem lettischen Arbeitsmarkt schon die Sprachkenntnisse fehlen würden (so Botschafter Dr. Burkhardt), erwarten 90% der in Lettland tätigen deutschen Unternehmen eine Abwanderung nach Deutschland (für Litauen 62%, Estland 47%).

Vergleichbare statistische Aussage lettischer Unternehmer gibt es leider nicht. Die lettische Wirtschaftsleistung war noch 2009 um 18% gesunken, 2010 noch um 0,3%. Die Arbeitslosenrate lag zuletzt immer noch bei 16,7% und sinkt nur leicht, 2010 sind die Löhne in Lettland um durchschnittlich 3,5% weiter gesunken (Daten der lettischen Zentralbank). In der lettischen Öffentlichkeit wird nach wie vor am meisten darüber diskutiert, ob und wie die von Lettland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommenen Kredite wieder zurückgezahlt werden können. Dabei gibt es auch immer wieder Äußerungen, die eine Neuverhandlung der Rückzahlungsbedingungen verlangen.

Details zur Konjunkturumfrage der Deutsch-Baltischen Handelskammer

Präsidenten-Quartett

2011-05-06T20:14:00.001+02:00

Über die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Lettland wurde an dieser Stelle bereits berichtet. Es gibt zahlreichen Unwägbarkeiten, und seit der letzten Erörterung dieses Themas hat sich der Nebel nur bedingt gelichtet.

Zunächst ist ja pikant, daß es eigentlich keine einfachere Lösung gäbe, als den Amtsinhaber nach Ablauf seiner ersten Amtszeit zu bestätigen. Valdis Zatlers hat im Volk in den vergangenen Jahren genug Popularität gewonnen und die regierende Koalition aus Einigkeit und der Union von Bauern und Grünen verfügen über die erforderliche Mehrheit. Folglich bestätigt schon die Diskussion dieser Frage, daß der Amtsinhaber nicht allen politischen Kräften genehm ist.

Einstweilen dringt nur wenig von den Diskussionen zwischen den politischen Kräften nach draußen; wer welche Argument und Interessen vertritt ist Gegenstand von Spekulationen. Sicher ist, daß Zatlers 2007 nicht der Kandidat der heute größten Regierungspartei war, sondern von anderen Kräften gerade wegen seiner politischen Unbedarftheit damals als Überraschung-Coup auf den Schild gehoben worden war. Im Rahmen der Finanzkrise änderte sich dann sehr schnell sehr viel, und man könnte behaupten, daß Zatlers an der Entfernung jener Elite von der Macht, die ihn ausgesucht hatte, nicht ganz unbeteiligt war.

Für die politischen Akteure gibt es nun zwei Probleme. Erstens destabilisieren Meinungsverschiedenheiten bei der Besetzung politischer Ämter politische Allianzen und zweitens ist das Amt des Präsidenten nicht ganz ohne Einfluß, wie Zatlers über vier Jahre bewiesen hat, indem er nicht tat, was vermutlich seine Proteges von ihm erwartet hatten.

Somit ist einstweilen schwer zu beurteilen, welcher politischen Kraft was nutzen könnte, und die Politik ließ sich nicht aus der Reserve locken. Deshalb hatte Zatlers selbst eine ganze Weile abgewartet, ehe er seinen Hut in den Ring warf. Zatlers hätte freilich lieber den Vorschlag der regierenden Parteien erwartet. Doch die Politik hat es geschafft, ihre Zustimmung zu ihm so lange im Unklaren zu lassen, daß der amtierende Präsident auch nicht weiter zögern konnte, um den Abgeordneten nicht das Argument zu liefern, daß man sich über keine Kandidaten äußern könne, so lange die sich selbst dazu nicht geäußert hätten.

Darin besteht das Problem, einen anderen Kandidaten zu finden, der sowohl in den Augen der Bevölkerung Zatlers Ansehen stechen könnte, den portierenden politischen Parteien auch genehm ist und, was eben nicht zuletzt zur Kandidatur bereit. Viele Schwergewichte wie der frühere Präsident des Verfassungsgerichtes, Aivars Endziņš, der auch 2007 kandidiert hatte, haben längst abgewunken.

Hinter den Kulissen scheint es also spannend zuzugehen. Die ebenfalls äußerst populäre Chefin des Rechnungshofes, Inguna Sudraba, die schon häufig für alle möglichen höchsten Ämter gehandelt worden war, meldete sich nun auch zurück. Sie sei zur Kandidatur bereit, aber unter der Bedingung einer eindeutigen Mehrheit für sie. Diese Bemerkung ist vor dem Hintergrund interessant, daß jüngst sogar aus der größten Regierungspartei Forderungen laut geworden waren, die Abgeordneten sollten Ämter zukünftig in offener Abstimmung besetzen. Da dieser Vorschlag nur auf wenig Zuspruch stieß und die Abstimmung geheim ist, dürfte Sudrabas Wunsch so irreal sein wie in der Vergangenheit ihre Bereitschaft, als Regierungschefin für den Fall zur Verfügung zu stehen, daß sie von einer völlig neuen politischen Kraft nominiert würde.

Somit ist der lettischen Politologin Ilga Kreituse zuzustimmen, daß vermutlich bis zum Wahltag neue Kandidaten auftauchen könnten. Kreituse, die selbst früher für eine gewendete Kommunistenfraktion im Parlament gesessen hatte, sogar dessen Präsidentin war und 1999 auch für das Amt in der Rigaer Burg angetreten war, hat freilich Insider-Kenntnisse, auch wenn ihre politische Heimat in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Kreituse sagte im lettischen Radio, die Präsidentschaftswahl sei ein sehr kompliziertes Spiel, weil manche Abgeordnete Kandidaten ihre Zustimmung versichern, dann aber doch ihr Versprechen nicht hielten. Dieses Spiel wird noch dadurch komplizierter, daß ab dem dritten Wahlgang der Kandidat mit dem jeweils schlechtesten Ergebnis aufgeben muß, während nach dem fünften Wahlgang wieder völlig neue Kandidaten ins Rennen geschickt werden dürfen. Dieses System wurde während einer Minderheitsregierung 1999 voll ausgeschöpft. Am Ende führte die Zusammenarbeit eines kleineren Koalitionspartners mit der größten, aber in Opposition befindlichen Partei zum Sturz des Kabinetts. In diesem Sinne ist in der Tat nicht ausgeschlossen, daß entgegen eindeutiger Mehrheitsverhältnisse – also ganz anders als 1999 – auch 2011 mehrere Wahlgänge erforderlich sein werden.

Kreituse ist auch darin zuzustimmen, daß durch die zeitlich versetzen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Einfluß von Volkes Meinung minimiert wird. Um zum traditionellen Herbstwahltermin zu gelangen, war die erste Legislaturperiode nach der Unabhängigkeit auf nur gut zwei Jahre verkürzt worden. Der Präsident aber hat eine Amtszeit von vier Jahren. Darum findet nunmehr die Wahl des Präsidenten immer erst ein gutes halbes Jahr nach dem Urnengang statt, so daß diese politische Entscheidung im Gedächtnis der Wähler bei der folgenden Wahl nicht mehr so präsent ist, ja der Amtsinhaber auch Zeit hatte, die Herzen des Volkes zu gewinnen. Fände die Wahl des Staatsoberhaupt beispielsweise ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl statt, müßten sich die Fraktionen für diese Entscheidung vor dem Wähler rechtfertigen.

Wer ist schneller, wer ehrlicher?

2011-04-25T08:24:00.000+02:00

Die Letten sagen gerne über die Esten, die seien so langsam. In deutschen Reisführern kann man auch Anekdoten lesen, man solle sich nicht wundern, wenn ein Este, der mit einem den ganzen Tag kein Wort gewechselt habe, anschließend zum Abendessen einlade. Sicher ist so viel, daß die Esten neben diversen Mentalitätsunterschieden bei vielen Ähnlichkeiten schneller sprechen als die Letten.

Gleich ist in beiden Ländern die Höchstgeschwindigkeit von 90km/h für PKW. Im estnischen Kreis Pärnu wurde vergangene Woche ein lettischer Staatsbürger mit 133km/h angehalten und versuchte das Problem durch Bestechung zu lösen. 100 Euro sollten fließen. Die Polizei habe jedoch nicht nachgegeben, sondern habe den Delinquenten an die zuständige Präfektur überwiesen.

Die estnischen Behörden kommentierten süffisant, daß die Philosophie, daß Geld alles regeln könne, vielleicht in anderen Ländern an der Tagsordnung sei, dies jedoch im Ausland ebenfalls eine Bestrafung nach sich ziehen könne.

Gewiß, viele berichten in Lettland gar davon, daß die Polizei ob der niedrigen Einkommen eine solche Lösung regelmäßig von sich aus anböte, wobei der Autor dieser Zeilen, wenn auch nur als Beifahrer, eher von Nachsichtigkeit der Verkehrspolizei berichten kann. Aber das ist natürlich eine genauso wenig repräsentative Beobachtung wie das berichtete staatstragende Beispiel der estnischen Kollegen. Daß eine solche Geschichte es in die Zeitung schafft, belegt eher, daß es sich um ein Thema als solches handelt. An und für sich sind Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung durch Bürger eines Nachbarlandes nicht per se eine Schlagzeile.

Der Postimees-Beitrag zu diesem Thema erwähnt nicht, wie hoch die offizielle Strafe gewesen wäre. Dem Autor dieser Zeilen scheinen 100 Euro etwas wenig für Probleme für den Verkehrssünder nicht nur materieller Art.

Im Ausguck

2011-04-23T15:07:00.003+02:00

Webcam Leuchtturm Kolka

Auch in Lettland bricht der Frühling an! Für diejenigen, die vielleicht entweder im östlichen, höher gelegen Teil des Landes wohnen - oder aus dem Ausland hereinschauen wollen - bietet sich als Ausblick aufs Wetter und die heraufziehenden Hochs- und Tiefs vielleicht ja der Ausguck des Leutturms von Kolka an. Eine Webcam bietet fantastischen Live-Ausblick (hier ein Beispiel von gestern abend).

Leuchtturm-Webcam Kolka
(Nachtrag 15.5.: leider inzwischen nicht mehr durchgehend aufrufbar)
(Nachtrag 28.5.: jetzt wieder nutzbar - also, wenn mal nicht aktiv, einfach wieder versuchen!)

Oder vielleicht lieber Live-Bilder von wildlebenden Wölfen ansehen, die noch am 12.April im Slitere Nationalpark auf dem Rest-Schnee herumliefen? Das gibt es hier

Ein wahrer Tag der Arbeit

2011-04-13T10:12:00.001+02:00

auf einer Baustelle in Riga

Aus unterschiedlicher Perspektive wartet die Arbeitswelt gespannt auf den 1.Mai 2011. Dann fallen die Beschränkungen für den Arbeitsmarkt, die sich unter anderem Deutschland beim Beitritt der neuen EU-Mitglieder 2004 gesichert hatte.

Flammendes Zeichen

Offenbar in keinem direkten Zusammenhang dazu steht die versuchte Selbstverbrennung einer Lettin vor dem Berliner Reichstag am vergangenen Samstag (siehe WELT, MORGENPOST, STERN, RP-online). Allerdings zeigen die lettischen Reaktionen darauf, dass in Lettland viele sich einer wirklichen Protestaktion anschließen würden - wenn Sie denn ernst gemeint und ernst zu nehmen wäre.In den lettischen Medien werden Äußerungen des lettischen Botschafters Klava zitiert, die Frau sei bereits in Lettland in psychologischer Behandlung gewesen und habe bereits einen Selbstmordversuch hinter sich gehabt. Botschaftsangehörige hätten die Frau im Krankenhaus besucht um sie zu fragen, was ihrer Meinung nach weiter geschehen solle (Tvnet). Der Botschaft war die Frau bekannt: schon 2010 soll sie um Schutz angefragt, da sie angeblich in Lettland mit dem Tode bedroht würde. Damals schickten die Verwandten Geld für die Rückreise.

Kommentare in lettischen Internetportalen zeigen durchaus Sympathie gegenüber öffentlich inszeniertem Protest. Allerdings schwankt die Stimmung irgendwo zwischen Durchhalteparolen und Zynismus, und klingt weniger nach Solidarität unter gleichsam Betroffenen. Die einen bezeichnen die Berliner Tat als "Akt einer Patriotin, die darauf hinweisen wollte was mit Lettland geschieht", andere lästern "hat denn die Grasbrennsaison schon begonnen?" TVnet (jedes Jahr gibt es in Lettland regelmäßig Feuerunfälle aufgrund der Tradition altes Gras des vergangenen Jahres großflächig abzubrennen).

Lettische Stimmungslage

skeptischer Blick: wie wird es weitergehen
mit dem lettischen Arbeitsmarkt?

Die Frau, die sich da selbst zu verbrennen versuchte, hatte wohl die optimistischen Prognosen unseres Regierungschefs Dombrovskis noch nicht vernommen, kommentiert Sandris Točs in der Zeitung DIENA. Točs konstatiert "Kommunikationsprobleme" zwischen Regierenden und Regierten: viele verlassen seiner Meinung nach das Land, weil sie nicht weiter im Namen des Staates leiden wollen. "Normal leben" sei der schlichte Wunsch unter Lettinnen und Letten. Während die Regierung die Wünsche der internationalen Kreditgeber zu erfüllen versuche, wanderten die qualifizierten Arbeitskräfte in großer Zahl wegen des niedrigen Lebensstandards in Lettland aus.

Sind also in Deutschland massenhafte Anfragen von lettischen Arbeitssuchenden zu erwarten?
Eher nein, meint Kristaps Kārkliņš in der Neatkarīga (NRA). Zwar habe der deutsche Arbeitsmarkt nicht nur Bedarf an Spargelstechern, sondern auch an speziell ausgebildeten Technikern, Mathematikern, IT-Spezialisten und Naturwissenschaftlern. Aber bisher sind vor allem Deutschkenntnisse in Lettland wenig verbreitet, um wettbewerbsfähig zu sein. Selbst um einen Hilfsarbeiterjob auf dem Bau bewältigen zu können, müsse man doch wenigstens Gespräche in Deutsch führen können. Die zuständigen lettischen Behörden werden nicht müde zu betonen, dass trotz erweiterten Arbeitsmöglichkeiten in der EU alle, die nicht ihren ständigen Wohnsitz ins Ausland verlegen, in Lettland weiterhin steuerpflichtig bleiben. Laut amtlichen Regeln wird spätestens bei denjenigen nachgefragt, die sich innerhalb einer Periode von 12 Monaten weniger als 183 Tage in Lettland aufhalten, und es werden harte Geldstrafen angekündigt.
Da fallen auch die Zahlen ins Auge, die zu bei ihren Schulen als abwesend gemeldeten Schulkindern in dieser Woche in der lettischen Presse nachzulesen waren. Im laufenden lettischen Schuljahr sind 11.327 Schüler nicht mehr zur Schule erschienen (siehe IR). In dieser Statistik sind laut Aussagen lettischer Behörden auch solche Kinder zwischen 7 und 18 Jahren erfasst, die schulplichtig sind aber noch an keiner Schule registriert wurden. 5.646 dieser Kinder sind offiziell als ins Ausland verzogen gemeldet, aber zu 4.484 Kinder haben die Ortsverwaltungen keinerlei Hinweise (der Rest sucht die Schule wegen anderer Gründe nicht auf). Hier könnten also auch Hinweise zu finden sein, dass noch eine größere Zahl Eltern allenfalls vorläufige Lösungen zwischen Jobs im Ausland und der Sehnsucht nach zu Hause gefunden haben. Unter anderen diese Fragen möchte man ja mit der gegenwärtig laufenden Volkszählung auch aufklären.

Deutsche Erwartungen

Und wie sieht es aus deutscher Sicht aus? Hier stehen naturgemäß eher die Arbeitssuchenden aus den bevölkerungsreicheren Ländern im Vordergrund. 300.000 arbeitssuchende Polen prophezeiht der polnische Botschafter - der ausgerechnet mit Nachnamen "Prawda" heißt - Deutschland in den nächsten vier Jahren im Tagesspiegel. In Ostdeutschland vermutet man (vielleicht zurecht), dass andere Regionen in Deutschland für Zuwanderer attraktiver seien. So meldet etwa die Agentur für Arbeit in Halle und Anhalt/Bitterfeld 450 offene Stellen auf 4.800 arbeitslos Gemeldete. Arbeitsagenturen im Süden Deutschlands sehen es mit etwas anderer Stimmungslage. Nürnberg befürchtet "sozialen Sprengstoff" (Nürnberger Zeitung).
Dem gegenüber benennt das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln laut Süddeutscher Zeitung 117.000 offene Stellen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, die gegenwärtig nicht besetzt werden könnten. Auch die Pflegebranche meldet einen Bedarf von 20.000 Fachkräften.
In der Südwest-Presse warnt SPD-Politikerin Steinruck vor Dumpinglöhnen und der Notwendigkeit eines Mindestlohnes für Zeitarbeiter (Leiharbeiter). Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit keine Einbahnstraße sei: bereits im Jahr 2009 sind 140.000 Deutsche nach Polen übergesiedelt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert seinerseits Bund und Länder auf, ein Sieben-Punkte-Programm zur Sicherstellung von "gleichem Lohn für gleiche Arbeit" umzusetzen. Dazu zählt nach DGB-Ansicht ein Mindestlohn von 8.50 Euro, stärkere Kontrollen als Vorsorge gegen Schwarzarbeit, ein Vorgehen gegen Mißbrauch durch Scheinselbständigkeit, und ein Verbot von Streikbrucharbeit. Auch ein Wirtschaftsmagazin des Westdeutschen Rundfunks sieht "Lohndruck aus Osteuropa".

immer höher hinaus - das war die Devise
in Lettland vor der Wirtschaftskrise

Aus Norwegen (kein EU-Land) ist zu vernehmen, dass es dort einen Fall von "Billig-Piloten" aus Estland gegeben hat (die Presse) - wir lernen, dass es auch bei Piloten Leiharbeiter geben kann. Die Frankfurter Neue Presse geht dagegen offenbar davon aus, dass die neue Arbeitsnehmerfreiheit vornehmlich denen zu gute kommt, die ihre (osteuropäische) Putzfrau "legalisieren" wollen. Dass auch die Schweiz das Thema schon erfasst hat (ebenfalls kein EU-Land), zeigt nicht nur der Beitrag in der Basler Zeitung, sondern auch die folgenden hitzigen Kommentare der Leser/innen.

Schon Ende März waren in der lettischen Presse Zahlen nachzulesen, worauf sich die Nachfrage von am deutschen Arbeitsmarkt interessierten lettischen Arbeitssuchenden am meisten richtet (siehe Financenet, Apollo.lv). Demnach fragten 33,7% Arbeit in der Landwirtschaft nach, 14,5% im Gesundheitswesen, 11% in der Industrie, 8.1% im Hotel- und Gaststättengewerbe und 5,8% im Transportwesen.

Es sind wohl keine Freudenfeiern am 1.Mai zu erwarten - wie es mehrheitlich in Lettland noch am 1.5.2004 der Fall war. Aber der Einstellung "es ist eh nichts zu ändern", die vielfach von lettischer Seite zu vernehmen ist, kann auch nicht zugestimmt werden. Erstens war es auch der Energie und Entschlossenheit der Menschen der Unabhängigkeitsbewegung in Lettland zu verdanken, dass Europa heute soweit schon aufeinander zugewachsen ist wie es der Fall ist - trotz aller bedenklichen Tendenzen im Finanzsystem und bei selbstsüchtigen Politiker/innen. Nun wäre es an der Zeit, die Möglichkeiten eines demokratischen Systems auch einzufordern und wahrzunehmen - allerdings ist das nicht gleichzusetzen mit einem bequemen Weg ins Konsumparadies. Mitbestimmung, demokratische Rechte und gleiche Chancen stehen zwar genügend aufgeschrieben in den Verfassungs- und Gesetzestexten, aber es liegt an den Bürgerinnen und Bürgern, in wie weit sie auch tatsächlich umgesetzt werden und wie ein gemeinsames Europa in Zukunft gestaltet werden kann.

Lettland wie es singt und lacht

2011-04-08T21:26:00.001+02:00

Teil 1
Ein Rentner aus Liepāja wurde kürzlich zur Zahlung eines Bußgeldes von 25 Lat verdonnert. Sein Vergehen: er hatte eine Blondine Blondine genannt.

Was steht dahinter? Der Rentner namens Eiche wollte bei einem Bekannten in den Hof des Mehrfamilienhauses fahren, um einen Sack Briketts abzuliefern. Der Zugang wurde jedoch durch einen Jeep versperrt, dessen Fahrerein mit blonden Haaren selbst auf das Bitten des Betroffenen hin erst ihren Wagen nicht bewegte und sogar erklärte, der Hof sei schließlich privat. Erst nachdem der Rentner sein Vergehen begangen hatte, hatte die vermutlich tatsächlich blonde Dame ein Nachsehen – rief jedoch die Munizipalpolizei. Deren Wagen verfolgte den Delinquenten, konnte jedoch angeblich ob des Gegenverkehrs dessen Auto nicht überholen. So ermittelte man seine Adresse.

Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei der betroffenen Dame und die Lebensgefährtin des Verwaltungschefs der Munizipalpolizei, der auf Nachfrage sogleich angab, sich wegen Befangenheit aus dem Fall herausgehalten zu haben.

Teil 2
Im Rigenser Esplanāde-Park gibt es derzeit eine Kirmes. Bürgermeister Nil Uschakow sagte, zeitweilige Vergnügungsparks seien in Großstädten etwas Normales, während Kulturministerin Sarmīte Ēlerte äußerte, die künftige Kulturhauptstadt Europas könne so etwas nicht erlauben. Was würde Reinis dazu sagen, titelt die Unabhängige, die als Zeitung des Oligarchen Lembergs gilt. Nun, Reinis ist der Goethe Lettlands, dessen Denkmal sich in besagtem Park befindet. Und tatsächlich befindet sich direkt vor seinem Antlitz die erste Attraktion, die ihm sozusagen die Sicht auf die anderen versperrt. Besucher und Organisatoren äußern ihr Unverständnis, da es sich nicht um eine dauerhafte Einrichtung handele, es zu Beginn des Frühlings das Grau der Stadt bunter mache und außerdem sowieso ein vergleichbares Objekt schon früher auf dem Livenplatz mitten in der Altstadt gestanden hatte.

Teil 3
Und damit zu den ernsten Themen. In Lettland zahlt man natürlich eine Umsatzsteuer, im Volksmund gerne Mehrwertsteuer genannt. Auch werden den Berufstätigen die Einkommenssteuern gleich vom Arbeitgeber abgezogen – auf dem Konto kommt also nur der Nettoverdienst an. Aber: Es gibt keine Steuererklärung in diesem Sinne, will sagen, der lettische Staat, das Finanzamt, weiß nicht, wem was im Lande im Detail gehört. Daß dies bereits vor 20 Jahren hätte erledigt werden müssen – als Kassensturz nach der Unabhängigkeit sozusagen – darüber sind sich eigentlich alle Kommentatoren einig. Dennoch ist es bislang nicht geschehen, sollte nun wieder einmal in Angriff genommen werden und ist neuerlich in der Gesetzgebungsmaschine stecken geblieben. Statt vom Sommer 2011 ist bereits vom 1. Januar 2012 die Rede. Experten gehen jedoch davon aus, daß der große graue Markt versuchen wird, nicht aus der Deckung zu kommen. Auch heißt es, daß es für die Menschen in Lettland charakteristisch sei, Angaben über ihre Einkünfte als Bedrohung zu betrachten.

Frühlingsboten im Exil

2011-04-05T11:35:00.000+02:00

Vor einigen Tagen war die Kunde zu vernehmen, die ersten Störchen seien in Lettland gesichtet worden. Ziemlich gleichzeitig fällt mein Blick auf eine Karikatur von Ēriks Ošs, der es mal wieder schafft, selbst immer wiederkehrende Ereignisse und scheinbar banal wirkende Beobachtungen mit dem zu verbinden, was Menschen in Lettland bewegt.

Schau mal, irgend ein Rat für demographische
Angelegenheiten lädt dich ein zurück nach Lettland
zu kommen und dort zu arbeiten ...

Ēriks Ošs wurde 1927 in Liepājā geboren, wohnte ab 1937 in Balvi und ab 1938 in Riga. 1946 begann er Architektur zu studieren, aber nach einem Jahr wechselte er zur lettischen Kunstakademie, die er 1953 abschloß. Bis 1956 arbeitete er als Lehrer in Liepājā, dann fürs lettische Fernsehen. Von 1957 bis 1995 erschienen seine Zeichnungen in der satirischen Zeitschrift "Dadzis", seit 1994 ist er einer der Karikaturisten der Latvijas avīze. Wer mehr sehen und lesen möchte, vielleicht findet sich in lettischen Buchläden noch sein dickes Buch "Kopoti raksti" (gesammelte Schriften), das auch viele Zeichnungen enthält.

Von lettischen Riesen

2011-03-31T22:33:00.003+02:00

Die digitalen Archive wachsen - und mit ihnen die Möglichkeit, online Dokumente zu finden, zu lesen und zu vergleichen. Auch die Staats- und Universitätsbibliotek Bremen eröffnete jetzt ein neues digitales Angebot.

Die Archive norddeutscher Sammlungen bergen offenbar Überraschungen. Oder wer hätte erwartet, dass norddeutsche Großmütter ihre Enkel beim Geschichten-Erzählen mit einem "guten Riesen aus Lettland" trösten?

Dieser sagenhafte "lettische Riese" soll seine guten Werke unter anderem im niedersächsischen Stolzenau (Kreis Nienburg) getan haben. So erzählt es die jetzt digital zugänglich gemachte Zeitschrift "der Aufbau" (Bürger und Stadt, Ausgabe Dezember 1967). Wo doch in Lettland selbst die Katholiken eher in der Minderheit sind, soll laut dieser Sage der Retter für den eingerosteten Wetterhahn ausgerechnet aus Lettland gekommen sein. Zitat: "In seiner Not wandte sich der Bürgermeister an einen Riesen namens Milsis, der einige Jahre zuvor aus Lettland gekommen war und sich im Wesergebirge niedergelassen hatte."

Also ein früher Wanderarbeiter aus dem Baltischen? Neben seiner Gutmütigkeit ("er klopfte erst bei den Bauern an, bevor er ihnen ein Stück Vieh wegnahm um es aufzufressen") habe er "mehr Kraft als Verstand" gehabt. Die Aufgabe, den verrosteten Wetterhahn auf dem Kirchturm zu lösen habe er in der Form bewältigt, dass er den gesamten Kirchturm gedreht zurückgelassen habe.

Als einer von nur 16 gedrehten Kirchtürmen in Deutschland gilt derjenige von Stolzenau - soweit die heutige Realität. Realität ist weiterhin, dass "milzis" (gesprochen "milsis") oder "milzenis" Lettisch das Wort für "Riese" ist. Eine Sage also, die in jedem Fall ihre Spuren in Norddeutschland hinterlassen hat - selbst wenn es auch die Gemeinde Stolzenau ab dem 1.November 2011 nicht mehr geben wird - sie soll mit einigen anderen zur "Samtgemeinde Mittelweser" zusammengelegt werden.

die Darstellung des Riesen Mils in
einem Gemälde von Hugo Reinhart

Ob allerdings dieser "Milzis" irgend etwas zu tun hatte mit anderen Sagen rund um die Milseburg (Rhön) und den dort erwähnten Riesen "Mils" muss vorerst unklar bleiben. Mils benahm sich offenbar in der Rhön wesentlich mehr "typisch lettisch" als sein "Kollege" weiter nördlich. Zitat: "er erschwerte den Glaubensboten, die vom heiligen Gangolf angeführt wurden, ihre Bekehrungsarbeit, und bekämpfte diese" (die Milsenburg soll, der Sage nach, das Grab darstellen dass der Riese dann in Einsicht in die Ausweglosigkeit seines Tuns für sich selbst aufwarf - siehe Rhoenlexikon). Dies nahm der Rhöner Maler Hugo Reinhart zum Anlaß, Mils auch bildlich sich vorzustellen (siehe Gemälde, eine Abbildung entnommen von der Webseite von Herrn Reinhart)

Ob in der heutigen Zeit tatkräftige Letten märchenhafte Taten vollbringen - und ob sie eher für gutmütige oder für lästige Zeitgenossen gehalten werden - ich überlasse es für diesen Moment der Fantasie derjenigen, die von der Faszination alt hergebrachten Erzählens zehren.

Murmeltiertag

2011-03-16T10:06:00.004+01:00

Warum muss es in Lettland eigentlich einen speziellen Tag geben, an dem öffentlich denjenigen gedacht wird, die sich zu Zeiten nazideutscher Besetzung die SS-Uniformen angezogen haben? Oder: taugt dieser Tag etwa besonders gut für öffentlich zur Schau getragenen Anti-Faschismus? Wird das immer so weitergehen?
"Wir lassen uns den Besuch des Freiheitsdenkmals nicht verbieten" tönte es durch die lettischsprachigen Internetforen im Vorfeld zum 16.März. Wie in den letzten Jahren auch wogt der Gerichtsstreit hin und her: Genehmigung von Demonstrationen, Gedenkmärschen und Kundgebungen, Widerruf, Klage, Verbot von Demonstrationen, Erlaubnis. Für meinen Teil muss ich sagen: ich habe mir dieses "Ereignis" einige Male angesehen und kann nicht erkennen, dass es den Beteiligten oder gar Lettland besonders zur Ehre gereichen würde.

Da wirken auch die Verlautbarungen lettischer Politiker/innen meist eher seltsam. Innenministerin Linda Mūrniece - selbst nur noch auf Abruf im Amt und vorläufig vom eigenen Rücktritt zurückgetreten - empfahl öffentlich, heute das Freiheitsdenkmal nicht aufzusuchen - sowas dient national Gesinnten (keineswegs nur Extremisten) als Steilvorlage in ihrem Misstrauen gegen die amtierenden Regierungen (ähnlich passierte es auch schon Ex-Präsidentin Vīķe-Freiberga).
Auf der anderen Seite erscheint es ausländischen Beobachtern erstaunlich, dass in zeitlicher Nähe zum 16.März regelmäßig die Grenzkontrollen verstärkt werden. Denn die seltene Gelegenheit, mit allerlei Losungen und Slogans "im Protest gegen die Faschisten" auf der "guten" Seite zu stehen, lässt allerlei bunte Gruppierungen ebenso murmeltierartig wieder auferstehen und sich sammeln - am besten in fotografiertauglicher Nähe zu den alten lettischen Veteranen. Die Notwendigkeit, auch gegen Anfänge des Nazismus oder Faschismus sich wehren zu wollen, sei hierbei nicht bestritten. Aber viele - in thematischer Nähe zum Sowjetischen "Siegestag" des 9.Mai - tragen hier Litaneien der "Abrechnung" mit Lettland vor sich her, die weder ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtstaat darstellen noch eine bessere Form der Aufarbeitung geschichtlicher Ereignisse.

Nun denn: es ist angerichtet! Die Folgen des regierungsamtlichen Fehlers, Ende der 90er Jahre kurzzeitig die Ausrufung dieses Tages als "nationaler Feiertag" geduldet oder mit hervorgerufen zu haben, sind offenbar noch nicht beseitigt. Zur Hebung des nationalen Stolzes taugt dieser Tag allerdings ebenfalls kaum - diejenigen, die das glauben, behaupten dies wohl in Ermangelung an Erfahrung, was Schande und Blamage bedeuten können. Und das gilt besonders für diejenigen, die so viel Wert legen darauf zu behaupten, in die SS-Einheiten damals hineingezwungen worden zu sein.

Wer zieht ein in die Rigaer Burg?

2011-03-12T13:30:00.000+01:00

In den letzen Wochen und Monaten wurde die Frage nach der Besetzung des Präsidentenamtes wenig gestellt, weil eigentlich alle Beobachter von der Wiederwahl des Amtsinhabers ausgingen – auch aus der Politik war nichts Gegenteiliges zu hören. Dabei sei daran erinnert, daß in Lettland das Parlament den Präsidenten mit absoluter Mehrheit wählt.

Der vermutung einer Wiederwahl stand zunächst kein Argument entgegen. Daß Amtsinhaber Valdis Zatlers sich nach Anfangschwierigkeiten im Amt “gemacht” hat, wird allgemein anerkannt. Dabei gehört es zur Ironie der Geschichte, daß der 2007 plötzlich als Überraschung von der Regierungskoalition aus dem Hut gezauberte Orthopäde nach seiner politisch durchaus aktiven Vorgängerin von den Mächtigen wohl gerade als jemand favorisiert wurde, der sich eben nicht in den politischen Alltag einmischt. Doch kurz nach seiner Wahl im Frühjahr wurden die Auswirkungen der Finanzkrise im land spürbar, im Herbst demonstrierten die Menschen erstmals seit der Umbruchphase vor 20 Jahren in Massen und Regierungschef Kalvītis trat zurück. Seither ist der Präsident alles andere als zurückhaltend gewesen.

Und nun hat es den Anschein, als würde die Politik hinter den Kulissen doch eine andere Sprache sprechen. Kommt noch hinzu, daß die Regierungskoalition erst kürzlich bei der Neubestellung des Ombudsmannes keinen gemeinsamen Kandidaten auzustellen in der Lage war. Welche politische Kraft hat also welches Interesse und vor allem welche potentielle Kandidaten, die im Gegenteil zum genannten Job in die Rigaer Burg überhaupt einzuziehen bereit sind.
Auch Valdis Zatlers hat sich einstweilen bedeckt gehalten, wobei allgeimein davon ausgegangen wird, daß er wohl gerne wieder kandidieren würde. Das aber wird er sicher nur verkünden, wenn sein Sieg so gut wie sicher ist, denn wie sähe eine Niederlage bei der Wiederwahl in einer indirekten Wahl aus? Beobachter vermuten, daß sich nun die Parteien mit der Nominierung eines Kandidaten bis zum letzten Moment Zeit lassen werden. Da der Amtsinhaber dies schwerlich tun kann, sinken damit Zatlers Chancen deutlich. Erklärt er sich aus dem genannten Grund nicht rechtzeitig, wirkt es ebenso komisch, den Hut in den Ring zu werfen, WENN plötzlich jemand nominiert ist.

Die größte Regierungspartei, die Einigkeit, plant unter Federführung der Parlamentspräsidentin Solvita Āboltiņa die Bildung einer Kommission, welche mögliche Kandidaten bewerten soll. Einstweilen sind aber sogar die Mitglieder dieser Kommission noch ihr Geheimnis. Genannt warden immer wieder Namen wie die Leiterin des Rechnungshofes, Inguna Sudraba, Europakommissar Andris Piebalgs oder auch der Europarichter Egils Levits. Aber Sudraba hat mehrfach den Gang in die Politik abgelehnt und bei Piebalgs und Levits stellte sich die Frage, ob sie bereits sind, sich in die Niederungen der lettischen Politik zu begeben. Einerseits ist das Präsidenteamt in Lettland repräsentativ gedacht, aber die Zwischenkriegsverfassung gibt dem Amt viel mehr Möglichkeiten, als in anderen parlamentarischen Republiken bekannt.

Die ganz andere politische Bedeutung des ÖP(N)V

2011-03-11T08:55:00.000+01:00

Die baltischen Staaten sind dünn besiedelt und kommen auf eine Bevölkerungsdichte von ungefähr 35 Einwohnern pro Quadratkilometer. Gewiß, die meisten Menschen leben in den Städten, aber gerade in Estland und Lettland mit den historischen Einzelgehöften leben manche Menschen so abgelegen, daß es bis zu ihnen von der Landstraße noch mehrere Kilometer zu Fuß sind. Wer kein Auto hat, ist darauf angewiesen, daß auf dieser kilometerweit entfernten Straße ab und zu einmal etwas fährt, daß einen zum nächsten Geschäft, Post oder Arzt, einfach in ein Dorf oder eine kleine Stadt bringt – aber nicht nur das, natürlich auch zum nächsten Wahllokal.

Wenn also die Wahlbeteiligung niedrig ist, dann stellt sich nicht nur die sozialwissenschaftliche Frage, ob die Leute von der Politik enttäuscht sind, und sich für kein „kleinstes Übel“ entscheiden können, es stellt sich auch die Frage, wer an einer Wahlbeteiligung physisch gehindert ist.

Mit dem öffentlichen Verkehr gibt es gleich zwei Probleme. Nachdem zur sowjetischen Zeit die Energieversorgung kein Thema war und die teilweise abenteuerlich anmutenden Gefährte so gut wie nichts kosteten, haben sich zwei einander gegenseitig bedingende und verstärkende Schwierigkeiten eingestellt. Da die Menschen das Geld für die Fahrkarte nicht haben und die Busse halb leer fahren, steigen die Preise der Fahrkarten und gibt es weniger Busse.

Die Situation wird durch zwei Aspekte verschärft. Da die Busse extrem selten fahren und eben auch nicht unbedingt dann, wenn das Angebot nachgefragt wird, sehen sich viele Menschen gezwungen, private Vereinbarungen zu treffen. Auf diese Weise entstehen illegale Geschäfte. Jemand hat ein Auto und bringt andere zum gewünschten Zeitpunkt irgendwo hin und nimmt dafür natürlich einen kleinen Obolus. Auf der anderen Seite verdienen auch die Busfahrer so wenig, daß sie schon einmal gerne das Geld kassieren, aber dem Fahrgast keinen Fahrschein aushändigen. Statistisch gesehen ist dann dieser Fahrgast nicht gefahren und der Fahrer steckt das Geld anstatt in die Kasse in die Tasche.

Wer hat Angst vor Sarrazin?

2011-03-06T20:08:00.001+01:00

Wieviel Euro waren es noch, die nach Sarrazin für eine tägliche gute Ernährung reichen sollten? Naja, das galt ja nur für Deutschland.

Lettland hat im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundenen steigenden Arbeitslosigkeit das sogenannte „simtlatnieku“-Programm aufgelegt. Menschen arbeiten also für 100 Lat im Monat, was umgerechnet etwa 150 Euro sind. Und das klingt nicht nur nach wenig Geld, das ist es auch in Lettland. Und im Gegensatz zu den 1-Euro-Jobs in Deutschland, wo die Menschen nebenbei anderweitig „versorgt“ werden, heißt das bei 100 Lat eben auch 100 Lat. An diesem Programm nehmen nach Angaben der lettischen Presse derzeit 80.000 Menschen teil.

Dies steht vor dem Hintergrund, daß jüngst erneut in Lettland durch die Presse ging, welche Mitarbeiter der Regierung eine Gehaltserhöhung erhalten. Unter anderem auch im Verteidigungsministerium, das von dem im dänischen Århus promovierten Politologen Artis Pabriks geführt wird. Und diesem rutschte nun in einer Pressekonferenz heraus, daß für 100 Lat nur Trottel arbeiteten.

Der Autor dieser Zeilen kennt Pabriks lange genug persönlich, um beurteilen zu können, daß eine Beleidigung von Menschen in sozialen Nöten sicher nicht das Anliegen des Ministers war – im Vergleich zu Sarrazin?

Dennoch, die unbedachte Äußerung hat Folgen. Elīna Kolāte, eine einfach Dame aus dem Volk verlangt nun gerichtlich eine moralische Entschädigung – von exakt 100 Lat. Sie begründet ihre Eingabe auch damit, daß sie die 100 Lat nicht einmal verdiene, aber trotzdem keine Idiotin sei. Frau Kolāte wünscht, daß sich Pabriks bei ihr persönlich entschuldigen möge.

Artis Pabriks entschuldigte sich bereits öffentlich und erklärte, es handele sich um ein Mißverständnis. Er habe eigentlich sagen wollen, daß es extrem schwierig sei, Menschen für konkrete verantwortungsvolle Aufgaben zu finden, die bereit sind, für sehr wenig Geld zu arbeiten. Wer im Privatsektor oder öffentlichen Dienst ordentlich arbeite, habe auch eine ordentliche Bezahlung verdient. Pabriks erklärte überdies, er sei wütend über sich selbst, denn es sei erforderlich, immer Herr seiner Sinne und seiner Äußerungen zu sein.

Verzählte Versuchskaninchen

2011-03-03T11:19:00.000+01:00

Dass die in dieser Woche per Online-Verfahren in Lettland gestartet "Selbstzählung" von Menschen und Wohnungen in Lettland (siehe Beitrag in diesem Blog) relativ blauäuigig gestartet schien, konnten selbst unbefangene Beobachter leicht ahnen. Nach nur wenigen Tagen muss nun bereits bilanziert werden: es ist sowohl bezüglich der Zählung selbst, wie auch für das gewählte Online-Verfahren und die Sicherheit der Teilnehmenden eher eine Übung am lebenden Objekt.

Offiziell läuft das Verfahren zwar weiter, aber schon nach wenigen Stunden waren etliche Pannen festzustellen, die lettische Medien jetzt bereit zweifeln lassen, ob die für das Verfahren veranschlagten 6,5 Millionen Lat (ca 10 Millionen Euro) entweder nicht ausreichen oder vergebens ausgegeben sind sowie ob mit verlässlichen und belastbaren Ergebnissen gerechnet werden kann.

Die lettische Statistikbehörde hatte die Möglichkeit, Zählungsfragebogen online auszufüllen, nach nur wenigen Stunden stoppen lassen. Einerseits war es aufgrund der Vielzahl von Anfragenden zu längerandauernden Blockaden der Server gekommen, andererseits hatte sich herausgestellt, dass durch das gewählte Verfahren entweder Personencode oder Bankdaten als Zugang zu verwenden, persönliche Daten auch für andere einsehbar waren. Wer eines von beiden - Personencode oder Bankdaten - von jemand anderes eingab, konnte ohne weiteres auch weitere persönliche Daten einsehen. Da wirkte der Hinweis der durchführenden Behörde auf die Strafbarkeit solchen Verhaltens eher hilflos. Das Portal "Delfi" berichtet sogar von erfolgreichen Versuchen, mittels Passnummern in das System zu gelangen und dort die bestehenden Daten sogar verändern zu können.

Derweil schütteln auch lettische IT-Experten inzwischen nur den Kopf über die Naivität, mit der die laufenden Volkszählung begonnen wurde. Daten wie eine Passnummer seien derart verbreitet und auch öffentlich zugänglich, dass sie für die Sicherung eines persönlichen Zugangs zu sensiblen Daten völlig ungeeignet seien. Da habe wohl die Eile, ein Zählungssystem zu entwickeln die Sicherheitsbedenken und die Sorgfaltspflicht in den Hintergrund treten lassen.


Nutzungsdaten der lettischen Volkszählung (erfolgreiche Authorisation) der ersten 24 Stunden - insgesamt 77570 Einwahlen

Dass solche Bedenken aber durchaus nicht alle teilen, zeigen die Aussagen von Ex-Ministerin Ina Gudele, die unter den Regierungschefs Kalvītis und Godmanis für "E-Government" zuständig war. "Nun ja, es ist nicht gut, wenn jemand an die Daten anderer herangekommen sein sollte, aber machen wir daraus keine Tragödie," so wird sie bei Delfi zititiert. Die Ex-Ministerin, zurückgetreten 2008 wegen Vorwürfen ihre Geburtstagsfeier aus Steuergeldern bezahlt zu haben, weist zudem darauf hin, dass ja auch beim persönlichen Verfahren die Volkszähler die Daten anderer aufschreiben oder kopieren könnten - wenn diese böswillig seien. Es endet wohl auch hier in dem beliebten Politikerspruch: "eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nie."

Inzwischen ruft die für die Zählung zuständige Behörde wieder zur Beteiligung auch am elektronischen Verfahren auf und bittet nun nur noch entweder die Bankdaten oder eine elektronische Unterschrift als Zugang zu nutzen.Wirtschaftsminister Artis Kampars bedankte sich auf einer eigens eingerufenen Pressekonferenz bei den "wachsamen Medien", denn dies sei die richtige Methode um solche Fehler aufzudecken. Die Verantwortung für diese Fehler sei im fahrlässigen Handeln von Amtspersonen zu sehen.

Auswertung der Nutzerdaten des ersten Tages:
76,5% der Teilnehmer/innen gaben
Passdaten und Personencode ein

Derweil wird auch über die Kosten des Zählungsverfahrens weiter gestritten. Während die eine Seite meint, man hätte sich gern die 10 Millionen Lat in Zeiten der Wirtschaftskrise für andere Zwecke aufgespart, vergleichen andere die vergleichbaren Verfahren dieses Jahres in Estland und Litauen. "2,78 der 6.5 Millionen Lat werden allein für die Erfassung mittes Laptops verwendet," rechnet Elmārs Barkāns im Journal "Kas jauns" nach. "Insgesamt wendet Estland für die Erfassung pro Einwohner 10.1 Lat auf, Litauen 3,04 und Lettland gerade noch 2 Lat. Da gilt wohl der lettische Spruch: 'ko taupa taupītājs, to laupa laupītājs' (in etwa: was der Sparsame glaubt einzusparen das stiehlt der Räuber)." Aus Kreisen der lettischen Regierung war zu vernehmen gewesen, man fühle sich zur Durchführung aufgrund des Vorliegens internationaler Vereinbarungen verpflichtet - im Falle der Nichteinhaltung drohten Strafgelder. Auch diese Haltung wird nicht ganz passen zum Online-Optimismus, den die lettischen Behörden in dieser Woche gern verbreitet hätten.