25. Oktober 2011

Regierung Dombrovskis zum Dritten

Mit 57 zu 38 Stimmen (2 Abgeordnete waren nicht anwesend) wurde heute im lettischen Parlament (Saeima) bereits zum dritten Mal eine Regierung unter Führung von Valdis Dombrovskis bestätigt. Damit ist Drombrovskis der erste Regierungschef Lettlands, der dreimal hintereinander im Parlament eine Mehrheit fand (erstmals am 12.3.2009).

Gleichzeitig unterstützte die Mehrheit der Parlamentarier damit folgende Liste der zu ernennenden  Ministerinnen und Minister:
Minister für Verteidiung: Artis Pabriks (V)
Finanzminister: Andris Vilks (V)
Gesundheitsministerin: Ingrīda Circene (V)
Wohlfahrtsministerin; Ilze Viņķele (V)
Außenminister: Edgars Rinkēvičs (ZRP)
Wirtschaftsminister: Daniels Pavļuts (ZRP)
Innenminister: Rihards Kozlovskis (ZRP)
Minister für Bildung und Wissenschaft: Roberts Ķīlis (ZRP)
Minister für Umwelt und Regionalentwicklung: Edmunds Sprūdžs (ZRP)
Ministerin für Kultur: Žaneta Jaunzeme-Grende (VL-TB/LNNK)
Justizminister: Gaidis Bērziņš (VL-TB/LNNK)
Landwirtschaftsministerin: Laimdota Straujuma (V)
Verkehrsminister: Aivis Ronis (parteilos)
(V = "Vienotība", ZRP = Zatlers Reform Partei, VL-TB/LNNK = "nationaler Block").
Dem Ministerkabinett gerhören damit 10 Männer und 4 Frauen an.

Der Abgeordnete Ingmārs Līdaka (Liste der Grünen und Bauern, ZZS) hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, ebenfalls mit der Regierung stimmen zu wollen.
Die Regierungsparteien nehmen damit gegenwärtig nur 50 der 100 Sitze im Parlament ein; über 20 Sitze verfügt die rechtskonservative "Vienotība" von Regierungschef Dombrovskis, 16 Sitze haben die Vertreter des Parteienneulings "Zatlers Reform Partei" ZRP, und 14 Sitze werden von der "nationalen Vereinigung" eingenommen, ein Zusammenschluß rechtsnationalistischer Parteien. Am Morgen hatten auch die sechs vor wenigen Tagen von der ZRP abgespaltenen Abgeordneten eine Koalitionsvereinbarung mit unterschrieben, so dass diese Vereinbarung nun von 56 Parlamentariern unterstützt werden kann.
Die Rolle der Opposition im Parlament bleibt nun für die vom "lettischen Oligarchen" Aivars Lembergs unterstützte "Vereinigung der Grünen und Bauern" ZZS und die "Saskaņa" (was übersetzt werden müsste mit "Einklang" oder "Ausgleich", oft aber in Deutsch "Harmonie" genannt wird), die sich vor allem für die Interessen der russischsprachigen / -stämmigen Bürger Lettlands einzusetzen vorgibt.

Kommentare:

Dr. Axel Reetz hat gesagt…

Ja, die Übersetzung von Saskņna ist ein Problem: regelmäßig heißt es Harmonie - bei mir auch. In einem Vortrag hat mal eine Lettin protestiert. Ich habe sie dann gefragt, was sie vorziehen würde. Die Antwort war: Einigkeit. Das aber heißt wiederum Vienotība. Und die wird in deutschen Publikationen gerne als Einheit übersetzt. Das aber wäre auf Lettisch Vienība. Und Latvijas Vienības Partija, Alberts Kauls, die hat es auch schon gegeben. Die Partei der Einheit Lettlands? Lettlands Einheitspartei? So kommt man nur bedingt weiter. Fest steht für mich, daß eine Einheit etwas anderes ist als Einigkeit. Saskaņa heißt in der Tat Eintracht oder Einklang. Im Einklang mit dem Gesetz. Das ist die juristische Bedeutung dieses Begriffes. Wir Deutschen müßten uns also fragen, warum wir es zugelassen haben, daß man Eintracht nur noch im Fußball verwendet. Ich habe selbst bereits überlegt, ob ich mit einer Fußnote versehen ab sofort Saskaņas Centrs in meinen Publikationen als Zentrum der Eintracht übersetzen soll.

Dr. Axel Reetz hat gesagt…

P.S.: Im Englischen heißt es auch nicht Unit, sondern Unity.

Dr. Axel Reetz hat gesagt…

P.P.S.: Die Internetseite der Saeima übersetz im Englischen Centre of Concord