29. Mai 2011

Wer regiert Lettland?

Eigentlich sollte in diesen Tagen in Lettland ein Präsident gewählt werden. Die Amtszeit von Valdis Zatlers, ehemals Chefarzt und seit 2007 als lettischer Präsident im Amt, war abgelaufen. Am 2.Juni war die erweiterte Sondersitzung des Parlaments zur Wahl eines Präsidenten bisher angesetzt. Bekannt geworden waren bisher die Kandidatur Zatlers selbst (eine 2.Amtszeit wäre zulässig), und Andris Bērziņš (Achtung Verwechslungsgefahr! Es gibt drei Menschen dieses Namens im lettischen Parlament, gemeint ist hier ein Mitglied der Liste der Bauern und Grünen und Ex-Chef der ehemaligen Unibanka).
Zum dritten Mal während seiner Amtszeit wandte sich Zatlers mit einer Rede an das lettische Volk und empfiehl kurzerhand die Auflösung des Parlaments.Noch am Abend der Rede (28.5.) versammelten sich mehrere Hundert Menschen vor dem Rigaer Schloß um der Entscheidung des Präsidenten ihre Unterstützung zu bekunden. Was ist geschehen?


Nun denkt kaum noch jemand an die Präsidenten-Wahl - die eigentlich dennoch sehr bald stattfinden müsste. Im Juli muss eine Volksabstimmung über Zatlers Vorschlag der Parlamentsauflösung abstimmen, ein Termin für Neuwahlen wird bereits für September vermutet.

Was war geschehen? Am vergangenen Donnerstag hatte das lettischen Parlament einen Vorschlag mit Stimmenmehrheit abgelehnt, dem Anti-Korruptionsbüro (KNAB) eine Durchsuchung der Privaträume von Ainārs Šlesers, einem der reichen und einflussreichen Finanziers lettischer Parteien, mehrfacher Ex-Minister und Ex-stellvertretender Bürgermeister von Riga, zu erlauben. Die Parteigruppierung, der Šlesers angehört ("Par Labu Latviju" PLL - für ein gutes Lettland) hatte bei den Parlamentswahlen eine empfindliche Niederlage erlitten, und Šlesers selbst landete statt in seinem Traumjob als Regierungschef als einfacher Abgeordneter in der Opposition. Nicht nur das Stichwort "Jurmalagate", sondern auch einige andere vergangene politische Korruptionsskandale werden mit dem Namen Šlesers verbunden. - Dennoch zeigte die Abstimmung vom Donnerstag offenbar, wie eng doch ein gewisser "Korpsgeist" unter denjenigen waltet, die offenbar denken: "wenn es den trifft, könnte es mich auch treffen." Nur 35 von 100 Abgeordneten unterstützten die Untersuchung des Anti-Korruptionsbüros (29 der anwesenden Vertreter der "Vienotiba" / Einheit, plus 6 Mitglieder von "Alles für Lettland / "für Vaterland und Freiheit"). Entscheidend für das Ergebnis war, dass 37 der Volksvertreter sich der Stimme enthielten (alle Mitglieder von "Saskaņas centrs" / "Harmoniezentrum" sowie einzelne der PLL und der Liste der Bauern und Grünen). Der Abgeordnete Šlesers selbst war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Zatlers bezeichnete diesen Vorgang in seiner gestrigen Rede als "ernster Konflikt zwischen Gesetzgeber und Recht - zwei von drei Säulen auf denen unser Staat gebaut ist". Es sei nicht hinzunehmen, dass die schweren Folgen der Wirtschaftskrise nur auf den Schultern der armen Leute ausgetragen würden - einige Einflussreiche ihre Sonderstellung aber sogar dazu nutzten, um Parlamentsentscheidungen zu beeinflussen.

Hatten viele bei den Protestdemonstrationen der vergangenen Jahre noch eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung der Parlamentsauflösung per Volksabstimmung gefordert - nun wird eben diese Möglichkeit den Bürgerinnen und Bürgern Lettlands vom Noch-Präsidenten geschenkt. Zur Auflösung des Parlaments reicht eine einfache Mehrheit der an der Volksabstimmung Teilnehmenden. Zatlers war es wohl leid, dass viele nicht müde wurden darauf hinzuweisen, auch seine (Zatlers) Wahl sei 2007 einem "Geheimtreffen" verschiedener Parteienvertreter im Rigaer Zoo zuzuschreiben gewesen. Entweder ist es ein Geschenk als Abschied vom Amt (die Reaktion der Parteibosse in Bezug auf die weitere Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Zatlers ist vorerst unklar), oder gleichzeitig ein später Einzug ins Pantheon des lettischen Volkes.

Kommentare:

kloty hat gesagt…

Bravo Zattlers, mal jemand, der die Idee von checks-and-balances verstanden hat.

Anonym hat gesagt…

Danke für diesen Post. Ich bin als politisch interessierter Mensch, der bislang mit der lettischen Politik nichts zu tun hatte, durch Meldungen über das erfolgreiche Referendum auf diese Seite gestoßen. Das ist mit Abstand die ausführlichste und verständlichste Zusammenfassung der Ereignisse, die nicht in lettischer Sprache abgefasst ist, welche ich leider nicht verstehe. In der Tat ein beeindruckender Vorgang. Ich drücke dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern die Daumen, dass die Vetternwirtschaft durch die Neuwahl und ihre Konsequenzen überwunden werden können.