26. September 2010

Vorwahlnervosität mit deutschem Kurzbesuch

In einer Woche sind in Lettland Parlamentswahlen. Wenn es nach Uldis Šmits als Kommentator der "Latvijas Avize" geht, dann war selbst der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Merkel Anfang September als Wahlunterstützung für den amtierenden Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis zu werten. Tatsächlich war von Treffen mit lettischen Oppositionsführern ja auch nicht zu hören und zu sehen. In Deutschland fiel der baltische Kurztrip eher als Fortsetzung der kurz zuvor verkündeten "Revolution" auf, also der Begünstigung der Atomlobby. Zumindest sprach Merkel in Lettland nicht in ähnlichen Vokabeln - es hätte sicher Erschrecken auf die Gesichter der Gesprächspartner gezaubert. In den deutschen Medien kam neben der Atompolitik nur noch ein Thema an: wir müssen den Letten mal wieder mit (unserem) Geld aushelfen.

Aber schauen wir mal näher hin. Kommentator Šmits gibt die allgemeine Haltung der Dombrovskis-Fraktion gegenüber Merkel vielleicht ganz gut wieder: im "sozialistischen Lager" groß geworden, das gibt Sympathiepunkte. Aber wichtiger noch: die Finanzpolitik Europas werde in Berlin gemacht, und nicht etwa von mystifizierten Personen wie einem George Soros, sagt  Šmits (den einige lettische Parteien verdächtigen, durch seine lettischen Partnern gewährten Projektgelder die lettische Politik in seinem Sinne beeinflussen zu wollen). Dienas Bizness spekulierte sogar über Gerüchte, Merkel selbst habe die internationalen Geldgeber im Frühjahr 2009 überredet Lettland direkt zu helfen, als kurzfristig kein Geld für kurzfristige Verbindlichkeiten da gewesen sei.

Ein wenig veraltet wirkt diese "Heldinnensaga" denn doch: bei erstmaligem Amtsantritt von Angie war sowas vielleicht noch verständlich - allein weil sie den in Lettland wegen seiner einseitigen Russland-Geschäfte unbeliebten Schröder ablöste - aber das ist schon Jahre her. Und ein anderer Kommentator bei "Apollo.lv" wirkt denn auch angesichts Merkels Ost-Vergangenheit eher verunsichert und schreibt: "Sie wird im Rigaer Schloß aber nicht Russisch reden."

In Riga angekommen, fiel Merkel den lettischen Medien dann zunächst mit ihrem Lob für Lettlands "mutigen Kurs" bei der Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise auf. Um ab er nicht allzu "Baltenfreundlich" zu wirken, ließ Merkel keine Gelegenheit aus um auf die Wichtigkeit guter Beziehungen zu Russland hinzuweisen. "Ich war am 9.Mai in Moskau. Ich denke, dass in jedem Fall jetzt die Zeit gekommen ist, um an der Intensifizierung der Beziehungen zwischen Russland, Lettland und Deutschland zu arbeiten", so zitiert DIENA den deutschen Gast.

Also doch kein Grund, sich auf lettischer Seite allzu sehr "gebauchpinselt" zu fühlen. Einige Leserkommentare in den lettischen Medien meinten schlicht "die Deutschen wollen hier doch nur ihre Waren verkaufen", andere warnen, den Besuch nicht zu hoch zu werten. "In der deutschen Presse muss man lange suchen, um überhaupt Einzelheiten über diesen Besuch zu finden," schreibt ein Leser der Zeitschrift 'IR', "Merkel hat sich hier auf sehr allgemeine Phrasen beschränkt, gegen die man schwer etwas einwenden kann."

Einen Tag nach Abreise Merkels werden dann in der lettischen Presse Vorschläge von DIENAS BIZNESS zitiert, bei welchen Projekten konkret deutsche Investoren willkommen wären. Man war wohl der Meinung, die deutschen Vorschläge hätten konkreter sein können.

Der deutsche Kanzlerinnenwirbel hat sich verlaufen, der Alltag hat Lettland wieder. Vor den Wahlen besteht immer die Gefahr, dem Wahlvolk allzu viel Gutes zu versprechen und Schlechtes zu verheimlichen. Da kursieren Gerüchte, die bisher so erfolgreiche lettische LIDO-Kette sei vielleicht doch bald bankrott. Es darf vermutet werden, dass schon eine ganze Reihe bisheriger Staatsgäste in den Genuß von LIDO-Besuchen kamen. Regierungschef Dombrovskis hatte ja vor kurzem öffentlich bekannt gegeben, die Krise sei in Lettland jetzt überstanden. Beim lettischen Rettungsdienst wird spekuliert, wieviele Minuten lettische Rettungshubschrauber noch pro Einsatz fliegen können, ohne das akute Geldknappheit sie ganz am Boden hält. Das sind Alltagsschlagzeilen in Lettland - wie die lettischen Wähler die Lage werten, werden wir in einer Woche sehen.

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