12. Mai 2010

Wer oder was ist überflüssig in Lettland?

Die aus der Koalition vor Wochen ausgeschiedene Volkspartei hat vorgeschlagen, die Staatskanzlei abzuschaffen. Die Regierung nach dem Vorbild der Schweiz als Kollektivorgan umzugestalten, beinhaltete dieser Vorstoß aber nicht. Der Ministerpräsident darf nach den Vorstellungen der Partei also bleiben. Um es vorwegzunehmen, es ist wenig überraschend, daß das Parlament diese Motion abgewiesen hat. Ein Bonmot am Rande ist, daß nach dem Modell der Volkspartei das Justizministerium die Aufgaben der Staatskanzlei übernehmen sollte, welches seit dem Rückzug eben der Volkspartei vakant ist.

Gewiß steht es außer Frage, daß die ein oder andere Tätigkeit der Staatskanzlei sich mit jener des Justizministeriums überschneidet. Trotzdem macht dieser politische Schritt deutlich, über was in schwierigem Fahrwasser in Lettland diskutiert wird und wie begründet diese Debatten sind. Ein Staat muß als Rechtfertigung keine „Kanzlerdemokratie“ sein, damit der Regierungschef einen Apparat unterhalten darf. Ironischerweise wirft die Volkspartei Ministerpräsident Valdis Dombrovskis von der Neuen Zeit gleichzeitig Führungsschwäche vor.

Dennoch gibt es seit vielen Monaten Diskussionen in und um den Staatsapparat – nicht erst seit den Aktionen des Hackers Neo. So sind in der Staatskanzlei einige Mitarbeiter seit drei Monaten nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erschienen. Der Leiter der Abteilung für politische Koordination etwa ist den dritten Monat im unbezahlten Urlaub. Allgemein erlaubt die Staatskanzlei es ihren Mitarbeitern, monatlich eine Woche unterwegs zu sein, während der Kontakt per E-Mail aufrechterhalten wird. Obwohl in leitenden Funktionen regelmäßige Treffen mit den Staatsekretären der Ministerien und die Teilnahme an Besprechungen der Staatskanzlei zu den Aufgaben gehören, wird die Ansicht geäußert, daß Mitarbeiter in Abwesenheit im Ausland sogar mehr Zeit haben, Dokumente zu lesen. Während es für diese abendliche Tätigkeit – Mails würden sogar mitten in der Nacht empfangen, heißt es in der Staatskanzlei – kein Entgelt gibt, verdienen die Staatsangestellten durch ihre Arbeit in Projekten mehr als ihr lettisches Gehalt.

Das Gesetz verbietet die Praxis nicht, Mitarbeiter im unbezahlten Urlaub an externen Projekten mitwirken zu lassen. Die Entscheidung obliegt den Vorgesetzten. Natürlich bestehen gleichzeitig Zweifel an der Bedeutung jener Positionen, deren Personal regelmäßig über längere Zeit abwesend sein kann, ohne die Arbeit der Behörde zu beeinträchtigen. Die Leiterin des Rechnungshofes, Inguna Sudraba meint, daß offensichtlich die Aufgabenverteilung unzureichend ist.

Der Regierungschef lehnt die Abschaffung seines Hauses freilich ab, wischt aber die Argumente der Zweifler nicht gänzlich vom Tisch. Darum geht die Verschlankung der Verwaltung auch an der Staatskanzlei nicht vorbei. So könne die Behörde tatsächlich mit einer juristischen und einer administrativen Abteilung auskommen. Die Partei des Premiers erinnert allerdings auch daran, daß noch unter Aigars Kalvītis von der Volkspartei in der in Lettland gerne als „fette Jahre“ bezeichneten Boomzeit das Budget der Staatskanzlei fünf Millionen Lat betrug und 200 Mitarbeiter dort beschäftigt waren. Jetzt umfasse der Haushalt nur noch zwei Millionen, und die Zahl der Mitarbeiter wurde um mehr als 80 reduziert.

Häufig abwesende Mitarbeiter, die damit Zweifel an der Bedeutung ihren Positionen provozieren, sind aber kein Markenzeichen der Staatskanzlei. Den Rekord hält im Finanzministerium Vladimirs Vaškevičs, der bis zu mysteriösen Vorkommnissen 2007 Chef der Kriminalabteilung des Zolls war.

Exkurs: Diese Dinge liegen länger zurück als dieser Blog exisitiert, darum in Kürze zum Fall Vaškevičs / Gulbis: Im Mai 2007 wurde das Fahrzeug des Chefs der Kriminalabteilung des Zoll durch einen Sprengsatz zerstört. Verhaftet wurde Edgars Gulbis, der vorher unter anderem im Sicherheitsdienst der Staatskanzlei und der Präsidentenkanzlei tätig gewesen war. Im Herbst flüchtete Gulbis unter mysteriösen Umständen während einer Überführung aus einem Wagen der Polizei, als dieser gerade den Fluß Daugava überquerte. Gulbis sprang in die Daugava und wurde von seiner Lebensgefährtin aufgelesen, die sich in unmittelbarer Nähe befand. Gulbis wurde dennoch erneut festgenommen. Weder der Anschlag noch der Fluchtversuch sind aufgeklärt worden.

Die Aufgaben von Vaškevičs übernimmt einstweilen ein anderer Mitarbeiter – ohne Zuzahlungen.

Kommentare:

moevenort hat gesagt…

Wäre die Verhaftung von "Neo" plus anschließender Demonstration vor dem lettischen Parlament nicht mal eine Nachricht wert? - interessant ist offenbar auch die Tatsache, dass dabei offenbar Grundrechte wie z.b. der journalistische Quellenschutz gebrochen wurde. Deutsche Medien berichten inzwischen darüber, hier z.b. ein Artikel aus der TAZ: http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/wir-waehlen-neo/

moevenort hat gesagt…

update: Hier außerdem ein Bericht der Zeitung "Der Standard" Wien zum Fall "Neo"
http://derstandard.at/1271376596413/Lettland-Finanzdaten-Hacker-Neo-festgenommen

Dr. Axel Reetz hat gesagt…

Moevenort verwechselt den Blog mit dem Netzauftritt einer Zeitung. Im ersten Fall melden sich Autoren zu Wort, wenn sie Zeit haben, im anderen werden sie dafür bezahlt, sich zu Wort zu melden. Der Autor der kommentierten Zeilen muß zwischenzeitlich für Geld arbeiten und ist deshalb verhindert, weitere Details in diesem Blog zu publizieren.

Dr. Axel Reetz hat gesagt…

Moevenort hat den Artikel in der taz nicht einmal ordentlich gelesen. Die Demonstration fand nach dem Netzauftritt nicht vor dem Parlament, sondern vor der Staatskanzlei statt. Für nicht-Kenner der Topographie der lettischen Hauptstadt, die Gebäude liegen nicht nebeneinander!

Dr. Axel Reetz hat gesagt…

Beide von moevenort zitierten Artikel erwähnen Loskutow ohne dessen Glaubwürdigkeit zu diskutieren.