18. Januar 2009

Die vierte Macht und die Demokratie

Wir sind so stolz darauf, in einem demokratischen Land zu wohnen. Demokratie ist die Voraussetzung aller menschlichen Freiheiten. Die Freiheit ist der Leitidee allen Fortschritts der menschlichen Dinge, so der Philosoph Ralf Dahrendorf. Die Grundsätze der Freiheiten sind im Grundgesetz festgehalten, u.a., die Freiheit einen Beruf zu wählen, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit u.a. Und damit fangen auch die Probleme an.

Pressefreiheit

Jeder kann schreiben, was er will. Jedes Medium kann publizieren und senden, was und wo sie wollen, so weit das mit dem Pressegesetz vereinbar ist. Und jedes Medium hat die Wahl, was es sendet oder was es veröffentlicht. Es hat auch die Wahl, was es nicht sendet und was es nicht veröffentlicht. Und mit der Auswahl kommt es unabwendbar zu einer Gewichtung.

Ein Beispiel aus den Ereignissen der letzten und vorletzten Woche in Lettland. Neben dem Aufruf der Partei „ Sabiedrība citai politikai” (Die Gesellschaft für eine andere Politik)zu einer friedlichen Demonstration am 13.01. um 17:30, wurde am 9.01.2009 im Internet eine Aufforderung verbreitet, am 13.01. gewalttätig die Regierung zu stürzen. Zwar wurde die Internetseite mit dem Aufruf unmittelbar danach gesperrt, aber die Initiatoren haben ihr Ziel erreicht – der Aufruf wurde von vielen Massenmedien aufgegriffen und weiterverbreitet. Zwar wurde offiziell die Aufforderung verurteilt, und der Initiator der „friedlichen“ Demonstration Aigars Štokenbergs hat Abstand davon genommen, aber immerhin, sie wurde zitiert und so weiterverbreitet.

Noch ein Beispiel: Am 14.01, am nächsten Tag nach der Demonstration, hat die lettische Zeitung „Diena“ einen neuen Appell verbreitet, den Innenminister zu entlassen und eine unabhängige Kommission einzuberufen, die die Ereignisse des Vortages unabhängig untersuchen sollte. Nach Meinung der Verfasser des Briefes, seien die Regierung und die Polizei dafür verantwortlich, dass so viel angerichtet wurde. Das wäre aber genauso, wie dem Opfer eines Diebstahles zu sagen, es sei selbst schuld, dass bei ihm eingebrochen wurde – warum habe es keine drei Schlösser und kein Panzerglas eingebaut. Und damit wurde noch ein Ziel erreicht – der Ruf der „schlechten Regierung“ wurde noch mehr lädiert.

Aus den oben genannten Beispielen kann man sehen, dass die Presse zu Unrecht nur als die vierte Macht im Staat genannt wird. Sie hat Macht über das Bewusstsein der Menschen und das weiß sie auch. Weil die wahre Macht der hat, „wer machen kann, dass andere etwas machen“ (Marcus Knill). Und meiner Meinung nach musste nicht nur die Arbeit der Polizei und der Regierung untersucht werden, sondern auch die der Presse.

Kommentare:

Dr. Axel Reetz hat gesagt…

Die Intention dieses Beitrages habe ich noch nicht ganz verstanden. Die Rolle und der Einfluß der Medien werden überall auf der Welt diskutiert. Das für Lettland zu konstatieren, halte ich für trivial. Was hätte die Presse im Vorfeld des 13. Januars anderes tun sollen, als über die im Internet kursierenden Ankündigungen und Gerüchte zu berichten? Es wäre ja wohl tragischer, wenn über etwas, wovon per Mundpropaganda längst jeder weiß, die Presse sich ausschweigen würde. Gewiß, auch Selbstzensur wird immer wieder diskutiert, man denke nur an das Gladbecker Geiseldrama 1988. Aber das kann ja wohl nicht umfassen, daß Zeitungen in ihren Kommentaren nicht mehr den Rücktritt eines Ministers fordern dürfen oder auch in Leserbriefen solche Meinungen geäußert werden. Die Vorwürfe gegen die Polizei sind hier entschieden zu plakativ. Niemand hat behauptet, die Polizei habe selbst eingebrochen. Aber das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Der Willenbesitzer darf den Einbrecher nicht einfach erschießen. Übrigens kam die Kritik an der Polizei keineswegs nur von der Presse, sondern aus ihren eigenen Reihen.

Anda hat gesagt…

In meiner Lettischen Version habe ich das besser erklärt. http://lettland-lv.blogspot.com/
Deutsch ist immer noch eine Fremdsparache für mich.