9. Oktober 2008

Wer finanziert wen, wann und warum?

Die politische Elite in Lettland hat sich endlich zur einen staatlichen Parteienfinanzierung durchgerungen. Lettland, das seit langem wegen Korruption von vielen Seiten kritisiert wurde, war in der Europäischen Union das letzte Land ohne eine solche Regelung. Gefordert worden war dieser Schritt schon lange vor allem von Wissenschaftlern.

Noch 2002 mündeten die Bemühungen Lettlands im Kampf gegen die Korruption in der Gründung einer neuen Behörde KNAB (Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs) – also das Büro zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption. Die Regierung hat nun einen Vorschlag dieser während der letzten zwei Jahre oft im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehenden Einrichtung akzeptiert.

Danach werden nach den nächsten Parlamentswahlen die Parteien teilweise vom Staat finanziert. Konkret werden alle Parteien, die beim Urnengang mehr als 2% der Stimmen erhalten haben, jährlich 50 Santīmi, rund 75 Eurocent, pro errungene Stimme erhalten. Dieses Geld darf für den Wahlkampf, die Miete von Büros und die Vergütung von Mitarbeitern verwendet werden. Übertretungen dieser Vorschriften werden strafrechtlich verfolgt und führen zur Aberkennung einer weiteren staatlichen Unterstützung.

Die neue Regelung wurde ergänzt durch Vorschriften über den Umfang des Auftretens der Parteien in Radio und Fernsehen während des Wahlkampfes, das drei Tage vor dem Urnengang komplett unterbleiben muß.

Die Politologin des Soros finanzierten Institutes Providus, Lolita Čigāne, zeigte sich zufrieden, daß die politischen Parteien künftig weniger von konkreten Interessen abhängig sind, wies aber auch darauf hin, daß weitere Gesetze ebenfalls geändert werden müßten, damit diese staatliche Finanzierung nicht in ein Faß ohne Boden fließe. Das betrifft vor allem die Kosten für die Wahlwerbung. 2006 hatten mehrere, darunter auch jetzt in der Regierung vertretene, Parteien die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgrenzen für Wahlkampfausgaben teilweise deutlich überschritten.

Providus-Kollegin Iveta Kažoka hat an dem neuen Gesetz sogar mitgearbeitet. Sie mache sich aber keine Illusionen darüber, daß Skandale künftig ausgeschlossen seien und räumt ein, daß diese Neuregelung auch keineswegs fragwürdige Kooperationen ausschließe wie etwa die Zusammenarbeit zwischen Ventspils – gemeint ist der als einer der einflußreichsten Oligarchen des Landes abgesehene Bürgermeister Aivars Lembergs – und den Sozialdemokraten.

Finanzminister Atis Alakteris, der früher selbst einmal Vorsitzender der Volkspartei war, wollte das neue Gesetz und mußte sich von Ministerpräsident Ivars Godmanis von Lettlands Weg / Erste Partei überzeugen lassen. Beide Parteien hatten die Vorschriften 2006 verletzt. Slakteris bekundete seine Sympathie für Konkurrenz und nannte als Beispiel die Politikfinanzierung in den USA. Angesichts der heutigen Regelungen in Lettland sorgten sich viele Unterstützer seiner Partei, daß schon am nächsten Morgen KNAB oder irgend eine andere Institution Untersuchungen durchführen könne.
Slakteris sei daran erinnert, daß die Neuerungen erst nach der nächsten Wahl in Kraft tritt.

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