5. August 2008

Volksabstimmung, Nachtrag

Hier die endgültigen Zahlen der Volksabstimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen in der lettischen Verfassung:

Gesamtzahl der Wahlberechtigten: 1.515.213

Gesamtzahl der Teilnehmer an der Abstimmung: 629.064 (757.607 hätten teilnehmen müssen, damit die Abstimmung Rechtskraft erhält)

Anzahl der Stimmen für eine Verfassungsänderung: 608.601 (96,75%)
Anzahl der Gegenstimmen: 18.857 (3%)

Und noch eine andere Rechnung: Bei den vergangenen Parlamentswahlen im Herbst 2006 nahmen 60,98% aller Wahlberechtigten teil. Davon stimmten aber nur insgesamt 469.934 insgesamt (!) für eine der heutigen Regierungsparteien (Tautas partija/Volkspartei 177.481, Zaļo un zemnieku savienība/Liste der Grünen und der Bauernpartei 151.595, LPP/LC / Lettische Erste Partei und Lettischer Weg 77.869, Tēvzemei un brīvībai/LNNK / Partei für Vaterland und Freiheit 62.989). Quelle: DIENA

Geht die Diskussion weiter?
Einiges wurde nach bekanntgeben der Ergebnisse heiss diskutiert, zum Beispiel die Frage, ob es Fälle von Zwang gegeben habe, NICHT am Referendum teilzunehmen. Da auch diesmal jeder, der teilnahm, einen Stempel in den Pass bekam (es gibt keine Wählerverzeichnisse wie in Deutschland), wäre auch im Nachhinein leicht nachzuvollziehen wer teilgenommen hat und wer nicht. Dergleichen behauptete die Politikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ilga Kreituse in einer Sendung des lettischen Radios, wie auch Pēteris Krīgers, Vorsitzender des lettischen Bundes der Freien Gewerkschaften (LBAS).
Krīgers erwähnte gegenüber dem Internetportal Apollo.lv angebliche Vorfälle in Preili im Osten Lettlands, wo Arbeitgeber angeblich mit Entlassung gedroht hätten, wenn jemand der Arbeiter an der Volksabstimmung teilnehmen würden, oder den Ort Mazirbe, wo es ein großes Volksfest am gleichen Tag gegeben habe, aber der nächste Abstimmungspunkt 20km entfernt gewesen sei.

Gut, das gezählte Ergebnis zählt. Immerhin haben sich Regierungschef Godmanis (zunächst) und Präsident Zatlers für eine Fortsetzung der Diskussion um mögliche Verfassungsänderungen ausgesprochen. Zatlers redet bei der Sondersitzung des Parlaments am 6.August, aber es ist danach keinerlei Diskussion zum Thema vorgesehen. Zatlers selbst wird danach sofort nach Peking abreisen - auch wenn es Aufrufe gibt, dies doch allein schon wegen der Solidarität mit Tibet besser sein zu lassen (ein entsprechender Antrag scheiterte im lettischen Parlament). Zatlers wird einen Bericht der DIENA zufolge den chinesischen Präsident Hu Jintao treffen, und sportlich geht es während seines Aufenthalt vor allem um Frauenbasketball.

Andere Stimmen aus dem Regierungslager deuten an, wohin minimale Zugeständnisse in Richtung Verfassungsänderung gehen könnten: möglicherweise soll für solche Fälle, wenn die Regierung nicht in der Lage ist einen geordneten Haushalt aufzustellen, ein Referendum zur Entlassung des Parlaments vorgesehen werden, oder wenn keine Regierung gebildet werden kann (also dem Volk nur dann die Entscheidung überlassen, wenn alles in einer Sackgasse wäre). Solcherlei Einstellungen der Volksvertreter fasste die Redakteurin des Politikportals www.politika.lv, Rita Ruduša, treffend zusammen: "Die gegenwärtigen Aktivitäten in der Gesellschaft sind erfreulich - die Haltung der Abgeordneten eher beängstigend!"

Bliebe nur hinzuzufügen: am 23.August ist bereits die nächste Volksabstimmung angesetzt. Dann wird es um eine Erhöhung des Rentenminimums gehen. Infos dazu hier (bisher nur Lettisch).

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