5. Februar 2008

Die neuen Zeiten sind in Wahrheit die alten

In der größten lettischen Tageszeitung Diena kommentierte Aivars Ozoliņš am vergangenen Samstag die Spaltung der Partei „Neue Zeit”. Ozoliņš hält den Zeitpunkt für günstig und meint, er gebe die Gelegenheit, nun endlich eine Partei der „ehrlichen Politik“ zu gründen.
Erst kürzlich trat der ehemalige Außenminister Artis Pabriks aus der Volkspartei aus, nachdem sein Parteifreund Aigars Štokenbergs kurz zuvor sogar ausgeschlossen worden war. Gemeinsam mit Gleichgesinnten gründeten sie die Bewegung „andere Politik“, die noch keine Partei sein möchte – kein Wunder, ist es doch bis zu den nächsten Wahlen lange genug hin, um unpopulär zu werden.

Da nunmehr einige wichtige Politiker die Neue Zeit verlassen haben, beginnen logischerweise Spekulationen darüber, ob sie sich den erwähnten Kollegen anschließen, um die x-te Saubermannpartei zu gründen. Genau darauf hofft Ozoliņš. Die Leser werden das gerne hören und mit ihm hoffen.

Denkt man die Logik dieser Hoffnung zu Ende, so kommt man zu einem Blick auf die lettische Politik, als sollte ein Cleavage (poltische Konfliktlinie in der politikwissenschaftlichen Fachsprache, Anm. d. A.) zwischen Oligarchen und Ehrlichen, zwischen schwarzen und weißen Kräften angestrebt werden. Vielleicht auch deshalb läßt die Unterstützung für den seit März 2007 unter Hausarrest stehenden Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, nicht nach. Es gibt ja auch Leser anderer Zeitungen (Lembergs gilt als einer der wichtigen Oligarchen Lettlands, der auch über den Herausgeber einer anderen Tageszeitung, „Neatkarīgā“, „die Unabhängige“, in Lettland verfügt, Anm. d. A.).

Wenn aber die Neue Zeit tatsächlich von ihren Gründern als ehrliche politische Kraft ins Leben gerufen wurde, was die Gründer damals zu mindest für sich in Anspruch nahmen, dann war die Partei von Anfang an eine Totgeburt. Unabhängig von den zweifelhaften Spendenaufrufen – der damalige Notenbankchef und Parteiinitiator Einars Repše hatte seinerzeit zwei Konten für sich und die Partei eingerichtet an die auch Ozoliņš erinnert – äußerte sich die politische Naivität von Einars Repše auch darin, seine Koalitionsverhandlungen vor laufenden Fernsehkameras zu führen. Wenn die Partei also mit dem Etikett der „Sehnsucht nach einer unschuldigen Politik“ angetreten ist, dann reiht sie sich unter denen ein, die sich seit der Unabhängigkeit nach Idealen sehnen, nach der starken Hand oder den goldenen Zeiten unter Kārlis Ulmanis, deren Realisierbarkeit zweifelhaft sind, denn die Politik wird nicht umsonst als Spiel bezeichnet, sie ist in der Tat der Kampf um Macht und Einfluß.

Ähnlich erging es schon der Partei Res Publica in Estland. Nachdem 1999 Mart Laar ein zweites Mal an die Macht gekommen war und mit einem stabilen Kabinett sogar den Rekord von drei Jahren an der Macht aufstellte, war die Bevölkerung nach einigen Skandalen mit der Politik der Regierung zwar unzufrieden, wollte aber an ihrer Stelle 2003 auch nicht die Oppositionsparteien wählen. Dies wurde von einigen Intellektuellen ausgenutzt, um die Res Publica zu gründen, was auch vom amerikanisch-estnischen Politologen Rein Taagepera unterstützt wurde, der sogar kurzzeitig als Gründungsvorsitzender fungierte. Ihm folgte der vormalige Ombudsmann Juhan Parts, der dann auch Regierungschef wurde. Nichtsdestotrotz verspielte die Partei innerhalb einer Legislaturperiode das Vertrauen der Bevölkerung und vereinte sich schließlich 2006 ausgerechnet mit der Vaterlandsunion von Mart Laar.

Wenn also nun in Lettland das passierte, was Ozoliņš für die schlechteste Variante hält, nämlich daß sich die aus der Neuen Zeit Ausgetretenen anderen Parteien anzuschließen, die bereits entsprechende Einladungen ausgesprochen haben, wäre das eigentlich nur logisch. Denn der Grund für die Spaltung der neuen Zeit liegt im innerparteilichen Konflikt über die Regierungsbeteiligung unter Ivars Godmanis. Jene, die sich nun verabschiedet haben, waren dafür.
Um die eigenen politischen Ideen zu realisieren, muß man kämpfen, streiten und darf sich nicht um Konflikte drücken. Die Gründer der Res Publica hätten sich seinerzeit besser gleich der ihnen ideologisch am nächsten stehenden Partei anschließen sollen, um diese dann von innen zu beeinflussen. Wie nun aber auch die Neue Zeit handelt, das erinnert dann doch eher an Sandkastenspiele. In Deutschland etwa diskutieren Studierende in Universitätsstädten immer wieder über den massenhaften Eintritt in eine kleine Partei wie etwa die FDP, um ihre politischen Ziele umzusetzen. So einfach geht das natürlich nicht, denn die Parteien schauen auch darauf, wer eine Mitgliedschaft beantragt.

Gegenwärtig droht in Lettland, wo seit 1991 ohnehin eine starke Fluktuation der Wählerschaft (der Politologe Pedersen prägte den Begriff „volatility“) zu beobachten war, daß sich diese höchste Instabilität im postsozialistischen Raum fortsetzt. Das Karussell dreht sich weiter. Und was sind die Folgen? Es steht zu bezweifeln, daß die Hoffnungen von Ozoliņš und anderen realisierbar sind. Eher könnten die neuen politischen Kräfte die Enttäuschung der Bevölkerung gegenüber der Politik noch weiter vertiefen und letztendlich vielleicht auch gegenüber der demokratischen Regierungsform schlechthin.
Einem Politologen fällt es schon jetzt zunehmend schwieriger, die lettische Innenpolitik mit den Methoden der Politikwissenschaft zu analysieren. Beinahe muß schon ein Psychologe konsultiert werden.

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